Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.489/2002
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1P.489/2002 /RrF

Urteil vom 21. Oktober 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gerichtspräsidentin 4 des Gerichtskreises X Thun, Schloss, 3601 Thun,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern vom 24. April 2001.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Beschluss vom
24. April 2001 eine Beschwerde von X.________ ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen diesen Beschluss führt X.________ mit Eingabe vom 20. September 2002
staatsrechtliche Beschwerde. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 teilte das
Bundesgericht X.________ mit, dass auf die Beschwerde infolge verspäteter
Einreichung wohl nicht eingetreten werden könne. Soweit er an der Beschwerde
festhalten wolle, forderte ihn das Bundesgericht zur Leistung eines
Kostenvorschusses auf.

2.
X.________ ersucht mit Eingabe vom 14. Oktober 2002 um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Ausserdem weist er darauf hin, dass der
angefochtene Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, weshalb auf
seine Beschwerde trotz verspäteter Einreichung einzutreten sei.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen,
von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mittteilung der
Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen.
Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 33 Abs. 1 OG).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er seine Beschwerde verspätet
eingereicht hat. Aus dem von ihm geltend gemachten Umstand, dass der
angefochtene Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, kann der
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es besteht keine
bundesrechtliche Bestimmung, wonach mit einer Rechtsmittelbelehrung auf die
Möglichkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde hingewiesen werden müsste

(vgl. Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in
Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Sammlung von
Beiträgen veröffentlicht von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des
schweizerischen Bundesgerichts, Zürich 1992, S. 231). Demnach ist auf die
vorliegende staatsrechtliche Beschwerde infolge verspäteter
Beschwerdeeinreichung nicht einzutreten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die
Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer hat somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.--wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gerichtspräsidentin 4 des
Gerichtskreises X Thun und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: