Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.480/2002
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1P.480/2002 /bmt

Urteil vom 30. Oktober 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Störi.

N.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Andreas Gafner,
Postfach 3445, 2500 Biel/Bienne 3,

gegen

C.________, Beschwerdegegnerin, handelnd durch ihre Mutter S.________ und
diese vertreten durch Fürsprecherin Sara Ellen Hübscher, Bahnhofstrasse 13,
3250 Lyss,
Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, 3. Strafkammer, Postfach 7475, 3001 Bern.

Art. 9 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern, 3. Strafkammer, vom 11. Juli 2002.

Sachverhalt:

A.
Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte N.________ am 6. Februar 2002
wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und Vergewaltigung zum
Nachteil von C.________ (geb. 1986) zu 28 Monaten Zuchthaus, 7 Jahren
Landesverweisung und zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- an
C.________. Es hielt für erwiesen, dass N.________, der das Alter des
Mädchens kannte, im Sommer 2001 während rund eines Monates eine intime
Beziehung mit C.________ unterhielt und dabei mit ihr den Geschlechtsverkehr
vollzog und sie einmal, vermutlich am Abend des 15. Juni 2001, in seiner
Wohnung in X.________ vergewaltigte.

Auf dessen Appellation hin sprach das Obergericht des Kantons Bern N.________
am 11. Juli 2002 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei und verurteilte ihn
wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit einem Kind zu 12 Monaten Gefängnis
und 5 Jahren Landesverweisung sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr.
2'000.-- an C.________.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. September 2002 wegen Verletzung von
Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt
N.________, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er ihn belastet.
Ausserdem ersucht er, ihm unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu
gewähren und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 erkannte der Präsident der I.
öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zu.

D.
Das Obergericht und der Generalprokurator beantragen in ihren
Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. C.________ verzichtet auf
Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist,
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des
kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der
Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte
Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die
als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun,
inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich zu
seinen Lasten gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner
Funktion als Beweiswürdigungsregel verletzt zu haben.

2.1 Bei der Beweiswürdigung geht der Schutz der von Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantierten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht über
das Willkürverbot von Art. 9 BV hinaus. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob
das Obergericht die Beweise willkürlich zu Lasten des Beschwerdeführers
würdigte.

2.2 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid
Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem
Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen
weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer
staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht
oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13
E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).

3.
3.1 Das Obergericht hält, im Wesentlichen auf Grund der Aussagen der
Beschwerdegegnerin sowie verschiedener Zeugen, vorab aus deren Verwandten-
und Bekanntenkreis, für erwiesen, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2001
zweimal mit der Beschwerdegegnerin Geschlechtsverkehr hatte. Für nicht
erwiesen hält es dagegen, dass er beim zweiten Vorfall trotz für ihn
erkennbarer Gegenwehr des Mädchens den Beischlaf mit Gewalt vollzogen haben
soll (angefochtenes Urteil S. 9 ff.).

3.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine widersprüchliche
Würdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin vor: einerseits halte es deren
Aussagen in Bezug auf den ersten Vorfall, bei dem es zu einvernehmlichem
Geschlechtsverkehr gekommen sein soll, für wahr. Im Gegensatz dazu halte es
ihre Anschuldigung, sie vergewaltigt zu haben, für unglaubhaft und habe ihn
dementsprechend von diesem Vorwurf freigesprochen. Bei einer willkürfreien
Würdigung würden auch an der Aussage der Beschwerdegegnerin in Bezug auf den
einvernehmlichen Geschlechtsverkehr ernsthafte Zweifel bleiben. Diese habe
sie erstmals an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemacht; dass sie dies
aus Angst vor ihm so spät getan habe, sei völlig unglaubhaft, da sie
offensichtlich keinerlei Bedenken gehabt habe, ihn des weit schwereren
Deliktes der Vergewaltigung anzuzeigen. Auch ihre Argumentation, sie habe von
diesem Vorfall zunächst nichts erzählen wollen, weil man ihr sonst vielleicht
nicht geglaubt hätte, vergewaltigt worden zu sein, sei schwach und könne
nicht erklären, weshalb sie in der Voruntersuchung geleugnet habe, mit ihm je
einvernehmlich geschlafen zu haben. Es sei aktenkundig, dass die
Beschwerdegegnerin von ihrem Umfeld durchwegs als wenig glaubhaft, unstet und
lügnerisch geschildert werde. Es gebe keinen einleuchtenden Grund, weshalb
ihre Aussage gerade in diesem Punkt überzeugend sein sollte und in Bezug auf
die Vergewaltigung nicht. Die weiteren Beweismittel könnten diesen Schluss
entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht stützen. Der Zeuge E.________
habe zwar ausgesagt, die Beschwerdegegnerin habe ihm erzählt, der
Beschwerdeführer sei ihr "petit-ami" gewesen und sie habe mit ihm
Geschlechtsverkehr gehabt; sodann habe er gesehen, dass sie sich geküsst
hätten, und zwar "wie Liebende". Vom angeblichen Geschlechtsverkehr habe der
Zeuge somit nur vom Hörensagen berichten können, und er sei darüber
ausgerechnet von der Beschwerdegegnerin ins Bild gesetzt worden. Was den Kuss
betreffe, den der Zeuge selbst gesehen habe, so sei selbst ein Kuss auf den
Mund weder eine sexuelle Handlung noch ein Indiz dafür, dass sie eine
sexuelle Beziehung gehabt hätten. Was die vielen "SMS" der Beschwerdegegnerin
an ihn betreffe ("Gute Nacht mein Herz, du bist mein Leben, 100'000 Kiss" und
ähnliche), so sprächen sie dafür, dass sie in ihn verliebt gewesen sei, sie
von ihm aber abgewiesen worden sei, habe er doch jeweils nicht zurückgerufen
und schliesslich gar das Natel ausgeschaltet. Diese SMS seien allenfalls
Schwärmereien eines Teenagers, aber keine Indizien für sexuelle Kontakte.
Auch die Geschenke (Hose, Tasche, Modeschmuck), die er der Beschwerdegegnerin
gemacht habe, seien keine solchen Indizien, sondern würden seine Aussage
stützen, wonach er sie wie eine eigene Tochter verwöhnt habe. Ihre
Suizidversuche - den ersten habe sie begangen, als ihr Ex-Freund L.________
ihr telefonisch mitgeteilt habe, ihre Beziehung sei beendet, den zweiten, als
sie von der Heirat zwischen ihm und R.________ erfahren habe - zeigten nur,
dass sie nicht verkraften könne, wenn ihre Liebe nicht erwidert würde.

3.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung des Obergerichts
vorbringt, trifft entweder nicht zu oder erschöpft sich in appellatorischer,
im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiger Kritik. So trifft
der Hauptvorwurf, das Obergericht habe in Bezug auf den ersten Vorfall des
einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs auf die Aussage der Beschwerdegegnerin
abgestellt, in Bezug auf den zweiten strittigen Vorfall, die (angebliche)
Vergewaltigung, deren Aussage indessen ohne stichhaltigen Grund als
unglaubhaft gewertet, nicht zu. Das Obergericht stellt auch in Bezug auf den
zweiten Vorfall auf die Aussage der Beschwerdegegnerin ab und geht
dementsprechend davon aus, dass es auch dabei zum Geschlechtsverkehr kam. Es
zweifelt nur daran, ob sie dem Beschwerdeführer ausreichend klar gemacht
hatte, dass sie - anders als beim Vorfall ein oder zwei Wochen zuvor - mit
dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden war, und wandte insoweit den
Grundsatz in dubio pro reo an. Der Vorwurf, das Obergericht stelle
willkürlich einmal auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin ab und einmal
nicht, ist somit unbegründet. Mit seinen weiteren Vorbringen legt der
Beschwerdeführer zwar dar, wie man die Beweise aus seiner Sicht würdigen
sollte und müsste. Er weist indessen nicht nach, inwiefern die Schlüsse des
Obergerichts offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich wären. Das ist
auch nicht ersichtlich, es kann auf die (willkürfreien) Erwägungen des
Obergerichts (S. 23 ff.) verwiesen werden.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen
(Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde
aussichtslos war (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Generalprokurator und dem Obergericht
des Kantons Bern, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: