Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.583/2002
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1P.583/2002 /zga

Urteil vom 23. Mai 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Fonjallaz, Ersatzrichter Loretan,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Fischereipachtvereinigung Thun, Postfach 1116, 3601 Thun, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher-Rechtsanwalt K. Urs Grütter, Moosstrasse 2, 3073
Gümligen,

gegen

Einwohnergemeinde Thun, handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, 3600 Thun,
Regierungsstatthalter von Thun, Schlossberg 4, 3601 Thun,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern,

weiterer Verfahrensbeteiligter:
X.________,

Art. 29 BV (Öffnung eines Reckweges, Sistierung des Verfahrens),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern
vom 11. Oktober 2002.

Sachverhalt:

A.
X. ________ ist Eigentümer der an der äusseren Aare gelegenen Parzelle Nr.
4185 an der Scheibenstrasse 4 in Thun, auf welcher die Villa zur
Schützenlinde steht. Entlang der äusseren Aare führt der Reckweg, der seit
dem 1. Juni 1912 zu Gunsten der Einwohnergemeinde Thun (im Folgenden: Stadt
Thun) und zu Lasten der Parzelle Nr. 4185 durch eine privatrechtliche, ins
Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit gesichert ist.

Durch die Übergangsnutzung des Selve-Areals als Vergnügungsviertel sah sich
X.________ verschiedenen Unannehmlichkeiten ausgesetzt. Insbesondere wurde
der Reckweg zwischen der alten Aare und seinem Haus häufig verschmutzt, als
Toilette missbraucht und für Drogenkonsum verwendet. Im Mai 1997 traf die
Stadt Thun mit X.________ eine Vereinbarung über eine versuchsweise
Schliessung des Reckwegs während der Nacht. Nach Ablauf des Versuchs
verlangte X.________ die vollständige Schliessung des Reckwegs. Im August
1998 beschloss die Stadt Thun im Bereich der Villa zur Schützenlinde die
provisorische befristete Schliessung des Reckweges (Tag und Nacht) bis
längstens 31. Juli 2000. Das kantonale Fischereiinspektorat und die
Fischpachtvereinigung Thun setzten sich gegen die vollständige Schliessung
des Weges zur Wehr. Am 6. August 1999 beschloss die Stadt Thun unter anderem,
der Uferweg sei bis spätestens am 1. August 2000 wieder dauernd zu öffnen.
Die von X.________ gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden wurden vom
Verwaltungsgericht am 16. August 2000 und vom Bundesgericht am 23. März 2001
abgewiesen (1P.595/2000, publ. in ZBl 103/2002 S. 311).

B.
In der Folge einigten sich die Stadt Thun, X.________ und die Erwerberin des
Selve-Areals, die A.________ AG, über diverse streitige Punkte. Daraufhin
beschloss die Stadt Thun am 9. November 2001, ihre Verfügung vom 6. August
1999 abzuändern und den Reckweg für die Dauer der Übergangsnutzung des
Selve-Areals, längstens bis Ende 2005, aus Sicherheitsgründen geschlossen zu
lassen. Sie teilte diesen Beschluss der Fischpachtvereinigung Thun brieflich
mit und erklärte, der Beschluss bedürfe noch der Zustimmung des kantonalen
Fischereiinspektorates und werde erst hernach als anfechtbare Verfügung
formell eröffnet.

C.
Das kantonale Fischereiinspektorat verweigerte am 23. März 2002 die fragliche
Zustimmung. Hiergegen gelangte die Stadt Thun an die kantonale
Volkswirtschaftsdirektion, welche die Beschwerde am 24. Februar 2003 guthiess
und die befristete Ausnahmebewilligung zur Schliessung des Reckweges für die
Dauer der Übergangsnutzung im Selve-Areal, längstens bis Ende 2005, erteilte.
Die Direktion erwog im Wesentlichen, gestützt auf Art. 21 des bernischen
Fischereigesetzes vom 21. Juni 1995 (FiG) sei vorliegend in Abwägung der
betroffenen Interessen eine Einschränkung des Uferbegehungsrechts nach Art.
20 FiG angezeigt.

Die Fischpachtvereinigung Thun erhob gegen diesen Beschluss am 20. März 2003
Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches das Verfahren bis zum Abschluss
des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens sistierte. Zuvor hatte das
Verwaltungsgericht ein Gesuch der Fischpachtvereinigung Thun abgewiesen, der
Stadt Thun die vorgesehene Löschung der Reckweg-Dienstbarkeit durch
superprovisorische Verfügung einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten.

D.
Bereits am 20. Dezember 2001 hatte die Fischpachtvereinigung Thun das
Regierungsstatthalteramt Thun ersucht, die Stadt Thun anzuweisen, die am 6.
August 1999 beschlossene vollständige Öffnung des Reckweges hinter der
Liegenschaft "Zur Schützenlinde" unverzüglich zu vollziehen und den Reckweg
dauernd offen zu halten, unter Androhung der Ersatzvornahme und der
Bestrafung nach Art. 292 StGB. Der Regierungsstatthalter sistierte am 29.
Juni 2002 das Vollstreckungsverfahren, bis ein rechtskräftiger Entscheid
betreffend die Zustimmung zur befristeten Schliessung des Reckweges vorliege.
Gegen diese Sistierungsverfügung gelangte die Fischpachtvereinigung Thun an
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde am 11.
Oktober 2002 abwies.

E.
Hiergegen hat die Fischpachtvereinigung Thun am 7. November 2002
staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Stadt Thun sei anzuweisen, den
Reckweg unverzüglich zu öffnen. Eventualiter sei das Verwaltungsgericht
anzuweisen, den Regierungsstatthalter zum sofortigen Entscheid über das bei
ihm hängige Vollstreckungsgesuch zu verpflichten.
Der Regierungsstatthalter von Thun erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Das
Verwaltungsgericht und die Stadt Thun beantragen die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X.________ erklärte, sich am
Verfahren nicht beteiligen zu wollen.

F.
Die Stadt Thun reichte am 6. März 2003 eine Kopie des erwähnten Entscheids
der Volkswirtschaftsdirektorin vom 24. Februar 2003 ein. X.________ sandte
dem Bundesgericht am 27. März 2003 verschiedene weitere Schriftstücke zu.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den
angefochtenen Hoheitsakt in eigenen, rechtlich geschützten Interessen
verletzt wird (Art. 88 OG). In diesem Rahmen kann ein als juristische Person
konstituierter Verband die Interessen einer Mehrheit oder einer Grosszahl
seiner Mitglieder vertreten, soweit deren Wahrnehmung zu seinen
statutarischen Aufgaben gehört und die einzelnen Mitglieder ihrerseits
beschwerdebefugt wären (BGE 125 I 71 E. 1b/aa S. 75 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin ist Pächterin des Laichfischfangs am betroffenen
Flussabschnitt der Aare. Als solche ist sie vom Sistierungsbeschluss in einem
Verfahren über die Zugänglichmachung des Ufers in eigenen rechtlich
geschützten Interessen betroffen. Ausserdem vertritt sie als regionale
Dachorganisation gemäss ihren Statuten die Interessen der Angelfischer der
Region Thun und ist in Wahrnehmung von deren rechtlich geschützten Interessen
zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.

1.2 Der angefochtene Sistierungsbeschluss ist ein Zwischenentscheid, der
gemäss Art. 87 Abs. 2 OG nur angefochten werden kann, wenn er einen Nachteil
rechtlicher Natur bewirken kann, der sich auch mit einem späteren günstigen
Entscheid nicht gänzlich beheben lässt (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94 f.; 126 I
207 E. 2 S. 210, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht geltend, der
Beschluss hindere sie bzw. ihre Mitglieder an der ihr rechtlich zustehenden
Begehung des Aareufers im fraglichen Abschnitt. Damit droht ihr durch die
Sistierung ein rechtlicher Nachteil, der nach Aufhebung der Sistierung und im
Fall eines für sie positiven Entscheids über ihr Begehren nicht rückgängig
gemacht werden kann. Die Ausübung des behaupteten Rechts könnte weder
nachgeholt noch könnte die Behinderung der Rechtsausübung sinnvoll
kompensiert werden (vgl. BGE 94 I 205 E. 1 S. 209).

1.3 Die Beschwerdeführerin macht Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung geltend
und beruft sich auf Art. 8 und 9 BV. Art. 29 Abs. 1 BV verleiht jeder
Personen in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen einen Anspruch
auf gleiche und gerechte Behandlung und auf Beurteilung innert angemessener
Frist. Den Art. 8 und 9 BV kommt in diesem Zusammenhang keine selbständige
Bedeutung zu. Soweit die Beschwerdeführerin diese verfassungsmässigen Rechte
anruft, ist somit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

1.4 Die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde hätte zur Folge, dass die vom
Regierungsstatthalter von Thun angeordnete Sistierung aufgehoben wäre. Der
Regierungsstatthalter hätte in der Folge ohne weiteres das eingereichte
Vollstreckungsbegehren innert nützlicher Frist zu behandeln. Daher besteht im
Fall der Gutheissung kein Anlass für das Bundesgericht, trotz der
kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zusätzliche positive
Anordnungen zu treffen - im Gegensatz zur Situation in BGE 117 Ia 336 E. 1b
S. 338, auf welches Urteil die Beschwerdeführerin hinweist. Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin mehr
verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Urteils.

1.5 Im übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig und formrichtig eingereichte Beschwerde ist unter
den erwähnten Vorbehalten einzutreten.

1.6 Die nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Unterlagen
dokumentieren zum Teil den Fortgang des Verfahrens vor den kantonalen
Instanzen und sind den Parteien bekannt. Weiterungen hierzu erübrigen sich,
ebenso zu den anderen vom Mitbeteiligten eingereichten Schriftstücken, die
für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sind.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund des
Verwaltungsgerichtsentscheids vom 16. August 2000, bestätigt durch das Urteil
des Bundesgerichts vom 23. März 2001, sei klar, dass das fragliche Wegstück
am Aareufer als rechtskräftig ausgeschiedener öffentlicher Uferweg zu gelten
habe. Weiter macht sie zumindest sinngemäss geltend, sie bzw. ihre Mitglieder
hätten einen durch diese Urteile festgestellten Rechtsanspruch darauf, dass
der Uferweg nun auch geöffnet werde. Sie erblickt daher in der angefochtenen
Sistierung die rechtswidrige Weigerung, eine Vollstreckungshandlung
vorzunehmen.

2.2 Eine Behörde verweigert das Recht, wenn sie es ausdrücklich ablehnt oder
stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu
verpflichtet ist (Georg Müller, Kommentar aBV, Art. 4 Rz. 89, mit Hinweis auf
BGE 107 Ib 160 E. 3b S. 164).

Der Regierungsstatthalter hat in der Sistierungsverfügung vom 29. Juni 2002
erwogen, es sei unsicher, aber jedenfalls nicht auszuschliessen, dass die
Stadt Thun berechtigt sei, den Reckweg wieder vorübergehend zu schliessen. In
diesem Zusammenhang sei auch das Ergebnis des (damals vor der
Volkswirtschaftsdirektion hängigen) Verfahrens betreffend die Einschränkung
das Uferbegehungsrechts der Fischer von Bedeutung, da es sinnlos wäre, den
Weg - mit allen Folgen bezüglich Wiederinstandstellung, Kosten, etc. - zu
öffnen, wenn er kurz darauf allenfalls wieder geschlossen würde.

Das Verwaltungsgericht hat erwogen, entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin ergebe sich aus den hiervor in Erwägung 2.1 erwähnten
Urteilen nur, dass die Stadt Thun berechtigt sei, den Reckweg gestützt auf
die ihr zustehende Dienstbarkeit zu öffnen. Zur Frage, ob die Stadt zu einer
Öffnung des Weges auch verpflichtet sei, bzw. ob es der Stadt untersagt sei,
auf ihre diesbezügliche Verfügung zurückzukommen, hätten sich die Gerichte
nicht geäussert. Insofern könne nicht gesagt werden, das von der Stadt
angestrengte Verfahren zur zeitlich befristeten Nichtöffnung des Reckweges
sei aussichtslos. Weiter stimmte das Verwaltungsgericht den Erwägungen des
Regierungsstatthalters zu.

2.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Betrachtungsweise des
Verwaltungsgerichts keineswegs willkürlich. Das Bundesgericht hat in seinem
Urteil vom 23. März 2001 einerseits ausgeführt, mit der Überbauungsordnung
Areal Scheibenstrasse habe die Einwohnergemeinde Thun im fraglichen Bereich
einen Uferweg im Sinne von Art. 4 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 1982
über See- und Flussufer (SFG) festgesetzt. Die Erwägungen schliessen es
jedoch nicht aus, dass durch eine die Überbauungsordnung ablösende neue
Ordnung die Führung des Uferwegs verändert wird. Andererseits hat das
Bundesgericht die Annahme als nicht willkürlich bezeichnet, dass die
zugunsten der Stadt Thun bestehende Dienstbarkeit eine ausreichende
Rechtsgrundlage für die Offenhaltung des Uferwegs darstelle, weshalb eine
förmliche Enteignung des Eigentümers von Parzelle Nr. 4185 nicht erforderlich
sei. Zur Frage, ob sich aus Art. 3 f. SFG, der erwähnten Dienstbarkeit oder
aus Art. 20 f. FiG eine Pflicht ergebe, den fraglichen Uferabschnitt
zugänglich zu halten, haben sich weder das Verwaltungsgericht noch das
Bundesgericht geäussert.

Aus dem Urteil des Bundesgerichts kann die Beschwerdeführerin daher nicht
ableiten, sie habe einen unbedingten, sofort vollstreckbaren Anspruch darauf,
dass der fragliche Uferweg geöffnet werde. Wie der Entscheid der
Volkswirtschaftsdirektorin vom 24. Februar 2003 zeigt, ist - ohne dem
gerichtlichen Entscheid in dieser Sache in irgend einer Weise vorgreifen zu
wollen - auch die Auffassung möglich, aus dem Fischereigesetz ergebe sich
kein Anspruch der Fischer auf den Uferzutritt im fraglichen Bereich.

2.4 Dadurch, dass die Stadt Thun auf die Öffnung des Reckweges verzichtet,
bis über ihre Verfügung vom 9. November 2001 (betreffend Nichtöffnung des
Reckweges bis Ende 2005) entschieden ist, wendet sie auch nicht einen Erlass
in rechtswidriger Weise vor seinem Inkrafttreten an. Es geht nicht um die
Voranwendung eines Erlasses, sondern um die Frage, ob eine Verfügung
(betreffend Öffnung des Reckweges) zu vollstrecken sei. Nachdem die Stadt
Thun auf diesen Öffnungsbeschluss zurückgekommen ist, ist es in erster Linie
eine Frage der Verhältnismässigkeit, ob der frühere Beschluss dennoch
vollstreckt werden soll. Dies haben die kantonalen Instanzen, die ein solches
Vorgehen als wenig sinnvoll bezeichneten, sinngemäss verneint. Angesichts der
geschilderten Rechtslage liegt darin keine Willkür.

Hat die Beschwerdeführerin keinen ohne weiteres durchsetzbaren Anspruch auf
Öffnung des Reckweges, so liegt in der hier umstrittenen Sistierung keine
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Vielmehr ist es tatsächlich so,
dass der Ausgang des Vollstreckungsbegehrens unter anderem vom Ausgang des
inzwischen vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens abhängt, in welchem zu
beurteilen ist, ob ein fischereigesetzlicher Anspruch auf Zugang zum Ufer
besteht.

2.5 Wie angemerkt werden kann, würde ein Verzicht der Stadt Thun auf das
Reckwegrecht es mit sich bringen, dass eine neue Rechtsgrundlage für den
Eingriff in die Eigentümerrechte des Mitbeteiligten zu schaffen wäre (vgl. E.
3c des bundesgerichtlichen Urteils vom 23. März 2001). Bei der Beurteilung,
ob die Art. 3 f. SFG eine Führung des Uferwegs unmittelbar entlang des Ufers
verlangen oder eine ufernahe Wegführung genügen lassen, ist zu
berücksichtigen, dass Art. 4 SFG mit Gesetzesrevision vom 5. September 2000,
in Kraft seit 1. Mai 2001, neu gefasst wurde.

3.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind nicht
zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Thun, dem
Regierungsstatthalter von Thun und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem weiteren Verfahrensbeteiligten
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied  Die Gerichtsschreiberin: