Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.492/2002
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1P.492/2002 /bie

Urteil vom 20. Februar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT,
Beschwerdeführer, handelnd durch den Präsidenten
Erwin Kessler, Im Büel 2, 9546 Tuttwil,

gegen

Bezirksamt Münchwilen, 9542 Münchwilen TG,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld.

Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Akteneinsichtsrecht),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des
Kantons Thurgau vom 17. September 2002.

Sachverhalt:

A.
Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) erstattete am 15. September 2000 beim
Bezirksamt Münchwilen Strafanzeige gegen X.________ wegen Verstosses gegen
die Tierschutzgesetzgebung. Das Bezirksamt schloss die Strafuntersuchung am
27. März 2001 mittels Strafverfügung ab.

B.
In der Strafanzeige hatte der VgT das Bezirksamt Münchwilen auch um
Zustellung des Entscheides in der betreffenden Strafsache ersucht. Mit
Schreiben vom 8. August 2001 erinnerte der VgT an dieses Gesuch und bat das
Bezirksamt unter Hinweis auf BGE 124 IV 234 um Akteneinsicht. Mit Eingabe vom
6. September 2001 beschwerte sich der VgT bei der Anklagekammer des Kantons
Thurgau wegen Rechtsverweigerung durch das Bezirksamt Münchwilen bzw. die
Staatsanwaltschaft. Er berief sich auf das Gebot der Öffentlichkeit von
Gerichtsverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragte, ihm sei als
Anzeigeerstatter Einsicht in den Schlussentscheid im Strafverfahren gegen
X.________ zu gewähren, evtl. sei das Bezirksamt Münchwilen anzuweisen,
diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Wegen Untätigkeit der
Anklagekammer gelangte der VgT am 7. März 2002 mit staatsrechtlicher
Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1P.134/2002). Mit Verfügung vom 9.
April 2002 leitete der Präsident der Anklagekammer die kantonale Beschwerde
vom 6. September 2001 an das Bezirksamt Münchwilen weiter und beauftragte
dieses, darüber als förmliches Gesuch um Akteneinsicht im Sinne von § 78 bzw.
80 des Thurgauer Gesetzes vom 30. Juni 1970/5. November 1991 über die
Strafrechtspflege (StPO/TG) zu entscheiden. Gegen diese Verfügung erhob der
VgT am 13. April 2002 wiederum staatsrechtliche Beschwerde an das
Bundesgericht (Verfahren 1P.194/2002). Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schrieb
das Bundesgericht das Verfahren 1P.134/2002 wegen Gegenstandslosigkeit als
erledigt ab. Im gleichen Urteil trat es auf die Beschwerde im Verfahren
1P.194/2002 nicht ein. Es erwog, beim Entscheid des Präsidenten der
Anklagekammer vom 9. April 2002 handle es sich um einen Zwischenentscheid,
der indessen keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil im Sinne
von Art. 87 Abs. 2 OG bewirke.

Am 8. Juli 2002 entschied das Bezirksamt Münchwilen, dass dem VgT nach der
geltenden Strafprozessordnung kein Akteneinsichtsrecht zustehe. Die hiergegen
erhobene Beschwerde wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau am 17.
September 2002 ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft hat der VgT mit Eingabe vom 20.
September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei
festzustellen, dass das Verfahren von den kantonalen Instanzen in
verfassungs- und menschenrechtswidriger Weise verschleppt worden sei. Er
macht geltend, die Verweigerung der Einsicht in den Schlussentscheid verletze
den Öffentlichkeitsgrundsatz für Gerichtsverfahren gemäss Art. 30 Abs. 3 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Daneben rügt der Beschwerdeführer verschiedene
Verfahrensmängel.

Die Staatsanwaltschaft beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Das Bezirksamt Münchwilen
hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde
eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen).

1.1 Beim angefochten Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons
Thurgau vom 17. September 2002 handelt es sich um einen kantonalen
Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Das Strafverfahren gegen den vom VgT
Verzeigten wurde am 27. März 2001 mittels Strafverfügung erledigt. Das
Bezirksamt Münchwilen als erste Instanz und die Staatsanwaltschaft als
Rechtsmittelbehörde verweigerten dem Beschwerdeführer die Einsicht in die
Verfahrensakten bzw. in den Strafentscheid erst nach Abschluss des
Strafverfahrens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.572/2000 vom 24. November
2000, E. 1c).

Die Verfassungsrügen des Beschwerdeführers richten sich sowohl gegen den
angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft als auch gegen den
Rückweisungsentscheid des Präsidenten der Anklagekammer vom 9. April 2002. Es
stellt sich deshalb die Frage, ob die Rügen gegen letzteren Entscheid im
vorliegenden Verfahren noch gehört werden können. Der Beschwerdeführer hatte
gegen den Präsidialentscheid der Anklagekammer staatsrechtliche Beschwerde an
das Bundesgericht erhoben. Dieses trat mit Urteil vom 21. Mai 2002 (Verfahren
1P.194/2002) auf die Beschwerde nicht ein, da es den beanstandeten Entscheid
als nicht anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG
qualifizierte. Ist die staatsrechtliche Beschwerde nach der genannten
Bestimmung nicht zulässig, so ist gemäss Art. 87 Abs. 3 OG ein betreffender
Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar. Dies
ist allerdings nur möglich, wenn auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen
für die Behandlung der Beschwerde gegen den Endentscheid vorliegen.

1.2 Gemäss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen
letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Die Staatsanwaltschaft wies
den Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass nach § 213
Abs. 3 StPO/TG gegen ihren Beschwerdeentscheid vom 17. September 2002 eine
weitere Beschwerde an die Anklagekammer zulässig sei, allerdings nur wegen
Gesetzwidrigkeit. Der Beschwerdeführer machte von diesem Rechtsmittel keinen
Gebrauch, sondern erhob direkt gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft
staatsrechtliche Beschwerde. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2002
macht die Staatsanwaltschaft sinngemäss geltend, der Beschwerdeführer habe
den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. In seiner Stellungnahme vom
11. November 2002 bringt der Beschwerdeführer hierzu vor, beim angefochtenen
Entscheid handle es sich um einen (letztinstanzlichen) kantonalen
Endentscheid, da dieser nur wegen Gesetzwidrigkeit hätte angefochten werden
können. Er mache jedoch Verletzung von Verfassungsrechten geltend
(Rechtsverzögerung, Willkür, Aktenwidrigkeit, überspitzter Formalismus, Art.
5 BV).

1.2.1 Nach § 211 Abs. 1 StPO/TG kann gegen das Verfahren und alle Entscheide
der Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden, der Bezirksgerichte, ihrer
Kommissionen und Präsidenten Beschwerde geführt werden, soweit kein anderes
kantonales Rechtsmittel und keine Einsprache zulässig ist und das Gesetz die
Anfechtung nicht ausdrücklich ausschliesst. Mit Beschwerde können
Gesetzwidrigkeit oder Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides oder des
Verfahrens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden (§
213 Abs. 1 StPO/TG). Entscheidet die Staatsanwaltschaft als Beschwerdeinstanz
sieht § 213 Abs. 3 StPO/TG gegen deren Entscheid eine weitere Beschwerde an
die Anklagekammer vor. Die Überprüfungsbefugnis dieser zweiten
Beschwerdeinstanz ist auf Gesetzwidrigkeit beschränkt.

1.2.2 Das Bezirksamt Münchwilen entschied am 8. Juli 2002 sinngemäss, der
Beschwerdeführer sei im Strafverfahren nicht Partei gewesen (§ 49 StPO/TG).
Ihm stehe gemäss den §§ 78 und 80 StPO/TG kein Akteneinsichtsrecht zu. In
seiner Beschwerde an die Staatsanwaltschaft machte der Beschwerdeführer
geltend, er habe in der vorliegenden Strafsache eine Anzeige eingereicht.
Gemäss Bundesgerichtspraxis habe ein Anzeigeerstatter das Einsichtsrecht in
den Entscheid. In ihrem Beschwerdeentscheid hielt die Staatsanwaltschaft
fest, der VgT habe in seinen verschiedenen Eingaben bald Akteneinsichtsrecht
verlangt, bald nur Zustellung des Endentscheids, wobei er in der Begründung
wiederum auf das Akteneinsichtsrecht verwiesen habe. Aus dem Zusammenhang
heraus betrachtet, fehle es an einer klaren Definition des
Beschwerdegegenstandes. Die Staatsanwaltschaft erachtete sodann den
bezirksamtlichen Entscheid als gesetzeskonform. Des Weiteren setzte sie sich
ausführlich mit dem vom Beschwerdeführer angeführten BGE 124 IV 234
auseinander, in dem das Bundesgericht aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14
Abs. 1 UNO-Pakt II einen Anspruch des Anzeigers auf Kenntnisnahme eines in
einem Verwaltungsstrafverfahren ausgefällten Strafbescheids hergeleitet
hatte. Die Staatsanwaltschaft erwog, diese Rechtsprechung finde auf den
vorliegenden Fall keine Anwendung. Es handle sich hier nicht um eine
Verwaltungsstrafsache; die Schweiz habe zu den beiden
völkervertragsrechtlichen Bestimmungen einen Vorbehalt angebracht; das
Bundesgericht habe lediglich auf Einsichtnahme in den Entscheid erkannt und
ausdrücklich einen Anspruch auf Aushändigung einer Kopie verneint. Ferner
habe der Beschwerdeführer kein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme
geltend gemacht. Die Persönlichkeitsrechte des Verzeigten seien im
vorliegenden Zusammenhang gegenüber der Öffentlichkeit im Allgemeinen und den
Interessen von Kreisen des Tierschutzes im Speziellen als höherwertig
einzustufen. Im betreffenden Bundesgerichtsentscheid sei der damalige
Strafanzeiger zudem faktisch auch Geschädigter gewesen.

1.2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, der
Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft verletzte Art. 30 Abs. 3 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Interesse einer Tierschutzorganisation am Ausgang
eines von ihr durch eine Anzeige wegen Missachtung des Tierschutzgesetzes
ausgelösten Verfahrens liege derart auf der Hand, dass das Argument der
Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer habe kein Interesse an der
Einsichtnahme glaubhaft gemacht, als willkürlich bewertet werden müsse. Die
Staatsanwaltschaft schiebe das angeblich nicht glaubhaft gemachte Interesse
doppelzüngig und widersprüchlich vor, da sie in einem analogen
Parallelverfahren unter gleichen Umständen gegenteilig entschieden habe.
Diese Rüge hätte der Beschwerdeführer zuerst bei der Anklagekammer vorbringen
können. Zwar kann diese - wie bereits erwähnt - nur die Gesetzeswidrigkeit
eines angefochtenen Entscheides überprüfen. Da die Staatsanwaltschaft, deren
Kognition Gesetzeswidrigkeit, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung und
Rechtverzögerung umfasst, auch prüfte, ob dem Beschwerdeführer im
vorliegenden kantonalen Verfahren nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art.
6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II ein Anspruch auf Einsicht in
die Strafverfügung zusteht, ist davon auszugehen, dass die Thurgauer Behörden
den Begriff Gesetzeswidrigkeit weit auslegen und darunter auch eine (direkte
oder indirekte) Verletzung von Verfassungs- oder EMRK-Garantien verstehen,
solange es nicht um Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung geht. Die
Staatsanwaltschaft hat sich in ihrer Vernehmlassung, ohne weitere Begründung,
auf den Standpunkt gestellt, der kantonale Instanzenzug sei nicht
ausgeschöpft. Für eine weite Auslegung des Begriffes Gesetzeswidrigkeit
spricht auch, dass gemäss § 211 Abs. 2 StPO/TG prozessleitende Entscheide im
gerichtlichen Verfahren, die den Ausstand von Richtern, strafprozessuale
Zwangsmittel, Ordnungsstrafen sowie die Verweigerung der notwendigen oder
amtlichen Verteidigung oder Vertretung betreffen mittels Beschwerde
anfechtbar sind. Dabei muss die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung
entsprechender Entscheide auf Gesetzwidrigkeit hin wohl auch die sich in
diesen Sachbereichen aus der bundesgerichtlichen Verfassungsrechtsprechung
ergebenden Grundsätze berücksichtigen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 BV müssen ferner
die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Wer
staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und
verpflichtet, zur ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Auch
dieser Gesichtswinkel legt eine weite Auslegung des Begriffs
Gesetzeswidrigkeit nahe. Allfällige Grundrechtsverletzungen durch kantonale
Behörden sollen sinnvollerweise auch bereits vor kantonalen Instanzen gerügt
werden können. Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde an
die Staatsanwaltschaft selber implizit auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, so dass es widersprüchlich
erscheint, wenn er später geltend macht, Gesetzeswidrigkeit im Sinne von §
213 StPO/TG umfasse keine Verletzung von Verfassungsrechten.

1.2.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Anklagekammer habe in
ihrem Rückweisungsentscheid vom 9. April 2002 sein Rechtsbegehren in
willkürlicher und aktenwidriger Weise umgedeutet und festgehalten, er
verlange als Geschädigter Akteneinsicht im Sinne von § 78 bzw. 80 StPO/TG.
Aus den Akten gehe indessen klar hervor, dass er als Anzeigeerstatter
Einsicht in den Schlussentscheid verlangt habe. Ferner macht er geltend, der
Schlussentscheid sei unbestreitbarer Teil der Akten. Werde der Begriff
Akteneinsicht angesichts der klaren Aktenlage anders interpretiert käme dies
einem überspitzten Formalismus gleich. Der Rückweisungsentscheid der
Anklagekammer beeinflusste zwar die materielle Behandlung des Gesuches vor
der ersten und der Rechtsmittelinstanz. Dem Beschwerdeführer wäre es indessen
offen gestanden, vor der Anklagekammer als zweiter Beschwerdeinstanz zu
rügen, der Entscheid der Staatsanwaltschaft sei gesetzeswidrig, da auf sein
Gesuch zu Unrecht die genannten Bestimmungen der StPO/TG angewendet worden
seien. Im Übrigen prüfte die Staatsanwaltschaft - wie bereits dargelegt -
auch, ob sich im vorliegenden Fall aus BGE 124 IV 234 ein Anspruch eines
Anzeigeerstatters auf Einsicht in die entsprechende Strafverfügung ableiten
lässt. Die Frage, ob sie einen solchen Anspruch zu Recht oder zu Unrecht
verneint hat, ist nicht Gegenstand der Prüfung der
Sachurteilsvoraussetzungen.

1.2.5 Als letztes rügt der Beschwerdeführer eine sinnlose, massive und
schikanöse Verfahrensverschleppung und macht eine Verletzung von Art. 5 Ziff.
1 und 2 BV, Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Er bringt einerseits
vor, die Anklagekammer habe die Rückweisung erst sieben Monate nach
Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde und erst unter dem Druck einer
Verschleppungsbeschwerde an das Bundesgericht verfügt. Das Bezirksamt habe
zur Verschleppung dadurch beigetragen, dass es ausserhalb des ordentlichen
Instanzenweges von der zuständigen Rechtsmittelinstanz, der
Staatsanwaltschaft, mündliche Weisungen entgegen genommen habe, anstatt
unabhängig und pflichtgemäss selber zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft
habe durch diesen unzulässigen Eingriff in ein Verfahren vor unterer Instanz
und generell durch schleppende Behandlung dieses formell und materiell ganz
einfachen Gesuches um Einsichtnahme das Verfahren in unzulässiger Weise
verzögert (vgl. zu diesen Vorbringen detaillierter die
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 6. September 2001 an die Anklagekammer).
Diese Vorgänge bildeten bereits (implizit) Gegenstand der vom
Beschwerdeführer am 7. März 2002 beim Bundesgericht eingereichten
Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verfahren 1P.134/2002). Mit Urteil vom 21. Mai
2002 schrieb das Bundesgericht dieses Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit
als erledigt ab. Dem Beschwerdeführer wurde vorgängig Gelegenheit eingeräumt,
zur in Aussicht gestellten Abschreibung des Verfahrens Stellung zu nehmen.
Dieser hat sich nicht vernehmen lassen. Im vorliegenden Verfahren können die
entsprechenden Vorgänge nicht mehr berücksichtigt werden.

1.2.6 Zur Begründung seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde bringt der
Beschwerdeführer andererseits vor, die Anklagekammer habe durch die
Rückweisung das Verfahren in sinnloser Weise verschleppt, weil das Bezirksamt
veranlasst worden sei, über ein gar nicht gestelltes Rechtsbegehren zu
befinden. Die Rüge betrifft wiederum die nach Auffassung des
Beschwerdeführers unzutreffende rechtliche Behandlung seines Gesuches, was er
vor der Anklagekammer als zweiter Beschwerdeinstanz als Gesetzeswidrigkeit
hätte rügen können.

1.2.7 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer den
kantonalen Instanzenzug im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG nicht ausgeschöpft hat
und die staatsrechtliche Beschwerde deshalb unzulässig ist.

2.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten
werden. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Münchwilen und der
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: