Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.51/2002
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1P.51/2002/sch

Urteil vom 29. April 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcus Wiegand, Kirchplatz 5,
Postfach 318, 8401 Winterthur,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt Gossau, Bahnhofstrasse 6, 9201 Gossau SG,
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV
(Strafverfahren; SVG; Beweiswürdigung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen, Strafkammer, vom 6. November 2001)
Sachverhalt:

A.
Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Untertoggenburg erklärte X.________
am 12. Februar 2001 der groben Verletzung einer Verkehrsregel (Missachtung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn) schuldig und
verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Sie ging von folgendem
Sachverhalt aus: X.________ sei am 19. Januar 2000 um 22.30 Uhr mit seinem
Personenwagen auf der Autobahn A1 von Zürich herkommend in Richtung St.
Gallen gefahren. Auf der Höhe Thurau/Gillhof, Uzwil, habe er mit hoher
Geschwindigkeit ein ziviles Polizeifahrzeug überholt, das vom Polizeibeamten
A.________ gelenkt worden sei. Dieser habe in der Folge eine Nachfahrmessung
durchgeführt. Deren Auswertung habe ergeben, dass X.________ mit einer
Geschwindigkeit von 157 km/h gefahren sei und damit die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 37 km/h überschritten habe.

Gegen das Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts legte X.________
Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung mit Entscheid
vom 6. November 2001 ab.

B.
X.________ focht diesen Entscheid am 31. Januar 2002 mit einer
staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, der
Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Ausserdem stellte er das
Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen.

C.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen
verzichteten auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2002 wurde der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Kantonsgericht erachtete es - ebenso wie die Einzelrichterin des
Bezirksgerichts - als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 19. Januar 2000
mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1 die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 37 km/h überschritten habe. Es führte
im angefochtenen Entscheid aus, Nachfahrmessungen hätten den vom
Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am
10. August 1998 erlassenen technischen Weisungen über
Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr (UVEK-Weisungen) zu
entsprechen. Diese Weisungen seien im vorliegenden Fall - mit einer Ausnahme
- eingehalten worden. Für die Messung sei ein in der Schweiz zugelassener und
vorschriftsgemäss geeichter und überprüfter Messapparat verwendet worden.
Beim Polizeibeamten, welcher den Apparat bedient habe, habe es sich um eine
auf diesem Gebiet ausgebildete Person mit mehrjähriger Erfahrung gehandelt.

Im Weiteren wies das Kantonsgericht darauf hin, nach den UVEK-Weisungen müsse
am Schluss der Messung der Abstand zum kontrollierten Fahrzeug grösser sein
als zum Zeitpunkt des Messbeginns. Der Beschwerdeführer anerkenne die
Geschwindigkeitsmessung nicht, weil der Polizeibeamte in seiner schriftlichen
Stellungnahme vom 24. April 2000 in Abweichung von den Weisungen erklärt
habe, der Abstand zum observierten Fahrzeug müsse am Ende der Messung "gleich
oder grösser" sein als am Anfang derselben. Das Kantonsgericht hielt fest,
der Polizeibeamte sei an der Berufungsverhandlung als Zeuge befragt worden.
Dabei habe er erneut ausgesagt, der Abstand müsse am Schluss der Messung
wieder gleich gross bzw. gleich oder grösser sein. Der Polizeibeamte habe
erklärt, er habe sich an den Markierungspfählen orientiert; der Abstand habe
"etwa vier Pfosten", d.h. ca. 200 Meter, betragen, als er mit der Messung
begonnen habe; am Ende der Messung habe der Abstand wieder 200 Meter
betragen. Das Kantonsgericht betonte, der Zeuge sei glaubwürdig; er habe
spontan, lebendig, bestimmt und ohne Widersprüche im Kerngehalt ausgesagt.
Zudem stimmten die Aussagen mit den bekannten objektiven Gegebenheiten wie
z.B. dem Messstreifen oder den Örtlichkeiten sowie den früheren schriftlichen
Aussagen überein. Der Beschwerdeführer wende ein, bei einem allein im Wagen
sitzenden Polizeibeamten sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, da sich der
Polizist irren könne. Bei diesen Vorbringen handle es sich - wie das
Kantonsgericht erwog - um blosse Spekulationen. Es sei nicht ersichtlich oder
nachvollziehbar, weshalb der Polizist den Beschwerdeführer von Anfang an
hätte falsch belasten sollen. Auch ein Irrtum bezüglich des kontrollierten
Fahrzeugs könne ausgeschlossen werden, denn der Polizeibeamte habe vor
Gericht bestätigt, dass er mit dem verfolgten Fahrzeug immer Sichtkontakt
gehabt habe. Die Beweiswürdigung ergebe, dass die Messung durch den
Polizeibeamten rechtmässig und korrekt vorgenommen worden sei. Es sei daher
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen auf der
Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h gefahren sei.

2.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eine Verletzung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV geltend
gemacht. Ausserdem wird "subsidiär" gerügt, es liege ein Verstoss gegen Art.
29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) und Art. 8 Abs. 1 BV
(Rechtsgleichheit) vor.

2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV gilt jede Person bis zur rechtskräftigen
Verurteilung als unschuldig. Die Unschuldsvermutung ist auch in Art. 6 Ziff.
2 EMRK verankert. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich aus der
Unschuldsvermutung (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.; 120 Ia 31 E. 2b S. 35). Der
Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe diese Maxime sowohl
als Beweislast- wie auch als Beweiswürdigungsregel verletzt.

2.2 Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung der Beweislastregel wird in der
staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht, indem das Kantonsgericht ausgeführt
habe, es bestünden keine Hinweise darauf, dass sich der Polizeibeamte geirrt
haben könnte, weshalb von dem von diesem geschilderten Sachverhalt auszugehen
sei, weise es dem Beschwerdeführer die Beweislast für seine Unschuld zu.
Dasselbe gelte für die Feststellung des Kantonsgerichts, es sei nicht
ersichtlich oder nachvollziehbar, aus welchem Grund der Polizeibeamte den
Beschwerdeführer von Anfang an hätte falsch belasten sollen. Indirekt werde
ihm auch damit in unzulässiger Weise die Beweislast für seine Unschuld
zugeschoben.

Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel liegt
vor, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begründung verurteilt,
er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Beweislastregel
verletzt, wenn sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der
Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine
Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis
misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Weder der eine
noch der andere Fall ist hier gegeben. Die in der staatsrechtlichen
Beschwerde unter dem Titel "Verletzung als Beweislastregel" enthaltenen
Vorbringen stellen in Wirklichkeit eine Kritik an der vom Kantonsgericht
vorgenommenen Würdigung der Beweise, insbesondere der Aussagen des
Polizeibeamten, dar. Von einer Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als
Beweislastregel kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.

2.3 Im Bereich der Beweiswürdigung verfügt der Sachrichter über einen weiten
Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem
Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV bzw.
der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweiswürdigung
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124
I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Wird - wie im
hier zu beurteilenden Fall - mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung
des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel gerügt, so kann
das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten
verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses
offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel
an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV
86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2d S. 38).

2.3.1 Was der Beschwerdeführer gegen die vom Kantonsgericht vorgenommene
Beweiswürdigung vorbringt, stellt zum grössten Teil eine rein appellatorische
Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht
eingetreten werden kann (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).

2.3.2 Die in der staatsrechtlichen Beschwerde "subsidiär" erhobenen Rügen der
Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV beziehen sich auf die
Beweiswürdigung und sind daher hier zu behandeln.

Zur Begründung dieser Rügen wird ausgeführt, die Verletzung der beiden
genannten Verfassungsvorschriften bestehe im Umstand, dass das Kantonsgericht
die Aussagen des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise berücksichtigt und
sich einzig auf die Aussagen des Polizisten abgestützt habe. Das
Kantonsgericht habe die Aussagen des Beschwerdeführers nicht auf ihre
Glaubwürdigkeit geprüft und dessen Beteuerung, dass ihm kein Fahrzeug gefolgt
sei, unbeachtet gelassen. Es habe dem Beschwerdeführer damit das rechtliche
Gehör verweigert und ihn ungleich gegenüber dem Polizisten, dem es alles
glaube, behandelt.

Das Kantonsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit den
Einwänden des Beschwerdeführers befasst und in hinreichender Weise
ausgeführt, weshalb es sie als unzutreffend erachte. Von einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs und der Rechtsgleichheit kann nicht gesprochen werden. Das
Kantonsgericht legte dar, aus welchen Gründen es die Auffassung vertrat, die
Zeugenaussagen des Polizeibeamten seien glaubwürdig und die von diesem
vorgenommene Messung sei rechtmässig und korrekt vorgenommen worden. Der
Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, die betreffenden, oben
(E. 1) angeführten Überlegungen der kantonalen Instanz als verfassungswidrig
erscheinen zu lassen. Das Kantonsgericht hat die Beweise nicht willkürlich
gewürdigt, wenn es zum Schluss gelangte, es sei erstellt, dass der
Beschwerdeführer auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h
gefahren sei. Bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses blieben
auch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu
unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers bestehen. Das
Kantonsgericht verletzte die Verfassung und die EMRK nicht, wenn es die
Berufung abwies und das Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts
bestätigte.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gemäss Art. 156 Abs. 1 OG
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung
besteht nicht (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: