Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.461/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.461/2002 /bie

Urteil vom 9. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtersvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Steinmann.

A. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Andreas A. Roth,
Zeughausgasse 24, Postfach, 3000 Bern 7,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern,
Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer,
Postfach 7475, 3001 Bern.

Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK
(Strafverfahren; Beweiswürdigung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern, 1. Strafkammer, vom 20. Juni 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Juli 2000 brach um ca. 13.42 Uhr im Ökonomieteil der Liegenschaft von
A.________ in X.________ ein explosionsartiger Brand aus, zerstörte den
Ökonomieteil vollständig und beschädigte den Wohntrakt stark. Es wird
angenommen, dass der Brand darauf zurückzuführen ist, dass im Tenn bewusst
von menschlicher Hand grosse Mengen von Benzin ausgebracht wurden, dieses
während längerer Zeit verdunstete und ein explosives Benzindampfluftgemisch
bildete und hernach der Brand ausgelöst wurde.

Gegen A.________ wurde trotz des Umstandes, dass er im Zeitpunkt des
Brandausbruchs erwiesenermassen im Ausland weilte, eine Strafuntersuchung
eröffnet, in deren Verlauf er sich während 45 Tagen in Untersuchungshaft
befand und sein Telefon überwacht wurde.

Nach einer ersten Überweisung wegen vorsätzlicher Brandstiftung und
versuchten Betruges wurde A.________ mit Beschluss vom 7./20. August 2001 an
das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen zur Beurteilung überwiesen wegen
"1. Brandstiftung, evt. Anstiftung dazu, vorsätzlich begangen ..., indem er
in der Tenne der entsprechenden Liegenschaft eine grössere Menge Benzin
ausschüttete und das durch Vermischung mit Umgebungsluft entstandene
zündfähige Gemisch mittels einer zeitverzögerten Zündvorrichtung in Brand
setzte, was zu einer heftigen Explosion mit anschliessendem Brand und damit
zu einer unmittelbaren Gemeingefahr für die nähere Umgebung und zum Schaden
von ... führte, respektive eine namentlich nicht bekannte Person dazu
angestiftet hat; ...

2. Betruges (Versuch), begangen ... z.N. der Mobiliar-Versicherung, indem er
die in Ziff. 1 umschriebenen Handlungen ausführte mit der Absicht, vom
Mobiliarversicherer durch arglistige Täuschung über die Brandursache die
Auszahlung der Versicherungssumme ... zu erwirken."
Mit Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 11. Dezember 2001
wurde A.________ schuldig erklärt
"1. der Brandstiftung ..., indem er in der Tenne eine grössere Menge Benzin
ausschüttete und das durch Vermischung mit der Umgebungsluft entstandene
zündfähige Gemisch mittels einer zeitverzögerten Zündvorrichtung in Brand
setze, was zu einer heftigen Explosion mit anschliessendem Brand und zum
Schaden von ... führte; ...

2. des Betrugsversuches ... z.N. der "Mobiliar"-Versicherung, indem er die
oben umschriebenen Handlungen ausführte mit der Absicht, vom
Mobiliarversicherer durch arglistige Täuschung über die Brandursache die
Auszahlung der Versicherungssumme ... zu erwirken."
Das Gericht verurteilte A.________ zu einer bedingt vollziehbaren
Zuchthausstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und
Gewährung des bedingten Strafvollzugs.

B.
A.________ gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern und
beantragte im Wesentlichen einen Freispruch. Mit Urteil vom 20. Juni 2002
bestätigte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern den
Schuldspruch und die Strafe.
In der Folge reichte A.________ beim Kassationshof des Kantons Bern ein
Revisionsgesuch ein. Dieses wurde mit Urteil vom 29. Oktober 2002 abgewiesen.

C.
Gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts hat A.________ beim
Bundesgericht am 9. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit
dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Zum einen rügt er eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) wegen Missachtung des
Anklagegrundsatzes; er macht geltend, dass ihm die alternative Anklage auf
Brandstiftung bzw. auf Anstiftung zur Brandstiftung eine wirkungsvolle
Verteidigung verunmöglicht habe. Zum andern erachtet er angesichts der vom
Obergericht vorgenommenen Beweiswürdigung die Unschuldsvermutung (Art. 31
Abs. 1 BV) als verletzt.

Die 1. Strafkammer des Obergerichts und der stellvertretende
Generalprokurator  haben auf Vernehmlassung verzichtet.

D.
Im Hinblick auf das Revisionsverfahren vor dem Kassationshof des Kantons Bern
ist das bundesgerichtliche Verfahren am 9. Oktober 2002 sistiert, nach
Ergehen des Revisionsurteils am 6. November 2002 wieder aufgenommen worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach der Rechtsprechung ist zur Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges
grundsätzlich nicht erforderlich, dass von der Möglichkeit eines kantonalen
Revisionsverfahrens Gebrauch gemacht wird (vgl. BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137
f.). Deshalb erweist sich die Beschwerde, die sich gegen den Entscheid der 1.
Strafkammer des Obergerichts vom 20. Juni 2002 wendet, als zulässig.

Der Beschwerdeführer hat den Revisionsentscheid des Kassationshofes nicht
selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Bei dieser
prozessualen Lage ist für das vorliegende Verfahren vom angefochtenen Urteil
der 1. Strafkammer des Obergerichts auszugehen. Demnach kann insbesondere auf
die vor dem Kassationshof vorgebrachten Einwände nicht eingetreten werden,
wonach nach einem Bekenntnis einer nicht genannten Person der
Beschwerdeführer als Brandstifter auszuschliessen sei.

Der Beschwerdeführer bemerkt an verschiedenen Stellen, die Untersuchung sei
schleppend und unvollständig geführt worden und die 1. Strafkammer sei auf
entsprechende Beanstandungen nicht eingegangen. Er unterlässt es indessen, in
dieser Hinsicht Verfassungsrügen zu erheben. Deshalb ist im vorliegenden
Urteil nicht näher darauf einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt zum einen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
wegen Missachtung des Anklagegrundsatzes. Er macht geltend, die alternative
Anklage auf Brandstiftung bzw. auf Anstiftung dazu habe ihm eine wirksame
Verteidigung verunmöglicht. Hierfür stützt er sich auf Art. 29 Abs. 2 BV.

2.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und
den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens
(Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die
Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit
zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem
Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind
namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand
gehören; bei Fahrlässigkeitsdelikten sind die Umstände aufzuführen, aus denen
sich Pflichtwidrigkeit, Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit ergeben sollen
(BGE 126 I 19 E. 2a S. 21, 119 Ib 12 E. 4 S. 17, 116 Ia 202 E. 2 S. 206, 116
Ia 455 E. 3cc S. 458, mit Hinweisen). Besondere Fragen stellen sich im
Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der
Verteidigungsrechte, wenn das Gericht eine andere Qualifizierung des
Sachverhalts vornimmt oder eine andere Strafnorm zur Anwendung bringt als die
Anklage oder wenn eine Rechtsmittelinstanz zu Ungunsten des Beschuldigten zu
einer abweichenden Beurteilung gelangt (BGE 126 I 19 E. 2c S. 22, mit
Hinweisen).

Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen
umschrieben. Vorerst ist es das kantonale Verfahrensrecht, das die formellen
Erfordernisse an die Anklageschrift festlegt (vgl. BGE 126 I 19 E. 2b S. 22,
116 Ia 202 E. 2 S. 206, nicht publizierte Urteil vom 6. März 2002
[1P.48/2002] und vom 30. Oktober 1991 i.S. W. [1P.204/1991]). - Die
angeführte Rechtsprechung weist ausdrücklich auf den Zusammenhang zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2
BV hin. Ferner räumt Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK zur Sicherstellung eines
fairen Verfahrens und zur Ermöglichung einer effektiven Verteidigung einen
Anspruch darauf ein, sowohl über den zugrunde gelegten Sachverhalt als auch
über die rechtliche Bewertung informiert zu werden. Die Konvention schreibt
indessen keinerlei besondere Form für die Art und Weise vor, in der der
Angeklagte über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung
in Kenntnis zu setzen ist (vgl. Urteil des EGMR i.S. Mattoccia Massimiliano
c. Italien vom 25. Juli 2000 Ziff. 58 ff., i.S. T. c. Österreich vom 14.
November 2001 Ziff. 70 f., Entscheidung i.S. Dallos Zoltán c. Ungarn vom 1.
März 2001 Ziff. 47 ff., i.S. Le Pen c. Frankreich vom 10. Mai 2001 [EuGRZ
2001 S. 390], i.S. Stürm c. Schweiz vom 14. Januar 1998 [VPB 1998 Nr. 104]).
- Schliesslich räumt Art. 32 Abs. 2 BV jeder angeklagten Person den Anspruch
darauf ein, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen
Beschuldigungen unterrichtet zu werden; sie muss die Möglichkeit haben, die
ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.

2.2 Das Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) umschreibt in
Art. 257 den Inhalt des Überweisungsbeschlusses. Danach hat der
Überweisungsbeschluss insbesondere die angeschuldigte Person (Ziff. 1), die
der angeschuldigten Person zur Last gelegte Tat unter möglichst genauer
Angabe des Geschädigten sowie von Art, Zeit und soweit nötig Art der
Ausführung (Ziff. 3) und schliesslich die anwendbaren Gesetzesbestimmungen
(Ziff. 4) zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall bezieht sich der
Beschwerdeführer nicht auf diese kantonale Norm und rügt nicht, dass diese
eine alternative Anklage nicht zulasse und daher im vorliegenden Fall
willkürlich angewendet worden sei. Auf das kantonale Recht ist daher nicht
näher einzugehen.

Der Beschwerdeführer beruft sich weder auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK noch
auf Art. 32 Abs. 2 BV, welche den Anklagegrundsatz verfassungsmässig
umschreiben. Er rügt vielmehr einzig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
nach Art. 29 Abs. 2 BV. Es fragt sich daher, ob die Beschwerdeschrift
hinsichtlich des als verletzt gerügten Anklageprinzips den Anforderungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. In Anbetracht des Umstandes, dass der
Anklagegrundsatz einen engen Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör aufweist,
kann dies bejaht werden. Die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips ist
demnach unter Einbezug von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV
zu behandeln.

2.3 Vorerst gilt es festzuhalten, dass der Überweisungsbeschluss mit der
Anklage nicht unklar oder unpräzis war. Es geht daraus eindeutig hervor, dass
dem Beschwerdeführer vorgehalten wurde, im Tenn Benzin ausgebreitet und
hernach das explosive Benzin-Luft-Gemisch mit einem zeitverzögernden Zünder
gezündet zu haben oder hierfür jemanden angestiftet zu haben.

Der Beschwerdeführer wendet sich indessen gegen diese alternative Anklage und
sieht dadurch seine Verteidigung verunmöglicht. Abstrakt gesehen  mögen Fälle
denkbar sein, in denen eine alternative Anklage tatsächlich eine
Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte zur Folge haben kann, wenn eine
Bestreitung in der einen Hinsicht unweigerlich zu einer Belastung in der
andern Hinsicht führt. Dies trifft indessen im vorliegenden Fall nicht zu.

Es gilt allgemein zu beachten, dass Strafuntersuchungen bisweilen nicht
sämtliche Sachverhaltselemente zu klären vermögen. Dies kann indessen nicht
zur Folge haben, dass die Strafsache überhaupt nicht an das Gericht
überwiesen wird oder dass die Strafsache zwar unter Annahme einer
Sachverhaltshypothese überwiesen wird, indessen mit der Gefahr, dass das
Gericht die Sache erneut an die Untersuchungsbehörden zurückweist. Letztlich
ist es vielmehr Sache des Gerichtes, die Beweisergebnisse zu würdigen und den
Sachverhalt verbindlich festzustellen. So anerkennt denn auch die Lehre zum
Strafprozessrecht, dass die Anklage einen Haupt- und Eventualantrag enthalten
oder in die Form einer Alternativanklage gekleidet sein kann, wenn eindeutige
tatsächliche Feststellungen zwar nicht möglich sind, aber doch feststeht,
dass der Angeklagte sich in jeder in Betracht fallenden Beziehung schuldig
gemacht hat (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht,
5. Auflage 2002, Rz. 7 zu § 79; vgl. auch Schmid in Andreas Donatsch/Niklaus
Schmid, Kommentar zur Srafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 1 ff. zu §
163.

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschwerdeführer
in Anbetracht der alternativen Anklage auf Brandstiftung oder Anstiftung dazu
nicht wirkungsvoll hätte verteidigen können und ihm dadurch ein faires
Verfahren verweigert worden wäre. In der Beschwerdeschrift wird nicht
dargelegt, dass die Bestreitung der einen These unmittelbar zu einer
Belastung hinsichtlich der Alternative führen würde. So konnte sich der
Beschwerdeführer beispielsweise hinsichtlich der getätigten Benzinkäufe
wirkungsvoll zur Wehr setzen und einen Zusammenhang mit dem Brand bestreiten,
ohne dass er sich damit hinsichtlich einer allfälligen Anstiftung belastet
hätte. Gleichermassen war es ihm möglich, sich zu der Annahme, wie das
Benzin-Luft-Gemisch gezündet worden ist, auszusprechen, ohne sich in anderer
Hinsicht zu belasten.

Bei dieser Sachlage erweist sich die auf Art. 29 Abs. 2 BV gestützte Rüge der
Verletzung des Anklagegrundsatzes als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung der Unschuldsvermutung,  wie
sie in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantiert sind. Er macht
geltend, die "Gesamtschau" und Wertung der vorhandenen Indizien belägen, dass
die 1. Strafkammer in unzulässiger Weise nicht von der Unschuld des
Beschwerdeführers, sondern vielmehr von dessen Schuld ausgegangen sei und
dann lediglich noch darzulegen versuchte, dass sich für die Unschuld keine
stichhaltigen Argumente finden liessen. Damit werde augenscheinlich gegen den
Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen.

3.1 Im Bereiche der Beweiswürdigung kommt dem aus der Unschuldsvermutung nach
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK folgenden Grundsatz "in dubio pro
reo" die Bedeutung zu, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den
Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei
objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese
Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des
Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und
theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und
absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich
bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf.
Es greift mit andern Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten
verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses
offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel
an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 124 IV 86 E.
2a S. 88, 129 Ia 31 E. 2c und 2d S. 37, mit Hinweisen).

3.2 Die 1. Strafkammer hat im angefochtenen Entscheid die Beweiswürdigung
sorgfältig vorgenommen und verschiedenste Elemente einzeln gewichtet. Dass
die Beweiswürdigung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgefallen ist,
verletzt die Unschuldsvermutung für sich allein betrachtet nicht.
Entscheidend ist vielmehr, ob bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht
zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers bestehen.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Gericht habe mit Akribie
versucht, die vorhandenen Indizien belastend zu werten und nur in
Einzelpunkten neutral zu betrachten, bringt er letztlich zum Ausdruck, dass
das angefochtene Urteil tatsächlich Gründe nennt, welche für seine Schuld
sprechen. Dies aber ist nicht geeignet, eine Verletzung der
Unschuldsvermutung darzulegen.

Im Einzelnen beruft sich der Beschwerdeführer auf verschiedene
Sachverhaltselemente. Im angefochtenen Urteil wird eingehend dargelegt,
weshalb eine Dritttäterschaft ausgeschlossen werden könne (S. 21 ff.). Was
der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die Annahme der 1. Strafkammer
indessen nicht zu widerlegen. Insbesondere ergeben sich weder aus der
Telefonüberwachung noch aus den Befragungen Hinweise, dass eine Drittperson
bzw. eine mit dem Beschwerdeführer in einer spezifischen Beziehung stehende
Person den Brand gelegt haben könnte. Das Fehlen solcher noch so vager
Hinweise darf auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer
ohne handfeste Beweise niemanden belasten und jeglichen Anschein falscher
Anschuldigung vermeiden wollte, zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewichtet
werden. In Bezug auf die Auswertung der Telefonüberwachung macht der
Beschwerdeführer nicht konkret geltend, welche Elemente gegen die Annahme
seiner Schuld sprechen sollten; insbesondere kann die - im angeblichen Wissen
um die Telefonabhörung erfolgte - vorsichtige Äusserungsweise nicht als
entlastender Punkt bezeichnet werden. Im Übrigen wurden die Telefonprotokolle
sorgfältig ausgewertet. Die 1. Strafkammer würdigte den Umstand, dass der
Beschwerdeführer noch kurz vor dem Brand in seinem Haus einen neuen
Betonboden errichtet hatte, erblickte darin aber kein entscheidendes
entlastendes Element. Gleich verhält es sich mit der in Aussicht genommenen
Küchenrenovation und den angeblich bereits begonnenen Malerarbeiten; die
Untersuchung ergab keine diesbezüglichen Hinweise, welche sich für den
Beschwerdeführer hätten entlastend erweisen können. Entgegen den Ausführungen
in der Beschwerdeschrift hat die 1. Strafkammer durchaus anerkannt, dass der
Beschwerdeführer jeweilen aus verschiedenen Gründen Benzin aufbewahrte und
dieses jeweilen beim üblichen Tanken bezog. Das schliesst indessen nicht aus,
die grösseren und täglichen Benzinbezüge vor dem Brandausbruch in den
Zusammenhang mit der Brandstiftung zu bringen; dabei ist die Formulierung,
mit diese Mengen hätten mit dem Auto "Abertausende von Kilometern"
zurückgelegt werden können, kein entscheidendes Gewicht beizulegen. In Bezug
auf die von der 1. Strafkammer angenommenen Motive für eine Brandstiftung
vermag der Einwand, bei ungeklärter Brandursache sei auf jeden Fall mit einer
strafrechtlichen Untersuchung zu rechnen und könne nicht auf eine
vorbehaltlose Zahlung der Versicherung gezählt werden, keine erheblichen und
nicht zu unterdrückende Zweifel an der gerichtlichen Annahme zu begründen und
stellt eher einen abstrakten und theoretischen Grund dar, wie er bei jeder
Brandstiftung denkbar ist. Ferner geht der Beschwerdeführer auf die Annahme
des Gerichts, wie der Brand gelegt worden ist, nicht näher ein. Schliesslich
kann auf die Vorbringen, wonach eine nicht identifizierte Person für die
Brandlegung verantwortlich sei, nicht eingegangen werden, wie bereits
dargelegt worden ist.
Gesamthaft ergibt sich damit, dass die 1. Strafkammer mit dem angefochtenen
Urteil nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen hat. Damit erweist sich
die Beschwerde auch in diesem Punkte als unbegründet.

4.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Es rechtfertigt sich, diesem Gesuch stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Fürsprecher Andreas A. Roth wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet
und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr.
1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Generalprokurator, dem
Obergericht, 1. Strafkammer, und dem Kassationshof des Kantons Bern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: