Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.591/2002
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1P.591/2002 /err

Urteil vom 12. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

S. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Postfach,
6002 Luzern.

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Luzern, II. Kammer, vom 18. September 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt verurteilte mit Verfügung vom 9. Mai
2001 S.________ wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
zu einer Busse von Fr. 40.--. S.________ erhob dagegen Einsprache und
verlangte  eine lückenlose Abklärung darüber, ob er tatsächlich der fehlbare
Lenker gewesen sei. In der Folge wurde S.________ als Führer des fraglichen
Fahrzeuges zur Tatzeit ermittelt. Mit begründetem Urteil vom 9. August 2001
sprach ihn der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt des Überschreitens der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig, verurteilte ihn zu einer Busse
von Fr. 40.-- und überband ihm die amtlichen Untersuchungskosten von Fr.
410.--.

2.
Gegen die vom Amtsstatthalter verfügte Kostenverlegung erhob S.________
Einsprache. Das Amtsgericht Luzern-Stadt verurteilte ihn mit Entscheid vom
14. Februar 2002 zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten von Fr. 610.--.
Dagegen erhob S.________ Kassationsbeschwerde. Die II. Kammer des
Obergerichts des Kantons Luzern wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 18.
September 2002 ab, soweit sie darauf eintrat.

3.
Gegen diesen Entscheid wandte sich S.________ mit Eingabe vom 11. November
2002 an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses überwies am 14. November
2002 die Eingabe von S.________ dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
Das Bundesgericht teilte S.________ mit Schreiben vom 22. November 2002 mit,
dass es sich bei seiner Eingabe der Sache nach um eine staatsrechtliche
Beschwerde handle. Die Eingabe genüge jedoch den gesetzlichen Anforderungen
an ein solches Rechtsmittel nicht. Er könne seine Beschwerde bis zum Ablauf
der Beschwerdefrist verbessern. Ausserdem forderte ihn das Bundesgericht auf,
bis zum 6. Dezember 2002 einen Kostenvorschuss zu leisten.

Am 4. Dezember sandte die Post das Schreiben vom 22. November 2002 dem
Bundesgericht mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurück.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die
Eingabe vom 7. November 2002 in keiner Art und Weise. Mangels einer
genügenden Begründung ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
einzutreten. Somit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren
Eintretensvoraussetzungen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang hätte grundsätzlich der Beschwerdeführer die
Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausnahmsweise ist jedoch von der
Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: