Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.557/2002
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1P.557/2002 /bie

Urteil vom 9. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

X. ________, Beschwerdeführer, handelnd durch Vormund Günther Stahl,
Amtsvormund, Badstrasse 15, 5400 Baden,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter F. Siegen, Postfach 7337,
8023 Zürich,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 1. Strafkammer, vom 5. September 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 3. Mai 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X.________ wegen
bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher
Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruches, mehrfacher Entwendung eines
Motorfahrrades zum Gebrauch und weiteren Delikten zu acht Monaten Gefängnis
(unbedingt) und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig wurde eine
vollzugsbegleitende ambulante (persönlichkeitsbezogene, psycho- und
arbeitstherapeutische) Massnahme angeordnet. Eine am 26. Mai 2000 durch das
Jugendgericht Baden ausgefällte und (zugunsten einer Massnahme i.S.v. Art. 92
Abs. 1 StGB) aufgeschobene Strafe von zwei Wochen Gefängnis wurde für
vollziehbar und (nach hälftiger Anrechnung der im Jugendheim Aarburg
vollzogenen jugendstrafrechtlichen Massnahme) als bereits verbüsst erklärt.

B.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Baden erhob der Verurteilte (im
Sanktionspunkt) Berufung. Mit Erkenntnis vom 5. September 2002 hiess das
Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung teilweise gut.
Es verurteilte X.________ zu fünf Monaten Gefängnis (unbedingt) und einer
Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitend
durchzuführende ambulante (medizinisch-pharmakologische, psychotherapeutische
und sozialpädagogische) Massnahme an. Im Übrigen wies das Obergericht die
Berufung ab.

C.
X.________ erhob gegen das Urteil des Obergerichtes am 21. Oktober 2002
staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau beantragen mit
Vernehmlassungen vom 29. bzw. 30. Oktober 2002 je die Abweisung der
Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2002 erteilte der
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid erscheine "mit
Bezug auf die Frage, ob die Strafe zugunsten der ambulanten Massnahme
aufzuschieben sei, nicht hinreichend begründet". Es genüge nicht, dass der
Richter die rechtlichen Voraussetzungen des Strafvollzuges nenne; er müsse
zudem prüfen, ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall effektiv erfüllt
sind oder nicht. Im angefochtenen Entscheid würden diesbezüglich die
wesentlichen Fragen offen gelassen. Das Obergericht führe lediglich aus, die
Heilungsaussichten seien im Falle des Beschwerdeführers nicht derart, dass
sich ein Aufschub rechtfertigen würde; es erkläre jedoch nicht, "welcher Art"
die Heilungschancen seien.

Es sei "offensichtlich, dass die Begründung einen Gedankensprung" aufweise.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers "hätte das Obergericht zuerst die
Erfolgsaussichten einer ambulanten Behandlung erörtern" und "Feststellungen
treffen müssen, was der Gutachter erklärt hat". Dazu fehle es im
angefochtenen Entscheid jedoch an konkreten Aussagen. "Von welchem
Sachverhalt das Obergericht ausgeht", sei ungewiss. Mangels ausreichender
Begründung sei der Beschwerdeführer "nicht in der Lage, eine
Nichtigkeitsbeschwerde zu verfassen". Dadurch würden sein in Art. 29 Abs. 2
BV verankerter Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot von Art.
9 BV verletzt.

2.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der
Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder
tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich
auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124
II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit
Hinweisen).

3.
Die Begründung des angefochtenen Entscheides ist wie folgt aufgebaut:
3.1 Zunächst werden die Erwägungen dargelegt, von denen sich die kantonale
Vorinstanz leiten liess. Das Bezirksgericht Baden habe festgestellt, dass im
Falle des Beschwerdeführers eine besondere Behandlungsbedürftigkeit zu
bejahen sei. Gemäss dem damals vorliegenden Gutachten bestünden beim
Beschwerdeführer nur (aber immerhin) geringe Chancen, dass er "mit
entsprechender Betreuung charakterlich stabilisiert und eventuell
arbeitsfähig gemacht werden könne". Zwar seien die Voraussetzungen für die
Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB grundsätzlich
gegeben. Anlässlich der Hauptverhandlung habe der Beschwerdeführer jedoch
geltend gemacht, er brauche keine Therapie. Zu einer intensiven
psychiatrischen Behandlung habe er sich nicht bereit erklärt, und er weigere
sich, für eine ambulante Behandlung die Psychiatrische Klinik Königsfelden
(PKK) aufzusuchen. Mangels Massnahmewilligkeit erscheine daher eine
stationäre Massnahme nicht erfolgsversprechend. Ein Aufschub des
Strafvollzuges sei aber nur dann angezeigt, wenn eine tatsächliche Aussicht
auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe
erheblich beeinträchtigt würde. Bei dieser Sachlage erscheine es
gerechtfertigt, eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen,
zumal Aussichten bestünden, dass sich der Beschwerdeführer unter dem Eindruck
des Strafvollzuges einsichtig bzw. massnahmewillig zeigen werde.

3.2 Anschliessend wird im angefochtenen Entscheid der wesentliche Sachverhalt
zusammengefasst. Der Beschwerdeführer habe über Jahre hinweg trotz
strafrechtlicher Verurteilungen und diverser Therapiebemühungen weiter
einschlägig delinquiert. Das Obergericht habe ein zusätzliches Gutachten bei
der PKK eingeholt. Darin werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer an
einer krankheitswertigen Störung des Sozialverhaltens mit aggressiven
Durchbrüchen sowie an Minderintelligenz leide. Vom Beschwerdeführer gehe
zweifelsohne eine Gefährdung für Dritte aus, die aber (hinsichtlich ihrer
Intensität) "eher als gering" einzuschätzen sei. Laut Gutachten könne eine
ambulante Behandlung "für sich allein" die Rückfallsgefahr "nur in geringem
Ausmass" vermindern. Wenn es gelinge, für den Beschwerdeführer "eine
Tagesstruktur im Sinne eines geschützten oder beschützten Arbeitsplatzes auf
Dauer sicherzustellen und darüber hinaus eine gute Sozialbetreuung zu
gewährleisten", bessere sich die Prognose. Er bedürfe einer "kombinierten
medizinisch-pharmakologischen, psychotherapeutischen und sozialpädagogischen
Behandlung". Bezüglich der Massnahmewilligkeit stelle das Gutachten fest,
dass sich der Beschwerdeführer "derzeit, wenn auch nur widerwillig", einer
ambulanten Therapie unterziehe. Eine stationäre Massnahme habe demgegenüber
laut Meinung des Experten wenig Erfolgsaussichten (vgl. angefochtener
Entscheid, S. 11-13 sowie S. 21 f.).
3.3 Das Obergericht geht sodann von folgenden rechtlichen Erwägungen aus:
Angesichts des Vorlebens des Verurteilten und des Umstandes, dass der
Beschwerdeführer trotz früherer Verurteilungen (vom 26. Mai 2000 sowie vom
27. Juli und 23. Oktober 2001) erneut einschlägig habe bestraft werden
müssen, könne für ihn keine günstige Prognose ausgesprochen werden, weshalb
die Freiheitsstrafe von fünf Monaten Gefängnis unbedingt auszufällen und zu
vollziehen sei (angefochtener Entscheid, S. 18 E. 4d). Zwar könne der Richter
die Freiheitsstrafe auch zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben,
sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2
i.V.m. Ziff. 1 StGB). Der Strafaufschub sei jedoch nur anzuordnen, wenn der
sofortige Vollzug der Strafe mit einer vordringlichen (und wirkliche Aussicht
auf Erfolg eröffnenden) Behandlung unvereinbar wäre oder diese erheblich
beeinträchtigen würde. Die Therapie gehe demnach nur vor, falls eine
sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Vollzug
der Freiheitsstrafe klarerweise verhindern oder vermindern würde. Falls der
Richter von der Möglichkeit des Strafaufschubes keinen Gebrauch macht, werde
die ausgefällte Freiheitsstrafe vollstreckt und es werde versucht, die
ambulante Massnahme während des Strafvollzuges zumindest einzuleiten. Bei
kürzeren Strafen könne die Vollzugsbehörde im Rahmen der
Entlassungsvorbereitung die Fortsetzung der Massnahme mittels Weisungen
anordnen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 18 f. E. 5b/aa).

3.4 Ausgehend von diesen Erwägungen, kommt das Obergericht zu folgendem
Schluss: "Angesichts des Umstandes, dass die Erfolgsaussichten einer
stationären Massnahme gemäss Gutachten gering sind und bis anhin sämtliche
Versuche, den Angeklagten in eine geeignete Institution zu integrieren,
gescheitert sind, kommt eine stationäre Massnahme vorliegend nicht in
Betracht. Es ist deshalb gestützt auf das Gutachten eine ambulante
kombinierte medizinisch-pharmakologische, psychotherapeutische und
sozialpädagogische Betreuung anzuordnen. Die Heilungsaussichten der Therapie
im Externen Psychiatrischen Dienst sind nicht derart, dass sich ein Aufschub
der Strafe rechtfertigen würde. Auch der Gutachter ist der Auffassung, dass
die Massnahme vollzugsbegleitend durchgeführt werden kann. Daran vermag der
Umstand, dass der Angeklagte seit April 2002 im 'Wendepunkt' arbeitet und es
dort bisher gut gelaufen ist, nichts zu ändern. Die ambulante Massnahme kann
nicht dazu dienen, trotz ständiger Delinquenz den Strafvollzug ohne Not zu
umgehen. Die ambulante Massnahme ist daher vollzugsbegleitend durchzuführen"
(angefochtener Entscheid, S. 22 E. 5d/bb-cc).

4.
Aus den dargelegten Erwägungen des angefochtenen Entscheides ergibt sich,
dass sowohl die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges als auch die
Verweigerung des Strafaufschubes zugunsten einer ambulanten Massnahme unter
dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ausreichend begründet wurde. Es
lassen sich ihnen die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb das Obergericht
den Vollzug der Freiheitsstrafe anordnete und keinen Strafaufschub zugunsten
der ambulanten Massnahme gewährte.

Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, die Begründung
enthalte seiner Ansicht nach einen "Gedankensprung". Soweit er ausführlich
darlegt, wie die Urteilsmotive seiner Ansicht nach aufzubauen gewesen wären,
enthält die Beschwerde unzulässige appellatorische Kritik an den Erwägungen
des Obergerichtes (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), indem nicht dargelegt
wird, inwiefern diese das rechtliche Gehör verletzten bzw. den Verurteilten
am Beschreiten des Rechtsweges behinderten. Dabei verkennt der
Beschwerdeführer, dass dem Richter bei der Strukturierung seiner Erwägungen
ein weit gehendes Ermessen zukommt und die Urteilsbegründung sich nach der
dargelegten Praxis des Bundesgerichtes nicht ausnahmslos mit sämtlichen
Vorbringen der Parteien ausdrücklich und im einzelnen auseinander zu setzen
braucht. Der Vorwurf, das Obergericht habe die relevanten Feststellungen des
Gutachters nicht wiedergegeben und sich zu den gutachterlich festgestellten
bzw. für einen Strafaufschub notwendigen Therapieaussichten nicht geäussert,
erschiene im Übrigen offensichtlich unzutreffend (vgl. oben, E. 3.2-3.4).

5.
Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als
unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint. Das ebenfalls
angerufene Willkürverbot (Art. 9 BV) hat in diesem Zusammenhang keine über
das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

Soweit der Beschwerdeführer die Erwägungen des Obergerichtes beiläufig auch
noch in materieller Hinsicht kritisiert bzw. vorbringt, das Obergericht habe
beim Verzicht auf einen Strafaufschub nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sein
"Ermessen nicht richtig ausgeübt", ist auf die Beschwerde nicht einzutreten,
zumal eine Rüge der Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht mit
eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben gewesen wäre (Art. 84 Abs.
2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 1 BStP; vgl. auch BGE 120 IV 1 ff.).

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht, 1. Strafkammer, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: