Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.502/2002
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1P.502/2002 /bie

Urteil vom 27. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Ersatzrichterin Geigy-Werthemann,
Gerichtsschreiber Bopp.

X. ________, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Eisenbahnstrasse 41,
Postfach 228, 9401 Rorschach,

gegen

Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer,
Kantonales Untersuchungsamt, Wirtschaftsdelikte,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Anklagekammer des Kantons St. Gallen,
Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen.

Art. 29 BV (Strafverfahren; Ausstand),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons
St. Gallen vom 22. Mai 2002.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte seit 1974 u.a. gegen A.________,
B.________ und X.________ wegen Verdachts der Teilnahme an Vermögensdelikten,
insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. Da sich
X.________ den deutschen Ermittlungsbehörden nicht stellte, wurde das
Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Am 9.
Oktober 2000 stellte X.________ ein Ausstandsbegehren gegen den damals
fallführenden Untersuchungsrichter Peter Baumgartner. Die kantonalen
Instanzen wiesen dieses Begehren ab. Mit Entscheid vom 18. Mai 2001 hiess das
Bundesgericht eine von X.________ dagegen erhobene staatsrechtliche
Beschwerde gut, weil die offenbar systematisch unterbliebene Ladung der
Verteidigung zu Zeugeeinvernahmen sowie mehrere Äusserungen des
Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen
Unvoreingenommenheit aufkommen liessen (Verfahren 1P.766/2000). Gestützt auf
diesen Entscheid stellte der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen mit
Verfügung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter Peter
Baumgartner fest. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 wies das Bundesgericht
eine weitere von X.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, die ein
Ausstandsbegehren gegen den nun fallführenden Untersuchungsrichter Dr. Adrian
Pfeiffer betraf (Verfahren 1P.644/ 2001). Das Bundesgericht erwog, dessen von
X.________ beanstandetes Vorgehen stelle keinen unzulässigen Angriff auf ihr
Aussageverweigerungs- oder Verbeiständungsrecht dar, der Zweifel an der
Unvoreingenommenheit des Richters hätte begründen können. Es kam zum Schluss,
auch bei einer Gesamtbetrachtung aller von der Beschwerdeführerin
vorgebrachten Umstände bestehe objektiv kein Anschein der Befangenheit.

B.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 stellte X.________ ein weiteres
Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer. Sie machte
geltend, anlässlich der am 15. Februar 2002 erfolgten Befragung der
Auskunftsperson E.________ habe der Untersuchungsrichter ihrem Verteidiger
das Fragerecht auf unzulässige Weise beschränkt, indem ihm verwehrt worden
sei, Fragen zu stellen, die sich nicht an die vom Untersuchungsrichter
gestellten Fragen anschlossen, wogegen die Verteidigerin der
Mitangeschuldigten Frau F.________ alle Fragen habe stellen können, sogar
solche, die nicht Untersuchungsgegenstand gebildet hätten. Ferner sei Frage
Nr. 21 der anlässlich dieser Befragung gestellten Fragen des
Untersuchungsrichters nicht neutral auf die Ermittlung der Wahrheit
ausgerichtet gewesen. In der Gesamtschau habe das Verhalten des
Untersuchungsrichters "systematischen Charakter" und den Anschein seiner
Unbefangenheit zerstört.

Am 25. Februar 2002 wies der Staatsanwalt-Stellvertreter des Kantons St.
Gallen das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am
14. März 2002 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons
St. Gallen. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab.

C.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde
an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid vom 22. Mai 2002 sei
aufzuheben.

Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer sowie der
Staatsanwalt-Stellvertreter beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
auf sie einzutreten sei. Auch der Erste Staatsanwalt sowie die Anklagekammer
beantragen Abweisung der Beschwerde, dies unter Hinweis auf den angefochtenen
Entscheid. Die Beschwerdeführerin hat von der ihr eingeräumten
Replikmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

D.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 hat Rechtsanwalt Dietsche offen dem
kantonalen Untersuchungsrichteramt St. Gallen mitgeteilt, dass er X.________
in den dort hängigen Strafverfahren nicht mehr vertrete. Das vorliegende
staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ist von dieser Mandatsaufgabe nicht
betroffen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen handelt
es sich um einen selbständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen
Entscheid über ein Ausstandsbegehren, gegen den die staatsrechtliche
Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG; BGE
126 I 203 E. 1, ebenso die genannten, die Beschwerdeführerin betreffenden
Urteile des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2001, E. 1.1, und vom 18. Mai
2001, E. 1b). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen (E. 4.2) einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin beruft sich einzig auf Art. 29 Abs. 1 BV. Art. 30 Abs.
1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines
Untersuchungsrichters nur anwendbar, wenn dieser ausnahmsweise in
richterlicher Funktion tätig wird und die Rolle eines eigentlichen Richters
einnimmt. Nimmt er jedoch, wie hier, seine Funktion als
Strafuntersuchungsbehörde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich
aufgrund der Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E.
2b S. 198, mit Hinweisen). Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht
unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV
übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des
Untersuchungsrichters im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt
Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend
übereinstimmender Gehalt zu. Ein Untersuchungsrichter kann demnach abgelehnt
werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet
sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (s. das soeben zitierte
Urteil; ebenso das erwähnte Urteil vom 18. Mai 2001, E. 4b).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf einen
unbefangenen Untersuchungsrichter. Sie begründet diese Rüge zur Hauptsache
mit dem Verhalten von Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer anlässlich der
am 15. Februar 2002 durchgeführten Befragung der Auskunftsperson E.________.

3.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer
dadurch den Anschein seiner Befangenheit erweckt, dass er ihrem Verteidiger
im Verlaufe der am 15. Februar 2002 durchgeführten Einvernahme nur Fragen
gestatten wollte, die sich an die vom Untersuchungsrichter selber gestellten
Fragen anschlossen.

3.1.1 Im Einzelnen wird geltend gemacht, der Untersuchungsrichter habe der
Auskunftsperson E.________ vorerst 26 vorformulierte Fragen gestellt. Danach
habe er der Verteidigerin von F.________ Gelegenheit zu ergänzenden Fragen
gegeben. Auf die ersten sechs der von ihr dann insgesamt vierzehn gestellten
Fragen habe die Auskunftsperson die stereotype Antwort gegeben: "Ich mache
keine Aussage". Auf die nachfolgenden sieben Fragen habe die Auskunftsperson
knapp oder gar nicht geantwortet, was mit "keine Antwort" protokolliert
worden sei. Einzig die letzte Frage habe die Auskunftsperson etwas
ausführlicher beantwortet. Alsdann habe der Untersuchungsrichter Rechtsanwalt
Dietsche, dem Vertreter der Beschwerdeführerin, das Wort gegeben, wobei er
aber von vornherein nur Fragen habe gestatten wollen, "welche an die heutige
Vernehmung anschliessen". Auf die erste Frage des Vertreters der
Beschwerdeführerin (Frage 41) habe E.________ erklärt, er mache generell
keine Aussagen mehr. Das betreffe alle 50 Fragen, die ihm hier von
Rechtsanwalt Dietsche gestellt werden sollten. Er wolle auch nicht, dass ihm
die Fragen einzeln vorgehalten würden. Trotzdem stellte der
Untersuchungsrichter E.________ dann vier Fragen, die dieser durchwegs mit
der Erklärung beantwortete, er verweise auf seine Antwort zu Frage 41. In der
Folge stellte der Vertreter der Beschwerdeführerin den Antrag, E.________ zu
den von Anlegern rechtshilfeweise in Freiburg gemachten Zeugenaussagen zu
befragen, die in Widerspruch zu dessen eigenen Aussagen stünden. Der
Untersuchungsrichter verfügte darauf, diese Fragen würden auf den
Verhandlungsweg verwiesen; Rechtsanwalt Dietsche könne einen entsprechenden
Beweisantrag stellen.

3.1.2 Die Anklagekammer hat dieses Verhalten des Untersuchungsrichters nicht
beanstandet. Sie erwog im angefochtenen Entscheid, dass die
Beschwerdeführerin und ihr Rechtsbeistand im Gegensatz zu den andern an der
Einvernahme vom 15. Februar 2002 anwesenden Rechtsvertretern bzw.
Rechtsvertreterinnen bereits im Jahre 1999 die Gelegenheit hatten, E.________
uneingeschränkt Fragen zu stellen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer
Beschwerdebegründung hierauf Bezug genommen und eingeräumt, dass Rechtsanwalt
Dietsche damals die Gelegenheit zu Ergänzungsfragen benutzt hatte. Im
kantonalen Beschwerdeverfahren wies Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer in
seiner der Staatsanwaltschaft am 22. März 2002 erstatteten Vernehmlassung
darauf hin, dass die Beschränkung des Rechtsanwalt Dietsche eingeräumten
Fragerechts auf Zusatzfragen, "welche an die heutige Vernehmung
anschliessen", deshalb angezeigt gewesen sei, weil das Befragungsthema vom
15. Februar 2002 nahezu identisch gewesen sei mit jenem vom 26. Oktober 1999,
bei dem der Vertreter der Beschwerdeführerin uneingeschränkt habe
Ergänzungsfragen stellen können. In der Tat ging es anlässlich der am 26.
Oktober 1999 durchgeführten Befragung von E.________ um den selben
Fragenkomplex wie am 15. Februar 2002, wie dies bereits durch einen nur
oberflächlichen Vergleich der beiden Befragungsprotokolle bestätigt wird.

3.1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK, wonach jedem Angeschuldigten das Recht zusteht, Fragen an die
Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, genügt es grundsätzlich,
wenn der Angeschuldigte im Verlaufe des Strafverfahrens wenigstens einmal
Gelegenheit erhält, den ihn belastenden Personen Ergänzungsfragen zu stellen
(BGE 125 I 127 E. 6a S. 131 f.; 124 I 274 E. 5b S. 284 f.;120 Ia 48 E. 2b S.
50 f., mit weiteren Hinweisen). Unter besonderen Umständen kann es allerdings
ungenügend erscheinen, wenn dem Angeschuldigten diese Möglichkeit nur im
Ermittlungsverfahren und nicht auch noch an der Hauptverhandlung vor Gericht
eingeräumt wird. Insbesondere kann eine ergänzende Befragung vor Gericht dann
notwendig erscheinen, wenn dem Angeschuldigten bei den
Konfrontationseinvernahmen im Ermittlungsverfahren noch kein Verteidiger zur
Seite stand (BGE 124 I 274 E. 5b S. 285, mit Hinweisen).

Nach dem Gesagten steht fest, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin
bereits im Ermittlungsverfahren Gelegenheit erhalten hatte, zu dem am 15.
Februar 2002 erneut zur Diskussion stehenden Fragenkomplex Ergänzungsfragen
zu stellen, und dass er dies denn auch tat. Entsprechend ist es unter dem
Gesichtspunkt der in Art. 6 Ziff. 3 EMRK und auch Art. 29 Abs. 1 BV
garantierten Verteidigungsrechte nicht zu beanstanden, dass der
Untersuchungsrichter ihm am 15. Februar 2002 und somit weiterhin im
Ermittlungsverfahren nur Ergänzungsfragen gestatten wollte, welche an die
frühere Vernehmung anschlossen. Die Beschwerdeführerin beruft sich
diesbezüglich allerdings nicht auf die genannte Konventionsbestimmung oder
oder auf Art. 29 Abs. 1 BV, sondern auf Art. 176 Abs. 3 des
Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StP/SG). Nach
dieser Bestimmung können die Parteien am Schluss der Beweiserhebung
Ergänzungsfragen beantragen. Auch wenn nach dem Wortlaut dieser Bestimmung
nur ein Antragsrecht besteht, ist der Beschwerdeführerin doch insofern
zuzustimmen, als damit inhaltlich ein Fragerecht zu verstehen ist. Ob sich
dieses Fragerecht nach kantonalem Recht bei jeder Einvernahme auf alle
äusseren oder inneren Umstände erstrecken soll, welche für die spätere
Würdigung des Zeugenbeweises wichtig sein können, wie die Beschwerdeführerin
annimmt, kann hier offen bleiben, da die vorliegende Beschwerde nicht eine
unzulässige Beschränkung der Verteidigungsrechte betrifft, sondern eine sich
durch diese Einschränkung des Fragerechts angeblich ergebende Befangenheit
des Untersuchungsrichters zum Gegenstand hat.

3.1.4 Diesbezüglich ist die konkrete Situation anlässlich der Einvernahme vom
15. Februar 2002 ins Auge zu fassen. Eingangs stellte der
Untersuchungsrichter, wie ausgeführt, 26 Fragen an die Auskunftsperson
E.________, welche dieser - zum Teil ausführlich - beantwortete. An diese
Fragen und Antworten anschliessende Ergänzungsfragen hätten ein weit
gestecktes Feld von Fragen seitens des Vertreters der Beschwerdeführerin
eröffnet. Dass solche Fragen nicht gestellt werden konnten, beruht nicht auf
einer Einschränkung des Fragerechts seitens des Untersuchungsrichters,
sondern auf dem Umstand, dass E.________ kategorisch eine Beantwortung der
von Rechtsanwalt Dietsche gestellten Fragen ablehnte. Das Argument der
Beschwerdeführerin, das in Art. 96 Abs. 1 StP/SG gewährleistete Recht der
Auskunftsperson, die Aussage zu verweigern, beziehe sich auf konkrete Fragen
und nicht auf die Einvernahme überhaupt, stösst ins Leere, zumal der
Untersuchungsrichter trotz der eingangs erklärten Weigerung von E.________,
die Fragen von Rechtsanwalt Dietsche zu beantworten, jenem noch vier dieser
Fragen ausdrücklich stellte und erst nach der vierten Wiederholung der von
der Auskunftsperson generell erklärten weiteren Aussageverweigerung von
zusätzlichen Fragen absah. In dieser Situation hätte es sich nicht als
sinnvoll erwiesen, E.________ weitere Fragen von Rechtsanwalt Dietsche
vorzulegen. Jedenfalls lässt sich hieraus keine Befangenheit des
Untersuchungsrichters ableiten. Dasselbe gilt für den Umstand, dass der
Untersuchungsrichter die von Rechtsanwalt Dietsche an E.________ gerichteten
Fragen zu den Zeugenaussagen von Anlegern, die rechtshilfeweise in Freiburg
gemacht worden waren und die in Widerspruch zu seinen Aussagen vom 15.
Februar 2002 und zu früheren Aussagen standen (Frage 46), auf den
Verhandlungsweg verwies. Angesichts der Weigerung der Auskunftsperson,
weitere Fragen von Rechtsanwalt Dietsche zu beantworten, wären auch solche
Fragen sinnlos gewesen, die - jedenfalls soweit sie Widersprüche zu Aussagen
vom 15. Februar 2002 betrafen - von der Einschränkung des
Untersuchungsrichters nicht erfasst gewesen wären. Mit dem Verweis auf den
Verhandlungsweg und der Aufforderung an Rechtsanwalt Dietsche, einen
entsprechenden Beweisantrag zu stellen, hat der Untersuchungsrichter im
Übrigen solche Fragen gerade nicht weggewiesen, sondern diese zur Behandlung
in einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich vorbehalten. Zusammenfassend war
somit die am 15. Februar 2002 verfügte Beschränkung des Fragerechts des
Vertreters der Beschwerdeführerin auf Fragen, die sich an die damalige
Vernehmung anschlossen, nicht geeignet, Zweifel an der Unbefangenheit von
Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer zu begründen.

3.2 Die Beschwerdeführerin begründet die von ihr behauptete Befangenheit des
Untersuchungsrichters weiter damit, dieser habe ihren Verteidiger anlässlich
der Befragung vom 15. Februar 2002 schlechter gestellt als die Verteidigerin
von F.________, Rechtsanwältin Dr. G.________; dieser habe er Fragen erlaubt,
die nicht unmittelbar mit seinen eigenen Fragen verbunden gewesen seien, was
er jedoch ihrem Verteidiger verwehrt habe. Wie ausgeführt, ist aus dem
Umstand, dass Rechtsanwalt Dietsche der Auskunftsperson E.________ nur Fragen
stellen konnte, welche an die Einvernahme vom 15. Februar 2002 anschlossen,
nicht auf eine Befangenheit des Untersuchungsrichters zu schliessen. Dass
dieser das Fragerecht der Verteidigerin von F.________ nicht ebenfalls derart
beschränkte, begründeten der Staatsanwalt-Stellvertreter in seinem Entscheid
vom 25. Februar 2002 und ihm folgend die Anklagekammer im angefochtenen
Entscheid damit, dass Rechtsanwalt Dietsche bereits im Anschluss an die am
26. Oktober 1999 durchgeführte Einvernahme von E.________ Ergänzungsfragen an
diesen stellen konnte, während den erst seit dem 4. August 2000 in die
Strafuntersuchung involvierten Angeschuldigten diese Möglichkeit gefehlt
hatte; deshalb sei ihnen ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden.
Hiergegen bringt die Beschwerdeführerin nur vor, diese frühere Befragung habe
im November (recte: Oktober) 1999 stattgefunden, "während Bezugspunkte der
vorbereiteten Fragen die Einvernahme E.________'s vom 26. April 2000 und die
Einvernahmen von Zeugen im Frühjahr 2001" gebildet hätten (Beschwerde S. 10).
Damit wird jedoch nicht entkräftet, dass es sich bei der am 15. Februar 2002
erfolgten Befragung seitens Frau Dr. G.________ um deren erste Befragung der
Auskunftsperson handelte, während Rechtsanwalt Dietsche am 26. Oktober 1999
hierzu bereits ausreichend Gelegenheit hatte und diese auch wahrnahm. Ob die
vom Untersuchungsrichter vorgenommene Beschränkung des Fragerechts von
Rechtsanwalt Dietsche, die sich im Verlaufe der Einvernahme allerdings als
rein theoretisch erwies, im Interesse einer Gleichbehandlung der
Angeschuldigten geradezu geboten war, kann offen bleiben. Jedenfalls lässt
sich hieraus keine Befangenheit des Untersuchungsrichters ableiten.

3.3 In ihrem Ausstandsbegehren warf die Beschwerdeführerin dem
Untersuchungsrichter ferner vor, seine E.________ anlässlich der Befragung
vom 15. Februar 2002 unterbreitete Frage Nr. 21 sei nicht neutral auf die
Wahrheitsermittlung ausgerichtet. Vielmehr enthalte sie die Einladung an die
Auskunftsperson, sich für die frühere Falschaussage zum Nachteil der
Beschwerdeführerin oder zum Nachteil von Frau F.________ zu entlasten. In der
vorliegenden Beschwerdebegründung wird die betreffende Frage Nr. 21 als
tendenziös bezeichnet. Anlässlich der Einvernahme vom 15. Februar 2002 legte
der Untersuchungsrichter E.________ unter der Nr. 21 den folgenden Vorhalt
mit anschliessenden Fragen vor:
"Erstmals haben Sie aktenkundig am 14.8.1995 (act. I/7.10 bzw. 1/15.1)
angeblich wissentlich die Unwahrheit niedergeschrieben und bestätigt, dass
'X.________ mit der Z.________ in keinster Weise in Verbindung steht' und
dass sie 'Checks ... als Hilfeleistung ... eingelöst hat' - dies, obwohl Sie
um die tatsächlichen Verhältnisse gewusst haben wollten.
Wie konnten Sie darauf vertrauen, dass alles seine Ordnung hat und dass die
Anlagen der Z.________-Kunden tatsächlich ordnungsgemäss und getreu den
angeblich erhaltenen Versprechungen über X.________ bei der Bank Y.________
in Lugano angelegt werden, zumal Sie ja nach Mitte August 1995 weitere Gelder
von Z.________-Kunden zur Anlage entgegennahmen?
Mussten Ihnen dabei nicht ernsthafte Zweifel gekommen sein?
Oder haben X.________ und F.________ evtl. gar solche Zweifel beseitigt oder
anderweitig Ihr Vertrauen bestärkt?"
Der Staatsanwalt-Stellvertreter hat in seinem Entscheid vom 25. Februar 2002
auf den inneren Zusammenhang von Frage Nr. 21 mit Frage Nr. 20 hingewiesen.
Frage Nr. 20 ging der Vorhalt voraus, aus den Akten gehe hervor, dass die
Auskunftsperson verschiedentlich X.________ aus der Strafuntersuchung gegen
B.________ habe heraushalten wollen und gar schriftlich bestätigt habe, dass
X.________ nie Gelder der Z.________Ltd. Dublin entgegengenommen habe. An
diesen Vorhalt schlossen die Fragen an, wie das zustande kam, was X.________
und F.________ damit zu tun hatten und wo dies geschah. E.________ gab zur
Antwort, in diesem Zeitpunkt sei die Strafuntersuchung gegen B.________ auf
vollen Touren gelaufen. Frau X.________ habe ihm zu erkennen gegeben, dass es
für die Anlage schlecht sei, wenn die Polizei herausbekomme, dass die Anlage
weiter betrieben werde. Frau X.________ habe Hilfe von ihm gewollt und
gesagt, die Anlage des Ehepaares H.________ sei sonst gefährdet. Aus Sorge
darum habe er dann die falschen schriftlichen Bestätigungen gegenüber der
Kripo abgegeben. Doch sei er stets der Meinung gewesen, dass alle
Anlagegelder bei der Bank Y.________ in Lugano vorhanden seien. Er habe dazu
eigens von der X.________ Treuhand einen Telefax erhalten. - Mit dieser
Antwort bezog sich E.________ auf das von X.________ ihm gegenüber bekundete
Verhalten. Entsprechend lag es nahe, deren Verhalten weiter zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang ist die letzte unter Nr. 21 gestellte Frage nicht als
Suggestivfrage zu verstehen, die geeignet wäre, Zweifel an der
Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters aufkommen zu lassen. Vielmehr
ging es darum, das Gegenstand der Strafuntersuchung bildende Verhalten der
Angeschuldigten X.________ und F.________ auszuleuchten.

4.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Befragung vom 15.
Februar 2002 erwecke jedenfalls im Kontext mit anderen Aktionen des
Untersuchungsrichters den Eindruck von Befangenheit.

Neben einzelnen Untersuchungshandlungen oder Äusserungen eines
Untersuchungsrichters kann auch eine Würdigung von dessen Verhalten als
Ganzem Zweifel an dessen Unbefangenheit aufkommen lassen (vgl. das genannte,
die Beschwerdeführerin betreffende Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai
2001, E. 11).

4.1 In ihrem Ausstandsbegehren vom 18. Februar 2002 hatte die
Beschwerdeführerin diesbezüglich nur geltend gemacht, in der Gesamtschau mit
dem früheren Begehren habe das Verhalten des Untersuchungsrichters
"systematischen Charakter" und den Anschein seiner Unbefangenheit zerstört.
Demgegenüber brachte sie in ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde an die
Anklagekammer das oben dargelegte Verhalten des Untersuchungsrichters
anlässlich der Befragung vom 15. Februar 2002 in Zusammenhang mit der
sogenannten Briefaktion in Deutschland sowie mit der Missachtung des
Teilnahmerechts der Verteidigung an der Befragung der Ehegatten K.________.
Diese beiden Vorwürfe bildeten Gegenstand des früheren Ausstandsbegehrens der
Beschwerdeführerin gegen Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer. Wie erwähnt, hat
das Bundesgericht die diesbezügliche staatsrechtliche Beschwerde von
X.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2001 abgewiesen. Mit ihrer vorliegenden
staatsrechtlichen Beschwerde hat die Beschwerdeführerin als Umstände, die im
Kontext mit der Befragung vom 15. Februar 2002 den Eindruck einer
Befangenheit des Untersuchungsrichters erwecken sollen, zunächst nur den
damaligen Ausschluss der Verteidigung von einer Zeugenbefragung aufgegriffen,
womit sie den seinerzeit gerügten Ausschluss der Verteidigung von der
Befragung der Ehegatten K.________ im Auge hat. Das Bundesgericht hat in
seinem Urteil vom 7. Dezember 2001 festgestellt (E. 5.2), dass der
Untersuchungsrichter nur diese einzige Zeugeneinvernahme ohne Ladung der
Verteidigung durchführte und weder für die versäumte Ladung noch für die
Formulierung der einzelnen Fragen verantwortlich war. Angesichts dessen ist
diese unterbliebene Ladung der Verteidigung zur Befragung der Ehegatten
K.________ auch nicht geeignet, im Zusammenhang mit der - nach dem Gesagten
unter dem Gesichtspunkt der Unvoreingenommenheit ebenfalls nicht zu
beanstandenden - Einvernahme vom 15. Februar 2002 den Anschein einer
Befangenheit des Untersuchungsrichters zu erwecken.

4.2 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, der Untersuchungsrichter
greife ihren Verteidiger schon seit längerem und wiederholt an. Soweit
diesbezüglich auf Ausführungen in der Beschwerde an die Anklagekammer
verwiesen wird, kann nicht darauf eingetreten werden (BGE 115 Ia 27 E. 4a S.
30). Inwieweit Vorbringen zu berücksichtigen sind, welche Handlungen des
Untersuchungsrichters betreffen, die erst nach dem von der Beschwerdeführerin
am 18. Februar 2002 gestellten Ausstandsbegehren erfolgten, kann offen
bleiben, nachdem sich die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid mit den
von der Beschwerdeführerin beanstandeten Ausführungen des
Untersuchungsrichters in dessen Vernehmlassung vom 22. März 2002 an die
Staatsanwaltschaft befasst hat. Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer führte
damals aus, Rechtsanwalt Dietsche habe den in Frage 46 der Einvernahme vom
15. Februar 2002 vorgesehenen Beweisantrag "wohl aus Gründen der
Bequemlichkeit" nicht gestellt (Vernehmlassung S. 3); er versuche "all das
wieder gutzumachen, was er anlässlich der rechtshilfeweise durchgeführten
Befragung der Zeugen in Freiburg i.Br. versäumt habe" (Vernehmlassung S. 4);
die Anklagekammer werde "solches widersprüchliches prozessuales Verhalten
wohl richtig zu werten wissen" (Vernehmlassung S. 4), und es werde seitens
der Verteidigung "alles nur Erdenkliche unternommen, um das
Untersuchungsverfahren mit Beschwerden, Strafanzeigen, Disziplinarbegehren,
Ausstandsgründen etc. sinnlos in die Länge zu ziehen" (Vernehmlassung S. 5).
Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid erklärt, die Beurteilung im
textlichen Zusammenhang ergebe, dass hieraus eine Befangenheit des
Untersuchungsrichters oder der Anschein hierzu nicht als begründet erscheine.
Die beanstandeten Bemerkungen von Dr. Pfeiffer stehen, so die Anklagekammer,
in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren und dem damit
zusammenhängenden Sachverhalt. Wohl hat ein Untersuchungsrichter - wie die
Anklagekammer zutreffend festgehalten hat - grundsätzlich die Aktivitäten
eines Verteidigers nicht zu kommentieren. Wenn es jedoch darum geht, im
Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der übergeordneten Instanz das eigene
Handeln zu erklären, sind Äusserungen nicht in gleichem Masse geeignet,
Zweifel an der Unbefangenheit hervorzurufen, wie das bei Äusserungen
gegenüber der angeschuldigten Partei oder gegenüber Dritten der Fall wäre.
Von den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Äusserungen des
Untersuchungsrichters könnte seine Bemerkung, der Verteidiger habe "wohl aus
Gründen der Bequemlichkeit" den ihm in Frage 46 angebotenen Beweisantrag bis
anhin noch nicht gestellt, wohl noch am ehestens als fragwürdig erscheinen.
Auch diese im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend den Ausstand des
Untersuchungsrichters gemachte Bemerkung erscheint jedoch nicht geeignet, Dr.
Pfeiffer im Zusammenhang mit seinem im Ausstandsbegehren vom 18. Februar 2002
beanstandeten Verhalten als befangen erscheinen zu lassen.

4.3 Wie das Bundesgericht in BGE 127 I 196 (E. 2d S. 199) festgehalten hat,
ist im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit
Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin
anzunehmen. Gerade in Fällen mit komplexem Sachverhalt und zahlreichen
Geschädigten kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer
Verlängerung des Verfahrens führen, welche in ein Spannungsverhältnis zum
Beschleunigungsgebot tritt. Wohl wäre, wie das Bundesgericht betont hat, im
Hinblick auf die Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und
unabhängigen Richter und Untersuchungsrichter eine allzu restriktive
Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht zu vertreten. In
Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Abweisung
des von der Beschwerdeführerin gestellten Ausstandsbegehrens durch die
kantonalen Instanzen nicht auf einer in diesem Sinne allzu restriktiven
Auslegung bzw. Anwendung von Art. 29 Abs. 1 BV beruht.

5.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit unbegründet und daher abzuweisen,
soweit auf sie einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Untersuchungsrichter Dr.
Adrian Pfeiffer sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des
Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: