Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.616/2002
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1P.616/2002 /sta

Urteil vom 17. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr.iur. René
Müller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg AG,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere
Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Persönliche Freiheit, Willkürverbot (Haftprüfung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 18. November 2002.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafurteil vom 17. Oktober 2002 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg
X.________ wegen Gefährdung des Lebens, Sachbeschädigung und
Freiheitsberaubung zu 2½ Jahren Zuchthaus. In Ziffer 10 des Dispositives
ordnete das Bezirksgericht folgendes an: "Der Angeklagte geht zur Sicherung
des Strafvollzugs in Haft zurück". Auf eine Haftbeschwerde des Verurteilten
vom 18. Oktober 2002 trat das Obergericht des Kantons Aargau
(Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 nicht
ein. Gleichzeitig überwies es die Akten zuständigkeitshalber an das
Bezirksgericht Lenzburg zum Erlass eines begründeten Haftentscheides.

B.
Mit begründetem Beschluss vom 31. Oktober 2002 ordnete das Bezirksgericht
Lenzburg Sicherheitshaft gegen X.________ an. Eine am 8. November 2002
dagegen erhobene Haftbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau
(Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Entscheid vom 18. November 2002 ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit
staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. November 2002 an das Bundesgericht. Er
rügt eine Verletzung des Willkürverbotes und der persönlichen Freiheit, und
er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine
Vernehmlassung zur Beschwerde je ausdrücklich verzichtet. Am 11. Dezember
2002 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das Bezirksgericht habe mit
seiner separaten Haftverfügung vom 31. Oktober 2002 sein zuvor ergangenes
Urteil vom 17. Oktober 2002 "noviert", was dem Grundsatz "ne bis in idem"
sowie der "Litispendenz" widerspreche. "Der Entscheid vom 31.10.2002" erweise
sich daher als willkürlich und sei aufzuheben.

Es ist fraglich, ob die Willkürrüge überhaupt ausreichend substanziiert
erscheint (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und ob diesbezüglich eine aktuelle
Beschwer vorliegt (vgl. Art. 88 OG). Einerseits macht der Beschwerdeführer
selbst geltend, das Bezirksgericht habe mit seiner separaten Haftverfügung
vom 31. Oktober 2002 "Ziff. 10 des Urteils vom 17.10.2002 wiederholt" und
"zudem begründet". Anderseits vertritt er den Standpunkt, es sei "anzunehmen,
dass damit Ziff. 10 des Urteils noviert worden" sei. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer - im hier streitigen Haftpunkt -
durch die separat ausgefällte und begründete Verfügung vom 31. Oktober 2002
gegenüber dem Urteil vom 17. Oktober 2002 zusätzlich beschwert würde. Ebenso
wenig legt er dar, weshalb die (vom Obergericht veranlasste) Ausfertigung
eines separaten und begründeten erstinstanzlichen Haftentscheides sachlich
unhaltbar oder offensichtlich gesetzwidrig wäre bzw. inwiefern darin gar eine
doppelte Bestrafung ("ne bis in idem") gesehen werden könnte.

Die Frage kann allerdings offen bleiben, da es sich bei den betreffenden
Vorbringen ohnehin um unzulässige Noven handelt bzw. die Beschwerde sich in
diesem Punkt gegen einen unterinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet
(vgl. nachfolgende E. 1.2).
1.2 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche
Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86
Abs. 1 OG).

Der Beschwerdeführer richtet die fragliche Willkürrüge ausdrücklich gegen den
(unterinstanzlichen) Entscheid des Bezirksgerichtes vom 31. Oktober 2002, und
er beantragt die Aufhebung dieses Entscheides. Im Übrigen hat er den
kantonalen Instanzenzug in diesem Punkt auch materiell nicht erschöpft. In
seiner Beschwerde an das Obergericht (vom 8. November 2002) beanstandete er
die separate Ausfällung eines begründeten Haftentscheides durch das
Bezirksgericht nicht. Insbesondere erhob er in diesem Zusammenhang keine Rüge
der Verletzung des Willkürverbotes oder des Grundsatzes "ne bis in idem".
Nach dem Gesagten kann in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.

2.
Der Beschwerdeführer bringt zur Hauptsache vor, die Annahme von Fluchtgefahr
durch die kantonalen Instanzen stütze sich auf willkürliche tatsächliche
Annahmen und verstosse gegen das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Er und
seine Frau hätten zwar keine eigene Wohnung in der Schweiz, sie könnten
jedoch bei seinen Eltern Unterschlupf finden. Seine Existenz in den USA sei
ruiniert, und er sei gesundheitlich angeschlagen. Einer allfälligen (von ihm
bestrittenen) Fluchtgefahr könne nötigenfalls mit Ersatzmassnahmen (Pass- und
Schriftensperre, Meldepflicht, Einschränkung des Bewegungsrayons) ausreichend
begegnet werden.

2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme
von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der
Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug
der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe
darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für
sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten
Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten
Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I
60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig,
die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche
Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches
mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das
den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw.
stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht
ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).

Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige
Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines
Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick
auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden
kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit
Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur
ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich
sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).

2.2 Unbestrittenermassen hatte der Beschwerdeführer in den zehn Jahren vor
seiner Verhaftung keinen festen Wohnsitz in der Schweiz. Dass die kantonalen
Instanzen dies bei der Prüfung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt haben, ist
nicht verfassungswidrig. Wohl macht er geltend, seine Frau wohne bei seinen
Eltern, und auch er könne im Falle der Haftentlassung bei seinen Eltern
unterkommen. Dies ändert jedoch nichts am Umstand, dass der Beschwerdeführer
(nach eigenen Angaben) während den letzten zehn Jahren im Ausland gewohnt hat
und in der Schweiz weder einen Arbeitsplatz, noch eine eigene Wohnung für
sich und seine Ehefrau, noch stabile wirtschaftliche Verhältnisse nachweisen
kann. Zwar hat er im Haftprüfungsverfahren geltend gemacht, seine Existenz in
den USA sei (als Folge seiner Ausschreibung zur Festnahme durch die Schweizer
Behörden und der erfolgten Auslieferung durch die USA) "ruiniert". Er könne
nicht mehr in die USA zurückkehren, und sein sämtliches Vermögen sei wegen
aufgelaufener Schulden beschlagnahmt worden. Diese Umstände könnten ihn im
Falle einer Haftentlassung jedoch kaum daran hindern, unter dem Eindruck der
ihm drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe (2½ Jahre Zuchthaus) in ein
anderes Land auszureisen. In diesem Zusammenhang fällt besonders ins Gewicht,
dass der Beschwerdeführer sich 1992 aus der Schweiz absetzte und danach zehn
Jahre lang (zuerst in der Dominikanischen Republik und anschliessend ohne
Aufenthaltsvisum in den USA) im Ausland lebte. Die schweizerischen
Justizbehörden mussten ihn (in den Jahren 1994 und 1996) zur
Aufenthaltsnachforschung bzw. zur Verhaftung ausschreiben und im Jahre 2002
rechtshilfeweise aus den USA in die Schweiz repatriieren bzw. ausliefern
lassen. Gemäss den vorliegenden Akten traf der Beschwerdeführer auch im
Zeitpunkt seiner Verhaftung in den USA Anstalten zur Flucht.

Nach dem Gesagten bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschwerdeführer sich dem hängigen Strafverfahren und der ihm drohenden
empfindlichen Freiheitsstrafe im Falle einer Entlassung aus der
Sicherheitshaft durch Flucht entziehen könnte (langjähriger Aufenthalt und
Lebensmittelpunkt im Ausland, Schulden, Notwendigkeit der internationalen
Aufenthaltsnachforschung sowie der zwangsweisen Auslieferung aus den USA
usw.). Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts
entscheidendes zu ändern, er sei gesundheitlich erheblich beeinträchtigt und
"kaum mehr erwerbsfähig". Im vorliegenden Fall erscheint die drohende
Fluchtgefahr auch durch allfällige Ersatzmassnahmen (Pass- und
Schriftensperre, Meldepflicht usw.) nicht ausreichend gebannt. Die Abweisung
des Haftentlassungsgesuches wegen Fluchtgefahr erweist sich als
verfassungskonform.

2.3 Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
auch noch die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (Begründungspflicht)
ausreichend substanziiert hat (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Rüge
erwiese sich jedenfalls als offensichtlich unbegründet (vgl. Art. 36a Abs. 1
lit. b OG). Den Erwägungen des angefochtenen Entscheides lassen sich die
wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb das Obergericht den Haftgrund der
Fluchtgefahr bejahte. Der angefochtene Entscheid trägt daher auch dem
Anspruch auf rechtliches Gehör ausreichend Rechnung (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b
S. 102 f. mit Hinweisen).

2.4 Zwar vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, es bestehe bei den
Gerichten "nicht selten die bedenkliche Tendenz, die Höhe der ausgesprochenen
Freiheitsstrafe so anzusetzen, dass sie die Dauer der bereits erlittenen
Inhaftierung nicht unterschreitet". Er erhebt in diesem Zusammenhang jedoch
keine Verfassungsrügen. Die erstinstanzliche Strafzumessung durch das
Bezirksgericht bildet nicht Gegenstand des vorliegenden
Haftprüfungsverfahrens. Dass die bisherige Dauer der strafprozessualen Haft
bereits in grosse Nähe der (im Falle der Rechtskraft der erfolgten
Verurteilung) drohenden Freiheitsstrafe gerückt wäre (vgl. BGE 124 I 208 E. 6
S. 215 mit Hinweisen), wird vom Beschwerdeführer mit Recht nicht behauptet.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und namentlich die Bedürftigkeit
des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht wird, kann dem Begehren
entsprochen werden (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Fürsprecher Dr. René Müller, Brugg AG, wird als unentgeltlicher
Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der
Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: