Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.469/2002
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1P.469/2002 /mks

Urteil vom 15. Oktober 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident.
Bundesrichter Nay, Féraud,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt M.
Bürgisser, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach 4875, 8022 Zürich.

Strafverfahren

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich vom 10. Juli 2002

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Affoltern sprach X.________
mit Urteil vom 22. August 2000 der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte
im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen
Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 2. September 1996. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde
aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. X.________ wird
vorgeworfen, mehrfach ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten während
einer Amtshandlung tätlich angegriffen zu haben. Der Vorwurf bezieht sich auf
Vorfälle vom 9. Mai 1994 und 29. August 1996.

Auf Berufung von X.________ hin bestätigte die 1. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 4. Oktober 2001 den
erstinstanzlichen Schuldspruch. Die ausgefällte Zusatzstrafe wurde jedoch von
30 auf 10 Tage Gefängnis reduziert. Gegen dieses Urteil erhob X.________
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Dabei stellte er ein Ablehnungsbegehren
gegen sämtliche Kassationsrichter, welche früher in Verfahren, an welchen er
beteiligt war, mitgewirkt hätten. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich
wies am 10. Juli 2002 das Ablehnungsbegehren ab; die Nichtigkeitsbeschwerde
wies es ab, soweit es darauf eintrat.

2.
X.________ führt gegen diesen Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich mit Eingabe vom 13. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Beim angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche
Beschwerde zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG).

Soweit sich die Beschwerde auch gegen das Urteil der 1. Strafkammer des
Obergerichts vom 4. Oktober 2001 richtet, ist darauf mangels
Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG nicht einzutreten. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Entscheid einer unteren
Instanz mitangefochten werden, wenn die letzte kantonale Instanz die vor
Bundesgericht erhobenen Rügen nicht oder nur mit einer engeren
Prüfungsbefugnis beurteilen konnte, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE
118 Ia 165 E. 2b mit Hinweisen). Die Kognition, über die das
Kassationsgericht bei der Beurteilung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde
gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 1 - 6 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich
vom 4. Mai 1919 (StPO) verfügte, ist nicht eingeschränkter als die
Überprüfungsbefugnis, die dem Bundesgericht beim Entscheid über die vom
Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragenen Rügen -
soweit diese überhaupt den Begründungsanforderungen vom Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG zu genügen vermögen - zukommt.

4.
Der Beschwerdeführer verneint die Anwendbarkeit von Art. 285 StGB und rügt
damit eine Verletzung eidgenössischen Rechts. Diese Rüge hätte er mit
eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom
4. Oktober 2001 vorbringen müssen (Art. 269 BStP in Verbindung mit Art. 84
Abs. 2 OG). Das obergerichtliche Urteil enthielt eine entsprechende
Rechtsmittelbelehrung. Im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren
kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden.

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Garantie des unabhängigen und
unparteiischen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff.
1 EMRK ergebe. Der am angefochtenen Entscheid beteiligte Kassationsrichter
Ottomann habe als Anwalt in einem anderen Verfahren, in welchem der
Beschwerdeführer Kläger war, die Gegenpartei vertreten.

Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Richters gewährleisten, dass keine
Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise oder
zugunsten einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden,
dass jemand als Richter tätig wird, der unter solchen Einflüssen steht und
deshalb kein "rechter Mittler" mehr sein kann. Dabei genügt es, dass Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein
von Befangenheit zu begründen. Solche Umstände können in einem bestimmten
Verhalten des betreffenden Richters oder in bestimmten äusseren Gegebenheiten
funktioneller oder organisatorischer Art begründet sein (BGE 124 I 121 E.
3a).

Das Bundesgericht hat sich schon mehrfach mit der Frage befasst, wann ein als
Richter amtender Anwalt befangen erscheint (vgl. BGE 124 I 121 E. 3; 116 Ia
485 E. 3). Im vorliegenden Fall verweist der Beschwerdeführer einzig auf ein
Verfahren aus dem Jahre 1995. Inwiefern zwischen diesem und dem gegenwärtigen
Verfahren ein Zusammenhang bestehen sollte, geht aus der Beschwerde nicht
hervor. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern die damals vom
Kassationsrichter Ottomann vertretene Partei in einem näheren Zusammenhang
zum vorliegenden Verfahren stehen sollte. Allein der Umstand, dass
Kassationsrichter Ottomann in einem Verfahren aus dem Jahre 1995 als
Parteivertreter die dem Beschwerdeführer entgegengesetzten Interessen
vertrat, vermag indessen den Anschein der Befangenheit nicht zu erwecken.
Nach dem Gesagten verstösst der angefochtene Entscheid weder gegen Art. Art.
30 Abs. 1 BV noch gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Beschwerde ist insoweit
abzuweisen.

6.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).

Die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen vermögen den
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen, da
jegliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid
des Kassationsgerichts unterbleibt. Mangels einer genügenden Begründung ist
insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

7.
Das Bundesgericht kann gemäss Art. 36a OG über offensichtlich unzulässige
bzw. offensichtlich unbegründete Rechtsmittel auf dem Weg der
Aktenzirkulation ohne öffentliche Verhandlung entscheiden. Der Antrag des
Beschwerdeführers auf eine öffentliche Verhandlung ist demnach abzuweisen.

8.
Das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Gesuch um vorgängige Mitteilung
der Namen der am vorliegenden Entscheid mitwirkenden Richter ist abzuweisen.
In einem früheren Verfahren (1P.9/2002) teilte das Bundesgericht mit
Schreiben vom 10. Januar 2002 dem Beschwerdeführer mit, dass die
Zusammensetzung des Bundesgerichts dem Eidgenössischen Staatskalender
entnommen werden kann; zudem ist sie auch auf Internet abrufbar
(www.admin.ch). Im Übrigen genügt die Tatsache allein, dass ein Richter an
einem früheren Verfahren mitwirkte nicht als Ausstandsgrund, weshalb die
entsprechende Ausstandseinrede gegen Bundesrichter einer Grundlage entbehrt.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen
ist, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen
Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes ist abzuweisen, da sich
die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG). Mit dem
vorliegenden Entscheid ist das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, dem
Obergericht, I. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: