Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.542/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.542/2002 /zga

Urteil vom 13. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

X. ________,
Y.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Regula Schmid, Engelgasse 2, 9004 St.
Gallen,

gegen

Staat St. Gallen, 9000 St. Gallen, vertreten durch die  Staatsanwaltschaft
des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Spisergasse 15, 9001 St.
Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1,
9001 St. Gallen.

Art. 9 BV (Strafverfahren; Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsvertreterinnen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer,
vom 20. August 2002.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwältin X.________ vertrat das Opfer Z.________ sowohl im
Untersuchungsverfahren als auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht
Unterrheintal. Mit Urteil vom 6. Juli 2001 erging der Schuldspruch wegen
Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Das Bezirksgericht sprach dem Opfer
eine Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- zu und anerkannte die
Schadenersatzforderung teilweise. Gegen diesen Entscheid legte der
Verurteilte Berufung beim St. Galler Kantonsgericht ein.

B.
X.________ nahm mit Schreiben vom 7. November 2001 und vom 11. Dezember 2001
Stellung zur Berufung. Da die Rechtsanwältin jedoch ihre forensische
Tätigkeit per Ende April 2002 - und damit noch vor dem Berufungsentscheid -
aufgab, übertrug das Kantonsgericht auf ihr Ersuchen hin die unentgeltliche
Prozessführung auf Y.________, die Büropartnerin von X.________.

C.
Das Kantonsgericht bestätigte mit Urteil vom 20. August 2002 den
vorinstanzlichen Entscheid im Wesentlichen. Die Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen von Z.________ wurde für das
Berufungsverfahren auf Fr. 1'200.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen)
festgelegt.

D.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Oktober 2002 beantragen die
Rechtsanwältinnen X.________ und Y.________, Ziff. 5 des Urteils vom 20.
August 2002 sei aufzuheben. Das Verfahren sei an das Kantonsgericht
zurückzuweisen, zur Neufestsetzung ihrer Entschädigungsansprüche als
unentgeltliche Rechtsvertreterinnen.

Das Kantonsgericht St. Gallen schliesst in seiner Vernehmlassung auf
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid (Art. 237 ff. des Strafprozessgesetzes des Kantons St.
Gallen vom 1. Juli 1999 [StP]). Die Beschwerdeführerinnen sind als
unentgeltliche Rechtsvertreterinnen durch die Festsetzung des
Entschädigungsanspruches persönlich in ihren rechtlich geschützten Interessen
betroffen (Art. 88 OG) und sie machen die Verletzung verfassungsmässig
garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). X.________ und
Y.________ sind damit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 110 V
360 E. 2 S. 363). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt.

2.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, ihre Parteientschädigung für das
Berufungsverfahren sei willkürlich tief angesetzt worden. Das Kantonsgericht
habe ihnen nur 6 Stunden und 42 Minuten als Aufwand für das
Berufungsverfahren zugestanden. Die Berufungsverhandlung habe drei Stunden
gedauert. Zusammen mit dem Hin- und Rückweg müsse für die Verhandlung
mindestens eine Zeitspanne von 3 ½ Stunden eingesetzt werden. Für das Studium
des erstinstanzlichen Urteils (44 Seiten), der Berufungsbegründung des
Verteidigers (21 Seiten) und der Vernehmlassung des Untersuchungsrichters,
für mindestens eine Besprechung mit der Klientin zur Erläuterung des
erstinstanzlichen Urteils sowie je einer Besprechung zur Vor- und
Nachbereitung der Berufungsverhandlung würden somit noch 3 Stunden und 18
Minuten verbleiben. Bis zur Hauptverhandlung seien seit Aktenschluss sieben
Monate vergangen, so dass ein Aktenstudium notwendig gewesen sei. Dieses und
die Vorbereitung der Hauptverhandlung seien in den zugestandenen 6.7 Stunden
nicht mit eingerechnet. Auch wenn das Kantonsgericht grundsätzlich eine
Pauschale zuspreche, habe diese doch den Aufwand zu decken, der notwendig
ist, um ein Opfer im Strafverfahren richtig und effizient vertreten zu
können. Der Einwand des Kantonsgerichtes, es gehe beim Aufwand der
Rechtsvertreterinnen insbesondere um Betreuungsaufgaben, dürfe nicht gehört
werden. Das Opfer habe Anspruch auf Kontakt zur Anwältin, auf Erklärung der
Urteile und Berufungsschreiben und auf Information über seine Rechte im
Berufungsverfahren. Diesen Anspruch zu gewährleisten, gehöre zu den
Kernaufgaben der Opfervertretung, welche durch die unentgeltliche
Prozessführung gedeckt werden müssten.

2.1 Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung des Honorars eines
Rechtsvertreters - unabhängig davon, ob dieser privat oder amtlich bestellt
ist - ein weiter Ermessensspielraum zu. Nach der Rechtsprechung liegt Willkür
bei der Festsetzung der Entschädigung dann vor, wenn das kantonale Recht über
die Bemessung der Entschädigung in klarer und schwerer Weise verletzt wurde
oder wenn es sich um eine schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom
Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich handelt (i.d.S.
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 26. Oktober 2001 in
AJP 2002 S. 699 ff.). Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars
wegen Verletzung von Art. 9 BV aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jeden
vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall
notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das
Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134, mit Hinweisen).
In den Fällen, in denen eine kantonale Behörde den vom Anwalt in Rechnung
gesetzten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht
nur mit grosser Zurückhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Instanzen, die
Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein
beträchtliches Ermessen verfügen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn
der Ermessensspielraum klarerweise überschritten worden ist und Bemühungen
nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines
amtlichen Vertreters gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136).

2.2 Nach Art. 31 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993
(AnwG) bemisst sich das Honorar nach Art und Umfang der Bemühungen, nach der
Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert. Art. 31 Abs. 3 des
Nachtragsgesetzes zum AnwG vom 18. Juni 1998 sieht vor, dass das Honorar nach
der vorzitierten Bestimmung bei unentgeltlicher Prozessführung oder amtlicher
Verteidigung um einen Fünftel herabgesetzt wird. Nach Art. 23 der kantonalen
Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 (HonO)
wird das Honorar bei Beschwerden gegen Verfügungen der
Strafuntersuchungsbehörden nach Zeitaufwand bemessen. Das mittlere Honorar
beträgt gemäss Art. 24 HonO Fr. 200.-- je Stunde. Es kann zur
Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu einem Viertel unter- oder
überschritten werden.

Im Urteil vom 20. August 2002 wurde den Beschwerdeführerinnen ein
Pauschalbetrag von Fr. 1'200.-- (inkl. MwST und Barauslagen) zugesprochen.
Nach Abzug von 7.5 % Mehrwertsteuer und 4 % für Barauslagen (gemäss Art.
29bis der HonO) verbleiben Fr. 1'072.35. Teilt man diesen Betrag durch den
reduzierten Stundenansatz bei unentgeltlicher Prozessführung von Fr. 160.--
(Art. 31 Abs. 3 Nachtragsgesetz zum AnwG i.V. mit Art. 24 HonO) ergibt sich
ein zugestandener Aufwand von 6 Stunden 42 Minuten.

Das Kantonsgericht stützt sich allerdings auf Art. 10 HonO, wonach das
Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, Familien- und
Verwandtschaftssachen und des amtlichen Verteidigers grundsätzlich als
Pauschale bemessen werden kann. In aussergewöhnlich aufwändigen Fällen kann
das Honorar um höchstens die Hälfte erhöht oder ausnahmsweise nach
Zeitaufwand bemessen werden (Art. 10 Abs. 2 HonO). Innerhalb des für eine
Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar gemäss Art. 19 HonO nach
den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der
Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der
Beteiligten bemessen. Da beide Berechnungsarten zum gleichen Ergebnis führen,
kann offen bleiben, welche Bestimmungen der HonO zur Anwendung gelangen, hat
doch das Kantonsgericht die Pauschale gemäss eigenen Angaben im Urteil für
einen Aufwand von ca. 7 Arbeitsstunden zugesprochen.

Die Beschwerdeführerinnen haben demgegenüber für das Berufungsverfahren einen
Aufwand von insgesamt 23 Stunden 15 Minuten geltend gemacht. Zu prüfen ist
somit, ob das Kantonsgericht den Beschwerdeführerinnen willkürfrei den von
ihnen geltend gemachten Aufwand um mehr als 2/3 kürzen durfte.

3.
3.1 X.________ wies in ihrer Detailabrechnung über die aufgewendete
Arbeitszeit 7 Stunden und fünf Minuten aus. Je eine Stunde setzte sie für die
Durchsicht des erstinstanzlichen Urteils und der Berufungsbegründung ein. Für
vier Telefonate mit der Klientin wurden gemäss der Aufstellung vom 25. April
2002 insgesamt 55 Minuten aufgewendet. Eine separate Besprechung mit der
Klientin dauerte 50 Minuten. Zwei Telefonate mit der Opferhilfestelle
beanspruchten je fünf Minuten, eines mit dem Gegenanwalt zehn Minuten. Für
das Diktat einer Eingabe ans Gericht wurden 20 Minuten eingesetzt, für zwei
Briefe ans Gericht einmal fünfzehn und einmal zwanzig Minuten, sowie eine
Viertelstunde für einen Brief ans Justiz- und Polizeidepartement. Für
dreimaliges Aktenstudium wurden insgesamt 35 Minuten aufgewendet. Unter der
Bezeichnung "KB an Klientin" sind zehn Minuten verzeichnet. Ein Anruf des
Untersuchungsrichters dauerte fünf Minuten. Für den Abschluss und die
Übergabe der Akten an ihre Bürokollegin setze X.________ schliesslich eine
Stunde ein.

3.2 Y.________ ihrerseits gab an, einen Aufwand von 16 Stunden 15 Minuten
gehabt zu haben. Für Aktenstudium wandte sie drei Stunden 40 Minuten auf.
Drei Telefonate mit dem Kantonsgericht dauerten insgesamt 20 Minuten. Für
einen Brief an die Klientin wurden 10 Minuten eingesetzt, für eine
Besprechung mit ihr 1 ½ Stunden. Zwei Telefonate (eines mit dem
Untersuchungsrichter und eines mit "Frau A.________") dauerten insgesamt 20
Minuten. Ein Telefongespräch mit der Referentin ist mit 15 Minuten
aufgeführt. Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und das damit
zusammenhängende Aktenstudium wurden vier Stunden geltend gemacht. Sechs
Stunden soll sie gemäss ihren Angaben für die Hauptverhandlung und die
Nachbereitung gebraucht haben.

3.3 Diesen Abrechnungen hält das Kantonsgericht entgegen, entschädigt werde
nur derjenige Aufwand, der zur Wahrung der rechtlichen Interessen der
Klägerin notwendig ist. Darüber hinausgehende Betreuungsaufgaben könnten
grundsätzlich nicht entschädigt werden. Die Rechtsvertreterinnen seien
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie den Aufwand tief zu
halten hätten. Die Anklage sei auch im Berufungsverfahren durch die
Staatsanwaltschaft vertreten worden und die Ansprüche der Klägerin seien
lediglich im Zusammenhang mit dem beantragten Freispruch bestritten gewesen.
Im Berufungsverfahren habe sich der notwendige Prozessaufwand darum auf eine
blosse Beobachterrolle beschränkt; dazu brauche es kein neues Aktenstudium
mehr. Dieses sei vielmehr allein durch den Anwaltswechsel bedingt. Aus dem
Anwaltswechsel dürften dem Angeklagten aber keine Mehrkosten belastet werden.
Die allgemeine Betreuung der Klägerin sei allenfalls durch die nach der
Opferhilfeverordnung zuständigen Behörden und Organe zu entschädigen, nicht
im Straf- oder gar Rechtsmittelverfahren.

3.3.1 Eine gewisse Kürzung der geltend gemachten Arbeitszeit lässt sich
rechtfertigen, da insbesondere Y.________ in beträchtlichem Umfang
Aktenstudium aufgeführt hat. Hat sie für die Vorbereitung des Hauptverfahrens
und dem damit verbundenen Aktenstudium vier Stunden aufgewendet, so lässt
sich eine Kürzung der übrigen drei Stunden und 40 Minuten Aktenstudium wohl
begründen. Auch dürfte ein gewisser Abzug des Aktenstudiums von X.________ zu
rechtfertigen sein, und zwar unter dem Aspekt, dass dem Angeklagten nicht
doppelter Aufwand zur Last gelegt werden darf. Zu berücksichtigen ist aber,
dass zwischen dem erstinstanzlichen Urteil vom 6. Juli 2001 und der
Berufungsverhandlung vom 20. August 2002 über ein Jahr verstrichen ist.
Selbst wenn kein Anwältinnenwechsel stattgefunden hätte, hätte die
Rechtsvertreterin vor der Berufungsverhandlung nochmals sämtliche Aspekte des
vorinstanzlichen Entscheides rekapitulieren müssen. Immerhin handelt es ich
um ein 44-seitiges Urteil. Auch die Berufungsbegründung des Verteidigers
umfasst 21 Seiten und erhebt massive Einwände gegen die Glaubwürdigkeit des
Opfers. Die Argumente gegen diese Vorbringen mussten nochmals reflektiert
werden. Dieses Mass an sorgfältiger Vorbereitung der Hauptverhandlung ist der
Rechtsvertreterin als notwendiger Aufwand zuzugestehen, auch wenn die Anklage
im Rechtsmittelverfahren durch die Staatsanwaltschaft vertreten wurde.
Immerhin hingen die erstinstanzlich zugesprochene Genugtuungssumme von Fr.
15'000.-- und der Schadenersatz von Fr. 1'591.50 (zuzüglich Zins zu 5 % seit
dem 1. Januar 2000) direkt von der Verurteilung des Angeklagten wegen
Vergewaltigung und sexueller Nötigung ab. Die Klägerin hatte ein eminentes
Interesse an der Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheides. Daran
ändert nichts, dass die Vertreterin während des Berufungsverfahrens kein
Plädoyer gehalten hat. Sie konnte nicht einfach im voraus darauf vertrauen,
dass die Staatsanwaltschaft auch die klägerischen Interessen hinreichend
wahrnehmen würde.

3.3.2 Im Weiteren geht aus den Abrechnungen nicht hervor, dass eine
übermässige Betreuungsbeziehung mit der Klägerin gepflegt worden wäre. Es
gehört - unabhängig von der Opferhilfe - zum normalen Mandatsverhältnis, dass
eine Anwältin mit ihrer Klientin Rücksprache nimmt und sie über den Lauf des
Verfahrens informiert. Beide Beschwerdeführerinnen haben zusammen gemäss
ihren Aufstellungen insgesamt 215 Minuten, also drei Stunden und 35 Minuten,
für Telefonate und Besprechungen mit der Klientin aufgewendet. In Anbetracht
der Tatsache, dass es um die Vorbereitung des Berufungsverfahrens ging und
nicht um das erstinstanzliche Verfahren, ist zwar auch eine Kürzung dieses
Aufwandes nicht von vornherein willkürlich. Es geht aber nicht an, keinerlei
Aufwand hinsichtlich des gegenseitigen Austausches zwischen Anwältin und
Mandantin zuzulassen. So hat auch das Bezirksgericht auf die nicht ganz
eindeutige Sachlage und die damit verbundene, aufwändige Betreuung der
Klägerin verwiesen. Das gilt in besonderem Masse, wenn die Verurteilung, wie
im vorliegenden Fall, wesentlich von den Aussagen des Opfers abhängt und
dessen Glaubwürdigkeit im Berufungsverfahren in Frage gestellt wird.

3.3.3 Das Kantonsgericht gesteht den Beschwerdeführerinnen einen Aufwand von
rund sieben Stunden für das Berufungsverfahren zu. Zieht man davon die
dreistündige Hauptverhandlung ab, verbleiben vier Stunden. Ebenfalls in Abzug
zu bringen sind Hin- und Rückweg ans Gericht. Die Beschwerdeführerinnen
setzen dafür in der staatsrechtlichen Beschwerde eine halbe Stunde ein, was
angemessen erscheint. Damit verbleiben für die gesamte Arbeit seit dem
erst-instanzlichen Entscheid bis zur Berufungsverhandlung noch rund
dreieinhalb Stunden. Unter Berücksichtigung der Zeitspanne von 13 Monaten
zwischen erstinstanzlichem Urteil und Berufungsverhandlung, welche ein
nochmaliges Studium des 44-seitigen Entscheides rechtfertigt, und in
Anbetracht dessen, dass die Berufungsbegründung des Verteidigers und die
Eingabe des Untersuchungsrichters gelesen werden mussten, die
Hauptverhandlung vorbereitet werden musste sowie unter Einbezug des
notwendigen Klientenkontaktes und des Aufwandes für die zwei Schreiben vom 7.
November und 11. Dezember 2001 ans Kantonsgericht, ist nicht nachvollziehbar,
wie diese Arbeit in der zugestandenen Zeit sorgfältig hätte bewältigt werden
können. Im Lichte dieser Erwägungen erscheint das zugesprochene Honorar als
unsachgemäss tief und willkürlich.

4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen gegen Art. 9 BV verstösst. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen und Ziff. 5 des Urteils vom 20. August
2002 aufzuheben.

Im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG werden dem Kanton St. Gallen trotz seines
Unterliegens keine Kosten auferlegt. Hingegen hat der Kanton St. Gallen den
Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene
Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 5 des Urteils vom
20. August 2002 des Kantonsgerichtes St. Gallen wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Staat St. Gallen und dem
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: