Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.569/2002
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1P.569/2002 /dxc

Urteil vom 25. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Steiner.

X. ________, z.Zt. im Regionalgefängnis Thun,
Allmendstrasse 34, 3600 Thun,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Thomas Tribolet, Zinggstrasse
16, 3011 Bern,

gegen

Untersuchungsrichter 11 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland,
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland, Amthaus,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Haftentlassung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern vom 25. September 2002.

Sachverhalt:

A.
Der ausserordentliche Untersuchungsrichter 11 des Untersuchungsrichteramts
III Bern-Mittelland eröffnete am 16. Mai 2002 eine Strafuntersuchung gegen
X.________ wegen versuchter Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung seiner von
ihm getrennt lebenden Ehefrau. Am 17. Mai 2002 ordnete der
Untersuchungsrichter die Verhaftung des Beschuldigten an und beantragte dem
Haftgericht III Bern-Mittelland die Anordnung der Untersuchungshaft. Dabei
berief er sich auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr sowie auf denjenigen
der Wiederholungsgefahr. Das Haftgericht entsprach dem Antrag mit Entscheid
vom 21. Mai 2002.

B.
Am 27. Juni 2002 beantragte der Untersuchungsrichter dem Haftgericht, den
Angeschuldigten unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der
Untersuchungshaft zu entlassen. X.________ sei zu verbieten, mit seiner von
ihm getrennt lebenden Ehefrau Kontakt aufzunehmen sowie das Gemeindegebiet
von Ostermundigen zu betreten. Mit Stellungnahme vom gleichen Tage teilte die
Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsrichter mit, sie könne der beabsichtigten
Haftentlassung zur Zeit nicht zustimmen. Zur Begründung führte sie aus, es
seien vorgängig noch der gemeinsame Sohn Y.________ und zwei
Kindergärtnerinnen sowie eventuell weitere Personen aus dem Umfeld
einzuvernehmen. Die Kollusionsgefahr lasse sich durch die beabsichtigten
Ersatzmassnahmen kaum wirksam eindämmen; sie sei in der Regel zu bejahen, bis
die wesentlichen Beweise erhoben seien. Am 3. Juli 2002 lehnte das
Haftgericht den Antrag des Untersuchungsrichters auf Entlassung von
X.________ ab. Es seien "keine wirklich tauglichen" Ersatzmassnahmen
ersichtlich.

C.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2002 stellte der Angeschuldigte ein erstes
Haftentlassungsgesuch. Der Untersuchungsrichter stellte die Entscheidung, ob
der Angeschuldigte allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen in
Freiheit zu entlassen sei, am 10. Juli 2002 ins Ermessen des Haftgerichts.
Die Staatsanwaltschaft beantragte demgegenüber mit Stellungnahme vom 11. Juli
2002 die Abweisung des Gesuchs. Mit Entscheid vom 19. Juli 2002 wurde das
Haftentlassungsgesuch abgewiesen. Zur Begründung führte das Haftgericht aus,
Ersatzmassnahmen seien keine ersichtlich. Die Kollusionsgefahr schliesse
Ersatzmassnahmen in aller Regel aus.

D.
Am 15. August 2002 stellte X.________ ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Der
Untersuchungsrichter beantragte die Abweisung des Gesuchs. Die Situation sei
gegenüber dem Entscheid vom 19. Juli 2002 unverändert. Das Haftgericht wies
das Gesuch mit Entscheid vom 22. August 2002 ab. Was die Untauglichkeit der
möglichen Ersatzmassnahmen betreffe, habe sich seit dem Entscheid vom 3. Juli
2002 nichts geändert.
Gegen den Entscheid des Haftgerichts erhob X.________ mit Eingabe vom 4.
September 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons
Bern. Untersuchungsrichter und Staatsanwaltschaft schlossen mit
Stellungnahmen vom 12. September 2002 bzw. vom 16. September 2002 auf
Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft führte aus, es sei zwar
bedauerlich, dass sich der Abschluss dieser Voruntersuchung bzw. die
Überweisung an das urteilende Gericht auch aufgrund weiterer zwischenzeitlich
eingelangter Haftfälle verzögern könne, ändere aber nichts an der nach wie
vor gegebenen Verhältnismässigkeit der Haftdauer. Mit Beschluss vom 25.
September 2002 wies die Anklagekammer den Rekurs ab. Sie stellte namentlich
fest, eine mildere Massnahme sei nicht ersichtlich.

E.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Oktober 2002 beantragt X.________,
der Beschluss des Obergerichts (Anklagekammer) des Kantons Bern vom 25.
September 2002 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei sofort aus der Haft
zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft sowie die Anklagekammer schliessen mit Eingaben vom 6.
November sowie vom 7. November 2002 auf Abweisung der Beschwerde. Der
zuständige Untersuchungsrichter hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer verlangt nebst der Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses die unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Obwohl
die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich rein kassatorischer Natur ist,
ist im Rahmen der Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit das
Begehren zulässig, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, den
Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 333;
115 Ia 293 E. 1a S. 297). Auf die gegen einen kantonal letztinstanzlichen
Entscheid erhobene und im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist
daher grundsätzlich einzutreten.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c S. 43;
125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer ausführt,
der vorliegende Versuch der Beugehaft sei dem schweizerischen Recht fremd und
stehe mitunter auch im Widerspruch zu Art. 3 EMRK, kann die Beschwerde
mangels hinreichender Rüge nicht materiell behandelt werden.

2.
Mit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wurde die in Art. 10 Abs. 2
BV garantierte persönliche Freiheit des Beschwerdeführers eingeschränkt. Ein
Eingriff in dieses Grundrecht ist zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen
Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist;
zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36
BV; BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3a S. 115,
je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit
ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit in Frage. Eine
solche Einschränkung muss nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV im Gesetz selbst
vorgesehen sein.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige
Recht der persönlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft
erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des
Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts
frei (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je
mit Hinweisen). Der Rüge des Beschwerdeführers, die kantonale Instanz habe
die einschlägige Vorschrift der kantonalen Strafprozessordnung zur
Wiederholungsgefahr willkürlich ausgelegt, kommt daher neben dem Vorwurf der
Verletzung der persönlichen Freiheit keine selbstständige Bedeutung zu.
Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung
zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen
Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1
S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).

3.
Art. 176 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März
1995 (StrV; BSG 321.1) bestimmt unter dem Marginale "Verhaftungsgründe"
zunächst, dass der Angeschuldigte während der Voruntersuchung in der Regel in
Freiheit bleibt. Nach Art. 176 Abs. 2 StrV kann die angeschuldigte Person in
Untersuchungshaft versetzt werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig erscheint und ausserdem einer der in Art. 176 Abs. 2 StrV
genannten Haftgründe (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gegeben
ist.

3.1 Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer hauptsächlich vorgeworfen,
er habe seine Ehefrau am 13. Mai 2002 beim Schosshaldenfriedhof in
Ostermundigen gepackt, ihr einen Teil der Kleider vom Körper gerissen und
versucht, mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, was ihm indessen
nicht gelungen sei. Er habe deshalb seinen Penis zwischen ihren Oberschenkeln
bis zum Erguss gerieben. Schliesslich habe das Opfer flüchten können. Das
Haftgericht hat in seinem ersten Entscheid vom 21. Mai 2002 ausgeführt, die
vom Opfer gemachten Aussagen und die Art und Weise, wie diese vorgebracht
worden seien, würden als glaubhaft erscheinen. Demgegenüber würden die
Aussagen des Angeschuldigten, vor allem betreffend das angebliche plötzliche
Davonrennen seiner Ehefrau, etwas eigenartig anmuten. Weiter sei zu erwähnen,
dass der Angeklagte bereits am 19. April 2002 wegen an seiner Frau verübten
Gewalttätigkeiten vor Gericht gestanden sei. Darauf wird im angefochtenen
Entscheid verwiesen. Zudem würdigt die Anklagekammer die Aussagen des
gemeinsamen Sohnes Y.________. Y.________ hat am 22. Mai sowie am 9. Juli
2002 zu Protokoll gegeben, er habe am Mittag des 13. Mai 2002 bemerkt, dass
die Lippen seiner Mutter geschwollen und ihr Hals gerötet gewesen seien.
Zudem habe sie Tränen in den Augen gehabt. Die Anklagekammer hält
schliesslich fest, die Verletzungen der Privatklägerin seien ärztlich
festgestellt, und verweist auf weitere Zeugenaussagen.

3.2 Der Beschwerdeführer stellt im Wesentlichen den von der Anklagekammer
zugrunde gelegten zeitlichen Ablauf in Frage. Tatsächlich kann die im
angefochtenen Entscheid vorläufig angenommene Tatzeit von ca. 8.30 Uhr
aufgrund der Einvernahme der Ehefrau vom 10. September 2002 nicht als
gesichert gelten. Gleichwohl sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht
geeignet, den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen zu
lassen. Denn selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen wäre, dass
aufgrund der bisherigen Aussagen als Tatzeitpunkt eher der Zeitraum von 9.00
Uhr bis 10.00 Uhr in Betracht kommt, würde dies nichts daran ändern, dass der
dringende Tatverdacht gegeben ist. Das Argument des Beschwerdeführers,
angesichts der am Tatort Vorbeigehenden sei der geschilderte Ablauf
unwahrscheinlich, wird jedenfalls durch den Umstand relativiert, dass die
Ehefrau bereits anlässlich der Einvernahme vom 16. Mai 2002 tatsächlich eine
Passantin erwähnt hat. Sie habe dieser zugerufen, sie solle die Polizei
holen; sie brauche Hilfe. Die alte Frau habe offenbar Angst bekommen. Sie
habe sich abgewandt und sei weggegangen. Entgegen der Auffassung des
Angeschuldigten ist nicht ausgeschlossen, dass er die ihm vorgeworfene
Straftat in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit begangen hat. Im Übrigen
verkennt der Beschwerdeführer die Aufgabe des Bundesgerichts bei der
Überprüfung des Tatverdachts. Im Gegensatz zum Sachrichter hat das
Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für
eine Straftat und die Täterschaft vorliegen (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Solche Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall gegeben. Dies namentlich
aufgrund der im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen der Ehefrau, der
Kindergärtnerin A.________ sowie des volljährigen Sohnes Y.________. Damit
erweist sich die Rüge, die Anklagekammer sei zu Unrecht vom Vorliegen eines
dringenden Tatverdachts ausgegangen, als unbegründet.

4.
Zur Wiederholungsgefahr macht der Beschwerdeführer geltend, die Anklagekammer
habe die einschlägige kantonale Bestimmung willkürlich ausgelegt. Die Ehefrau
habe den Beschwerdeführer zwar angezeigt, hingegen sei dieser bis heute nicht
rechtskräftig verurteilt. Damit fehle es an den gesetzlichen Voraussetzungen
für die Annahme der Wiederholungsgefahr.
Nach Art. 176 Abs. 2 Ziff. 2 StrV ist Wiederholungsgefahr anzunehmen, wenn
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, die angeschuldigte Person werde
weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie dies während der Dauer des
Verfahrens bereits mindestens einmal getan hat. Der Begriff des hängigen
Verfahrens ist dabei nach kantonaler Praxis und Doktrin nicht rein formell
auszulegen; es genüge, wenn die zweite Straftat begangen werde, nachdem der
Angeschuldigte Kenntnis erlangt habe, dass wegen einer ersten Tat gegen ihn
ermittelt werde (Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern
1997, N 1113). Nähere Erörterungen zur Auslegung von Art. 176 Abs. 2 Ziff. 2
StrV einerseits und der Wahrscheinlichkeit sowie der Schwere der drohenden
Delikte andererseits erübrigen sich indessen, da die Anklagekammer ihren
Beschluss auch auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr gestützt hat.

5.
Es ist unstreitig, dass im Falle eines Verfahrens wegen Vergewaltigung oder
sexueller Nötigung in der Ehe, wo die Geschädigte und möglicherweise zudem
die Kinder der Ehegatten Druckversuchen des Angeschuldigten ausgesetzt sein
können, grundsätzlich ein Kollusionsrisiko besteht (unveröffentlichtes Urteil
1P.353/2002 vom 18. Juli 2002, E. 4.2; Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr
als Haftgrund, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1999, S. 1 ff.,
insb. S. 4). Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht nicht mehr, im
vorliegenden Fall bestehe keine Kollusionsgefahr. Er macht ebenfalls nicht
geltend, dieselbe könne mittels Ersatzmassnahmen hinreichend vermindert
werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit ist nicht nur der dringende
Tatverdacht, sondern auch ein Haftgrund gegeben, auf den sich der
angefochtene Entscheid zu stützen vermag. Demnach ist der Beschluss der
Anklagekammer vom 25. September 2002 auch in diesem Punkt
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Bundesgericht hat grundsätzlich nur den Sachverhalt zu beurteilen, wie er
sich zum Zeitpunkt des Entscheids der Anklagekammer dargestellt hat. Daher
hat der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft dem Antrag des
Untersuchungsrichters vom 1. November 2002 auf Überweisung an das
Kreisgericht VIII Bern-Laupen am 4. November 2002 zugestimmt hat, im
vorliegenden Verfahren ausser Acht zu bleiben; ebenso die Stellungnahme der
Ehefrau dazu (vgl. die an den Untersuchungsrichter gerichtete Eingabe ihres
Vertreters vom 20. Juni 2002).

7.
Unterliegt der Beschwerdeführer, sind ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG) und es besteht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten (Art. 159 Abs. 2 OG). Da indessen die Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gegeben sind, ist auf die
Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und der Vertreter des
Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
gewährt:
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Fürsprecher Thomas Tribolet wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter
bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse
mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichter 11 des
Untersuchungsrichteramtes III und dem Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft III
Bern-Mittelland sowie der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: