Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.491/2002
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1P.491/2002 /bie

Urteil vom 28. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri,
Gemeindehausplatz 4, 6460 Altdorf UR,
Verhöramt des Kantons Uri,
Präsidium des Landgerichts, Egghus, 6460 Altdorf UR.

Nichteröffnung einer Strafuntersuchung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Verhöramts des Kantons
Uri vom 14. August 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 14. August 2002 verfügte die Verhörrichterin I des Kantons Uri, der
Strafanzeige von X.________ gegen A.________, B.________, C.________,
D.________, E.________ und F.________ keine Folge zu geben und keine
Strafuntersuchung zu eröffnen. Sie erwog,

- die gegen den Verhörrichter A.________ erhobenen Vorwürfe des
Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Geschäftsführung seien unbegründet,

- das Dr. B.________ vorgeworfene Verhalten lasse sich unter keinen
Straftatbestand subsumieren,

- die Vorwürfe gegen C.________ beträfen Verstösse gegen eine
zivilrechtliche, nicht eine strafrechtliche Norm und fielen damit nicht in
ihre Zuständigkeit,

- das dem Obergerichtspräsidenten D.________ vorgeworfene Verhalten erfülle
weder den Tatbestand von Art. 305 StGB noch von Art. 312 StGB, und

- beim Verfahren gegen E.________ wegen schwerer Körperverletzung handle es
sich einerseits um ein Offizialdelikt, bei welchem von Amtes wegen ermittelt
werde, wenn dafür Anlass bestehe, und anderseits sei dieses Verfahren bereits
rechtskräftig erledigt, weshalb auf die Anzeige nicht eingetreten werden
könne.

B.
Mit Eingabe vom 11. September 2002 erhebt X.________ staatsrechtliche
Beschwerde, in welcher er unter anderem die Aufhebung der Verfügung der Urner
Verhörrichterin vom 14. August 2002 beantragt und um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht.

C.
Mit Urteil vom 8. Oktober 2002 trat der Kassationshof des Bundesgerichts auf
die von X.________ in dieser Sache ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde
mangels Legitimation nicht ein.

D.
Der Staatsanwalt und die Verhörrichterin I des Kantons Uri erklären in ihren
Vernehmlassungen, der angefochtene Entscheid sei kantonal letztinstanzlich.
Beide stellen keinen Antrag zur Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid der Verhörrichterin handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist (Art. 84
Abs. 1 lit. a, Art. 86 OG).

1.1 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist indessen der durch eine
angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert,
gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu
erheben, weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und der Geschädigte an der
Verfolgung des Täters nur ein mittelbares oder tatsächliches, aber kein
rechtliches Interesse im Sinn von Art. 88 OG hat (BGE 108 Ia 97 E. 1 mit
Hinweisen). Falls ihm im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann er
jedoch unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die
Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine
formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c mit Hinweisen).
Zur Beschwerde legitimiert ist der Geschädigte unter gewissen Voraussetzungen
allerdings dann, wenn er Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist (BGE 128 I 218 E.
1.1).
1.2 Opfer im Sinne des OHG und damit grundsätzlich zur staatsrechtlichen
Beschwerde befugt wäre der Beschwerdeführer im Verfahren gegen E.________,
dem er vorwirft, ihn schwer verletzt zu haben. In diesem Punkt trat die
Verhörrichterin auf seine Anzeige nicht ein, weil das Strafverfahren gegen
E.________ rechtskräftig erledigt sei. Der Beschwerdeführer setzt sich mit
dieser Begründung nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie
verfassungswidrig sein soll. Das ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde
genügt daher in diesem Punkt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs.
1 lit. b OG (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) nicht,
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

1.3 In den Verfahren gegen die Herren A.________, B.________, C.________ und
D.________ ist der Beschwerdeführer nicht Opfer im Sinne des OHG und damit
nicht zur Beschwerde legitimiert. Befugt wäre er allenfalls zur Rüge, der
angefochtene Entscheid sei nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen,
soweit er damit der Verhörrichterin eine formelle Rechtsverweigerung
vorwerfen wollte. Für eine solche Rüge fehlt ihm indessen ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse, da er den Entscheid der Verhörrichterin ungeachtet der
fehlenden Rechtsmittelbelehrung rechtzeitig bei der richtigen Instanz - dem
Bundesgericht - angefochtenen hat. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
die Verhörrichterin habe sich gegenüber dem von ihm beschuldigten
Verhörrichter A.________ und möglicherweise auch gegenüber D.________ in
einer "Befangenheitssituation" befunden, genügt die Beschwerde den
gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen
Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 litb OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E.
1b; 122 I 70 E. 1c). Das Gleiche gilt für die (im Übrigen offensichtlich
unbegründete) Rüge, der angefochtene Entscheid sei ungenügend begründet,
sodass er ihn nicht in voller Kenntnis der Entscheidgründe habe anfechten
können. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war
(Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Uri und dem Verhöramt des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: