Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.507/2002
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1P.507/2002 /zga

Urteil vom 18. Februar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse
56, 4021 Basel,

gegen

Kanton Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner, vertreten durch
Advokat Dr. Anton Lauber, Faissgärtli 17, Postfach 641, 4144 Arlesheim,
Bezirksgericht Liestal, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
Gerichtsgebäude, 4410 Liestal.

Kostenentscheid,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 3. September 2002.

Sachverhalt:

A.
A. ________ reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2001 beim Bezirksgericht
Liestal eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Basel-Landschaft ein.
Sie beantragte mit dieser Klage, der Kanton sei zu verpflichten, ihr eine
Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2000 zu
bezahlen. Sie begründete die Forderung damit, sie sei am 5. Oktober 2000, als
sie ihren durch Schüsse schwer verletzten Freund B.________ im Kantonsspital
Basel habe besuchen wollen, durch Polizeibeamte des Kantons Basel-Landschaft
in unverhältnismässiger und rechtswidriger Weise in ihrer persönlichen
Freiheit eingeschränkt worden. Frau A.________ ersuchte das Bezirksgericht
Liestal, ihr für den Forderungsprozess die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren. Mit Verfügung vom 24. April 2001 wies die Präsidentin des
Bezirksgerichts das Gesuch ab und verpflichtete die Klägerin, einen
Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- bis 15. Mai 2001 zu leisten. Die dagegen
erhobene Beschwerde der Klägerin wies das Obergericht des Kantons
Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. September 2001 ab. Frau A.________
focht diesen Entscheid mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an. Das
Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. April 2002 ab.

Mit Eingabe vom 29. April 2002 zog A.________ ihre Klage beim Bezirksgericht
Liestal zurück und ersuchte dieses, wegen ihrer Mittellosigkeit und der
besonderen Umstände von Kosten abzusehen. Der Präsident des Bezirksgerichts
schrieb mit Beschluss vom 13. Mai 2002 den Fall als durch Klagerückzug
erledigt ab. Er auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zuzüglich
Auslagen von Fr. 50.-- der Klägerin und verpflichtete diese, dem Kanton
Basel-Landschaft eine Parteientschädigung von Fr. 3'063.90 zu bezahlen. Frau
A.________ erhob Beschwerde, mit der sie beantragte, der
Abschreibungsentscheid sei aufzuheben und "es sei zu verfügen, dass im
erstinstanzlichen Verfahren keine ordentlichen und ausserordentlichen Kosten
anfallen". Mit Beschluss vom 3. September 2002 wies das Kantonsgericht
Basel-Landschaft die Beschwerde  ab.

B.
Gegen diesen Entscheid liess A.________ am 25. September 2002 durch ihren
Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Sie
beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die kantonale
Instanz sei anzuweisen, "von der Auferlegung von Kosten auf die
Beschwerdeführerin vollumfänglich abzusehen". Ferner ersucht sie um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

C.
Der Kanton Basel-Landschaft und das Kantonsgericht stellen in ihrer
Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das
Bezirksgericht Liestal liess sich nicht vernehmen.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2002 wurde der staatsrechtlichen
Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen ist die staatsrechtliche
Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E.
1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher
nicht einzutreten, soweit verlangt wird, das Bundesgericht habe die kantonale
Instanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der Abschreibungsverfügung
keine Kosten aufzuerlegen.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid des
Kantonsgerichts, mit dem ihre Beschwerde gegen den Kostenspruch des
bezirksgerichtlichen Abschreibungsbeschlusses abgewiesen wurde, verletze das
Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 29 Abs. 3 BV).

2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Ob der durch Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch verletzt
wurde, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um
tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine
Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 205 mit
Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer an das Kantonsgericht gerichteten
Beschwerde vorgebracht, der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten, ihr im
Abschreibungsbeschluss die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten
aufzuerlegen, widerspreche der Praxis des Kantonsgerichts, wonach in
Verfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung keine Kosten zu erheben
und keine Parteientschädigungen zuzusprechen seien. Das Kantonsgericht
erachtete diese Rüge als unzutreffend. Es hielt fest, ein Widerspruch zur
erwähnten Praxis des Kantonsgerichts sei deshalb nicht gegeben, weil der
Bezirksgerichtspräsident den Abschreibungsbeschluss in einem materiellen
Prozess um die Genugtuungsforderung und nicht in einem Verfahren betreffend
unentgeltliche Prozessführung getroffen habe.

Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Feststellung des Kantonsgerichts, der
Abschreibungsbeschluss sei in einem materiellen Forderungsprozess ergangen,
als willkürlich und überspitzt formalistisch. Zur Begründung dieser Rügen
führt sie aus, es sei nie zu einem materiellen Prozess gekommen, sondern
lediglich über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden worden.
Dies ergebe sich aus der Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 26. April
2002, mit der ein Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- verlangt und festgehalten
worden sei, dass nach Eingang des Kostenvorschusses das Beweisdekret erlassen
werde. Ohne Kostenvorschuss werde - wie die Beschwerdeführerin im Weiteren
erklärt - ein Verfahren gar nicht an die Hand genommen. Damit sei bewiesen,
dass es sich entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts nicht um einen
materiellen Forderungsprozess gehandelt habe, sondern um ein Verfahren
betreffend unentgeltliche Prozessführung.

Hinsichtlich der Klageanhebung bestimmt § 98 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
des Kantons Basel-Landschaft (ZPO), dass in Fällen, die der
friedensrichterlichen Verhandlung unterliegen, die Klage beim Gericht
anhängig gemacht wird "durch Abgabe des Akzessscheines" (lit. a), in allen
übrigen Fällen "durch Einreichung eines schriftlichen Begehrens mit genauer
Bezeichnung des Streitgegenstandes und bei Forderungen deren Entstehungsgrund
und Höhe" (lit. b). Das Gerichtspräsidium entscheidet nach Eingang der Klage
über die Verfahrensart, d.h. ob das Verfahren mündlich oder schriftlich ist
(§ 99 Abs. 1 ZPO). Da die Verfahrensart nicht von vornherein feststeht,
genügt es für die Anhängigmachung der Klage, den Akzessschein oder die
Klagebegehren samt Bezeichnung der Parteien einzureichen (Adrian
Staehelin/Thomas Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone
Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, 1992, § 16,
N. 7 S. 200).

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2001 beim
Bezirksgericht Liestal eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton
Basel-Landschaft ein, wobei sie in der Begründung der Klage den
Entstehungsgrund der Forderung und deren Höhe genau bezeichnete. Mit
Verfügung vom 27. Februar 2001 ersuchte das Bezirksgerichtspräsidium die
Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht bis 27. März 2001 den ausstehenden
Akzessschein nachzureichen; ausserdem ordnete es das schriftliche Verfahren
an, setzte der beklagten Partei Frist zur Einreichung der Klageantwort und
der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung der Unterlagen für die
Beurteilung des von ihr gestellten Kostenerlassgesuchs. Aus diesen Tatsachen
und den oben angeführten Bestimmungen über die Klageanhebung ergibt sich,
dass mit der Einreichung der begründeten Klageschrift vom 23. Februar 2001,
die am 26. Februar 2001 beim Bezirksgericht Liestal einging, ein
Forderungsprozess bei diesem Gericht anhängig gemacht wurde. Nachdem das
Bezirksgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei ihr für den
Forderungsprozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, abgewiesen
hatte und die dagegen erhobenen Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben waren,
verfügte der Bezirksgerichtspräsident am 26. April 2002, die
Beschwerdeführerin habe "einen Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- zu leisten
bis 10. Mai 2002 (peremptorisch)" und nach Eingang des Kostenvorschusses
werde das Beweisdekret erlassen. Die Beschwerdeführerin zieht daraus den
unzutreffenden Schluss, es sei kein "materieller Prozess" am Bezirksgericht
Liestal hängig gewesen, sondern nur ein Verfahren betreffend unentgeltliche
Rechtspflege. Der Forderungsprozess war nach wie vor pendent, und mit der
Verfügung vom 26. April 2002 wurde die Weiterführung dieses Prozesses bzw.
der Erlass eines Beweisdekretes von der Leistung eines Kostenvorschusses
abhängig gemacht. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. April
2002 ihre Klage zurückgezogen hatte, schrieb der Bezirksgerichtspräsident den
Forderungsprozess mit Beschluss vom 13. Mai 2002 als durch Klagerückzug
erledigt ab. Die Feststellung des Kantonsgerichts, der Abschreibungsbeschluss
sei in einem materiellen Prozess betreffend die Genugtuungsforderung gefällt
worden, ist weder willkürlich noch überspitzt formalistisch.

Verhält es sich so, dann ist es nicht verfassungswidrig, wenn das
Kantonsgericht erwog, der Kostenentscheid des bezirksgerichtlichen
Abschreibungsbeschlusses stehe, da er in einem materiellen Forderungsprozess
und nicht in einem Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege ergangen
sei, nicht in Widerspruch zur Praxis des Kantonsgerichts, wonach in Verfahren
betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Kosten erhoben und keine
Parteientschädigungen zugesprochen würden.

2.3 Im Weiteren beklagt sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des
Willkürverbots und des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, weil ihr im
Abschreibungsbeschluss die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten
auferlegt wurden. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Kerngehalt von Art.
29 Abs. 3 BV bestehe darin, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege -
mit Ausnahme trölerischer Begehren - unentgeltlich geprüft werde. Im
vorliegenden Fall sei in willkürlicher Weise "das Gesuch mit Kosten belegt"
worden. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ergebe sich auch daraus, dass
sie - die Beschwerdeführerin - schlechter gestellt worden sei, weil sie ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht habe. Hätte sie dies nicht
getan, so hätte sie, bevor die Klage an die Gegenpartei zur Beantwortung
zugestellt worden wäre, die Kostenvorschussverfügung erhalten, und wenn sie
den Vorschuss innert Frist nicht bezahlt hätte, so wäre lediglich eine
Abstandsgebühr angefallen und es wären keine ausserordentlichen Kosten der
Gegenpartei entstanden. Diese Schlechterstellung verletze auch das
Gleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV.

Der Beschwerdeführerin sind in den Entscheiden, in welchen über ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege befunden wurde, keine Kosten überbunden worden.
Die von ihr beanstandete Kostenauflage findet sich im Abschreibungsbeschluss
vom 13. Mai 2002. Bei diesem Beschluss handelt es sich um den Endentscheid im
Forderungsprozess, den die Beschwerdeführerin im Februar 2001 beim
Bezirksgericht Liestal angehoben und durch Klagerückzug vom 29. April 2002
zum Abschluss gebracht hatte. Im Endentscheid war über die (ordentlichen und
ausserordentlichen) Kosten zu befinden, die im Forderungsprozess entstanden
waren (§ 209 Abs. 1 ZPO). Der Präsident des Bezirksgerichts stützte sich
dabei auf die allgemeinen Regeln über die Kostentragung gemäss den §§ 209 und
211 ZPO und hielt fest, es bestehe im vorliegenden Fall kein Anlass, von
diesen Regeln abzuweichen. Nach § 209 Abs. 2 und 3 ZPO wird in der Regel die
unterliegende Partei zur Bezahlung der ordentlichen Prozesskosten (Gebühren
sowie Auslagen für richterlich angeordnete Expertisen und andere Berichte,
Augenscheine und Zeugenbefragungen) verurteilt. Gemäss § 211 ZPO kann die
unterliegende Partei in dem Masse, als sie im Unrecht befunden wird, zur
Bezahlung einer Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden
(ausserordentliche Prozesskosten). Wie ausgeführt, wurde der beim
Bezirksgericht Liestal hängige Forderungsprozess durch den Rückzug der Klage
beendet. Bei Klagerückzug gehen die Kosten grundsätzlich zulasten des
Klägers, denn wer die Klage zurückzieht, wird kostenmässig so behandelt, wie
wenn er den Prozess verloren hätte (Staehelin/Sutter, a.a.O., § 15, N. 10 S.
189). Der Bezirksgerichtspräsident handelte daher nicht verfassungswidrig,
wenn er der Beschwerdeführerin, welche nach der Abweisung ihres Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege die Klage zurückgezogen hatte, aufgrund der §§
209 und 211 ZPO die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des
Forderungsprozesses auferlegte. Es ist darauf hinzuweisen, dass der durch die
Bundesverfassung gewährleistete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege der
bedürftigen Partei keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat
garantiert und auch nicht ausschliesst, dass die Partei, der die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, im Falle des Unterliegens
zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Partei verpflichtet
wird (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324 f. mit Hinweisen). Die Partei, welche einen
Prozess einleitet und für diesen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht, trägt das Risiko, dass das Gesuch abgewiesen wird und
sie die Prozesskosten zu tragen hat. Wenn im vorliegenden Fall die bis zum
Rückzug der Klage angefallenen Kosten - darunter die Anwaltskosten des
Beklagten für die Klageantwort - der Beschwerdeführerin auferlegt wurden, so
war das weder mit Art. 29 Abs. 3 BV noch mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV
unvereinbar. Das Kantonsgericht verletzte deshalb die Verfassung nicht, wenn
es die Beschwerde gegen den Kostenentscheid des bezirksgerichtlichen
Abschreibungsbeschlusses abwies.

Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

3.
Die Beschwerdeführerin hat für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Da die in Art.
152 Abs. 1 und 2 OG genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Gesuch zu
entsprechen. Im vorliegenden Verfahren steht der Streitgegenstand in engem
Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin
auf unentgeltliche Rechtspflege. Mit Rücksicht darauf ist dem obsiegenden
Kanton Basel-Landschaft, obschon er im bundesgerichtlichen Verfahren durch
einen Anwalt vertreten ist, keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Advokat Dr. Stefan Suter, Basel, wird als amtlicher Anwalt der
Beschwerdeführerin bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus
der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dem Kanton Basel-Landschaft wird für das bundesgerichtliche Verfahren keine
Entschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Bezirksgericht Liestal und dem
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: