Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.566/2002
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1P.566/2002 /bie

Urteil vom 18. Februar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Catenazzi,
Gerichtsschreiber Störi.

A. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
Industriestrasse 7, 6005 Luzern,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 2. Strafkammer, vom 12. September 2002.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte A.________ am 16. Januar 2002 wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG) im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 1 al. 5
und Art. 23 Abs. 4 zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und 800 Franken Busse. Es
hielt für erwiesen, dass er im Bar-Treff "E.________". Zimmer an sich illegal
in der Schweiz aufhaltende Prostituierte vermietete und sie in der Bar
anschaffen liess.

Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung A.________'s am 12.
September 2002 ab.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Oktober 2002 wegen willkürlicher
Beweiswürdigung, Verletzung der Unschuldsvermutung sowie weiterer
verfassungsmässiger Rechte beantragt A.________, das obergerichtliche Urteil
aufzuheben.

Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist,
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des
kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der
Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte
Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die
als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun,
inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Soweit im Folgenden auf Ausführungen
in der Beschwerde nicht eingegangen wird, genügen sie diesen Anforderungen
nicht. Das gilt etwa für den Vorwurf, das Obergericht habe seine persönliche
Freiheit verletzt, den der Beschwerdeführer zwar erhebt, aber nicht weiter
begründet.

2.
Nach Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und Busse
bis zu 10'000 Franken bestraft, wer einem Ausländer das rechtswidrige
Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft; in leichten Fällen
kann auf Busse erkannt werden. Zusätzlich zu einer Verurteilung nach dieser
Bestimmung wird nach Art. 23 Abs. 4 ANAG mit Busse bestraft, wer einen
Ausländer beschäftigt, der nicht berechtigt ist, in der Schweiz zu arbeiten.
Die maximale Bussenhöhe beträgt bei Vorsatz 5'000 Franken und bei
Fahrlässigkeit 3'000 Franken; bei Gewinnsucht ist sie unbeschränkt.

2.1 Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid für erwiesen, dass der
Beschwerdeführer vom 17. Dezember 2000 bis zum 7. Januar 2001 der Ausländerin
B.________ und vom 23. März 2001 bis zum 2. April 2001 den Ausländerinnen
C.________ und D.________, von denen er wusste oder hätte wissen müssen, dass
sie sich illegal in der Schweiz aufhielten, im Bar-Treff "E.________" in
Rieden Zimmer vermietet, sie zur Erwerbstätigkeit (Prostitution) aufgefordert
und versucht hat, ihnen Freier zu vermitteln. Dadurch habe er ihnen
einerseits das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert und sie
anderseits im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG "beschäftigt".

2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür und eine Verletzung
des Grundsatzes "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel
vor. Es stütze sich bei seiner Beweisführung auf die ihn belastenden Aussagen
der drei Prostituierten, ohne dass er mit diesen, obwohl er das verlangt
habe, je konfrontiert worden sei; dadurch sei Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
verletzt. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 32 BV habe der
Angeschuldigte, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehe, das
Recht, den unentgeltlichen Beizug eines Dolmetschers sowie die Übersetzung
aller Schriftstücke, auf deren Kenntnis er für seine Verteidigung angewiesen
sei, zu verlangen. Diese Regeln müssten analog auch für Belastungszeuginnen
gelten. Die zweite Befragung von B.________, in welcher sie ihn belaste, sei
ohne Dolmetscher durchgeführt worden, obwohl sie weder in der Lage gewesen
sei, die umfassenden und detaillierten Fragen auf Deutsch zu verstehen,
geschweige denn zu beantworten. Die Beamten der Kantonspolizei, die den Salon
"E.________" am 2. April 2001 kontrolliert hätten, seien zudem
unzulässigerweise als "agents provocateurs" aufgetreten, indem sie zwei
Prostituierten ein Getränk angeboten und sie so dazugebracht hätten, ihnen
ihre Liebesdienste anzubieten. Dieser Polizeirapport dürfe daher nicht zu
seinen Lasten verwertet werden.

3.
3.1 Nach der unbestrittenen Darstellung im Polizeirapport vom 14. April 2001
begaben sich der Gefreite F.________ und der Polizist L.________ am 2. April
2001 nacheinander in den Bar-Treff "E.________" Unmittelbar nachdem der erste
Beamte die Bar betreten hatte, setzte sich C.________ zu ihm, worauf er ihr
einen Drink offerierte. Daraufhin bot sie ihm ihre Liebesdienste an. Nachdem
sie sich auf 150 Franken für 20 Minuten normalen Geschlechtsverkehr geeinigt
hatten, nahm C.________ den Beamten mit auf ihr Zimmer, wo er sich als
Polizist zu erkennen gab. Der zweite Beamte wurde von D.________ in gleicher
Weise empfangen und er akzeptierte das gleiche Angebot wie sein Kollege
zuvor, mit dem einzigen Unterschied, dass sie ihm ihre Liebesdienste anbot,
ohne dass er ihr ein Getränk offeriert hätte.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, die beiden Beamten hätten die beiden
Frauen damit zur "Tat" angestiftet, erscheint geradezu absurd. Wie der
Beschwerdeführer selber einräumte, wird für den Bar-Treff "E.________" mit
Zeitungs- oder Zeitschrifteninseraten als Kontakt-Bar geworben, in welcher
Prostituierte ihr Dienste anböten, was C.________ und D.________ denn auch
ohne zu Zögern und ohne jede Aufforderung seitens der Beamten getan haben.
Ganz abgesehen davon ist die Prostitution legal; die Zeuginnen machten sich
daher nicht deswegen strafbar, weil sie ihre Liebesdienste gegen Geld
anboten, sondern weil sie sich illegal in der Schweiz aufhielten und keine
Bewilligung hatten, hier einem Erwerb nachzugehen. Das wussten die Beamten
indessen im Zeitpunkt der "Geschäftsanbahnung" nicht: dies in Erfahrung zu
bringen, war gerade der Zweck der polizeilichen Kontrolle. Es kann daher von
vornherein nicht die Rede davon sei, die Beamten hätten die beiden Zeuginnen
zur Begehung einer Straftat angestiftet, um sie alsdann dieser zu überführen.
Der Vorwurf, sie seien unzulässigerweise als "agents provocateurs"
aufgetreten, entbehrt jeder Grundlage.

3.2 Der Anspruch des Angeklagten, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen,
gehört zu den Grundzügen des von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von den Art. 29 -
32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich absoluter Charakter zukommt
(BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135). Von der Konfrontation des Angeklagten mit
dem Belastungszeugen kann allenfalls dann ohne Verfassungs- und
Konventionsverletzung abgesehen werden, wenn dies aus äusseren Umständen, die
die Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertreten haben, unmöglich ist, etwa
weil der Zeuge verstorben oder sonstwie dauernd einvernahmeunfähig geworden
ist (BGE a.a.O. E. 6c/dd S. 136). Es genügt, dass der Beschuldigte einmal
während des Verfahrens die Gelegenheit hat, dem Belastungszeugen Fragen zu
stellen; die erwähnten Konventions- und Verfassungsbestimmungen verpflichten
den Strafrichter nicht, diesen Anspruch unmittelbar an der gerichtlichen
Hauptverhandlung zu erfüllen (BGE a.a.O. E. 6c/aa S. 134 und 6c/ee S. 136
f.).
Der Beschwerdeführer wird durch die Aussagen von B.________, C.________ und
D.________ klarerweise belastet, der der Verurteilung des Beschwerdeführers
zu Grunde liegende Sachverhalt, wie er vom Obergericht festgestellt wurde,
beruht teilweise einzig auf ihren Aussagen; das trifft etwa auf den Vorwurf
zu, er habe versucht, ihnen Freier zu vermitteln. Unter diesen Umständen
hatte der Beschwerdeführer Anspruch darauf, mit ihnen konfrontiert zu werden.
Dies wäre auch ohne weiteres möglich gewesen, befanden sie sich doch vor
ihrer Ausschaffung im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden. Die Rüge ist
somit begründet. Dies führt indessen nur dann zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheides, wenn sich die Verurteilung des Beschwerdeführers ohne
Berücksichtigung der Aussagen dieser drei Zeuginnen im Ergebnis als
willkürlich erweisen sollte.

Da die Aussage von B.________ somit nicht verwertbar ist, kann offen bleiben,
ob sie ohne Dolmetscher hatte befragt werden dürfen.

3.3 Schlicht unerfindlich ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, das
Obergericht habe gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion
als Beweislastregel verstossen, weil es ihn (auch) auf Grund seiner eigenen
Aussagen verurteilt habe. Die Aussagen des Beschuldigten bzw. Angeklagten
sind ein Beweismittel, das wie jedes andere der freien Beweiswürdigung
unterliegt. Der Beschwerdeführer muss sich daher gefallen lassen, dass seine
Aussagen zu seinen Lasten gewürdigt werden. Dass das Obergericht dies auf
willkürliche Weise getan hätte, ist nicht ersichtlich und wird vom
Beschwerdeführer denn auch gar nicht substanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG)
dargelegt.

4.
4.1 Auf Grund seiner eigenen Aussagen an der bezirksgerichtlichen
Hauptverhandlung und vor der Polizei und denjenigen von Herrn G.________, dem
Verwaltungsratspräsidenten der Eigentümerin der Gebäulichkeiten sowie den
Feststellungen anlässlich der Polizeikontrolle vom 2. April 2001 kann kein
ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer im Dezember
2000 und im Januar 2001 im Bar-Treff "E.________" zeitweise für H.________
die Bar führte und die Zimmer vermietete. Am Abend des 17. Dezember 2000 rief
ihn K.________ an und fragte ihn, ob er ein Zimmer frei habe für eine Person,
die Arbeit suche. Der Beschwerdeführer bejahte dies und nahm daraufhin
B.________ in Empfang, füllte anhand ihres Reisepasses für sie einen
Hotelmeldeschein aus, wies ihr ein Zimmer zu, gab ihr die Öffnungszeiten
bekannt und kassierte möglicherweise auch die Zimmermiete von ihr ein. Seit
dem 1. April 2001 betreibt der Beschwerdeführer den Bar-Treff "E.________"
mitsamt den 11 Zimmern auf eigene Rechnung. Am 2. April 2001 bewohnten
C.________ und D.________ je eines dieser Zimmer und schafften in der Bar an.

Ohne Berücksichtigung der Aussagen der Belastungszeuginnen nicht erwiesen ist
dagegen, dass ihnen der Beschwerdeführer Weisungen erteilte für die
Berufsausübung (Preise, Praktiken etc.) und ihnen Freier vermittelte.

4.2 Dem nach eigenen Angaben lange im "Milieu" tätig gewesenen
Beschwerdeführer - er führte zuvor in Luzern einen "Salon" - war mit
Sicherheit bewusst, dass sich die drei Osteuropäerinnen, an die er Zimmer
vermietete, illegal in der Schweiz aufhielten und hier keinem Erwerb
nachgehen durften. Er gab an der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung denn
auch deutlich zu erkennen, dass ihm bekannt war, dass im Kanton Aargau "für
solche Damen aus Osteuropa" keine Bewilligungen mehr erteilt wurden. Damit
hat der Beschwerdeführer seinen Mieterinnen offensichtlich das rechtswidrige
Verweilen im Lande erleichtert; die Verurteilung nach Art. 23 Abs. 1 al. 5
ANAG ist daher nicht zu beanstanden. Fraglich kann nur sein, ob er sie auch
im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG "beschäftigt" hat, obwohl sie nach dem
Beweisergebnis selbständig und auf eigene Rechnung arbeiteten. Dies ist zu
bejahen, erfüllt doch nach BGE 128 IV 170 E. 4 der Geschäftsführer eines
Bordells diesen Tatbestand, der unter anderem für dessen Infrastruktur
zuständig ist und entscheidet, welche Ausländerinnen im Etablissement als
Prostituierte arbeiten können. Unerheblich ist, dass er den Prostituierten
keinerlei Weisungen betreffend die Arbeitszeit, die Anzahl der zu bedienenden
Freier und die Art der Dienstleistungen etc. erteilt. Die Verurteilung des
Beschwerdeführers erweist sich somit auch ohne Berücksichtigung der
belastenden Aussagen von B.________, C.________ und D.________ als im
Ergebnis haltbar.

5.
Die im angefochtenen Urteil bestätigte Verurteilung des Beschwerdeführers
verstösst somit nicht gegen die Verfassung, weshalb die Beschwerde abzuweisen
ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt er die Kosten (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: