Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.47/2002
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1P.47/2002/zga

Urteil vom 5. Februar 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Reeb,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X.________ Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt des Bezirks Dietikon, Kirchplatz 5, Postfach 162, 8953
Dietikon,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Art. 5, 9, 29, 30 und 32 BV (Gerichtliche Beurteilung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Dezember 2001)
Sachverhalt:

A.
Das Statthalteramt des Bezirkes Dietikon büsste mit Verfügung vom 5. März
2001 X.________ wegen einer SVG-Uebertretung mit Fr. 400.--. Dagegen erhob
X.________ Einsprache. Der für die gerichtliche Beurteilung dieser
Bussenverfügung zuständige Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich
setzte mit Vorladung vom 22. Juni 2001 die Hauptverhandlung auf Dienstag, den
21. August 2001 an, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass der
Einsprecher persönlich zu erscheinen habe, andernfalls die Einsprache als
zurückgezogen gelte.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2001 ersuchte X.________ unter Bezug auf ein
gleichentags mit der Kanzlei des Einzelrichteramtes geführtes Telefongespräch
um Verschiebung der Hauptverhandlung auf den 13. oder 14. September 2001. Er
könne den Termin vom 21. August 2001 infolge geschäftlicher
Auslandabwesenheit nicht einhalten. Der Einzelrichter gab dem
Verschiebungsgesuch insoweit statt, als er die Hauptverhandlung neu auf
Dienstag, den 11. September 2001 anberaumte. Ein erneutes Verschiebungsgesuch
des Einsprechers vom 6. Juli 2001, in welchem er wiederum auf sein am Montag
derselben Woche mit der Kanzlei des Einzelrichteramtes geführtes
Telefongespräch Bezug nahm und unter Hinweis darauf, dass er immer anfangs
Woche geschäftlich unterwegs sei und es ihm nicht - oder nur unter
erschwerten Bedingungen - möglich wäre, einem auf anfangs Woche festgelegten
Termin zu folgen, lehnte der Einzelrichter am 9. Juli 2001 aus
gerichtsorganisatorischen Gründen ab. Einen von X.________ am 24. August 2001
dagegen verfassten Rekurs wies das Obergericht mit Beschluss vom 4. September
2001 ab.

Mit Schreiben vom 5. September 2001 ersuchte X.________ unter Verweis auf den
nach seinem Kenntnisstand noch pendenten Rekurs - der Entscheid vom 4.
September 2001 ging bei ihm am 7. September 2001 ein - den Einzelrichter
erneut um Absetzung bzw. Verschiebung der auf den 11. September 2001
anberaumten Hauptverhandlung. Auf dieses Verschiebungsgesuch reagierte der
Einzelrichter nicht mehr, nachdem der Rekurs, mit welchem X.________ mit
derselben Begründung eine Verschiebung der auf den 11. September 2001
angesetzten Hauptverhandlung hatte erwirken wollen, zwischenzeitlich
abgewiesen und der Entscheid dem Rekurrenten am 7. September 2001 zur
Kenntnis gebracht worden war.

B.
X.________ erschien nicht zur Hauptverhandlung vom 11. September 2001.
Androhungsgemäss schrieb der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich
das Verfahren betreffend gerichtliche Beurteilung der Bussenverfügung des
Statthalteramtes des Bezirkes Dietikon vom 5. März 2001 als durch Rückzug
erledigt ab und hielt fest, die Bussenverfügung sei damit rechtskräftig. Eine
dagegen von X.________ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies die III.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich  mit Beschluss vom 6.
Dezember 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie
zusammenfassend aus, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers habe vor
dem Rekursentscheid betreffend Verschiebung keine Rechtsunsicherheit über die
Durchführung der vom Einzelrichter angesetzten Verhandlung bestanden. Eine
von einem Gericht erlassene Vorladung bleibe so lange gültig, als sie vom
Gericht (bzw. allenfalls der Rechtsmittelinstanz) nicht ausdrücklich
widerrufen worden sei. Wenn der Beschwerdeführer auch nach Empfang des sein
Gesuch um Verschiebung abweisenden Rekursentscheides am 7. September 2001
noch unsicher gewesen wäre, ob die Hauptverhandlung vom 11. September 2001
durchgeführt oder allenfalls seinem erneuten Verschiebungsgesuch doch noch
stattgegeben werde, hätte er sich beim Einzelrichter danach erkundigen
können. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte geschäftliche Routine oder
Belastung sei kein hinreichender Grund, eine Gerichtsverhandlung zu
verschieben. Einer gerichtlichen Vorladung im Strafverfahren sei Folge zu
leisten, es sei denn, es lägen sogenannte wichtige Gründe vor, die den
Vorgeladenen am Erscheinen hindern würden. Dem Beschwerdeführer seien
immerhin rund zwei Monate zur Verfügung gestanden, um seinen Zeit- und
Einsatzplan anders zu organisieren und zu terminieren. Er mache jedoch nicht
geltend, dieser Zeitraum sei nicht ausreichend gewesen oder eine bereits
zuvor festgelegte, bestimmte, auf den Tag der Hauptverhandlung fallende
berufliche Verpflichtung sei vernünftigerweise oder gar aus zwingenden
Gründen nicht mehr verschiebbar gewesen. Der Entscheid des Einzelrichters, an
der Hauptverhandlung vom 11. September 2001 festzuhalten, sei daher nicht zu
beanstanden.

C.
X.________ erhob gegen diesen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich am 25. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Neben der
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt er auch die Aufhebung des
Zwischenentscheides des Obergerichts vom 4. September 2001.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).

2.
Gemäss der vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmung von § 195 des
kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes wird die Verschiebung einer
Verhandlung nur aus zureichenden Gründen bewilligt. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers hat grundsätzlich die vorgeladene Partei die Gründe für
eine Verhandlungsverschiebung zu belegen und nicht das Gericht die seinigen,
welche es zum Festhalten am Verhandlungstermin bewogen haben. Vorliegend legt
der Beschwerdeführer indessen nicht rechtsgenüglich dar, weshalb es ihm nicht
möglich oder zumutbar gewesen wäre, seine auf den Hauptverhandlungstermin
fallenden beruflichen Verpflichtungen rechtzeitig zu verschieben. Im Weiteren
kann gemäss Art. 36a Abs. 3 OG auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluss
der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2001
verwiesen werden. Was der Beschwerdeführer  in seiner Beschwerde gegen den
Zwischenentscheid vom 4. September 2001 und gegen den Beschluss vom 6.
Dezember 2001 vorbringt, ist - soweit überhaupt den Begründungsanforderungen
von Art. 90 Abs. 1 OG genügend - nicht geeignet, diese Entscheide als
verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen.

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem vorliegenden
Entscheid ist das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirks
Dietikon und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: