Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.511/2002
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1P.511/2002 /err

Urteil vom 7. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

Y. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Markus Schultz, Neugasse 48, 9000 St. Gallen,

gegen

X.________,
privater Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Kaufmann,
Neugasse 44, Postfach 552, 9001 St. Gallen,
Untersuchungsrichteramt das Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510
Frauenfeld,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld,
Anklagekammer des Kantons Thurgau, Marktgasse 9, Postfach 339, 9220
Bischofszell.

Strafverfahren (Einstellungsverfügung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Kantons
Thurgau vom 13. August 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 16. November 1999 reichte Y.________ Strafanzeige gegen X.________ ein. Er
warf dem Angeschuldigten vor, dieser habe ihn während einer Berufsausbildung
(ab einem Alter von ca. 15-16 Jahren) mehrfach sexuell missbraucht. Mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 trat das Verhörrichteramt des
Kantons Thurgau auf die Strafanzeige wegen Verjährung nicht ein. Am 29.
November 1999 reichte Y.________ eine erneute Strafanzeige (mit identischer
Sachverhaltsdarstellung und neuen rechtlichen Vorbringen) ein. Daraufhin
wurde (mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999) eine Strafuntersuchung
gegen X.________ eröffnet, welche das Untersuchungsrichteramt des Kantons
Thurgau mit Verfügung vom 18. April 2002 einstellte. Gegen die
Einstellungsverfügung rekurrierte Y.________ an die Anklagekammer des Kantons
Thurgau. Mit Beschluss vom 13. August 2002 wies diese die Beschwerde ab,
soweit sie darauf eintrat.

B.
Gegen den Beschluss der Anklagekammer gelangte Y.________ mit
staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2002 an das Bundesgericht. Er
rügt eine unhaltbare bzw. überspitzt formalistische Anwendung der kantonalen
Verfahrensvorschriften und beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides.

C.
Der private Beschwerdegegner sowie die Staatsanwaltschaft und die
Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 7.
und 25. Oktober bzw. 13. November 2002 je die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau hat am 7. Oktober
2002 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mutmassliche Geschädigte ohne Opferstellung können mit staatsrechtlicher
Beschwerde nur die Verletzung jener formellen Parteirechte geltend machen,
die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der
Bundesverfassung (oder völkerrechtlicher Bestimmungen) zustehen. Dazu gehören
namentlich das von Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistete Verbot der formellen
Rechtsverweigerung und der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf
rechtliches Gehör (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160, 220 E. 2a S. 222, 227 E. 1
S. 229 f.). Darüber hinaus räumt Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Opfern im Sinne des
eidgenössischen Opferhilfegesetzes eine auf materiellrechtliche Fragen
erweiterte Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ein. Insbesondere
können Opfer im Falle von Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen die
Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen als willkürlich anfechten (BGE 120
Ia 157 E. 2c S. 161 f.). Als Opfer ist jede Person anzusehen, welche durch
eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität
unmittelbar beeinträchtigt wurde (Art. 2 Abs. 1 OHG).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im Alter von ca. 15-16 Jahren von
seinem Ausbildner sexuell missbraucht worden. Damit kommt ihm eine
prozessuale Opferstellung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu. Die
Beschwerdelegitimation und die übrigen Eintretensvoraussetzungen von Art. 84
ff. OG sind gegeben.

2.
Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, die Auffassung der
kantonalen Behörden, wonach die Nichtanhandnahmeverfügung des
Verhörrichteramtes vom 22. November 1999 in Rechtskraft erwachsen sei
(weshalb auf die am 29. November 1999 nachgereichte, inhaltlich identische
Strafanzeige nicht eingetreten werden könne), erscheine unhaltbar und beruhe
auf aktenwidrigen Feststellungen. Zwar sei das Verhörrichteramt mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 auf die ursprünglich
eingereichte Strafanzeige vom 16. November 1999 nicht eingetreten. Anlässlich
einer telefonischen Besprechung habe der Verhörrichter jedoch erkannt, dass
die Nichtanhandnahmeverfügung auf irrtümlichen Annahmen beruht habe. Der
Verhörrichter habe den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers daher
eingeladen, die Strafanzeige noch einmal einzusenden, damit die Untersuchung
ohne weiteren administrativen Aufwand (gestützt auf die neue Anzeige)
eröffnet werden könnte. Nachdem der Beschwerdeführer am 29. November 1999
abredegemäss eine inhaltlich identische Strafanzeige eingereicht habe, seien
vom Verhörrichteramt eine Strafuntersuchung eröffnet und umfangreiche
Untersuchungshandlungen durchgeführt worden.

3.
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und
nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen haben die Rechtsuchenden ausserdem Anspruch auf gleiche
und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV).

Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene kantonale
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S.
134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).

Aus dem Rechtsverweigerungsverbot bzw. dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 9
und Art. 29 Abs. 1 BV, früher Art. 4 aBV) leitet die Praxis des
Bundesgerichtes ausserdem das Verbot des überspitzten Formalismus ab. Dieses
richtet sich gegen eine prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv
erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum
blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in
unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Überspitzter Formalismus
kann sowohl in den angewendeten Formvorschriften des kantonalen Rechtes
liegen, als auch in den daran geknüpften Rechtsfolgen. Das Bundesgericht
prüft mit freier Kognition, ob eine entsprechende Rechtsverweigerung vorliegt
(BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170; 121 I 177 E. 2b/aa S.
179 f.; 119 Ia 4 E. 2a S. 6, je mit Hinweisen; vgl. Jean-François Egli, La
protection de la bonne foi dans le procès, in: Juridiction constitutionelle
et juridiction administrative, Recueil de travaux publiés sous l'égide de la
Ie Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse, Zürich 1992, S. 225 ff.,
226).

4.
Gemäss den vorliegenden Akten reichte der Beschwerdeführer am 16. November
1999 Strafanzeige gegen den privaten Beschwerdegegner ein. Er warf dem
Angeschuldigten vor, dieser habe ihn zwischen Dezember 1989 und Februar 1990,
als der Beschwerdeführer 15- bis 16-jährig war und beim privaten
Beschwerdegegner eine Ausbildung absolvierte, mehrfach sexuell missbraucht.
Die letzten Übergriffe hätten am 7./8. Mai 1994 stattgefunden. Mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 trat das Verhörrichteramt des
Kantons Thurgau auf die Strafanzeige wegen Verjährung nicht ein. Am 29.
November 1999 reichte der Beschwerdeführer eine erneute Strafanzeige mit
identischer Sachverhaltsdarstellung und neuen rechtlichen Vorbringen ein.
Daraufhin wurde mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999 eine umfangreiche
Strafuntersuchung durchgeführt, welche das Untersuchungsrichteramt des
Kantons Thurgau mit Einstellungsverfügung vom 18. April 2002 abschloss. Gegen
die Einstellungsverfügung rekurrierte der Beschwerdeführer an die
Anklagekammer des Kantons Thurgau; diese wies die Beschwerde ab, soweit sie
darauf eintrat.

4.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, das Verhörrichteramt habe in
seiner Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 "alle angezeigten
Taten gemäss den zur Beurteilung herangezogenen Strafnormen als verjährt
erachtet". Dagegen hätte der Beschwerdeführer "innert einer Frist von 10
Tagen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gemäss damaliger
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde führen können, was jedoch unterlassen"
worden sei. Zwar komme "anerkanntermassen" einer blossen
Nichtanhandnahmeverfügung "in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nur eine
beschränkte materielle Rechtskraft zu", weil sie - "entgegen einem
richterlichen Urteil - regelmässig nicht auf einer umfassenden Prüfung der
Sach- und Rechtslage beruht". Dennoch sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom
22. November 1999 "grundsätzlich" in Rechtskraft erwachsen, weshalb auf die
neu eingereichte Strafanzeige vom 29. November 1999 nicht habe eingetreten
werden dürfen.

Daran vermöchten "auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gespräche
zwischen der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers und dem damaligen
Verhörrichter über ein angeblich bewusstes Unterlassen der Beschwerdeführung
und Neueinreichung einer gleich lautenden Strafanzeige nichts" zu ändern. Der
Rechtsvertreter hätte sich nämlich "zweifelsohne im Klaren darüber" sein
müssen, "dass aufgrund informeller Gespräche zwischen einem Opfervertreter
und dem Verhörrichter die Bestimmungen der Strafprozessordnung bzw. die
Rechtskraftfolgen nicht einfach 'ausser Kraft' gesetzt werden" könnten.
Mangels neuer Tatsachen oder Beweismittel könne die erneut eingereichte
Strafanzeige vom 29. November 1999 auch nicht als Gesuch um "Wiederaufnahme
der vormals verweigerten Strafuntersuchung" entgegen genommen werden. Soweit
die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 faktisch "aufgehoben"
worden sei, erweise sich "die Einstellungsverfügung des kantonalen
Untersuchungsrichteramtes vom 18. April 2002" als "gesetzeswidrig". Ziffer 1
"der Einstellungsverfügung vom 10. April" (recte: 18. April) "2002" sei daher
"aufzuheben mit der Feststellung, dass auf die Zweit-Strafanzeige vom 29.
November 1999 nicht eingetreten" werde (angefochtener Entscheid, S. 11-15, E.
5-6).

4.2 Die kantonalen Instanzen bestreiten nicht, dass der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers und der damals zuständige Verhörrichter nach Erlass der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 ein telefonisches Gespräch
führten, in dessen Verlauf der Verhörrichter den Beschwerdeführer einlud,
seine Strafanzeige nochmals einzureichen, damit ohne weiteren formellen
Aufwand - nämlich ohne vorheriges Rekursverfahren - eine Strafuntersuchung
über die beanzeigten Straftaten eröffnet werden konnte. Ebenso wenig wird
bestritten, dass nach Einreichung der Strafanzeige vom 29. November 1999
(nämlich mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999) umfangreiche
Untersuchungshandlungen durchgeführt wurden und dass das
Strafuntersuchungsverfahren mit Einstellungsverfügung des
Untersuchungsrichteramtes vom 18. April 2002 abgeschlossen wurde. Im
kantonalen Beschwerdeverfahren hat das Untersuchungsrichteramt die Auffassung
vertreten, entsprechende "informelle Vereinbarungen zwischen dem
Beschwerdeführer und dem damals zuständigen Verhörrichter" vermöchten nichts
daran zu ändern, dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 in
Rechtskraft erwachsen sei.

4.3 Dieser Auffassung kann nach Treu und Glauben nicht gefolgt werden.
Zunächst erscheint das Verhalten der kantonalen Behörden in sich
widersprüchlich ("venire contra factum proprium"). Offensichtlich sind weder
der damals zuständige Verhörrichter noch das kantonale
Untersuchungsrichteramt davon ausgegangen, dass die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 22. November 1999 in Rechtskraft erwachsen sei, mit der Wirkung, dass auf
die (inhaltlich identische) Strafanzeige vom 29. November 1999 nicht mehr
hätte eingetreten werden können. Andernfalls hätten nicht die gleichen
Behörden gestützt auf diese Strafanzeige eine Strafuntersuchung angeordnet,
im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und April 2002 umfangreiche
Untersuchungshandlungen durchgeführt, und die Strafuntersuchung schliesslich
am 18. April 2002 (mittels förmlicher Einstellungsverfügung) abgeschlossen.
Entscheidend erscheint im vorliegenden Fall aber, dass der Beschwerdeführer
durch das unbestrittene Verhalten der kantonalen Behörden davon abgehalten
wurde, rechtzeitig einen förmlichen Rekurs gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 einzureichen. Schon aus
diesem Grund wäre es treuwidrig und überspitzt formalistisch, dem
Beschwerdeführer nachträglich eine formelle bzw. materielle Rechtskraft der
Nichtanhandnahmeverfügung entgegen zu halten.

Der angefochtene Entscheid, der die Einstellung des Strafverfahrens mit der
Begründung schützt, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 sei
in der Weise in Rechtskraft erwachsen, dass auf die Strafanzeige vom 29.
November 1999 nicht eingetreten werden könne, hält nach dem Gesagten vor der
Verfassung nicht stand.

4.4 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob zusätzlich auch noch die Rüge
des Beschwerdeführers zuträfe, die Begründung des angefochtenen Entscheides
verletze das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Begründungspflicht). Da die
kantonalen Behörden auch über die Kostenfolgen (nach Massgabe des
Prozessausganges) neu zu entscheiden haben werden, braucht sodann nicht
geprüft zu werden, ob ausserdem die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 51
StPO/TG bzw. der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung) begründet erschiene.

5.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, und das
Verfahren ist zur neuen Beurteilung an die kantonalen Behörden
zurückzuweisen.

Zwar beantragt der private Beschwerdegegner (im Eventualstandpunkt), im Falle
einer Gutheissung der Beschwerde seien die kantonalen Behörden förmlich
"anzuweisen" ihm die Parteirechte zu gewähren und ihn vor Erlass eines neuen
Entscheides anzuhören. Es besteht jedoch keine Veranlassung für eine
entsprechende förmliche Weisung.
Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem privaten
Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat dem anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer ausserdem eine angemessene Parteientschädigung
zu entrichten (Art. 159 OG). Da das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen ist (Art. 152 OG), wird die
Parteientschädigung im Falle der Uneinbringlichkeit von der
Bundesgerichtskasse übernommen (Art. 152 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss der
Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 13. August 2002 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem privaten Beschwerdegegner
auferlegt.

3.
Der private Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
gutgeheissen, und es wird ihm Rechtsanwalt Markus Schultz, St. Gallen, als
unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben. Im Falle der Uneinbringlichkeit
der zugesprochenen Parteientschädigung wird diese aus der Bundesgerichtskasse
ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Untersuchungsrichteramt, der
Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: