Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.622/2002
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1P.622/2002 /zga

Urteil vom 11. März 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, Bundesrichter Aeschlimann,
Catenazzi,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Klein, Postfach 104,
4010 Basel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; Kostenverlegung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 2. Strafkammer,
vom 24. Oktober 2002.

Sachverhalt:

A.
Am Montag, 25. Oktober 1999 kam es auf dem Areal der Rheinsaline Riburg in
Möhlin während Renovationsarbeiten zu einem tödlichen Arbeitsunfall. Der mit
Sandstrahlarbeiten beschäftigte Arbeiter stürzte aus ca. 12 m Höhe vom
Baugerüst. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 sprach das Bezirksgericht
Rheinfelden X.________, Vorarbeiter der Gerüstbauequipe, der fahrlässigen
Tötung und der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig
und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14
Tagen und einer Busse von Fr. 500.--.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 24. Oktober 2002 die
gegen das Strafurteil erhobene Berufung teilweise gut, hob dieses auf und
wies die Strafsache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht liess im Urteil offen,
wer die Verfahrenskosten von Fr. 1'234.-- und die Parteikosten für das
Berufungsverfahren zu tragen hat und beauftragte das Bezirksgericht
Rheinfelden, die genannten Kosten nach erneutem Entscheid je nach Ausgang des
Verfahrens zu verlegen.

C.
Gegen diesen Kostenentscheid des Obergerichts (Nichtverlegung der Verfahrens-
und Parteikosten im Urteilszeitpunkt) hat X.________ mit Eingabe vom 29.
November 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er
beantragt Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs des obergerichtlichen Urteils
vom 24. Oktober 2002. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 BV wegen
willkürlicher Anwendung des Aargauer Gesetzes vom 11. November 1958 über die
Strafrechtspflege (StPO/AG). Ferner macht er eine Missachtung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.

Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragen
Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde
von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit
Hinweisen).

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den im
Hinblick auf die vorgebrachten Verfassungsrügen kein anderes
bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zulässig
ist (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 269 Abs. 2 BStP).

1.2 Es stellt sich die Frage, ob ein End- oder ein Zwischenentscheid
vorliegt. Gegen Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur
zulässig, wenn es sich um selbständig eröffnete Entscheide über die
Zuständigkeit oder über Ausstandsbegehren handelt oder wenn sie einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 1 und 2 OG).

1.2.1 Als Endentscheid wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren
vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es
durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen.
Zwischenentscheide sind dagegen solche Entscheide, die das Verfahren nicht
abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid
darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend -
eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 128 I 215 E. 2 S.
215 f.; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je
mit Hinweisen).

1.2.2 Im vorliegenden Fall hat das Obergericht des Kantons Aargau die
Berufung teilweise gutgeheissen, das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und
die Strafsache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen. Das kantonale Strafverfahren ist demnach noch nicht
abgeschlossen; vielmehr wird das Bezirksgericht Rheinfelden nochmals zu
entscheiden haben. Rückweisungsentscheide sind nach ständiger Praxis des
Bundesgerichts Zwischenentscheide (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E.
1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen).

Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich indessen nicht gegen den
Rückweisungsentscheid als solchen, sondern gegen die Nichtverlegung der
Verfahrens- und Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren zum
Urteilszeitpunkt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis stellt ein Entscheid
einer Beschwerdeinstanz über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im
Zusammenhang mit einem Rückweisungsentscheid ebenfalls einen
Zwischenentscheid dar, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde an das
Bundesgericht nur zulässig ist, wenn er einen für den Beschwerdeführer nicht
wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 f.;
117 Ia 251 E. 1a S. 253). Diese Rechtsprechung gilt auch für den vorliegenden
Fall, in welchem das Obergericht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
für das Berufungsverfahren - mit Ausnahme der Festsetzung der Höhe der
Gerichtskosten - noch gar nicht materiell entschieden, sondern die Vorinstanz
angewiesen hat, dies je nach Ausgang des Strafverfahrens zu tun.

1.2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht
wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid
gemäss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden
kann; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine
Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist
nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer
günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist nicht
nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen
günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem
anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126
I 97 E. 1b S. 100 f.; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f.).

Dem Beschwerdeführer steht gegen den letztinstanzlichen kantonalen
Endentscheid in der Kostenfrage (Verfahrenskosten und/oder
Parteientschädigung) die staatsrechtliche Beschwerde offen, unabhängig davon,
ob er den kantonalen Endentscheid in der Hauptsache - je nach Rügegrund - mit
eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde oder staatsrechtlicher Beschwerde
anficht. In diesem Zusammenhang kann auch der Zwischenentscheid des
Obergerichts vom 24. Oktober 2002 mitangefochten und allenfalls bemängelt
werden, die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten für das
Berufungsverfahren im kantonalen Endentscheid sei verfassungswidrig (vgl.
Art. 87 Abs. 3 OG; BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 43; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.).
1.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der angefochtene
Zwischenentscheid des Obergerichts für den Beschwerdeführer keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge hat
und die staatsrechtliche Beschwerde demnach unzulässig ist.

2.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten
werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: