Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.477/2002
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1P.477/2002 /err

Urteil vom 3. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiberin Schilling.

G. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksrat Zürich, Postfach, 8023 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich.

Wahlbeschwerde gegen die Ersatzwahl eines Richters für das Bezirksgericht
Zürich vom 6. Juni 2002,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des
Kantons Zürich vom 28. August 2002.

Sachverhalt:
Der Bezirksrat des Bezirkes Zürich ordnete am 21. März 2001 die Ersatzwahl
für ein Mitglied des Bezirksgerichtes Zürich an. Innert der vierzigtägigen
Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen stellte G.________ dem Bezirksrat
einen auf ihn selbst lautenden, von 15 Stimmberechtigten unterzeichneten
Wahlvorschlag zu. Ein weiterer, von anderer Seite eingereichter Wahlvorschlag
lautete auf H.________.
Mit Schreiben vom 23. April 2002 bestätigte der Bezirksrat Zürich G.________
den Eingang einer Kopie seines Wahlvorschlages und bat ihn, noch die Liste
mit den Originalunterschriften nachzureichen. Da G.________ auf diese
Aufforderung nicht reagierte, machte der Bezirksrat mit Veröffentlichung im
Amtsblatt vom 24. Mai 2002 bekannt, dass nur ein Wahlvorschlag, lautend auf
H.________, eingegangen sei. Nachdem auch innert der gleichzeitig angesetzten
siebentägigen Nachfrist keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen waren,
erklärte der Bezirksrat H.________ mit Beschluss vom 6. Juni 2002 (in stiller
Wahl) für gewählt. Dieser Beschluss wurde am 14. Juni 2002 im Amtsblatt
publiziert.
Im Anschluss an die Veröffentlichung des Wahlresultats erhob G.________
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Der Regierungsrat wies die
Beschwerde mit Beschluss vom 28. August 2002 ab. Er erwog, der
Beschwerdeführer habe seinen von 15 Personen unterzeichneten Wahlvorschlag
lediglich in Kopie eingereicht und damit dem Erfordernis der Eigenhändigkeit
der Unterschriften nicht entsprochen. Der Bezirksrat habe deshalb davon
ausgehen dürfen, dass nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden sei.
Selbst wenn aber der Bezirksrat nicht richtig vorgegangen wäre, könnte der
Beschwerdeführer daraus nichts für sich herleiten. Dieser habe sich dadurch,
dass er bis zur Wahlerklärung zugewartet und erst danach gehandelt habe,
rechtsmissbräuchlich verhalten. Es wäre ihm ohne weiteres zuzumuten gewesen,
seinen Wahlvorschlag entweder nach Erhalt des Schreibens des Bezirksrates vom
23. April 2002 oder jedenfalls innert der siebentägigen Nachfrist zu
erneuern. Ein solches Verhalten hätte umso eher von ihm erwartet werden
dürfen, als er rechtskundig sei und bei einem früheren Wahlgang bereits
einmal einen Wahlvorschlag während der Nachfrist eingereicht habe. Sein
Verhalten wider Treu und Glauben verdiene keinen Schutz.
Gegen den Entscheid des Zürcher Regierungsrates hat G.________ gestützt auf
Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er verlangt, dass
der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen werde; eventuell habe das Bundesgericht selbst zu entscheiden
und den Beschwerdeführer als gewählt zu erklären. Weiter sei festzustellen,
dass Art. 25 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte verletzt worden sei. Schliesslich sei § 55 Abs. 3 des Zürcher
Wahlgesetzes aufzuheben und die Regierung anzuweisen, ein
verfassungskonformes Wahlvorschlagsverfahren anzubieten.
Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Direktion
der Justiz und des Innern des Kantons Zürich verweist namens des
Regierungsrates auf den angefochtenen Entscheid.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG kann neben der
Aufhebung des angefochtenen Entscheides auch die Aufhebung einer Wahl oder
Abstimmung verlangt werden (vgl. BGE 121 I 138 E. 1 S. 140 mit Hinweisen),
doch schliesst die grundsätzlich kassatorische Natur des Rechtsmittels weiter
gehende Anträge aus. Auf das Eventual- und das Feststellungsbegehren des
Beschwerdeführers ist schon aus diesem Grunde nicht einzutreten.
Die Rüge, § 55 Abs. 3 des Zürcher Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen
(Wahlgesetz) vom 4. September 1983 sei verfassungswidrig und müsse daher
aufgehoben werden, ist im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht worden. Auf
den entsprechenden Antrag kann mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht
eingetreten werden.

2.
Der Regierungsrat ist im angefochtenen Entscheid wie der Bezirksrat davon
ausgegangen, dass der Beschwerdeführer seinen Wahlvorschlag mit einer
fotokopierten Liste der nach § 55 Abs. 3 des Wahlgesetzes erforderlichen 15
Unterschriften eingereicht habe. Bei näherem Hinsehen erweist sich jedoch die
bei den Akten liegende Unterschriftenliste nicht als Kopie, sondern als
Original. Die kantonalen Behörden mögen dies übersehen haben, weil die ganze
Liste mit schwarzem Kugelschreiber ausgefüllt worden ist. Dieses Versehen
kann jedoch - wie im angefochtenen Entscheid zu Recht dargelegt wird -
angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht zur Folge haben, dass
die Wahl aufzuheben wäre und Neuwahlen angesetzt werden müssten:
Art. 5 Abs. 3 BV verpflichtet nicht nur die staatlichen Organe, sondern
ausdrücklich auch die Privaten, nach Treu und Glauben zu handeln. Das
bedeutet unter anderem, dass der Private, der in seiner Sache Kenntnis von
einem amtlichen Versehen erhält, die Behörde sofort auf den Mangel aufmerksam
zu machen hat. Der Pflicht, festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen, kommt
bei der Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen besondere Bedeutung zu. Nach
ständiger Rechtsprechung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse
daran, Fehler wenn möglich noch vor dem Abstimmungstag zu beheben, um eine
unverfälschte Willensäusserung der Stimmberechtigten zu ermöglichen und eine
nachträgliche Wiederholung der Wahl oder Abstimmung zu verhindern (s. etwa
BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 mit Hinweisen). Unterlässt es der Stimmberechtigte,
den Mangel noch vor der Wahl oder Abstimmung zu beanstanden, obwohl nach den
Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten oder zumutbar war, so verwirkt
er das Recht zur Anfechtung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses (vgl. BGE
110 Ia 176 E. 2a S. 178, 114 Ia 42 E. 4a S. 45, je mit Hinweisen). Nun
bestreitet hier der Beschwerdeführer selbst nicht, dass es ihm ohne weiteres
möglich und zumutbar gewesen wäre, den Bezirksrat sofort auf den oben
geschilderten Irrtum hinzuweisen oder jedenfalls während der Nachfrist seinen
Wahlvorschlag zu erneuern. Der Regierungsrat hat ihm daher sein
Untätigbleiben zu Recht als Treuwidrigkeit angelastet. Die staatsrechtliche
Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
In der Beschwerde wird behauptet, die Zürcher Regierung sei "mafios
vergangstert" und die Regierung, Justiz und Parteien konspirierten gegen die
Verfassung. Solche Ausführungen sind ungebührlich. Sollte der
Beschwerdeführer in einer künftigen Beschwerde erneut den durch die gute
Sitte gebotenen Anstand verletzen, müsste er damit rechnen, mit einem Verweis
oder einer Ordnungsbusse bestraft zu werden (vgl. Art. 31 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten
ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksrat Zürich und dem
Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: