Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.563/2002
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1P.563/2002 /bmt

Urteil vom 18. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Féraud,
Gerichtsschreiberin Gerber.

A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Bern, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Hochschulstrasse 4, 3012
Bern,
Erziehungsdirektion des Kantons Bern, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern,
Regierungsrat des Kantons Bern, 3011 Bern, vertreten durch die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, 3011 Bern.

Art. 8, 9 und 29 BV (Nichteintreten auf Wiederaufnahmegesuch;
Revisionsgesuch),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des
Kantons Bern vom 16. Oktober 2002.

Sachverhalt:

A.
Nachdem A.________ den ersten Teil der juristischen Lizenziatsprüfung an der
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern nicht
bestanden hatte, wiederholte er am 27. Februar 1998 die schriftliche
Strafrechtsklausur. Die abgegebene Arbeit wurde mit der Note 3 bewertet.
Damit verfehlte A.________ endgültig die für ein Bestehen der
Lizenziatsprüfung nötige Notensumme, die er bei einer Bewertung der
Strafrechtsklausur mit der Note 4 erreicht hätte. Mit Verfügung vom 22. April
1998 wurde ihm mitgeteilt, dass er von weiteren Studien an der juristischen
Abteilung ausgeschlossen sei.

B.
Hiergegen rekurrierte A.________ erfolglos an die Erziehungsdirektion und an
den Regierungsrat des Kantons Bern. Am 1. Dezember 1999 wies das
Bundesgericht seine staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat
(1P.593/1999).

C.
Am 7. Juli 2000 reichte A.________ bei der Erziehungsdirektion eine als
Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein. Er beantragte, es sei die
Bewertung der Strafrechtsklausur vom 27. Februar 1998 infolge neuer
rechtserheblicher, neu zu beweisender Tatsachen wiedererwägungsweise
aufzuheben und die Klausur neu mindestens mit der Note 4 zu bewerten.

Die Erziehungsdirektion teilte A.________ mit, dass seine Eingabe als
Revisionsgesuch gemäss Art. 95 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG) an den Regierungsrat des Kantons Bern
weitergeleitet werde. Daraufhin antwortete A.________, dass er eine
Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss Art. 56 VRPG und nicht eine Revision
verlange.

Am 11. August 2000 stellte A.________ bei der Universität Bern, Abteilung für
Strafrecht, ein weiteres Wiederaufnahmegesuch. Prof. Dr. B.________ leitete
dieses Gesuch am 30. August 2000 an die Erziehungsdirektion weiter.

Am 20. November 2000 entschied die Erziehungsdirektion, auf die
Wiederaufnahmegesuche vom 7. Juli 2000 und vom 11. August 2000 werde nicht
eingetreten.

D.
Hiergegen führte A.________ Beschwerde an den Regierungsrat. Dieser wies am
16. Oktober 2002 die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der
Erziehungsdirektion sowie das Revisionsgesuch A.________s ab.

E.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.________ am 24. Oktober 2002
staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und die damit geschützte Verfügung vom 22. April
1998 sei für nichtig zu erklären. In der Folge sei die Universität Bern
anzuweisen, dahingehend neu zu verfügen, als dass die schriftliche
Strafrechtsklausur des Beschwerdeführers zumindest mit der Note vier bewertet
werde und dieser zum ordnungsgemässen Studiumsabschluss zugelassen werde.
Eventualiter sei die Verfügung vom 22. April 1998 in diesem Sinne abzuändern.

F.
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beantragt namens des
Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Universität Bern und die Erziehungsdirektion haben sich nicht vernehmen
lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein auf kantonales Recht gestützter
letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, gegen den die staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen steht (Art. 84
Abs. 1 lit. a und Abs. 2, 86 Abs. 1 OG). Auf die rechtzeitig erhobene
Beschwerde des legitimierten Beschwerdeführers (Art. 88 OG) ist daher
grundsätzlich - unter dem Vorbehalt rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG) - einzutreten.

1.2 Nicht einzutreten ist allerdings auf diejenigen Anträge, die über die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinausgehen: Die vom Beschwerdeführer
angerufenen Verfassungsrechte (Art. 8, 9 und Art. 29 BV) geben ihm allenfalls
Anspruch auf eine materielle Prüfung seines Wiederaufnahmegesuchs bzw. eine
neue Prüfung seines Revisionsgesuchs, nicht aber auf einen bestimmten
Entscheid in der Sache (vgl. BGE 116 Ia 433 E. 5c S. 442; 109 Ib 246 E. 4a S.
251 a.E.).

2.
Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Verletzung des
verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Wiedererwägung, der früher aus Art. 4
aBV abgeleitet wurde (vgl. BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.; 116 Ia 433 E. 5b S.
441; 113 Ia 146 E. 3a S. 152, je mit Hinweisen) und heute in Art. 29 Abs. 1
BV gewährleistet wird (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.
Auflage, Bern 1999, S. 496 Fn. 14). Danach besteht ein Anspruch auf
materielle Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs, wenn der Gesuchsteller
erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend macht, die ihm im früheren
Verfahren nicht bekannt waren oder die er damals noch nicht geltend machen
konnte, oder sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert
haben. In der ersten Alternative wird die anfängliche tatsächliche
Unrichtigkeit einer Verfügung oder eines Entscheids geltend gemacht; dagegen
geht es im zweiten Fall um eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit aufgrund einer
nach dem Entscheidzeitpunkt eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage
(Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, 2. Aufl., Rz. 429 S. 158 und Rz. 438 S. 160).

3.
Der Regierungsrat bestätigte den Entscheid der Erziehungsdirektion, wonach
ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 56 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG) unzulässig sei, wenn die
ursprüngliche Verfügung durch eine Verwaltungsjustizbehörde bestätigt worden
sei; in diesem Fall bestehe nur noch die Möglichkeit der Revision gemäss Art.
95 VRPG.

3.1 Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtskraft einer
Verwaltungsverfügung oder eines Entscheides einer Rechtsmittelinstanz wirke
in sachlicher Hinsicht nur soweit, als es sich um den gleichen Verfügungs-
oder Streitgegenstand handle; davon könne nicht mehr gesprochen werden, wenn
sich der Sachverhalt oder die Rechtslage seit der Verfügung bzw. dem
Rechtsmittelentscheid erheblich verändert habe. In diesem Fall müsse der
Erlass einer neuen Verfügung bzw. die Anpassung des Entscheids durch die
erstinstanzliche Behörde zulässig sein.

Im vorliegenden Fall will der Beschwerdeführer wiedererwägungsweise die
Neubewertung einer Examensleistung erreichen. Es handelt sich dabei um einen
Prüfungsentscheid, der sich auf einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt
bezieht. Schon aus diesem Grund kommt eine Anpassung der ursprünglichen
Verfügung an nachträglich veränderte Umstände nicht in Betracht. Im Übrigen
legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern sich die massgebende Sach-
oder Rechtslage nachträglich verändert haben soll. Er macht vielmehr geltend,
die verfügende Behörde sei von Anfang an von einem falschen Sachverhalt
ausgegangen und will dies mit neuen Beweismitteln nachweisen, d.h. er macht
einen Fall der anfänglichen tatsächlichen Unrichtigkeit geltend.

3.2 Hierfür sieht das bernische Verwaltungsverfahrensrecht zwei
Rechtsinstitute vor: die Wiederaufnahme gemäss Art. 56 ff. VRPG für
rechtskräftige Verfügungen und die Revision gemäss Art. 95 ff. VRPG für
rechtskräftige Entscheide einer Verwaltungsjustizbehörde. In beiden Fällen
können neue Tatsachen und neue Beweismittel geltend gemacht werden (vgl. Art.
56 Abs. 1 lit. b VRPG einerseits und Art. 95 lit. b VRPG andererseits). Dann
aber ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
dargelegt, inwiefern die Verweisung auf den Revisionsweg seinen
verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung verletzt.

4.
Zu prüfen ist deshalb, ob der Regierungsrat das Revisionsgesuch in
verfassungswidriger Weise abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer rügt in erster
Linie die Verletzung des unmittelbar aus Bundesverfassungsrecht folgenden
Anspruchs auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs; überdies rügt er
willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV).

4.1 Wie bereits oben (E. 1.2 und 2) dargelegt worden ist, folgt aus Art. 29
Abs. 1 BV grundsätzlich nur der Anspruch auf materielle Behandlung eines
Wiedererwägungsgesuchs. Im vorliegenden Fall ist der Regierungsrat auf das
Revisionsgesuch eingetreten und hat dieses abgewiesen, weil der
Beschwerdeführer weder erhebliche Tatsachen noch entscheidende Beweismittel
vorgelegt habe, die im Zeitpunkt des regierungsrätlichen Entscheids vom 22.
September 1999 noch nicht bekannt waren und zu seiner Abänderung oder
Aufhebung führen könnten. Dieser materielle Entscheid des Regierungsrats kann
grundsätzlich nur auf Willkür hin überprüft werden.

4.2 Allerdings kann man sich fragen, ob eine materielle Prüfung auch
hinsichtlich des Schreibens der Erziehungsdirektion vom 27. Juni 2000 erfolgt
ist. Dieses Schreiben hatte der Beschwerdeführer als neues Beweismittel
vorgelegt, um zu beweisen, dass die von Prof. B.________ in der Musterlösung
zur Strafrechtsklausur vertretene Auffassung, wonach Geldwäscherei bei einem
Vermögensbetrag von nur Fr. 398.-- in Betracht komme, nicht der damals
veröffentlichten Lehre und der bis zu diesem Zeitpunkt existierenden
Gerichtspraxis entsprochen habe. Dementsprechend habe das Nicht-Bejahen von
Geldwäscherei nicht als schwerwiegender Fehler bzw. als Verkennung eines
"Zentralproblems" bezeichnet werden dürfen. Die Bewertung seiner
Strafrechtsklausur sei deshalb von Anfang an unrichtig gewesen bzw. habe auf
falschen Grundlagen beruht.

Der Regierungsrat ging davon aus, das Schreiben der Erziehungsdirektion könne
nicht als neues Beweismittel angerufen werden, weil es erst nach dem
Entscheid vom 22. September 1999 entstanden sei.

Ob die Auffassung des Regierungsrats zutrifft, dass neue Beweismittel aus der
Zeit vor der Entscheidfällung stammen müssen, erscheint fraglich (vgl. Kölz/
Häner, a.a.O., Rz 741 S. 260 und VPB 60.38 E. 5 S. 344, wonach es genügt,
wenn sich die Beweismittel auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem
betreffenden Entscheid zugetragen haben).

4.3 Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil das Schreiben der
Erziehungsdirektion vom 27. Juni 2000 jedenfalls kein rechtserhebliches
Beweismittel darstellt:
Zum einen kommt die Erziehungsdirektion in besagtem Schreiben zum Ergebnis,
dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen Prof. B.________ unberechtigt
seien: Es könne keine Rede davon sein, dass Prof. B.________ eine
Klausurlösung verlangt habe, die seiner "Privatmeinung" entspreche und nicht
in der Fachliteratur erörtert worden sei. Zum anderen geht aus dem
Regierungsratsentscheid vom 22. September 1999 (E. 8a S. 12) hervor, dass vom
Beschwerdeführer lediglich eine Beschäftigung mit dem Problem der
Geldwäscherei verlangt worden war, ihm also vorgeworfen wurde, das Problem
ignoriert zu haben. Dagegen kam es nicht darauf an, ob der Tatbestand der
Geldwäscherei im Ergebnis bejaht oder verneint wurde. Dann aber kommt dem
damaligen Stand von Literatur und Rechtsprechung zu dieser Frage keine
entscheiderhebliche Bedeutung zu.

4.4
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Entscheid des Regierungsrats auch das
Willkürverbot (Art. 9 BV) nicht verletzt. Die übrigen vom Beschwerdeführer
erhobenen Rügen gegen die Abweisung seines Revisionsgesuchs decken sich -
soweit sie überhaupt rechtsgenügend begründet sind - mit den bereits
behandelten Rügen der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV. Sie sind
daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Regierungsrat habe unter
Verletzung des Willkürverbots die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung
verkannt. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet:

Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur
angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet
wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99 mit Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe
fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die
Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht; dagegen haben
inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit der
Verfügung zur Folge (Max Imboden/René Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Aufl., Basel und Stuttgart 1976, Nr. 40
Ziff. V/e S. 243). Im vorliegenden Fall wurde die Bewertung der
Strafrechtsklausur von allen Rechtsmittelinstanzen, bis hinauf zum
Bundesgericht, als rechtmässig befunden, weshalb sie nicht offensichtlich
rechtswidrig sein kann. Eine nachträgliche Nichtigkeit durch Veränderung der
Sach- oder Rechtslage wäre, wenn überhaupt, nur bei einer Dauerverfügung
denkbar. Eine solche liegt aber nach dem oben (E. 3.1) Gesagten nicht vor.

6.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Beschwerdeführer die Gerichtskosten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Universität Bern,
Rechtswissenschaftliche Fakultät, der Erziehungsdirektion und dem
Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: