Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.470/2002
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1P.470/2002 /sta

Urteil vom 20. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Burch,
Weggisgasse 1, 6004 Luzern,

gegen

Y.________, private Beschwerdegegnerin 1,
Z.________, private Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Daniel Gsponer, Schwanenplatz 4, 6004 Luzern,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Postfach, 6002 Luzern.

Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Kostenauflage),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern, II. Kammer, vom 11. Dezember 2001.

Sachverhalt:

A.
X. ________ wurde am 15. Juni 1999 angezeigt, von 1997 bis Mitte Juni 1999
Z.________ und Y.________ sexuell belästigt zu haben. Letztere waren damals
als Arbeitnehmerinnen bzw. Lehrtöchter im Familienbetrieb des Angeschuldigten
tätig. In der Folge wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Verdachtes
der mehrfachen sexuellen Belästigung bzw. sexueller Handlungen mit Abhängigen
eröffnet. Am 4. August 1999 reichte X.________ seinerseits Strafklage wegen
falscher Anschuldigung gegen die beiden ehemaligen Arbeitnehmerinnen ein.

B.
Mit Strafverfügung vom 7. November 2000 sprach der Amtsstatthalter von
Willisau X.________ der mehrfachen sexuellen Belästigung schuldig und büsste
ihn dafür mit Fr. 500.--. Die gegen den Angeschuldigten eingeleitete
Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen stellte der
Amtsstatthalter ebenso ein wie das Strafverfahren gegen die beiden
Arbeitnehmerinnen wegen falscher Anschuldigung.

C.
Auf Einsprache bzw. Weiterzugserklärungen der Parteien hin fällte das
Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, am 12. Juli 2001 ein Strafurteil. Darin
sprach es X.________ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Abhängigen
frei und stellte das Verfahren betreffend mehrfache sexuelle Belästigung
wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Z.________ und Y.________
wurden der falschen Anschuldigung schuldig erklärt und zu je sieben Tagen
Gefängnis bedingt verurteilt. X.________ wurde zu Lasten des Kantons Luzern
eine Genugtuung von Fr. 300.-- zugesprochen sowie von Kosten befreit und
entschädigt.

D.
Gegen das Urteil des Amtsgerichtes Willisau reichte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Luzern die Appellation ein mit dem Antrag, Z.________ und
Y.________ seien von Schuld und Strafe freizusprechen und die
Verfahrenskosten seien neu zu verlegen. Die beiden Verurteilten beantragten
in ihrer Anschlussberufung dasselbe sowie die Zusprechung einer Genugtuung
(bzw. Genugtuung und Entschädigung) zu Lasten von X.________.

E.
Mit Berufungsentscheid vom 11. Dezember 2001 bestätigte das Obergericht, II.
Kammer, des Kantons Luzern den Freispruch zu Gunsten X.________s von der
Anklage der sexuellen Handlungen mit Abhängigen sowie die
Verfahrenseinstellung wegen Verjährung betreffend den Vorwurf der mehrfachen
sexuellen Belästigung. Z.________ und Y.________ wurden vom Vorwurf der
falschen Anschuldigung freigesprochen. Das Obergericht sprach Z.________ und
Y.________ eine Genugtuung von je Fr. 500.-- zu Lasten von X.________ zu.
Ausserdem erliess es folgendes Kostendispositiv:
"X.________ hat mit Ausnahme der Hälfte der amtlichen Kosten des
Untersuchungsverfahrens und des amtsgerichtlichen Verfahrens sämtliche
Verfahrenskosten zu tragen. Die andere Hälfte der Kosten des Untersuchungs-
und des amtsgerichtlichen Verfahrens geht zu Lasten des Staates. (...)
X.________ hat als Parteikostenvergütung an Z.________ Fr. 7'579.75 (...) und
an Y.________ Fr. 3'566.20 (...) zu bezahlen."

F.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit
staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2002 an das Bundesgericht. Er
rügt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK
(Unschuldsvermutung) und beantragt die Aufhebung des Kostendispositives des
angefochtenen Entscheides.

Die private Beschwerdegegnerin 2 sowie die Staatsanwaltschaft und das
Obergericht des Kantons Luzern beantragen mit Eingaben vom 25. September bzw.
28. Oktober 2002 je die Abweisung der Beschwerde, während von der privaten
Beschwerdegegnerin 1 keine Vernehmlassung eingegangen ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Kostenauflage trotz Freispruch bzw.
Verfahrenseinstellung verstosse gegen die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerte strafprozessuale Unschuldsvermutung.

Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (s. auch Art. 14 Ziff. 2
UNO-Pakt II) wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass
jeder Rechtsunterworfene unschuldig ist. Ein analoges prozessuales Grundrecht
hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch schon aus Art. 4 der alten
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet (vgl. BGE 123 I 221 E.
II/3f S. 238 f.; 120 Ia 31 E. 2b S. 35, 147 E. 3b S. 155, je mit Hinweisen).

1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen
Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten
Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine
Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf den - direkten oder
indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein
strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die
Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h.
im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden
Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die
aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen
und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert
hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e
S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne
von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst,
die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen
vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; zum
sogenannten prozessualen Verschulden im weiteren Sinne vgl. auch Marc
Forster, "Kurzer Prozess". Die Unschuldsvermutung bei Kostenauflagen an
Nichtverurteilte, in: Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift
für Stefan Trechsel, Zürich 2002, S. 693 f.; François Jomini, La condamnation
aux frais de justice du prévenu mis au bénéfice d'un non-lieu ou de l'accusé
acquitté, ZStrR 107 [1990] 346 ff.; Esther Tophinke, Das Grundrecht der
Unschuldsvermutung. Aus historischer Sicht und im Lichte der Praxis des
schweizerischen Bundesgerichts, der EMRK-Organe und des
UNO-Menschenrechtsausschusses, Abhandlungen zum schweizerischen Recht, Bd.
631, Diss. BE 2000, S. 442 ff.; Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und
Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen
zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. ZH 1998, S. 60 ff.).

Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen
Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem
Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder
indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia
162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die
Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch
die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht jedoch nur unter
Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.).
1.2 Zulässig kann die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten auch bei so
genanntem "prozessualem Verschulden" im engeren Sinne sein. Ein solches ist
namentlich gegeben, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch
wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche Fährte führt oder das Verfahren
erschwert oder verlängert, indem er z.B. nicht zu Verhandlungen erscheint.
Soweit dadurch (zusätzliche) Kosten kausal verursacht werden, können diese
dem Verursacher auferlegt werden. Das blosse Wahrnehmen verfahrensmässiger
Rechte (etwa des Schweigerechtes des Angeschuldigten) genügt für eine
Kostenauflage hingegen nicht. Viel mehr müsste der Angeschuldigte in einem
solchen Fall ein hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges
Benehmen an den Tag gelegt haben, das gegen prozessuale Verhaltensnormen klar
verstösst (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa S. 172, E. 2d/bb S. 174 f., mit Hinweisen;
vgl. Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im
Strafprozess, Diss. SG 1988, S. 252 ff.; Tophinke, a.a.O., S. 439 ff.;
Wallimann Baur, a.a.O., S. 56 ff.).
1.3 Zwar hat das Bundesgericht festgehalten, es sei nicht grundsätzlich
ausgeschlossen, dem nicht Verurteilten Verfahrenskosten wegen eines
Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines
Straftatbestandes erfüllt (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174). In seinem Urteil
1P.638/2000 vom 13. Februar 2001 hat das Bundesgericht diese Praxis jedoch
präzisiert (vgl. dazu Forster, a.a.O., S. 697 ff.).
Zunächst stehe dem Betroffenen auch in einem Verfahren, welches zur
Einstellung mit Kostenauflage führt, ein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen
Gehörs zu. Bis zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens stehe der
Angeklagte unter dem Schutz der verfassungsmässigen Verteidigungsrechte. Bei
der Prüfung der Gründe für die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten sei
daher besonders darauf zu achten, dass die Parteirechte des Betroffenen nicht
beeinträchtigt werden (zitiertes Urteil 1P.638/2000, E. 4b/aa, E. 5a-c; s.
auch BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174 mit Hinweisen).

Falls die Kostenauflage ausdrücklich auf den objektiven Tatbestand einer
verjährten Strafnorm und nicht auf zivil- oder verwaltungsrechtliche
Vorschriften gestützt wird, könne sodann besonderer Grund zur Befürchtung
erweckt werden, die Kostenauflage enthalte einen (verdeckten)
strafrechtlichen Schuldvorwurf (vgl. zitiertes Urteil 1P.638/2000, E. 4b/bb).
Das Bundesgericht prüft jedenfalls frei, ob sich aus der Begründung des
Kostenentscheides "direkt oder indirekt" der Vorwurf einer strafrechtlichen
Schuld ergibt (BGE 116 Ia 162 E. 2d S. 171, E. 2f S. 175). Wo
Freiheitsspielräume des Einzelnen ausschliesslich durch Strafnormen
beschränkt werden, kann nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht von einem
"zivilrechtlich" schuldhaften Verhalten gesprochen werden und wäre eine
Kostenauflage unzulässig (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174 mit Hinweisen; vgl.
auch BGE 115 Ia 309 E. 1b S. 311).

Schliesslich wird die Kostenauflage auch noch durch den Vorbehalt
eingeschränkt, dass es sich um einen "klaren" Verstoss gegen die fragliche
Verhaltensnorm handeln muss (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2f S.
175). Voraussetzung der Kostenauflage ist daher, dass sie sich in
tatsächlicher Hinsicht auf "unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene
Umstände" stützt (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Die Beweiswürdigung der
kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht allerdings nur unter
Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175).

2.
Im angefochtenen Entscheid wird das Kostendispositiv wie folgt begründet:
2.1 Gemäss Luzerner Strafprozessordnung könnten dem Nichtverurteilten trotz
Freispruches oder Einstellung des Verfahrens die Kosten überbunden werden,
falls er durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten
das Verfahren verursacht hat. Die Kostenauflage dürfe allerdings nur so weit
erfolgen, als ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Verhalten und
den kostenverursachenden behördlichen Handlungen besteht. Was den Vorwurf der
falschen Anschuldigung (zu Lasten der privaten Beschwerdegegnerinnen)
betrifft, könnten dem unterlegenen Privatkläger sodann unter dem
Gesichtspunkt des Prozessausganges Kosten auferlegt werden. Nach Luzerner
Gerichtspraxis gelte dies auch bei Offizialdelikten, wenn das Interesse des
Privatklägers das öffentliche Interesse am Strafverfahren wesentlich
überwiegt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 15-19, E. 6.1-6.2).
2.2 Der Beschwerdeführer habe das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren durch
seine zudringlichen Berührungen und anzüglichen Äusserungen verursacht. Zwar
sei das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller
Belästigung zum Nachteil der privaten Beschwerdegegnerinnen wegen Eintritts
der Strafverfolgungsverjährung einzustellen. Das Verhalten des
Beschwerdeführers sei jedoch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten
widerrechtlich und vorwerfbar. Er habe selbst ausgesagt, dass er sich jeweils
zu seinen Arbeitnehmerinnen bzw. Lehrtöchtern in die Garderobe begeben habe.
Zwischen ihm und der privaten Beschwerdegegnerin 1 sei bei einer solchen
Gelegenheit "ein von ihm initiiertes sexualbetontes Gespräch" geführt worden.
Im Herbst 1998 habe er sich im Büro von der Beschwerdegegnerin 2 deren
Bauchpiercing zeigen lassen. Ein solches Verhalten sei ebenso fragwürdig wie
die an die private Beschwerdegegnerin 2 gestellte Frage, ob ihr Busen echt
sei. Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, dass in seinem Betrieb "unter den
Angestellten sexuell motivierte Gespräche geführt worden" seien, bei denen
u.a. von Nacktphotos die Rede gewesen sei. Nachgewiesen sei sodann, dass er
den privaten Beschwerdegegnerinnen (und auch anderen Arbeitnehmerinnen)
regelmässig "selbst mit seinen eigenen Händen den Kugelschreiber aus der
Brusttasche ihrer Schürze herausnahm". Diese Gepflogenheiten seien auch von
drei Zeuginnen bestätigt worden. Zwei der Zeuginnen hätten zudem ausgesagt,
sie seien vom Beschwerdeführer gelegentlich mit der Hand am Gesäss gestreift,
um die Hüfte gefasst bzw. (mit dem Vorwand, er wolle der betroffenen
Mitarbeiterin "den Puls messen") an der Brust berührt worden (vgl.
angefochtener Entscheid, S. 19 E. 6.3, mit Verweisung auf E. 4.4.3-4.4.5).
2.3 Daraus werde deutlich, dass es der Beschwerdeführer als Seniorchef des
Familienbetriebes am zwischenmenschlichen Respekt und an der nötigen Distanz
zu seinen Lehrtöchtern und Mitarbeiterinnen habe fehlen lassen. Mit seinem
"anzüglichen und peinlichen Verhalten" habe er die gegenüber den
Arbeitnehmerinnen - besonders gegenüber Lehrtöchtern - wahr zu nehmenden
Fürsorgepflichten verletzt, welche in Art. 29 Abs. 2 ArG (Bewahrung der
Sittlichkeit und Bewahrung Jugendlicher vor schlechten Einflüssen im
Betrieb), Art. 4 GlG (Vermeidung der Geschlechterdiskriminierung durch
unsittliche Belästigung und Verletzung der Intimsphäre) und Art. 328 OR
(Schutz der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers) verankert seien. Daran
ändere auch der Umstand nichts, dass damals nicht der Beschwerdeführer
selbst, sondern (infolge der Übergabe des Familienbetriebes) seine beiden
Söhne als formelle Arbeitgeber verpflichtet gewesen wären, die
Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen zu achten und zu schützen. Zum
einen hätten seine Söhne als Inhaber und Geschäftsführer des Betriebes für
das Verhalten ihres Vaters (gestützt auf Art. 101 OR) rechtlich
"einzustehen". Zum anderen sei der Beschwerdeführer damals noch
Verwaltungsratspräsident der Familien-AG gewesen und auch im Betrieb faktisch
als Seniorchef aufgetreten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 19-20 E. 6.3).
2.4 Zudem sei der Beschwerdeführer mit seiner Strafklage wegen angeblich
falscher Anschuldigung unterlegen. Sein privates Interesse an der Strafklage
überwiege das öffentliche Interesse daran klar, zumal es ihm darum gegangen
sei, "die beiden jungen Frauen vom Opfer zum Täter zu machen". Aus den
genannten Gründen sei es gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer neben seinen
eigenen Parteikosten (in allen Instanzen) die Hälfte der amtlichen Kosten des
Untersuchungsverfahrens und des amtsgerichtlichen Verfahrens, die amtlichen
Kosten des obergerichtlichen Verfahrens und die Parteikosten der privaten
Beschwerdegegnerinnen (in allen Instanzen) zu überbinden (vgl. angefochtener
Entscheid, S. 20-21).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht begründe die (teilweise)
Kostenauflage bzw. die Verweigerung einer Parteientschädigung "klarerweise
mit der strafrechtlichen Schuld des Beschwerdeführers". Dieser Ansicht kann
nach dem oben Dargelegten nicht gefolgt werden. Im angefochtenen Entscheid
wird ausdrücklich erwogen, dass der Beschwerdeführer von der Anklage der
sexuellen Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 StGB) freizusprechen sei. Der
Vorwurf der mehrfachen sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) sei verjährt, so
dass diesbezüglich eine Verfahrenseinstellung zu erfolgen habe. Die
(teilweise) Kostenauflage bzw. die Verweigerung einer Parteientschädigung
wird nicht damit begründet, dass der Beschwerdeführer einen Straftatbestand
erfüllt habe. Vielmehr wird erwogen, er habe gegen zivil- und
verwaltungsrechtliche Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer(innen)
verstossen und dadurch das Strafverfahren verursacht. Ausserdem habe er
selbst eine Strafklage gegen die privaten Beschwerdegegnerinnen wegen
falscher Anschuldigung eingereicht und aufrecht erhalten, sei aber mit dieser
Klage als Partei unterlegen. Soweit die Kostenauflage sich auf den
Prozessausgang stützt, ist sie ebenfalls verfassungskonform.

Der Beschwerdeführer rügt die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichtes
(mit Recht) nicht als willkürlich. Insbesondere bestreitet er nicht, dass er
als damaliger Verwaltungsratspräsident, Seniorchef und früherer Inhaber des
Familienbetriebes eine Vorgesetztenfunktion bzw. - zumindest faktisch - eine
arbeitgeberähnliche Rolle gegenüber den betroffenen Lehrtöchtern ausgeübt
habe. Ebenso wenig bestreitet er, dass er selbst durch anzügliches Reden,
handfeste Zudringlichkeiten und systematisches respektloses Verhalten aktiv
zu einem für die Arbeitnehmerinnen unangenehmen sexualisierten Klima im
Betrieb beigetragen hat. Bei dieser Sachlage hält es vor Art. 32 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stand, wenn das Obergericht die Ansicht vertritt, der
Beschwerdeführer habe gegen die (in Art. 29 Abs. 2 ArG, Art. 4 GlG bzw. Art.
328 OR verankerten) arbeitsrechtlichen Fürsorge- und Anstandspflichten klar
verstossen und dadurch das eingeleitete Strafverfahren verursacht. Die
fraglichen Bestimmungen bezwecken insbesondere, psychische und faktische
Schädigungen und Nachteile von Arbeitnehmer(inne)n zu vermeiden und
verpflichten die verantwortlichen Betriebsorgane zur Durchsetzung
entsprechender Verhaltensregeln (vgl. BGE 126 III 395 E. 7b S. 397 f. mit
Hinweisen). Die auf den Verstoss gegen zivil- und verwaltungsrechtliche
Vorschriften sowie auf den Prozessausgang gestützte Kostenauflage bzw.
Verweigerung einer Parteientschädigung verletzt die strafprozessuale
Unschuldsvermutung nicht. Weder aus dem Dispositiv noch aus der Begründung
des angefochtenen Kostenentscheides ergibt sich der Vorwurf einer
strafrechtlichen Schuld.

4.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat der anwaltlich vertretenen
privaten Beschwerdegegnerin 2 ausserdem eine angemessene Parteientschädigung
zu entrichten (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der privaten Beschwerdegegnerin 2 eine
Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: