Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.619/2002
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1P.619/2002 /bie

Urteil vom 19. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

X. ________, 3931 Lalden, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Jodok Wyer, Postfach 331,
3930 Visp,

gegen

Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Volkswirtschaft,
Institutionen und Sicherheit, 1950 Sitten,

Staatsrat des Kantons Wallis, Staatskanzlei, 1950 Sitten.

Rückwandlung gemeinnütziger Arbeit in Strafverbüssung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats des Kantons
Wallis vom 12. September 2002.

Sachverhalt:

A.
X. ________ wurde am 4. Juni 1997 vom Kreisgericht Oberwallis wegen
vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu 30
Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde zunächst aus beruflichen, dann aus gesundheitlichen
Gründen immer wieder aufgeschoben. Am 4. Dezember 2001 wandelte der
Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departementes für Volkswirtschaft,
Institutionen und Sicherheit (VRSI) des Kantons Wallis die Freiheitsstrafe in
120 Stunden gemeinnützige Arbeit um. X.________ wurde verpflichtet, vom 25.
Februar 2002 bis 28. März 2002 jeweils montags bis freitags von 7 bis 12 Uhr
im Regionalspital Visp unentgeltlich diejenige Arbeit auszuführen, die ihm
das Spital vorschreibe. Der VRSI schloss noch am 4. Dezember 2001 einen
entsprechenden Vertrag mit dem Regionalspital Visp und dem Verurteilten ab.

Zuvor hatte der Grosse Rat des Kantons Wallis zwei Begnadigungsgesuche des
Verurteilten abgewiesen; das dritte, welches X.________ am 22. Februar 2002
eingereicht hatte, zog er am 12. April 2002 zurück.

B.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 teilte die Verwaltungsdirektion des
Regionalspitals Visp dem VRSI mit, X.________ habe die Stelle beim
technischen Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten. Auf
Verlangen des VRSI reichte X.________ am 15. März 2002 ein Arztzeugnis nach,
welches bescheinigte, dass er ab 11. März 2002 für ca. drei bis vier Wochen
arbeitsunfähig sei.
Infolgedessen wurde der Vollzug in Form gemeinnütziger Arbeit mit Verfügung
des VRSI vom 15. April 2002 abgebrochen und X.________ vorgeladen, sich am
28. Mai 2002 in der kantonalen Strafanstalt Sitten zur Verbüssung der Strafe
einzufinden.

C.
Gegen die vorgenannte Verfügung reichte X.________ am 16. Mai 2002 Beschwerde
beim Staatsrat des Kantons Wallis ein, mit dem Begehren, es sei ihm der
Strafvollzug in der Form der gemeinnützigen Arbeit zu gewähren. Der Staatsrat
wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2002 ab.

D.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 erhebt X.________ beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichts- und staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die
Aufhebung sowohl des staatsrätlichen Entscheides als auch der Verfügung des
VRSI. Es sei ihm der Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit zu
gewähren. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Der Staatsrat schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der
Beschwerde.

Mit bundesgerichtlicher Verfügung vom 15. November 2002 wurden alle
Vollzugshandlungen superprovisorisch einstweilen untersagt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer erhebt gleichzeitig Verwaltungs- und
staatsrechtliche Beschwerde. Welches Rechtsmittel zulässig und in welchem
Umfang darauf einzutreten ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und
mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit
Hinweis). Entsprechend der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde
(Art. 84 Abs. 2 OG) ist zunächst zu prüfen, ob die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (BGE 119 Ib 380 E. 1a S. 382).

1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann insbesondere die Verletzung von
Bundesrecht gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Der Beschwerdeführer rügt
denn auch eine Missachtung von Art. 3a der Verordnung 3 zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch vom 16. Dezember 1985/VStGB 3, begründet jedoch nicht,
inwiefern diese Bestimmung verletzt sein soll.

Die kantonale Ausführungsverordnung zur Verordnung 3 zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch über die gemeinnützige Arbeit vom 18. August 1999 (VGA), auf
welche sich der angefochtene Entscheid stützt, wurde in Anwendung von Art.
397bis Abs. 4 StGB und Art. 3a VStGB 3 erlassen. Gemäss Art. 3a Abs. 1 VStGB
3 kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einem Kanton
bewilligen, Freiheitsstrafen bis zu einer Dauer von höchstens drei Monaten in
der Form der gemeinnützigen Arbeit zu vollziehen. Der Vollzug in dieser Form
darf nur mit Zustimmung des Verurteilten verfügt werden. Abs. 2 besagt, dass
die gemeinnützige Arbeit so auszugestalten ist, dass die Eingriffe in die
Rechte des Verurteilten mit jenen anderer Vollzugsformen insgesamt
vergleichbar sind. Ein Tag Freiheitsentzug entspricht vier Stunden
gemeinnütziger Arbeit. Pro Woche müssen in der Regel mindestens zehn Stunden
gemeinnützige Arbeit geleistet werden (Art. 3a Abs. 2 VStGB 3). Über die
Voraussetzungen, unter welchen eine Rückumwandlung des Vollzuges in Form der
gemeinnützigen Arbeit in Freiheitsstrafe anzuordnen ist, schweigt das
Bundesrecht. Auch über die detaillierten Anforderungen, die erfüllt sein
müssen, damit die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit gewährt werden kann,
findet sich in der Bundesgesetzgebung kein Hinweis. In Anbetracht der
Regelungsfreiheit, welche die eidgenössischen Bestimmungen dem kantonalen
Gesetzgeber in Bezug auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit belassen,
stellen Art. 4 VGA, der sich über die genaueren Anwendungsbedingungen der
Vollzugsart äussert, und Art. 15 VGA, welcher den Abbruch der gemeinnützigen
Arbeit regelt, nicht unselbständiges Ausführungsrecht dar, sondern autonomes
kantonales Recht, dessen Verletzung einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde
gerügt werden kann (vgl. BGE 115 IV 131 E. 1b S. 133 f.). Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vorliegenden Fall unzulässig; die
staatsrechtliche Beschwerde kommt zum Zug.

1.3 Beim Entscheid des Walliser Staatsrates handelt es sich um einen
letzt-instanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 43 des kantonalen Gesetzes
über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober
1976/ VVRG), der grundsätzlich wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit.
a und Art. 87 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der
Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen
Hoheitsaktes, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden (BGE
122 I 120 E. 2a S. 123 mit Hinweisen). Die Begründungsanforderungen, welche
an eine staatsrechtliche Beschwerde gestellt werden, sind in Art. 90 Abs. 1
lit. b OG geregelt. Insbesondere die Vorbringen, mit welchen der
Beschwerdeführer eine Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze geltend macht,
vermögen diesen Anforderungen nicht zu genügen. Auf die Beschwerde ist somit
nur insofern einzutreten, als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
verlangt wird und die Rügen gehörig begründet sind. Soweit die Begehren des
Beschwerdeführers diese Anforderungen nicht erfüllen, ist darauf nicht
einzutreten (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28
E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbots. Gemäss Art. 9
BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür
behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn
eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre,
sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E.
4a S. 211; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Willkür in der
Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche
tatsächliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist
es, wenn eine Behörde Sachverhaltselementen Rechnung trägt, die keinerlei
Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht lässt (BGE 100 Ia
305 E. 3b S. 307).

2.2 Der Vollzug einer Strafe in Form gemeinnütziger Arbeit kann gemäss Art. 4
Abs. 1 VGA gewährt werden, wenn die verurteilte Person zustimmt (lit. a),
eine angemessene Arbeit bei einem Begünstigten vorhanden ist (lit. b) und
wenn die verurteilte Person fähig ist, eine ihr zugewiesene Arbeit
auszuführen und sich den Ausführungsmodalitäten dieser Strafvollzugsform zu
unterwerfen (lit. c). Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Nach
Art. 15 Abs. 1 VGA kann die Dienststelle die gemeinnützige Arbeit abbrechen,
wenn die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen trotz förmlicher
Mahnung nicht respektiert oder die ihr übertragene Arbeit aus Böswilligkeit
nicht erfüllt. In schwerwiegenden Fällen lässt Art. 15 Abs. 2 VGA den Abbruch
ohne vorherige Ermahnung zu.

2.3 Der Staatsrat ging davon aus, dass die Voraussetzungen nach Art. 4 VGA
nicht mehr erfüllt seien und dass überdies ein Fall von Art. 15 Abs. 2 VGA
vorliege. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, das Arztzeugnis belege die
Ausführungen, die er am 22. Februar 2002 gegenüber dem Regionalspital Visp
gemacht habe. Er lehne in aller Deutlichkeit ab, dass die Voraussetzungen für
den Vollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit nicht mehr gegeben seien. Es
handle sich nur um eine temporäre Arbeitsunfähigkeit. Er sei nach wie vor
bereit, die ihm zugewiesene Arbeit zu leisten. Es liege kein Verzicht nach
Art. 16 VGA vor. Ein Abbruch ohne vorgängige Mahnung i.S. von Art. 15 Abs. 2
VGA sei nicht gerechtfertigt.

2.3.1 Der Beschwerdeführer verkennt, dass er seine Arbeitsunfähigkeit für die
Zeit des vorgesehenen Arbeitsbeginns vom 25. Februar 2002 nicht nachgewiesen
hat. Das ärztliche Zeugnis bescheinigt ausdrücklich die hundertprozentige
Arbeitsunfähigkeit für ca. drei bis vier Wochen ab 11. März 2002. Für die
Zeitspanne vom 25. Februar bis 11. März 2002 ist keine gesundheitlich
bedingte Arbeitsunfähigkeit belegt.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gleichentags, als er sich telefonisch
beim Regionalspital Visp abmeldete (am 22. Februar 2002), ein weiteres
Begnadigungsgesuch eingereicht hatte, dessen Behandlung er zuerst abwarten
wollte (Telefonprotokoll des VRSI vom 25. Februar 2002 und Rapport des VRSI
vom 8. April 2002). Die kantonalen Instanzen schlossen daraus, dass der
Beschwerdeführer nicht willens oder nicht fähig sei, sich dem Strafvollzug in
Form der gemeinnützigen Arbeit zu unterziehen. Dieser Rückschluss ist nicht
willkürlich. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer das
Begnadigungsgesuch inzwischen zurückgezogen hat, im Gegenteil. Seit 1997
wurde der Strafvollzug immer wieder aus in der Person des Beschwerdeführers
liegenden Gründen hinausgeschoben. Aufgrund der bisherigen
Verfahrensgeschichte durften die kantonalen Behörden ohne Willkür davon
ausgehen, dass es sich beim dritten Begnadigungsgesuch mit nachfolgendem
Rückzug um ein weiteres Verzögerungsmanöver des Beschwerdeführers handelte.
Zudem hatten bereits im Vorfeld der Vereinbarung vom 4. Dezember 2001 Zweifel
bestanden, ob der Beschwerdeführer gesundheitlich in der Lage sein würde, die
vorgesehene Arbeit zu erledigen (Schreiben des VRSI vom 5. Oktober 2001).
Aufgrund der ganzen Vorgeschichte durften die kantonalen Behörden deshalb
willkürfrei i.S.v. Art. 15 Abs. 2 VGA von einem schwerwiegenden Fall ausgehen
und den Abbruch des Vollzuges ohne vorherige Mahnung verfügen.

2.3.2 Auch geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er die Grundsätze der
Straferstehungsunfähigkeit auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit
angewendet wissen will. Grundvoraussetzung für den Vollzug in Form
gemeinnütziger Arbeit ist die Arbeitsfähigkeit, die dem Beschwerdeführer
gemäss eigener Angaben für die Arbeit im Regionalspital Visp (zumindest
vorübergehend) fehlte. Art. 40 StGB hingegen kommt zur Anwendung, wenn der
Verurteilte in der Strafgefangenschaft so schwer erkrankt, dass er in eine
Heil- oder Pflegeanstalt verbracht werden muss. Macht der Beschwerdeführer
nun geltend, die kantonalen Instanzen hätten die Grundsätze von Art. 40 StGB
willkürlich nicht angewandt, so ist diese Rüge unbegründet; ein solcher
Analogieschluss war nicht geboten, zumal die Diabeteskrankheit des
Beschwerdeführers kaum den Aufenthalt in einer Pflege- oder Heilanstalt
bedingen dürfte.

2.3.3 Durfte die gemeinnützige Arbeit i.S. von Art. 15 Abs. 2 VGA willkürfrei
abgebrochen werden, erübrigt es sich, auf die übrigen, Art. 4 VGA
betreffenden Rügen einzugehen.

3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die kantonalen Behörden willkürfrei
die Rückwandlung der gemeinnützigen Arbeit in Strafverbüssung verfügt haben.
Entsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, abzuweisen. Der Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird
damit hinfällig.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu
tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe vom 21. Oktober 2002 wird als staatsrechtliche Beschwerde
entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verwaltungs- und Rechtsdienst
des Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit und dem
Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: