Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.55/2002
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1P.55/2002 /zga

Urteil vom 15. April 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

Dr. X.________, 8039 Zürich, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Alfred Keller, Tièchestrasse 16, 8037 Zürich,

gegen

Präsident des Bezirksgerichts Muri, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630
Muri AG,
Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Art. 29 Abs. 1 BV; formelle Rechtsverweigerung, prozessdisziplinarischer
Verweis

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 4. Zivilkammer, vom 11. Dezember 2001)
Sachverhalt:

A.
In einem konkursrechtlichen Kollokationsklageverfahren vor dem Präsidium des
Bezirksgerichtes Muri/AG, in welchem Rechtsanwalt Dr. X.________ die
klägerische Partei vertrat, erteilte der Gerichtspräsident dem
Rechtsvertreter mit Verfügung vom 28. September 2001 einen förmlichen
prozessdisziplinarischen Verweis wegen ungebührlichen Äusserungen in
Rechtsschriften. Auf die von Rechtsanwalt Dr. X.________ dagegen erhobene
Beschwerde trat das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau mit
Entscheid vom 11. Dezember 2001 nicht ein.

B.
Gegen die erwähnten kantonalen Entscheide gelangte Dr. X.________ mit
staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2001 an das Bundesgericht. Er
rügt namentlich eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 - 2 BV
(Willkürverbot, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Anspruch auf
rechtliches Gehör), und er beantragt die Aufhebung der Verfügung des
Präsidenten des Bezirksgerichtes Muri vom 28. September 2001 sowie des
obergerichtlichen Nichteintretensentscheides vom 11. Dezember 2001.

C.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 hat das Obergericht des Kantons Aargau auf
eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Präsidenten des
Bezirksgerichtes Muri keine Stellungnahme eingetroffen ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des obergerichtlichen
Nichteintretensentscheides vom 11. Dezember 2001 formal auch die Aufhebung
der prozessleitenden Verfügung (gerichtsdisziplinarischer Verweis) des
Bezirksgerichtspräsidenten von Muri vom 28. September 2001. Soweit das
Obergericht auf die dagegen erhobene kantonale Beschwerde nicht eingetreten
ist, stellt die Verfügung des Gerichtspräsidenten grundsätzlich einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar (Art. 86 OG).

1.1 Weil die staatsrechtliche Beschwerde nicht das vorangegangene kantonale
Verfahren weiterführt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein
selbstständiges staatsgerichtliches Verfahren einleitet, das der Kontrolle
kantonaler Hoheitsakte unter spezifischen rechtlichen Aspekten dient, prüft
das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Zur tatsächlichen
und rechtlichen Substantiierung von staatsrechtlichen Beschwerden hat der
Beschwerdeführer gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ausser dem wesentlichen
Sachverhalt nicht nur die als verletzt behaupteten Rechtssätze zu nennen,
sondern darüber hinaus kurz gefasst darzulegen, inwiefern seine Rechte
verletzt sein sollen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 70 E. 1c S. 73; 118
Ia 184 E. 2 S. 188 f., je mit Hinweisen; vgl. auch Forster, Staatsrechtliche
Beschwerde, in: Geiser/Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2.
Aufl., Basel 1998, Rz. 2.57; Häfelin/Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, N. 1737 ff.; Kälin, Das Verfahren
der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S.  365;
Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des
Bundes, Basel 1996, N. 1886). Die Begründung muss ausserdem in der
Beschwerdeeingabe selber enthalten sein, ein blosser Verweis auf Ausführungen
in früheren Rechtsschriften genügt nicht (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).

1.2 Soweit sich die Beschwerde (indirekt) gegen den prozessdisziplinarischen
Verweis des Bezirksgerichtspräsidenten richtet (vgl. Beschwerdeschrift, S. 18
Ziff. 11.5, S. 19 Ziff. 11.7, S. 20 f. Ziff. 11.9), werden keine
Verfassungsrügen substantiiert. Zwar macht der Beschwerdeführer in pauschaler
Aufzählung geltend, der Verweis verstosse gegen diverse verfassungsmässige
Garantien (Verhältnismässigkeitsgebot, Gebot der richterlichen
Unabhängigkeit, Rechtsgleichheitsgebot, Willkürverbot, Grundsatz von Treu und
Glauben, Wirtschaftsfreiheit, Verfahrensgarantien von Art. 29 BV). Er legt
jedoch nicht in einer den Ansprüchen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden
Weise dar, inwiefern diese Grundrechte im vorliegenden Fall verletzt worden
seien. Der Beschwerdeführer macht denn auch deutlich, dass seine Beschwerde
sich nicht (unmittelbar) gegen den Verweis des Gerichtspräsidenten richte, da
dieser (seiner Ansicht nach) im vorliegenden Verfahren "nicht direkt
angefochten werden" könne (Beschwerdeschrift, S. 21 f. Ziff. 11.10).

2.
Im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes wird das Nichteintreten auf die
kantonale Beschwerde wie folgt begründet: Gemäss § 73 der aargauischen
Zivilprozessordnung habe der prozessleitende Richter für die Wahrung von
Anstand und Ordnung im gerichtlichen Verfahren zu sorgen. Zu deren
disziplinarischer Durchsetzung sei er befugt, einen Verweis oder eine
Ordnungsbusse auszufällen, falls im schriftlichen oder mündlichen
Geschäftsverkehr der Richter, die Gegenpartei oder eine andere am Verfahren
beteiligte Person durch ungebührliche Äusserungen verletzt wird. Gegen
entsprechende prozessdisziplinarische Verfügungen sehe das Gesetz keine
kantonale Beschwerdemöglichkeit vor. Als prozessleitende Entscheide seien sie
nach Rechtsprechung und Doktrin "nur unter den Voraussetzungen von § 335 lit.
b 2. Halbsatz ZPO anfechtbar".

2.1 Gegen einen prozessleitenden Entscheid sei die kantonale Beschwerde nur
zulässig, falls dieser gegen "grundlegende gesetzliche Bestimmungen"
verstösst und daraus der betroffenen Partei ein "schwer wieder gutzumachender
Nachteil" entsteht. Eine Verletzung grundlegender gesetzlicher Bestimmungen
habe der Beschwerdeführer zwar mit dem Argument zu begründen versucht, der
Präsident des Bezirksgerichtes Muri sei befangen gewesen. Dabei berufe er
sich jedoch "auf zum Teil bereits Jahre zurückliegende Vorfälle". Da der
Beschwerdeführer in den jeweiligen Verfahren kein Ablehnungsgesuch gestellt
habe, erwiesen sich die erst im Beschwerdeverfahren gegen den
Disziplinarentscheid geltend gemachten Ablehnungsgründe als verspätet. Der
Beschwerdeführer könne "nicht auf ein Ablehnungsgesuch verzichten, dann aber
einen ihm missliebigen Entscheid mit der Befangenheit des Richters
begründen".

2.2 Darüber hinaus fehle es auch an einem schwer wieder gutzumachenden
Nachteil im Sinne des aargauischen Zivilprozessrechtes. Bei der angefochtenen
prozessleitenden Verfügung handle es sich nicht um eine aufsichtsrechtliche
Disziplinarmassnahme der gesetzlichen Aufsichtsbehörde (im Kanton Aargau der
Anwaltskommission), sondern um eine prozessdisziplinarische Verfügung des
zuständigen Gerichtspräsidenten, welche allein das laufende Verfahren
betreffe und der Aufsichtsbehörde nicht gemeldet werde. Der vom
Beschwerdeführer befürchtete "Untergang bzw. endgültige Verlust der
Unbescholtenheit als Anwalt" stehe daher nicht auf dem Spiel. Ebenso wenig
werde durch den ausgesprochenen Verweis die prozessuale Stellung des
Beschwerdeführers bzw. der von ihm vertretenen Partei beeinträchtigt. Weder
ihm noch letzterer werde vorgeworfen, die gesamte Prozessführung oder ein
wesentlicher Teil davon sei ungebührlich. Beanstandet werde lediglich, dass
der Rechtsvertreter in seinen Prozesseingaben unberechtigterweise einen
Zusammenhang zwischen einer Verurteilung der Gegenpartei und dem konkreten
Prozessgegenstand (Verkauf der Aktien der Y.________ AG) konstruiert habe.
Damit werde die beanstandete Prozessführung auf eine konkrete Äusserung eng
beschränkt. Andere pointierte Parteidarstellungen des Beschwerdeführers
(namentlich Hinweise auf die Straffälligkeit der Gegenpartei) habe der
Gerichtspräsident ausdrücklich als zulässig anerkannt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Nichteintretensentscheid verletze
den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. das Verbot der formellen
Rechtsverweigerung und das Willkürverbot.

3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert
angemessener Frist sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 - 2 BV). Eine
Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der
Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Behörde, auf eine ihr frist- und
formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber
entscheiden müsste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Der Inhalt des
rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach dem anwendbaren kantonalen
Verfahrensrecht und sodann gestützt auf Art. 29 Abs. 1 - 2 BV (vgl. BGE 126 I
97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen).

3.2 Im vorliegenden Fall wird die Frage, ob das Obergericht auf die kantonale
Beschwerde hätte eintreten müssen, vom kantonalen Zivilprozessrecht geregelt.
Prozessleitende Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten sind nach
aargauischer Zivilprozessordnung mit Beschwerde anfechtbar, "wenn sie nach
dem Gesetz selbständig weiterziehbar sind, sowie wenn sie gegen grundlegende
gesetzliche Bestimmungen verstossen und daraus einer Partei ein schwer wieder
gutzumachender Nachteil entsteht" (§ 335 lit. b ZPO/AG).

3.3 Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes liegt vor,
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10
E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).

4.
Die Erwägungen des angefochtenen Entscheides sind sachlich vertretbar und
beruhen auf einer willkürfreien Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts.

4.1 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er habe nach Bekanntwerden der von
ihm geltend gemachten Prozessfehler ein förmliches Ausstandsgesuch gegen den
Bezirksgerichtspräsidenten gestellt. Die Annahme des Obergerichts, der
Beschwerdeführer habe die Rüge der richterlichen Befangenheit verspätet
erhoben und es könne deshalb die Verletzung einer "grundlegenden gesetzlichen
Bestimmung" verneint werden, ist nicht willkürlich. Im Übrigen hat das
Obergericht ausgeführt, die Frage könne letztlich offen gelassen werden, weil
jedenfalls die Voraussetzung des "schwer wieder gutzumachenden Nachteils"
fehle.

4.2 Ebenso wenig bestreitet der Beschwerdeführer, dass es sich beim
fraglichen Verweis um eine prozessdisziplinarische (sitzungspolizeiliche)
Verfügung des zuständigen Gerichtspräsidenten handelt, welche allein das
laufende Verfahren betraf, und nicht um eine aufsichtsrechtliche
Disziplinarmassnahme der gesetzlichen Aufsichtsbehörde (Anwaltskommission).
Er begründet den von ihm befürchteten "schwer wieder gutzumachenden Nachteil"
erneut mit dem Vorbringen, der Gerichtspräsident von Muri sei "parteiisch",
und "befangen wie er nun einmal" sei, werde er dem Beschwerdeführer "bei
nächster Gelegenheit einen weiteren Verweis erteilen und dabei auf den ersten
hinweisen (...), was dann schliesslich doch zu einer - expliziten -
disziplinarischen Massnahme führen würde". Soweit der Beschwerdeführer sich
mit den diesbezüglichen Erwägungen des Obergerichtes auseinander setzt,
lassen seine Vorbringen den angefochtenen Entscheid nicht als willkürlich
erscheinen.

5.
Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Nichteintretensentscheid auf einer
verfassungskonformen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Die Rüge der
formellen Rechtsverweigerung erweist sich als unbegründet, soweit sie
überhaupt zulässig bzw. ausreichend substantiiert erscheint.

6.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erscheint auch die Rüge der
Verletzung der richterlichen Begründungspflicht als unbegründet.

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der
Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder
tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich
auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124
II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit
Hinweisen).

6.2 Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die Gründe entnehmen, weshalb das
Obergericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kantonalen Beschwerde als
nicht erfüllt erachtete (vgl. oben, E. 2). Dabei setzte sich das Obergericht
namentlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander, der
Präsident des Bezirksgerichtes Muri habe Prozessfehler begangen und sei
befangen gewesen. Dass das Obergericht in diesem Zusammenhang nicht
sämtlichen prozessualen Anträgen des Beschwerdeführers (betreffend
Aktenbeizug) Folge geleistet habe, begründet im vorliegenden Fall keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen
ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Präsidenten des Bezirksgerichts
Muri und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: