Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.446/2002
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1P.446/2002/RrF

Urteil vom 10. Oktober 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter bAeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiber Störi.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, Postfach, 8023 Zürich.

Ablehnung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, Verwaltungskommission, vom 24. Juni 2002.

Sachverhalt:

A.
X. ________ erhob am 9. Mai 2002 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage wegen
"Widerrechtlicher Verletzung der persönlichen Verhältnisse" gegen zehn
Beklagte aus dem Kanton Bern. Am 15. Mai 2002 erhob X.________ eine
gleichartige Klage gegen drei Richter und einen Gerichtssekretär des
Bezirksgerichts Zürich. In beiden Verfahren beantragte X.________, sämtliche
Richter und Richterinnen des Bezirksgerichtes Zürich hätten wegen
Befangenheit in den Ausstand zu treten bzw. die Verfahren seien einem
anderen, inner- oder ausserkantonalen Gericht zuzuweisen.

Am 14. Mai 2002 teilte die Geschäftskontrolle des Bezirksgerichtes Zürich
X.________ mit, seine Klage vom 9. Mai 2002 sei der 7. Abteilung zugewiesen
und Bezirksrichter R. Schmid sei als Referent eingesetzt worden.

Am 27. Mai 2002 gelangte X.________ ans Obergericht und beantragte wiederum,
sämtliche Richter und Richterinnen des Bezirksgerichtes Zürich hätten wegen
Befangenheit in den Ausstand zu treten bzw. die Verfahren seien einem
anderen, inner- oder ausserkantonalen Gericht zuzuweisen.

B.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts erwog mit Beschluss vom 24. Juni
2002, Ablehnungsbegehren seien nur gegen einzelne, namentlich genannte
Justizpersonen zulässig, und trat auf das Ablehnungsbegehren gegen das ganze
Bezirksgericht Zürich nicht ein. Weiter hielt es fest, dass es sich beim
Zuteilungsbeschluss vom 14. Mai 2002 um eine interne Anordnung des
Gerichtspräsidenten handle, gegen die weder ein Rekurs noch eine
Aufsichtsbeschwerde gegeben sei. Falls X.________ gegen den mit der
Bearbeitung des Prozesses betrauten Bezirksrichter relevante Vorbehalte habe,
sei ihm unbenommen, entsprechend den Vorschriften von § 100 des
Geschäftsverkehrsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) ein Ablehnungsbegehren zu
stellen.

Mit Eingabe vom 4. September 2002 ans Bundesgericht beantragt X.________
unter Berufung auf verschiedenste Vorschriften der Bundesverfassung und der
EMRK unter anderem, diesen Beschluss der Verwaltungskommission für nichtig zu
erklären und aufzuheben, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Als Rechtsmittel gegen den Beschluss der Verwaltungskommission kommt einzig
die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. Es ist daher zu prüfen, ob die
Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen und darauf
eingetreten werden kann.

Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur in
der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich
belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt
darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und
überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).

Der Beschwerdeführer erhebt zwar verschiedenste Vorwürfe gegen die Richter
des Bezirksgerichts und gegen die am angefochtenen Beschluss beteiligten
Oberrichter, legt aber nicht dar - und nur das kann Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sein - inwiefern die Verwaltungskommission des
Obergerichts die Verfassung verletzte, indem sie die vom Beschwerdeführer bei
ihr angehobenen Rechtsmittel als unzulässig beurteilte und deswegen darauf
nicht eintrat. Die staatsrechtliche Beschwerde genügt damit den gesetzlichen
Anforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art.
156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt,
welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152
OG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: