Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.501/2002
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1P.501/2002 /bmt

Urteil vom 17. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Steinmann.

P.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.iur. Wilhelm Boner, Pelzgasse 15, 5001 Aarau,

gegen

Bezirksamt Muri AG, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG,
vertreten durch Urs Hoppler, Bezirksamtmann, Kirchbühlstrasse 1, 5630 Muri
AG,
Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere
Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Entsiegelungsbegehren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons
Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. August 2002.

Sachverhalt:

A.
Mit einer anonymen Eingabe vom 29. September 2001 wurde beim kantonalen
Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau gegen A.________, dem damaligen
Gemeindeammann von X.________, Strafanzeige erstattet wegen "SVG-Vergehen,
Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung, Verletzung von Amtsgeheimnissen,
evtl. Urkundendelikten und mehr". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
stellte das in der Folge angehobene Strafverfahren auf entsprechenden Antrag
des Bezirksamts Muri am 6. März 2002 ein.

Mit Verfügung vom 4. Februar 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen
Fürsprecher P.________ ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und
evtl. Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil der Verdacht bestand, dieser habe
die anonyme Strafanzeige gegen A.________ verfasst. In diesem Zusammenhang
erfolgten Hausdurchsuchungen. In der Privatliegenschaft der Familie
P.________, in der Anwaltskanzlei von Frau P.________ und in jener von
P.________ sowie in der Wohnbaugenossenschaft Y.________ wurden diverse
Datenträger ab Personalcomputern sichergestellt. Auf Verlangen von P.________
wurden diese Datenträger versiegelt.

Am 4. April 2002 stellte der Bezirksamtmann von Muri bei der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ein Entsiegelungsbegehren.
Es sei den Strafverfolgungsbehörden die Bewilligung zu erteilen, die
sichergestellten Datenträger nach der Strafanzeige gegen A.________ zu
durchsuchen. Eine derartige Durchsuchung sei für die weitere Untersuchung
unumgänglich. Dabei werde sowohl auf das Anwaltsgeheimnis als auch auf die
Daten militärischen Inhalts Rücksicht genommen. - P.________ widersetzte sich
der anbegehrten Entsiegelung und stellte überdies das Begehren, es seien
seinem Rechtsvertreter die Untersuchungsakten zur Einsicht zu überlassen.

Mit Verfügung vom 23. August 2002 hiess der Präsident der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Entsiegelungsbegehren gut
und ermächtigte die Strafverfolgungsbehörden, die sichergestellten
Datenträger zu durchsuchen. Dabei sei dem Verteidiger des Beschuldigten
Gelegenheit zu geben, bei der Entsiegelung und Durchsuchung der Datenträger
anwesend zu sein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die
sichergestellten Datenträger seien geeignet, Aufschluss darüber zu geben, ob
P.________ die anonyme Strafanzeige verfasst habe. Gegen diesen bestehe ein
begründeter Verdacht. Für die Bewilligung müsse es genügen, dass die
Vermutung bestehe, die fraglichen Dokumente könnten für die Strafuntersuchung
erheblich sein. Die Zeugnisverweigerungsgründe könnten nur angerufen werden,
wenn die betroffene Person nicht selbst beschuldigt ist. Da P.________ auch
Zugang zu den Computern von Frau P.________ hatte, stehe auch deren
Zeugnisverweigerungsrecht der Durchsuchung nicht entgegen. Schliesslich biete
das Verfahren hinreichende Gewähr dafür, dass nicht einschlägige Dokumente
unbekannt blieben, weil nicht sämtliche Datenträger mit ihrem Inhalt
gesichtet würden, sondern mittels eines Suchlaufs mit charakteristischen
Stichworten und Textpassagen aus der anonymen Strafanzeige gezielt nach
diesem Dokument geforscht werde; der elektronische Suchlauf ermögliche daher
ein schonendes Vorgehen. Schliesslich hielt der Präsident der
Beschwerdekammer fest, Akteneinsichtsgesuche seien vom Bezirksamt und auf
Beschwerde hin von der Beschwerdekammer zu beurteilen; letztere habe bereits
am 11. Juli 2002 eine entsprechende Beschwerde abgewiesen. Über das
entsprechende Begehren könne daher nicht im vorliegenden Verfahren
entschieden werden. Über Akteneinsichtsgesuche sei schliesslich fallweise
unter Berücksichtigung der im Widerstreit stehenden Interessen zu befinden;
im vorliegenden Fall habe der Beschuldigte hinreichend konkrete Kenntnis, was
ihm zur Last gelegt wird.

B.
Gegen diesen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer hat P.________
beim Bundesgericht am 26. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben
und die Aufhebung der Verfügung beantragt. Er rügt eine Verletzung von Art.
9, 10, 13 und 26 BV sowie von Art. 8 EMRK und widersetzt sich der
Entsiegelung und Durchsuchung mit Berufung auf anwaltliche, militärische und
verschiedene Amtsgeheimnisse. Im Einzelnen macht er geltend, es fehle an
einem hinreichenden Tatverdacht und einem hinreichenden und überwiegenden,
die Grundrechtseingriffe rechtfertigenden öffentlichen Interesse, weshalb der
angefochtene Entscheid unverhältnismässig sei und damit vor dem Willkürverbot
nicht standhalte. Im Übrigen beanstandet er, dass ihm die Einsicht in die
Strafakten verweigert worden sei.

Das Bezirksamt Muri und der Präsident der Beschwerdekammer beantragen die
Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.

C.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2002 ist der staatsrechtlichen Beschwerde
aufschiebende Wirkung beigelegt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die angefochtene Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer stellt
einen kantonal letztinstanzlichen, selbständig eröffneten Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG dar. Er kann mit staatsrechtlicher Beschwerde
nur angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann. Ein solcher Nachteil ist im vorliegenden Fall zu bejahen, wenn
die Datenträger entsiegelt und von deren Inhalt mit Geheimnissen
persönlicher, anwaltlicher und militärischer Natur Kenntnis genommen wird
(vgl. nicht veröffentliche Entscheide vom 8. April 1992 [1P.27/1992], vom 3.
November 1998 [1P.418/1998] sowie BGE 126 II 495). Die staatsrechtliche
Beschwerde erweist sich daher als zulässig.

1.2 Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK, dass ihm bisher die Einsicht in die Akten verweigert worden
sei. Er hatte im Verfahren vor dem Präsidenten der Beschwerdekammer mit
seiner Stellungnahme vom 16. August 2002 ausdrücklich den Antrag gestellt,
das Bezirksamt Muri sei anzuweisen, die Untersuchungsakten (inkl. die aus dem
Verfahren A.________ übernommenen Aktenauszüge) seinem Verteidiger zur
Einsicht zu überlassen.