Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.445/2002
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1P.445/2002 /zga

Urteil vom 25. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

Max Baumann, Goldbacherstrasse 51, 8700 Küsnacht ZH,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Küsnacht, 8700 Küsnacht ZH,
handelnd durch den Gemeinderat Küsnacht, Gemeindehaus
am Dorfplatz, 8700 Küsnacht ZH, und dieser vertreten durch Rechtsanwältin
Nadja Herz, Schanzeneggstrasse 1, Postfach, 8039 Zürich,
Bezirksrat Meilen, Dorfstrasse 38, Postfach, 8706 Meilen,
Regierungsrat des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich,
8090 Zürich.

Art. 8, 9 & 34 BV (Umfrage Tempo-30-Zone),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des
Kantons Zürich vom 24. Juli 2002.

Sachverhalt:

A.
Der Gemeinderat von Küsnacht liess Mitte November 2001 eine Broschüre mit
einem Fragebogen in den Haushalten der Gemeinde verteilen, um über die
mögliche Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren der Gemeinde zu
informieren und in Erfahrung zu bringen, wie sich die Stimmbürger zu einer
solchen Massnahme stellen würden.

Mit Gemeindebeschwerde vom 15. November 2001 an den Bezirksrat Meilen
beantragte Max Baumann, es sei festzustellen, dass diese Umfrage den
Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung aller Bürger verletze und in
inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen Anforderung an die Objektivität der
Information der Stimmbürger nicht genüge. Ausserdem sei dem Gemeinderat
Küsnacht zu verbieten, die Ergebnisse der Umfrage in irgendeiner Weise zu
verwerten.

Der Bezirksrat nahm die Beschwerde als Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von §
123 des Wahlgesetzes (WahlG) entgegen und trat darauf nicht ein. Er erwog,
dass die Zuständigkeit für die Einführung von Tempo-30-Zonen bei der
kantonalen Direktion für Soziales und Sicherheit liege, welche ihren
Entscheid auf Antrag der Gemeindebehörde treffe; dieser sei mit Einsprache an
den Regierungsrat anfechtbar. Somit sei ein Entscheid der Stimmberechtigten
der Gemeinde Küsnacht über die Einführung von Tempo-30-Zonen nicht ergangen
und werde mangels Zuständigkeit auch in Zukunft nicht ergehen, womit es an
einem Anfechtungsobjekt für eine Stimmrechtsbeschwerde fehle. Weiter prüfte
der Bezirksrat, ob er die Beschwerde als Rekurs gegen den Beschluss des
Gemeinderates zur Durchführung der umstrittenen Umfrage im Sinne der §§ 19
ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) entgegen nehmen könne. Er
erwog, der Gemeinderat habe sich mit der Umfrage Entscheidungsgrundlagen für
das weitere Vorgehen verschaffen wollen. Er sei an das Ergebnis der Umfrage
in keiner Weise gebunden; in Bezug auf die Sache selbst - die Einführung der
Tempo-30-Zonen - werde nichts präjudiziert, was sich später voraussichtlich
nicht mehr beheben liesse. Bei der angefochtenen Anordnung zur Durchführung
der Umfrage handle es sich daher um einen Zwischenentscheid, der keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirke und damit nach § 19 Abs. 2 VRG nicht
angefochten werden könne. Auf den Rekurs sei deshalb nicht einzutreten.

Max Baumann erhob gegen diesen Beschluss Stimmrechtsbeschwerde an den
Regierungsrat des Kantons Zürich, in welcher er im Wesentlichen wiederum
geltend machte, der Gemeinderat Küsnacht habe seine politischen Rechte in
willkürlicher Weise verletzt und ihn rechtsungleich behandelt.

Der Regierungsrat erwog in seinem Beschluss vom 24. Juli 2002, dass es sich
bei der streitigen Volksbefragung offensichtlich nicht um eine
(Konsultativ-)Abstimmung handle, die mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten
werden könne. Er wies die Beschwerde ab und auferlegte Max Baumann wegen
mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. September 2002 wegen Verletzung von
Art. 8, 9 und 34 BV beantragt Max Baumann, diesen Entscheid des
Regierungsrates aufzuheben.

Der Bezirksrat verzichtet auf Vernehmlassung. Die Direktion der Justiz und
des Innern des Kantons Zürich beantragt unter Verweis auf den angefochtenen
Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Küsnacht beantragt, auf
die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde - auch einer solchen wegen
Verletzung des Stimmrechts im Sinne von Art. 85 lit. a OG (BGE 104 I 226 E.
1b) - setzt ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse voraus. Von
diesem Erfordernis wird nur abgesehen, wenn sich die aufgeworfene Frage unter
gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer
Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes
öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche
Überprüfung im Einzelfall sonst kaum je möglich wäre (BGE 124 I 231 E. 1b und
c; 121 I 279 E. 1, 120 Ia 165 E. 1).

Der Beschwerdeführer hat offensichtlich kein aktuelles und praktisches
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Wie
sich aus dem unwidersprochen gebliebenen Sachverhalt des angefochtenen
Entscheides ergibt, hat der Gemeinderat am 21. Februar 2002 beschlossen, im
Quartier Goldbach eine Tempo-30-Zone einzuführen und bei der Direktion für
Soziales und Sicherheit deren Festsetzung beantragt. Der Gemeinderat hat
damit das in seiner Zuständigkeit Liegende getan, um eine Tempo-30-Zone im
Wohnquartier des Beschwerdeführers, wofür er sich nach eigenen Angaben seit
1999 einsetzt, einzuführen. Damit hat der Gemeinderat dem Anliegen des
Beschwerdeführers entsprochen. Es ist nicht ersichtlich, und der
Beschwerdeführer legt auch nicht dar, was er mit einer Annullierung der
umstrittenen Umfrage gewinnen könnte. Die Stimmrechtsbeschwerde ist entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers nicht dazu da, ein allfälliges
Fehlverhalten des Gemeinderates - der Beschwerdeführer spricht von Stümperei
- bei der Durchführung der umstrittenen Umfrage zu rügen, wenn ausgeschlossen
ist, dass diese Mängel sein Stimmrecht beeinträchtigen könnten. Die
Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen vom aktuellen praktischen
Rechtsschutzinteresse sind nicht erfüllt.

Ein Rechtsschutzinteresse hat der Beschwerdeführer allerdings insofern, als
er sich darüber beklagt, dass ihm der Regierungsrat im angefochtenen
Entscheid die Verfahrenskosten auferlegte. Diese Rüge begründet er indessen
nicht weiter, weshalb darauf mangels Substanziierung nicht einzutreten ist
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).

2.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Praxisgemäss sind bei einer
Stimmrechtsbeschwerde keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdeführer ist
allerdings darauf aufmerksam zu machen, dass er im Falle der Einreichung
weiterer offensichtlich unbegründeter Stimmrechtsbeschwerden mit Kostenfolgen
zu rechnen hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Küsnacht, dem
Bezirksrat Meilen und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: