Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.441/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.441/2002/sch

Urteil vom 10. Oktober 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Störi.

A.X.________,
Gesuchsteller,

gegen

B.X.________,
Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Kaiser,
Marktgasse 61, 4310 Rheinfelden,
Gerichtspräsidium Rheinfelden, 4310 Rheinfelden,
Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38,
5000 Aarau.

Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1P.145/2002 vom 19. Juni 2002.

Sachverhalt:

A.
In einem vor dem Gerichtspräsidium Rheinfelden hängigen summarischen
Verfahren forderte B.X.________ von seinem Vater A.X.________
Unterhaltsbeiträge. Gerichtspräsident Hauri führte am 19. November 2001 die
Hauptverhandlung durch und verpflichtete mit Urteil vom gleichen Tag den
Beklagten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. August 2001 für die Dauer des
Hauptprozesses einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu
bezahlen.

Am 21. November 2001 reichte A.X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen den
Gerichtspräsidenten Hauri ein, welches von der Inspektionskommission des
Obergerichtes des Kantons Aargau am 1. Februar 2002 abgewiesen wurde.

Das Bundesgericht wies mit Urteil 1P.145/2002 vom 19. Juni 2002 die von
A.X.________ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es
darauf eintrat.

B.
Mit Revisionsgesuch vom 2. September 2002 beantragt A.X.________, dieses
Bundesgerichtsurteil und in Gutheissung der damaligen staatsrechtlichen
Beschwerde den Entscheid der Inspektionskommission des Obergerichts vom 1.
Februar 2002 aufzuheben, das Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspräsident Hauri
sowohl für das summarische als auch das ordentliche Verfahren gutzuheissen
und ein Strafverfahren gegen diesen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Sinne
von Art. 312 StGB einzuleiten.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Ein Bundesgerichtsurteil kann revidiert werden, wenn der Gesuchsteller
geltend macht, das Verfahren weise einen Mangel im Sinne von Art. 136 OG auf
oder wenn er vorbringt, eine neue, rechtserhebliche Tatsache oder ein
entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 137 OG aufgefunden zu haben,
die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.

Der Gesuchsteller wirft dem Bundesgericht einerseits vor, bei seinem
Entscheid vom 19. Juni 2002 in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus
Versehen nicht berücksichtigt zu haben. Zudem seien in der Vernehmlassung der
Gegenpartei ans Bundesgericht vom 15. April 2002 neue, erhebliche Tatsachen
aufgetaucht, die ihm vorher nicht bekannt gewesen seien. Zudem habe das
Obergericht des Kantons Aargau am 3. Mai 2002 die von Gerichtspräsident Hauri
im summarischen Verfahren willkürlich gefällten Entscheide aufgehoben, was
ihm bei der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde am 14. März 2002
nicht bekannt gewesen sei. Daraus ergebe sich, dass die Verfahrensführung und
die Rechtsanwendung von Gerichtspräsident Hauri "unter keinen denkbaren
kantonal-rechtlichen Aspekten vertretbar waren".

Der Gesuchsteller macht damit jedenfalls teilweise innert der nach Art. 141
OG vorgesehenen Fristen Revisionsgründe im Sinne von Art. 136 lit. d und Art.
137 lit. b OG geltend, weshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten ist. Nicht
einzutreten ist auf das Gesuch allerdings insoweit, als der Gesuchsteller
mehr und anderes verlangt als die Revision des Bundesgerichtsurteils vom 19.
Juni 2002.

2.
2.1 Der Gesuchsteller hatte in seiner staatsrechtlichen Beschwerde geltend
gemacht, Gerichtspräsident Hauri sei befangen, weil er seinen Entscheid
falsch - d.h. auf den Tag der Hauptverhandlung, den 19. November 2001 -
datiert habe. Es sei gar nicht möglich, dass der Entscheid an diesem Tag
gefällt worden sei, weil er sich unter anderem auf das Einkommen seiner
Ex-Frau stütze, die Unterlagen dazu dem Gericht jedoch erst später
eingereicht worden seien.

Das Bundesgericht hat diesen Einwand in E. 3.2 des Urteils vom 19. Juni 2002
mit folgender Begründung verworfen: "Entgegen der Behauptung des
Beschwerdeführers bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass
Gerichtspräsident Hauri das Urteil nicht bereits am 19. November 2001 fällte.
Nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdegegners in der
Vernehmlassung ergibt sich aus dem Verhandlungsprotokoll, dass der
Lohnausweis der Mutter des  Beschwerdegegners  an  der  Verhandlung  vom  19.
November  2001  ein-

gereicht worden ist, womit deren finanzielle Verhältnisse dem
Gerichtspräsidenten offen gelegt wurden. Dass sich das Summarurteil darauf
stützt, ist daher kein Indiz, geschweige denn ein Beweis dafür, dass das
Urteil entgegen seiner Datierung später gefällt wurde."

Der Gesuchsteller wirft dem Bundesgericht vor, es beziehe sich in dieser
Erwägung lediglich auf die Vernehmlassung des Beschwerdegegners und habe das
handgeschriebene Verhandlungsprotokoll sowie die davon später erstellte
maschinenschriftliche "Kopie" nicht selber nachgeprüft. Die Angaben des
Revisionsgegners in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2002 zum Lohnausweis
seiner Ex-Frau seien nicht sorgfältig genug geprüft worden; sie stünden mit
den übrigen Gerichtsunterlagen im Widerspruch, was beweise, dass sie unwahr
seien.

2.2 Von einem Versehen kann indessen keine Rede sein. Im vom Gesuchsteller
eingereichten Protokoll der Verhandlung vom 19. November 2002, welches dem
Bundesgericht bei seinem Entscheid vom 19. Juni 2002 nicht vorlag, findet
sich, und zwar sowohl in der handschriftlichen Originalfassung wie auch in
der maschinenschriftlichen Abschrift der Vermerk: "Kläger (Lohn Mutter):
Kläger reicht Unterlage ein", im zweiten Aktenstück mit dem Zusatz "dazu".
Die Annahme des Bundesgerichts, Gerichtspräsident Hauri sei am 19. November
2001 der Lohnausweis der Mutter des Klägers, d.h. der Ex-Ehefrau des
Gesuchstellers, eingereicht worden, wird damit keinesfalls widerlegt. Die
Gründe, die der Gesuchsteller anführt, um zu belegen, das Protokoll sei in
dem Sinne zu verstehen, dass der Kläger Unterlagen zum Lohn der Mutter noch
einreichen werde, vermögen höchstens gewisse Zweifel am wirklichen Sinn des
Protokollvermerks aufkommen zu lassen. Das genügt jedoch nicht als
Revisionsgrund.

3.
3.1 Der Gesuchsteller macht geltend, die Vernehmlassung der Gegenpartei vom
15. April 2002 zu seiner staatsrechtlichen Beschwerde habe neue erhebliche
Tatsachen enthalten, die ihm nicht bekannt gewesen seien.

Damit macht der Gesuchsteller indessen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art. 137 OG geltend, sondern wirft dem Bundesgericht sinngemäss vor, beim
Urteil vom 19. Juni 2002 seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu
haben. Ein solcher Vorwurf ist in einem Revisionsverfahren nicht zulässig,
ganz abgesehen davon, dass er unbegründet ist. Der Gesuchsteller legt denn
bezeichnenderweise auch nicht näher dar, welche neue Tatsachen auf diese
Weise zum Urteilsfundament erhoben worden wären, ohne dass er sich dazu hätte
äussern können.

3.2 Ebenfalls keinen Anlass für eine Revision bietet das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Mai 2002, mit welchem es den Entscheid
von Gerichtspräsident Hauri vom 19. November 2001 aufhob. Der Umstand, dass
eine Rechtsmittelinstanz ein bei ihr angefochtenes Urteil aufhebt, lässt den
vorinstanzlichen Richter noch nicht als befangen erscheinen, und das Urteil
des Obergerichts enthält entgegen der Auffassung des Gesuchsstellers nichts,
was  Gerichtspräsident Hauri als befangen erscheinen liesse.

4.
Das Revisionsgesuch ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Kosten (Art. 156
OG)

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspräsidium Rheinfelden und der
Inspektionskommission des Obergerichtes des Kantons Aargau schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: