Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.605/2002
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1P.605/2002 /sta

Urteil vom 2. April 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Catenazzi,
Gerichtsschreiber Pfisterer.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Gubelmann,
Pestalozzistrasse 24, Postfach 234, 8028 Zürich,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4509 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Art. 29 und 32 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren; SVG),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Strafkammer, vom 2. Oktober 2002.

Sachverhalt:

A.
X. ________ wurde vom Untersuchungsrichteramt Oensingen mit Strafverfügung
vom 16. Oktober 2000 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Ihm wurde
vorgeworfen, am 7. Mai 2000 in Herbetswil/SO die gesetzlich zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h (nach Abzug der Toleranz)
überschritten zu haben. Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 31. Oktober
2000 Einsprache beim Untersuchungsrichteramt Oensingen. Der
Untersuchungsrichter überwies die Sache am 7. November 2000 dem
Gerichtspräsidenten von Thal-Gäu.

B.
Der Amtsgerichtsstatthalter von Thal-Gäu verurteilte X.________ am 7. März
2001 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der
gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und
auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

X. ________ erklärte gegen dieses Urteil am 21. März 2001 die Appellation an
das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses bestätigte das Urteil des
Amtsgerichtsstatthalters am 2. Oktober 2002.

C.
X.________ führt mit Eingabe vom 25. November 2002 staatsrechtliche
Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn sei vollumfänglich aufzuheben. Das Verfahren sei zur
Verbesserung der Mängel und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.

Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliessen
auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist einzig die
staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 86 Abs. 1 OG; § 165 ff. StPO/SO).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, das Obergericht
habe die kantonalen Bestimmungen über die Protokollführung (§ 181 in
Verbindung mit § 121 und § 114 StPO/SO) willkürlich angewendet. Dadurch habe
es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Ziff. 2 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.

2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die
kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Deren Auslegung und Anwendung
prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Unabhängig
davon greifen die aus der Bundesverfassung folgenden Verfahrensregeln zur
Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Ob diese verletzt sind, beurteilt das
Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 15 E. 2a mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer beruft sich einerseits auf die kantonalen Bestimmungen
über die Protokollführung (§ 181 in Verbindung mit § 121 und § 114 StPO/SO),
die ihm den Anspruch auf rechtliches Gehör sichern sollen. Andererseits macht
er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend.

2.2 Im Solothurnischen Ermittlungsverfahren und in der Voruntersuchung sind
die Aussagen abgehörter Personen ihrem wesentlichen Inhalt nach zu
protokollieren. Das Protokoll ist nach Abschluss von der abgehörten Person zu
lesen oder ihr vorzulesen. Es ist von den Beteiligten zu unterzeichnen (§ 84
Abs. 1 und § 92 Abs. 2 und 3 StPO/SO). Im Hauptverfahren vor Amtsgericht
werden die Aussagen abgehörter Personen ihrem wesentlichen Inhalt nach
protokolliert (§ 114 Abs. 1 StPO/SO); eine stenographische Aufzeichnung ist
zulässig. Für das obergerichtliche Appellationsverfahren erklärt § 181
StPO/SO die §§ 121 ff. StPO/SO (Hauptverfahren vor dem Obergericht als
erstinstanzliches Gericht) sinngemäss anwendbar. Diese verweisen auf die vor
dem Amtsgericht geltenden Vorschriften. Im Gegensatz zum Ermittlungsverfahren
und zur Voruntersuchung bestimmt § 114 Abs. 1 StPO/SO für die
Hauptverhandlung nicht, dass die zu Protokoll gegebenen Aussagen verlesen und
von den einvernommenen Personen unterschrieben werden.

2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Recht auf ein faires
Verfahren) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der
Sachaufklärung und gibt anderseits dem Betroffenen als
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht unter anderem das Recht, Einsicht
in die Akten zu nehmen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa mit Hinweisen). Gegenstand des
Anspruchs auf Akteneinsicht sind alle Aufzeichnungen, die geeignet sind,
einer Behörde als Grundlage des Entscheides zu dienen; dieses Recht erstreckt
sich auf alle für einen Entscheid wesentlichen Akten (BGE 121 I 225 E. 2a S.
227 mit Hinweisen; Reinhold Hotz, in: Die Schweizerische Bundesverfassung,
Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 30 zu Art. 29). Davon sind lediglich
verwaltungsinterne Akten ausgenommen (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 mit
Hinweisen).

Vom Akteneinsichtsrecht betroffen sind insbesondere auch Protokolle über
Verhandlungen (Georg Müller, Rechtsgleichheit, Kommentar zu Art. 4 aBV,
Überarbeitung 1995, Basel/Frankfurt am Main/Zürich/Bern 1995, Rz. 111 zu Art.
4). Entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse sind schriftlich
festzuhalten. Dazu gehört auch die Pflicht zur Protokollführung über
entscheidwesentliche Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im
Rechtsmittelverfahren. In diesem Umfang besteht eine Protokollierungspflicht
nicht nur aus der Sicht der Parteien, sondern auch der am Entscheid
beteiligten Richter. Die Pflicht zur Protokollierung folgt auch aus der
grundsätzlichen Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Auch
diese Anforderung ist im Anspruch auf rechtliches Gehör enthalten. Eines
Protokolls bedarf es schliesslich auch im Hinblick auf die allenfalls zum
Entscheid angerufene obere Instanz (BGE 126 I 15 E. 2a; 124 V 389 E. 3a, 4a,
je mit Hinweisen).

2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe beim Obergericht nach der
Verhandlung vom 2. Oktober 2002 um Zustellung der Verfahrensakten ersucht.
Das Obergericht habe ihm mit Begleitschreiben vom 12. November 2002 die Akten
zugestellt. Nach Eingang der Akten habe er festgestellt, dass ein Protokoll
über die obergerichtliche Verhandlung fehlte. Seine Kanzlei habe sich beim
Obergericht nach dem Protokoll vom 2. Oktober 2002 erkundigt. Das Obergericht
habe mitgeteilt, im Kanton Solothurn sei es "nur in ganz speziellen Fällen
üblich (...), ein Protokoll der Verhandlung zu erstellen. Das Wesentliche sei
ja im Urteil". Damit sei erwiesen, dass das Obergericht kein Protokoll
geführt habe.
Das Obergericht stellt sich auf den Standpunkt, das Protokoll der Verhandlung
finde sich im Urteil. Mit der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde
reichte es sodann einen "Auszug aus den Minuten des Gerichtsschreibers" ein.
Es erklärte dazu, solche Auszüge würden nur auf Verlangen erstellt. Der
Beschwerdeführer habe schriftlich kein Protokoll verlangt. Die Kanzlei seines
Vertreters scheine anlässlich des erwähnten Telefongespräches nicht darauf
bestanden zu haben, ein Protokoll zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe die
tatsächlich erfolgten Aussagen, wie sie aus den Minuten des
Gerichtsschreibers hervorgingen, in der Beschwerde richtig wiedergegeben.

2.5 Die wesentlichen Aussagen sind zu protokollieren. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers folgt aber weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus Art. 6
Ziff. 1 EMRK die Pflicht zur Ausfertigung eines separaten, formellen
Dokumentes, welches die an einer Verhandlung erfolgten Aussagen festhält.
Auch das Prozessrecht des Kantons Solothurn, namentlich § 114 Abs. 1 StPO/SO,
verlangt nicht, dass ein formelles Protokoll der Aussagen im Hauptverfahren
abgefasst wird.

Der vom Obergericht eingenommene Standpunkt, es müsse kein eigentliches
Protokoll erstellen, da die wesentlichen Aussagen im Urteil enthalten seien,
ist daher im Lichte des kantonalen Rechts jedenfalls nicht offensichtlich
unhaltbar. Auch der verfassungs- und konventionsmässige Anspruch auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs ist dadurch nicht verletzt. Der
Beschwerdeführer konnte sich bei der Verfassung der staatsrechtlichen
Beschwerde auf den Entscheid vom 2. Oktober 2002 abstützen. Die wesentlichen
Protokollaussagen waren darin enthalten. Er war denn auch in der Lage, sich
mit den Erwägungen des Obergerichts auseinander zu setzen und eine
detaillierte staatsrechtliche Beschwerde einzureichen. Vor Bundesgericht
erhielt er zudem die Möglichkeit, seine Beschwerde aufgrund des "Auszuges aus
den Minuten des Gerichtsschreibers" zu ergänzen (Art. 93 Abs. 2 OG). Die
Ausführungen im unterzeichneten Urteil bleiben für die Aussagen anlässlich
der Verhandlung daher aber massgeblich; dass der "Auszug aus den Minuten des
Gerichtsschreibers" davon abweichen würde, legt der Beschwerdeführer
jedenfalls nicht substanziiert dar. Damit geht auch das Vorbringen ins Leere,
der Protokollauszug des Gerichtsschreibers sei nicht unterzeichnet.

Die Rüge der Gehörsverweigerung ist damit unbegründet.

3.
In der Sache selbst beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung der
Beweiswürdigungsregel als Teilaspekt der Unschuldsvermutung.

3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede
angeschuldigte Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
Als Beweiswürdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung abgeleitete
Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der
Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt
erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn
der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei
sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es
muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d. h. um
solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 129 I 49 E. 4
S. 57; 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).

Im Bereich der Beweiswürdigung verfügt der Sachrichter über einen weiten
Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem
Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV
liegt vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen
Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur
in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich
erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 128 I 81 E. 1 S. 86
mit Hinweisen). Wird - wie im vorliegenden Fall - mit staatsrechtlicher
Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als
Beweiswürdigungsregel gerügt, so kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn
der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver
Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und
schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten
fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).

3.2 Das Obergericht führte in seinem Urteil aus, es stelle sich einzig die
Frage, wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug gelenkt habe. Entweder sei der
Beschwerdeführer oder dann seine Mutter gefahren. Da beide ausgesagt hätten,
sich beim Fahren abgewechselt zu haben, lasse sich nicht auf die Täterschaft
schliessen. Ihre Darlegungen seien jedoch kaum glaubhaft. Es liege der
Verdacht nahe, dass sie sich abgesprochen hätten. Deshalb sei davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer den ganzen Weg von Altishofen/LU nach
Le Noirmont/JU selber gefahren sei. Hierfür spreche unter anderem, dass er
der Halter des kontrollierten VW Passat ZH yyy sei. Seine Mutter lenke
normalerweise Wagen mit Automatikgetriebe, das Fahrzeug des Beschwerdeführers
sei jedoch handgeschaltet. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass ein
Fahrerwechsel stattgefunden habe. Die Mutter sei über 72-jährig, stark
übergewichtig und gehbehindert. Angesichts der Eile, in der man gewesen sei,
erschienen die Fahrerwechsel infolge des damit zusammenhängenden
Zeitverlustes auch als unlogisch. Weiter habe die Mutter zu Protokoll
gegeben, es sei fast unmöglich, dass sie mit derart übersetzter
Geschwindigkeit gefahren sei. Der Beschwerdeführer schliesse seinerseits
nicht aus, zur Zeit der Erfassung durch den Radar das Auto gelenkt zu haben.
Zudem berücksichtigte das Obergericht den getrübten automobilistischen
Leumund des Beschwerdeführers (13 administrative Massnahmen) und sein
berufliches Interesse als Betreiber eines Partyservices, den Fahrausweis
nicht abgeben zu müssen.

3.3 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er und seine Mutter hätten im
Wesentlichen immer gleich ausgesagt. Das Obergericht begründe nicht, weshalb
diese Aussagen nicht glaubhaft seien. Seine Mutter sei vor Obergericht als
Zeugin unter Strafandrohung gestanden. Seine Angaben und jene der Mutter
deckten sich, ohne dass sie sich abgesprochen hätten. Es sei schlicht
unhaltbar, dass das Obergericht ihnen eine solche Absprache unterstelle. Aus
der Halterschaft lasse sich nicht darauf schliessen, wer das Fahrzeug damals
wirklich geführt habe. Sowohl er als auch seine Mutter hätten ausgesagt, am
Steuer gesessen zu haben. Die Mutter sei es sich gewohnt, Fahrzeuge mit
Handschaltung zu bedienen; sie besitze seit 45 bis 50 Jahren den Fahrausweis.
Die Behauptung, seine Mutter sei aufgrund ihrer körperlichen Statur und
Verfassung nicht in der Lage gewesen, seinen Wagen zu lenken, sei ebenfalls
willkürlich. Sie lenke täglich ein Auto und sei in der Lage, in ein Fahrzeug
ein- bzw. daraus auszusteigen. Sie habe wohl zu Protokoll gegeben, es sei
fast nicht möglich, dass sie so schnell gefahren sei. Das Obergericht lasse
dabei ausser Acht, dass sie sogleich angefügt habe, sie könne dies jedoch
nicht ausschliessen. Schliesslich sei seine Mutter schon verschiedentlich
wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeigt worden. Sie habe auch
erklärt, eine zügige Autofahrerin zu sein.

3.4 Die Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen keine offensichtlich
erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an den
Ausführungen des Obergerichts und damit an seiner Schuld zu wecken.
Zusätzlich zu den Ausführungen des Obergerichts ist dem Urteil des
Amtsgerichtsstatthalters vom 7. März 2001 zu entnehmen, es habe der Zeugin,
d. h. der Mutter des Beschwerdeführers, an der Gerichtsverhandlung "grosse
Mühe bereitet sich auf einem Stuhl zu platzieren." Zudem sei der "Vorgang
entsprechend zeitraubend" gewesen. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers
trifft es zu, dass seine Mutter eine "festere Frau" (die Rede ist von 110 bis
zirka 130 kg) und gehbehindert ist. Unter den genannten Umständen ist die
Ansicht des Obergerichts, es sei unwahrscheinlich, dass ein Fahrerwechsel
stattgefunden habe, keineswegs geradezu unhaltbar. Das Obergericht durfte
willkürfrei darauf schliessen, der Beschwerdeführer sei am 7. Mai 2000 um
13.47 Uhr am Steuer seines Fahrzeuges gesessen und habe damit die
vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Die Unschuldsvermutung
von Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK wurde mit diesem Schluss
nicht verletzt.

4.

Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht
auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: