Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.509/2002
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1P.509/2002 /sta

Sitzung vom 25. Juni 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Steiner.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan
Huber, Alpenstrasse 7, 6304 Zug,

gegen

AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, Postfach 4032, 6304
Zug,
Beschwerdegegnerin,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 760, 6301 Zug,
Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, Aabachstrasse 3, Postfach 800,
6301 Zug.

Widerhandlungen gegen das AHV-Gesetz,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Strafgerichts des Kantons
Zug, Berufungskammer, vom 14. August 2002.
Sachverhalt:

A.
X. ________ wurde, nachdem er gegen einen Strafbefehl vom 30. Januar 1998
Einsprache erhoben hatte, vom Einzelrichter des Kantons Zug am 21. März 2002
des Verstosses gegen Art. 87 Abs. 2 AHVG in den Jahren 1992-1994 für schuldig
befunden. Das Urteil lautete auf 40 Tage Gefängnis unter Gewährung des
bedingten Strafvollzuges nebst einer Busse von Fr. 2'000.--. Nach der
genannten Bestimmung wird bestraft, wer sich durch unwahre oder
unvollständige Angaben oder in anderer Weise der AHV-Beitragspflicht ganz
oder teilweise entzieht.

B.
Mit Berufung vom 2. April 2002 gelangte X.________ an das Strafgericht des
Kantons Zug und beantragte, das Urteil des Einzelrichters vom 21. März 2002
sei aufzuheben; er selbst sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Nachdem die Staatsanwaltschaft innert zweimal erstreckter Frist am 10. Juni
2002 ihre Berufungsantwort eingereicht hatte, wurde X.________ Ende Juli 2002
erstmals auf Dienstag, den 13. August 2002, 08.30 Uhr, zur
Berufungsverhandlung vorgeladen. Die Vorladung wurde dem Strafgericht jedoch
am 12. August 2002 zurückgesandt mit dem Vermerk, sie sei nicht abgeholt
worden. Deshalb teilte die zuständige Gerichtsschreiberin dem Angeklagten
telefonisch mit, dass am 13. August 2002 die Berufungsverhandlung stattfinde.
Zu dieser Verhandlung erschien der Angeschuldigte nicht, wohl aber sein
Verteidiger.
Angesichts der drohenden Verjährung wurde noch am 13. August 2002
unverzüglich der 14. August 2002 als neuer Termin festgesetzt. Eine Vorladung
zu dieser Verhandlung wurde X.________ einerseits per Express und
andererseits per Fax an seine Wohnadresse zugestellt. Sie enthielt den
Hinweis, dass gemäss Art. 75 Abs. 3 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben
Rückzug der Berufung angenommen werde. Zum neu festgesetzten Termin erschien
der Angeklagte ebenfalls nicht; anwesend war demgegenüber auch diesmal sein
Verteidiger. Das Gericht stellte entsprechend der Androhung in der zweiten
Vorladung mit Beschluss vom gleichen Tage fest, dass das Berufungsverfahren
zufolge Rückzugs abgeschrieben werden könne. Demnach sei das Urteil des
Einzelrichters vom 21. März 2002 in Rechtskraft erwachsen.

C.
Gegen den Beschluss des Strafgerichts vom 14. August 2002 erhebt X.________
staatsrechtliche Beschwerde und verlangt dessen Aufhebung. Er macht
einerseits geltend, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden.
Andererseits verstosse der angefochtene Beschluss gegen das Willkürverbot.
Sämtliche beteiligten Behörden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Beschluss ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG)
und verfahrensbeendend (Art. 87 OG). Er kann einzig mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Da auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer anerkennt die Gültigkeit der ersten Vorladung für die
Berufungsverhandlung vom 13. August 2002. Diese ist ihm an seine frühere
Adresse ordnungsgemäss zugestellt worden. Der Angeklagte hatte es
unterlassen, dem Gericht die Adressänderung mitzuteilen. Hingegen ist er
seiner Auffassung nach zur zweiten Verhandlung vom 14. August 2002 nicht
gehörig geladen worden. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Strafgericht
des Kantons Zug habe seinem Entscheid in willkürlicher Weise die Fiktion
zugrunde gelegt, die zweite Vorladung sei ihm rechtzeitig zugegangen. Es habe
von ihm nicht erwartet werden können, dass er Vorkehrungen treffe, damit ihm
eine Vorladung am gleichen Tag, an welchem die (erste) Hauptverhandlung
stattgefunden habe, an deren Teilnahme er verhindert gewesen sei, zugestellt
werden könne. Er habe weder von der Vorladung Kenntnis erhalten noch den
präzisen Zeitpunkt der Verjährung gekannt. Schliesslich verletze der
angefochtene Beschluss Art. 9 BV auch wegen willkürlicher Auslegung des
kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes.
Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne
Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann,
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen
wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 128 II 259
E. 5 S. 280 f.; 127 I 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). Willkür in der
Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche
tatsächliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist
es, wenn eine Behörde Sachverhaltselementen Rechnung trägt, die keinerlei
Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht lässt (BGE 100 Ia
305 E. 3b S. 307).

2.1 Nach dem Gerichtsorganisationsrecht des Kantons Zug soll die Vorladung -
dringliche Fälle vorbehalten - für die Parteien wenigstens zehn Tage, für die
Zeugen und Sachverständigen wenigstens fünf Tage vor dem Termin zugestellt
werden (§ 87 Abs. 1 GOG/ZG). Die behauptete gültige Zustellung scheitert nach
der Auffassung des Beschwerdeführers bereits daran, dass es vorliegend
willkürlich ist, von einem dringenden Fall im Sinne von § 87 Abs. 1 GOG/ZG
auszugehen, der es erlaubt, die für die Vorladung geltende zehntägige Frist
zu unterschreiten. Die angerufene Dringlichkeit habe sich einzig ergeben,
weil bereits der erste Verhandlungstermin äusserst knapp angesetzt worden
sei.
Das Strafgericht hat erwogen, wegen der drohenden Verjährung der zur Anklage
gebrachten Straftaten sei zweifelsfrei von einem dringenden Fall auszugehen.
Dabei spiele es keine Rolle, dass der Beschwerdeführer die lange
Untersuchungsdauer nicht zu vertreten habe.

Es entspricht zwar eher dem Schutzzweck von § 87 Abs. 1 GOG/ZG, nur eine
nicht von den zuständigen Behörden zu verantwortende Dringlichkeit genügen zu
lassen, um Vorladungen weniger als zehn Tage vor dem Verhandlungstermin
zuzustellen, wie dies der Beschwerdeführer verlangt. Es kann aber vorliegend
offen bleiben, ob die gegenteilige Auslegung des kantonalen Rechts durch das
Strafgericht schlechthin unhaltbar und damit willkürlich ist.

2.2 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es sei auch unter
Annahme eines dringenden Falles willkürlich, eine Frist von einem Tag für die
Vorladung vorzusehen und aufgrund der Tatsache, dass er zum derart
festgesetzten Termin nicht erschienen ist, die Verwirkung des Berufungsrechts
anzunehmen. Davon sei das Strafgericht ohne Nachweis, dass der
Beschwerdeführer von der Vorladung tatsächlich Kenntnis genommen habe, in
offensichtlich unhaltbarer Weise ausgegangen. Er sei am 13. wie auch am 14.
August 2002 ortsabwesend gewesen. Er habe lediglich die Abholeinladung für
den eingeschriebenen Expressbrief in seinem Briefkasten vorgefunden, und dies
erst am Abend des 14. August 2002.

2.2.1 Das Bundesgericht geht in seiner Praxis zur Zustellung von
Gerichtsurkunden davon aus, dass eine nicht abgeholte, eingeschrieben
zugestellte Sendung als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt gilt (BGE
127 I 31 E. 2a S. 34 mit Hinweisen). Die Zustellungsfiktion rechtfertigt
sich, weil für die Verfahrensbeteiligten im Prozess die aus dem Grundsatz von
Treu und Glauben abzuleitende Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen
Gerichtsurkunden zugestellt werden können (BGE 116 Ia 90 E. 2a f. S. 92; 115
Ia 12 E. 3a S. 15). Gestützt auf diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in
einem den Kanton Zug betreffenden Fall entschieden, der kantonalen
Berufungsinstanz könne nicht Willkür vorgeworfen werden, wenn sie nach
Nichterscheinen desjenigen, der Berufung erhoben hatte, am 20. Dezember mit
Blick auf die drohende Verjährung drei Tage später, d.h. am 23. Dezember,
eine neue Verhandlung angesetzt habe. Die Polizei habe vergeblich versucht,
dem Betroffenen die Einladung mit verschiedenen Mitteln (mehrfaches
persönliches Aufsuchen, Besprechen des Telefonbeantworters, Fax) zuzustellen.
Es könne festgestellt werden, dass der Zustellungsadressat entgegen der ihn
treffenden prozessualen Obliegenheit nicht für den Empfang gerichtlicher
Urkunden gesorgt habe (nicht veröffentlichtes Urteil 1P.47/1997 vom 8.
Oktober 1997, E. 7b).

2.2.2 Das Strafgericht hat im vorliegenden Fall ausgeführt, einerseits sei
der Expressbrief am 13. August 2002, 16.37 Uhr, avisiert worden. Andererseits
sei die Vorladung dem Beschwerdeführer gemäss Übermittlungsdoppel (mit
Sendebericht) am gleichen Tag um 9.38 Uhr per Fax übermittelt worden. Der
Termin der zweiten Verhandlung sei auch seinem Verteidiger mitgeteilt worden.
Es sei daher anzunehmen, dass er auf eine der drei dargelegten Arten vom
Termin Kenntnis erhalten habe bzw. bei Verhalten nach Treu und Glauben hätte
Kenntnis erlangen können. Er sei von seinem Verteidiger über die
Säumnisfolgen bei Nichterscheinen orientiert worden. Unter den gegebenen
Umständen sei er daher ordnungsgemäss vorgeladen worden.

2.2.3 Soweit die Berufungskammer des Strafgerichts implizit davon ausgeht,
der Beschwerdeführer habe durch den Verteidiger oder per Fax Kenntnis vom
zweiten Verhandlungstermin erhalten, ist eine derartige Feststellung aufgrund
der Akten offensichtlich nicht haltbar. Dies zumal der Nachweis der
Kenntnisnahme durch den Angeklagten, soweit dieser erforderlich ist, der
Gerichtsbehörde obliegt. Der Verteidiger hat am 14. August 2002 zu Protokoll
gegeben, die Vorladung "zur heutigen Verhandlung" habe seinem Mandaten -
zumindest habe er keine andere Kenntnis - nicht zugestellt werden können,
"ordnungsgemäss und rechtsgenüglich so, wie es das Gesetz vorschreibt". Die
Frage, ob er mit dem Angeklagten seit der gestrigen Verhandlung Kontakt
gehabt habe, hat er verneint. Daraus lässt sich ohne entsprechende Indizien
nicht der Schluss ziehen, er habe mit seinem Mandaten Rücksprache gehalten
und diesem den neuen Verhandlungstermin zur Kenntnis gebracht. Der
Beschwerdeführer bestreitet auch vor Bundesgericht, Kenntnis vom Termin der
zweiten Berufungsverhandlung erhalten zu haben. Infolge Ortsabwesenheit am
13. und 14. August 2002 sei ihm die Kontrolle seines Faxgerätes bzw. die
Entgegennahme eines Einschreibens an seinem Wohnort schlichtweg nicht möglich
gewesen. Der Verteidiger habe zwischen den beiden Verhandlungsterminen keinen
Kontakt mit ihm gehabt. Im Übrigen wendet er ein, die Faxmitteilung des
Strafgerichts vom 13. August 2002 trotz positiven Sendeberichts nicht
erhalten zu haben. Dies ist hier allerdings ohne Belang, weil er von deren
Inhalt wegen der geltend gemachten Abwesenheit ohnehin nicht rechtzeitig
hätte Kenntnis nehmen können. Nach dem Gesagten erweist sich die im
angefochtenen Entscheid getroffene Sachverhaltsfeststellung, wonach der
Beschwerdeführer von der Vorladung zum zweiten Verhandlungstermin Kenntnis
gehabt hat, als willkürlich.

2.2.4 Ebenso offensichtlich unhaltbar ist die pauschale Feststellung des
Strafgerichts, der Beschwerdeführer sei vom Verteidiger auf die Säumnisfolgen
aufmerksam gemacht worden, soweit sich diese auf die zweite
Berufungsverhandlung bezieht. Gemäss den Anforderungen des Verfassungsrechts
darf die unentschuldigte Abwesenheit des Berufungsklägers an der
Berufungsverhandlung nur dann als Rückzug seiner Berufung ausgelegt werden,
wenn dieser gebührend auf die Folgen des Fernbleibens hingewiesen worden ist
(Urteil 1P.673/2000 vom 5. Februar 2001, publiziert in: Pra 90/2001 Nr. 123,
insb. E. 3b). Gemäss den Akten, insbesondere nach den Aussagen des
Verteidigers, hat dieser den Beschwerdeführer lediglich im Hinblick auf den
ersten Verhandlungstermin belehrt. Dass der Beschwerdeführer damit auch als
über die Folgen zweimaligen unentschuldigten Fernbleibens als unterrichtet
gelten kann, ergibt sich aus dieser Aussage nicht. Damit erweist es sich auch
als willkürlich anzunehmen, es sei nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer
gebührend auf die Säumnisfolgen des Ausbleibens an einer zweiten
Berufungsverhandlung aufmerksam gemacht worden sei.

2.3 Die Berufungskammer des Strafgerichts hat weiter erwogen, der
Beschwerdeführer hätte bei Verhalten nach Treu und Glauben Kenntnis von der
Vorladung erlangen können. Auch habe er um die drohende Verjährung am 14.
August 2002 gewusst und habe daher mit einer noch vorher stattfindenden
Verhandlung rechnen müssen. Der Beschwerdeführer führt dazu vor Bundesgericht
aus, er sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Verjährung am 14. August
2002 eintreten werde, und habe sich des genauen Datums auch nicht bewusst
sein müssen. Anlässlich des Telefongesprächs mit der Gerichtsschreiberin der
Berufungskammer sei nicht über verjährungsrechtliche Belange gesprochen
worden.
Es überspannt die Anforderungen an das Verhalten des Bürgers offenkundig,
generell von einer aus Treu und Glauben abgeleiteten prozessualen
Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten auszugehen, nach dem ersten
gescheiterten Verhandlungstermin für den Erhalt einer zweiten Vorladung noch
am gleichen Tag zu sorgen. Ob eine derartige Obliegenheit angenommen werden
kann, wenn ein Angeklagter genaue Kenntnis davon hat, dass die ihm
vorgeworfene strafbare Handlung verjährt, wenn die Berufungsverhandlung nicht
am der Vorladung folgenden Tag stattfinden kann, ist fraglich. Auch unter
diesen Umständen dürfte es den Grundsatz von Treu und Glauben überspannen,
vom Betroffenen zu verlangen, dass er sich dem Gericht in jedem Falle von
einem Tag auf den andern zur Verfügung hält. Wie es sich damit verhält
braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Dies gilt auch für
die Frage, ob es den Behörden aufgrund eigenen Verhaltens - im vorliegenden
Fall hat die Berufungskammer der Staatsanwaltschaft die Frist für die
Berufungsantwort zweimal erstreckt, bevor sie die Verhandlung angesetzt hat -
unter Umständen verwehrt ist, von einer derart weitgehenden prozessualen
Obliegenheit desjenigen, der Berufung erhoben hat, auszugehen.

2.4 Es ist auch offensichtlich nicht haltbar, dem Angeklagten - wie dies das
Strafgericht tut - ohne weitere Begründung zu unterstellen, er habe gewusst,
dass die Verjährung eintrete, wenn die Berufungsverhandlung nicht am 14.
August 2002 stattfinde. Woher er diese genaue Kenntnis haben sollte, wird im
angefochtenen Urteil nicht gesagt. Es mag zwar zutreffen, dass eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür besteht. Indessen ist es schlechthin unhaltbar, ohne
genügend sicheren Nachweis dieser präzisen Kenntnis davon auszugehen. Da es
bei der Abschreibung der Berufung infolge Rückzugs im Ergebnis um eine
formelle Rechtsverweigerung geht und damit der Verlust des Rechts des
Beschwerdeführers, seine strafrechtliche Verurteilung anzufechten, auf dem
Spiele steht, sind hohe Anforderungen an diesen Nachweis zu stellen.

3.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid, mit welchem das
Strafgericht von einem unentschuldigten Fernbleiben des Beschwerdeführers
anlässlich der zweiten Berufungsverhandlung und damit von der Verwirkung des
Berufungsrechts ausgegangen ist, als verfassungswidrig. Die Beschwerde ist
daher gutzuheissen und der angefochtene Beschluss der Berufungskammer des
Strafgerichts aufzuheben. Dies wäre auch nicht anders, wenn man von der
genauen Kenntnis des Verjährungstermins durch den Beschwerdeführer und der
Zulässigkeit der Fiktion einer gültigen Vorladung aufgrund der prozessualen
Pflicht, so kurzfristig für den Erhalt einer Gerichtsurkunde zu sorgen,
ausgehen wollte. Selbst unter diesen Voraussetzungen fehlte es am Nachweis,
dass der Beschwerdeführer gebührend auf die Folgen des Ausbleibens an der
zweiten Berufungsverhandlung hingewiesen worden ist (E. 2.2.4 hiervor).
Demnach braucht die ebenfalls erhobene Rüge, der Anspruch auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sei verletzt, nicht näher erörtert zu werden.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des
Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer, vom 14. August 2002 wird
aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: