Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.462/2002
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1P.462/2002/sch

Urteil vom 4. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

A. B.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Teuscher,
Gerichtsstrasse 4, Postfach, 8610 Uster,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau,
Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Art. 9, 29 und 32 BV (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 14. Mai 2002.

Sachverhalt:

A.
Die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld verurteilte A.B.________ am 28.
September 2002 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher
Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und
grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Monaten Gefängnis bedingt und Fr.
1'500.-- Busse. Zudem verfügte sie die Einziehung des beschlagnahmten
unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- und auferlegte ihm die
Verfahrenskosten.

Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von A.B.________
teilweise gut und verurteilte ihn am 14. Mai 2002 wegen ungetreuer
Geschäftsbesorgung, Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz
sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 20 Wochen
Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse (Dispositiv-Ziffer 1b). Zudem
verfügte es die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in
Höhe von Fr. 9'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2a) und auferlegte ihm reduzierte
Kosten (Dispositiv-Ziffer 4b).

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2002 wegen Verletzung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 BV), des Willkürverbotes (Art. 9 BV)
und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) beantragt A.B.________, die Ziffern
1b, 2a und 4b dieses obergerichtlichen Urteils aufzuheben.

Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist,
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des
kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der
Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte
Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die
als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun,
inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Soweit im Folgenden auf Ausführungen
in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, erschöpfen sie sich in
appellatorischer und damit unzulässiger Kritik an der obergerichtlichen
Beweiswürdigung.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich zu
seinen Lasten gewürdigt, gegen den Grundsatz in "dubio pro reo" verstossen
und sein rechtliches Gehör verletzt zu haben. Dabei wendet er sich nur gegen
seine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Verstosses gegen
das Arbeitslosenversicherungsgesetz; in Bezug auf die Strassenverkehrsdelikte
ist das obergerichtliche Urteil unangefochten.

2.1 Die Rechtsregel, wonach der Richter "im Zweifel zugunsten des
Angeklagten" zu entscheiden hat, ergibt sich für das schweizerische Recht aus
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Als Beweiswürdigungsregel besagt
sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den
Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei
objektiver Betrachtungsweise Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der
Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Als Beweislastregel bedeutet
die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten
zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist,
prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Bei der Berufung auf den Grundsatz
als Beweislastregel prüft es hingegen frei, ob sich bei objektiver
Betrachtungsweise aus dem Urteil des Sachrichters ergibt, dass dieser zu
einem Schuldspruch gelangte, weil der Angeklagte seine Unschuld nicht
nachwies (grundlegend BGE 120 Ia 31 E. 2 mit Hinweisen).

2.2 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid
Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem
Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen
weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer
staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht
oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13
E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).

2.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör
ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er
muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er
sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller
Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit
allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen.
Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte
beschränken (BGE 126 I 15 E. 2/aa S. 17; 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je
mit Hinweisen).

3.
3.1 Das Obergericht hält folgenden Anklagesachverhalt für erwiesen:

C.________ betreibt unter der Einzelfirma "Vertrieb X.________" eine
Handelsfirma, welche insbesondere Werbefahrten organisiert, auf denen sie
ihre Gesundheitsprodukte absetzt. Für den Zeitraum vom 20. - 31. Oktober 1997
plante er mehrere Werbefahrten ins Südtirol und fragte den Beschwerdeführer
einige Tage vorher telefonisch an, ob er für ihn diese Fahrten als
Verkaufsmoderator begleiten würde. Anfangs Oktober traf sich C.________ mit
dem Beschwerdeführer in Luzern, wobei Folgendes vereinbart wurde: Der
Beschwerdeführer verpflichtete sich, zusammen mit seiner Ehefrau B.B.________
auf sieben Werbefahrten die Verkaufsmoderation durchzuführen. Die
Bestellungen hätten auf den Formularen des "Vertriebs X.________" erfolgen
sollen. Dem Beschwerdeführer hätte als (branchenübliche) Provision 30 % des
gesamten Kaufpreises, abzüglich 10 Franken pro Teilnehmer, zugestanden. Der
Beschwerdeführer hatte indessen von Anfang an die Absicht, die Verkäufe nicht
über den "Vertrieb X.________", sondern über seine eigenen Vertriebsfirmen
"Y.________" und "Z.________" abzuwickeln, deren Existenz er C.________
verschwiegen hatte. In der Folge holte der Beschwerdeführer bei C.________
gegen Empfangsschein Demonstrationsmaterial im Verkaufswert von Fr. 3'422.--
ab und führte mit seiner Ehefrau die sieben Verkaufsmoderationen durch, wobei
sie die Verkäufe abmachungswidrig auf eigene Rechnung durchführten. Sie
erzielten dadurch einen Umsatz von Fr. 33'098.--. C.________ entging durch
dieses vertragswidrige Verhalten ein Gewinn von Fr. 7'000.--, und es entstand
ihm ein Schaden von rund Fr. 3'300.--. Als Grund für die ausgebliebenen
Einnahmen erklärte der Beschwerdeführer C.________, es sei sehr wenig
bestellt worden. Obwohl der Beschwerdeführer seit Juni 1997 offiziell
arbeitslos war, informierte er zudem seine Arbeitslosenkasse nicht über seine
Erwerbstätigkeit, sondern erwirkte gegenteils mit der unwahren Angabe auf dem
Formular, keinen Verdienst erzielt und keine selbstständige Tätigkeit
ausgeübt zu haben, ungekürzte Entschädigungen.

3.2 Während der äussere Ablauf der Geschäftsabwicklung weitgehend
unbestritten ist, bestreitet der Beschwerdeführer, mit C.________ vereinbart
zu haben, gegen eine Provision auf dessen Rechnung die fraglichen
Verkausmoderationen durchzuführen. Vielmehr sei C.________ im Zugzwang
gewesen, weil er kurz vor dem Beginn der Werbefahrten noch keinen
Verkaufsmoderator gehabt habe. Um nicht durch eine Absage der bereits
verkauften Werbefahrten seine Kunden zu verärgern, habe er daher
eingewilligt, dass seine Ehefrau die Verkausmoderationen auf eigene Rechnung
durchführe. Über den Inhalt dieser Abmachung sei Aussage gegen Aussage
gestanden, weshalb es Sache der Untersuchungsbehörden gewesen wäre, den
Nachweis zu erbringen, dass die zu seiner Verurteilung führende Version von
C.________ wahr sei. Stattdessen habe sich das Obergericht explizit auf den
Standpunkt gestellt, es läge am Beschwerdeführer, in diesem Punkt
überzeugende Argumente dafür zu liefern, dass seine Version und nicht
diejenige von C.________ zuträfe. Damit habe es den Grundsatz "in dubio pro
reo" in seiner Funktion als Beweislastregel verletzt. Hinzu käme, dass
entscheidende Sachverhaltselemente ungeklärt seien. Unbewiesen und ungeklärt
sei, wer denn eigentlich Vertragspartener von C.________ gewesen sei. Während
die Staatsanwaltschaft noch davon ausgegangen sei, seine Ehefrau sei in den
Vertrag zwischen C.________ und ihm eingetreten, sei die erste Instanz zum
Schluss gekommen, für einen solchen Vertragseintritt finde sich in den Akten
keine Stütze. Das Obergericht vertrete nunmehr die Auffassung, es spiele für
die Strafbarkeit des Beschwerdeführers keine Rolle, ob Frau B.B.________ -
allein oder zusammen mit dem Beschwerdeführer - Vertragspartner von
C.________ gewesen sei. Das sei unhaltbar, da die Frage, wer letztendlich
Vertragspartei gewesen sei, zentral sei bei einer Streitigkeit über das
Zustandekommen eines Vertrages. Fehle aber der Beweis, dass zwischen ihm und
C.________ ein Vertrag bestanden habe, könne ihm auch nicht die Verletzung
von Art. 158 Ziff. 2 StGB vorgeworfen werden. Habe somit das Obergericht
offen gelassen, ob Frau B.B.________ in den Vertrag zwischen dem
Beschwerdeführer und C.________ eingetreten oder diesem beigetreten sei, habe
es auch offen gelassen, ob er im Zeitpunkt der Durchführung der
Verkaufsmoderationen Vertragspartner von C.________ gewesen sei, was
Voraussetzung für seine Verurteilung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB sei. Das
Obergericht sei daher in Willkür verfallen, indem es ihn verurteilt habe,
ohne diese Frage zu entscheiden; zudem habe es sein rechtliches Gehör
verletzt, indem es sich mit diesem von ihm aufgeworfenen Punkt nicht
auseinandergesetzt habe. Die obergerichtliche Schlussfolgerung, es sei
offensichtlich, dass Herr C.________ nur an einem Verkaufsmoderator
interessiert gewesen sei, der auf Provisionsbasis auf seine Rechnung zu
arbeiten bereit war, sei unhaltbar. Er habe einige Tage vor der ersten
Veranstaltung noch keinen Verkaufsmoderator gehabt, und Alternativen zum
Beschwerdeführer hätten entgegen der Mutmassung des Obergerichts kaum
bestanden; Herrn D.________ von der W.________ AG habe Herr C.________ nicht
anfragen wollen, da das Verhältnis zwischen ihm und Herrn D.________ sowie
dem Eigentümer der W.________ AG, Herrn E.________, getrübt gewesen sei.
Andere konkrete Alternativen seien nicht aktenkundig. Zudem bezeichne es das
Obergericht selber als ungeklärte Ungereimtheit, dass Herr C.________ die
Frage, warum er nicht Herrn D.________ oder einen anderen Vertreter, der
bereits für ihn gearbeitet habe, mit der Verkaufsmoderation beauftragt habe,
nicht habe beantworten wollen.

3.3
3.3.1Unzutreffend ist der Einwand, das Obergericht habe offen gelassen ob der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Durchführung der Werbereisen
Vertragspartner von C.________ war oder nicht: es hat festgestellt, dass der
Beschwerdeführer Vertragspartner von C.________ war (S. 12 E. b/aa). Offen
gelassen hat es lediglich, ob dessen Ehefrau ebenfalls am Vertrag beteiligt
war oder nicht, da dies für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nicht
erheblich sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dies nicht
zutrifft, und das ist auch nicht ersichtlich. Damit ist auch die in diesem
Zusammenhang erhobene Gehörsverweigerungsrüge unbegründet.

3.3.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, ihn verurteilt zu
haben, weil er seine Unschuld nicht habe beweisen können. In Bezug auf den
Vertragsinhalt sei Aussage gegen Aussage gestanden: nach seiner eigenen
Version sei er (bzw. seine Ehefrau) berechtigt gewesen, die
Verkaufsmoderationen auf eigene Rechnung durchzuführen, nach der Version
C.________ hätte er dies gegen eine Provision auf dessen Rechnung tun müssen.
Das Obergericht habe ihn verurteilt, weil es ihm nicht gelungen sei, seine
Version und damit seine Unschuld zu beweisen.

Das Obergericht geht bei seiner Beweiswürdigung davon aus, dass bei allen
branchenüblichen Entschädigungsarten der Verkaufsmoderator nie alle Einnahmen
für sich behalten könne; anders sei dies nur dann, wenn der Verkaufsmoderator
dem Veranstalter die Reiseteilnehmer "abkaufe", d.h. einen bestimmten Betrag
pro Teilnehmer bezahle, womit der Veranstalter auf diese Weise für seine
Bemühungen entschädigt werde. Es widerspreche daher jeder Lebenserfahrung,
dass der als gierig und geizig beschriebene C.________ eine Vereinbarung
eingegangen sei, nach welcher dem Beschwerdeführer der gesamte Gewinn
zugeflossen und C.________ nicht einmal für seine (Werbe-)Auslagen
entschädigt worden wäre. Es treffe auch nicht zu, dass C.________ in einer
Notlage gewesen sei, die ihn zur Eingehung einer derart unvorteilhaften
Abmachung gezwungen hätte. Er sei zwar unter Druck gewesen, weil er einige
Tage vor Beginn der Werbefahrten noch keinen Verkaufsmoderator gehabt habe.
Er sei indessen schon viele Jahre im Geschäft gewesen und habe daher fraglos
viele Verkaufsmoderatoren gekannt, die für die Durchführung der
Verkaufsmoderationen zu branchenüblichen Bedingungen in Frage gekommen wären.
So wäre z. B. D.________ durchaus bereit gewesen, über einen Einsatz zu
diskutieren; notfalls hätte C.________ die Moderationen aber auch selber
durchführen können. Die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und
seiner Frau zu den Vertragsverhandlungen mit C.________ - dieser bestritt,
mit C.________ über finanzielle Angelegenheiten gesprochen zu haben, während
seine Frau einerseits aussagte, C.________ habe ihrem Mann beim ersten
Gespräch eine Provision von 30 % des Verkaufspreises abzüglich 10 Franken pro
Teilnehmer angeboten, was ihr Mann aber abgelehnt habe, anderseits zu
Protokoll gab, dass es ihr und ihrem Mann klar gewesen sei, dass sie
C.________ einen Teil der Einnahmen in der Grössenordnung von 5'000 - 7'000
Franken zu bezahlen hätten - seien zudem nicht geeignet, die plausiblen
Aussagen von C.________ zur Abmachung in Frage zu stellen.

Damit begründet das Obergericht nachvollziehbar und willkürfrei, weshalb es
in Bezug auf den strittigen Inhalt der Abmachung zwischen dem
Beschwerdeführer und C.________ die Version des Letzteren für erwiesen und
die Einwände des Beschwerdeführers dagegen für nicht stichhaltig hält. Es
trifft keineswegs zu, dass es beide Versionen für nicht bewiesen ansieht und
den Beschwerdeführer die Folgen dafür tragen lässt, dass er seine für ihn
günstigere Version nicht beweisen kann. Die Rüge ist unbegründet.

3.3.3 Unbegründet ist auch die Rüge, das Obergericht habe willkürlich
angenommen, C.________ hätte noch einen anderen Verkaufsmoderator finden
können und sei deshalb nicht in einer Notlage gewesen, die ihn dazu gezwungen
hätte, den Beschwerdeführer auch zu höchst ungünstigen Bedingungen zu
engagieren. Das Obergericht verneinte die Notlage von C.________ mit zwei
selbstständigen Begründungen, nämlich dass er noch einen anderen
Verkaufsmoderator hätte finden oder die Werbefahrten selber begleiten können.
Inwiefern die zweite Begründung willkürlich sein soll, legt der
Beschwerdeführer nicht dar, sondern bemerkt dazu lediglich, C.________ selber
habe nie erklärt, dass er die Werbefahrten selber gemacht hätte, dies sei
bloss die Einschätzung von Herrn D.________. Dieser Einwand ist
offensichtlich nicht geeignet, die Annahme des Obergerichts, dass C.________
in der Lage gewesen wäre, die Verkaufsmoderationen selber durchzuführen, als
willkürlich nachzuweisen. Er erschöpft sich vielmehr in appellatorischer
Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen
(Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: