Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.623/2002
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1P.623/2002 /sta

Urteil vom 6. März 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara
Strehle, Limmatquai 1, 8024 Zürich,

gegen

Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich, Büro A-3, Weststrasse 70,
Postfach 9717, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich.

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft
des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2002.

Sachverhalt:

A.
Die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen X.________ eine
Strafuntersuchung wegen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfälschung etc. Er soll
an einem "Schneeball-System" mitgewirkt haben, nach welchem zwischen 1993 und
Oktober 1995 über verschiedene Firmen unrechtmässig Kundengelder in der Höhe
von rund 37 Millionen Franken akquiriert worden seien.

X. ________ wurde am 21. Mai 1996 verhaftet und am 13. Dezember 1996 unter
Auferlegung einer Fluchtkaution von 50'000 Franken aus der Untersuchungshaft
entlassen. Die Kaution wurde am 11. Januar 2001 aufgehoben.

Mit Verfügung vom 13. August 2002, welche von der Staatsanwaltschaft am 20.
August 2002 genehmigt wurde, stellte die Bezirksanwaltschaft III für den
Kanton Zürich die Untersuchung gegen X.________ sowie drei Mitangeschuldigte
einstweilen ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die bisher
erzielten Ermittlungsresultate liessen einen eindeutigen Schluss über die
strafrechtliche Verantwortlichkeit der vier Angeschuldigten nicht zu. Zur
Fortführung des Verfahrens sei eine Befragung und allenfalls eine
Gegenüberstellung aller Angeschuldigten notwendig. Dies sei zur Zeit nicht
möglich, da sich der Mitangeklagte Y.________, ein deutscher
Staatsangehöriger, offenbar in Deutschland aufhalte und es - angeblich aus
gesundheitlichen Gründen - ablehne, in Zürich zu Einvernahmen zu erscheinen.
Da die zuständigen deutschen Behörden die Übernahme des Strafverfahrens gegen
Y.________ wegen nach deutschem Recht bereits eingetretener Verjährung der
zur Sprache stehenden Handlungen abgelehnt hätten, bleibe nur noch das
Festhalten an der polizeilichen Ausschreibung zur Festnahme. Das
Strafverfahren werde daher gegen alle Angeschuldigten eingestellt, bis
Y.________ für Einvernahmen zur Verfügung stehe.

X. ________ rekurrierte gegen diese Verfügung und beantragte, das
Strafverfahren gegen ihn sei definitiv einzustellen, und es sei ihm eine
angemessene Entschädigung für die restliche, noch nicht entschädigte
Untersuchungshaft sowie für seine Anwaltskosten in Vaduz, wo er verhaftet
worden sei, auszurichten.

Die Staatsanwalt des Kantons Zürich wies den Rekurs am 25. Oktober 2002 ab.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2002 wegen Verletzung von
Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt
X.________, den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft und die Verfügung der
Bezirksanwaltschaft aufzuheben und die Sache zur definitiven Einstellung des
Strafverfahrens an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Ausserdem ersucht
er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Aus den Ausführungen der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid ergibt
sich, dass die Zürcher Strafverfolgungsbehörden Y.________ nicht zwingen
können, in dieser Angelegenheit auszusagen, solange er sich in Deutschland
aufhält, und er - aus welchen Gründen auch immer - offensichtlich nicht
bereit ist, dies freiwillig zu tun. Es ist daher nicht zu erwarten, dass er
Deutschland in absehbarer Zeit verlassen wird, da ihm im Ausland die
Verhaftung und die Überstellung an die Zürcher Justiz droht. Der angefochtene
Entscheid, nach welchem das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
sistiert wird, bis Y.________ für Aussagen zur Verfügung steht, schliesst
dieses nicht ab, auch wenn er es auf unbestimmte Zeit nicht fortführt. Es
handelt sich daher um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG,
gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bei der vom
Beschwerdeführer erhobenen Rüge der formellen Rechtsverweigerung in der Form
der Rechtsverzögerung verzichtet die Rechtsprechung indessen auf diese
Voraussetzung (BGE 120 III 143 E. 1b und 117 Ia 336 E. 1a, die noch unter der
alten Fassung von Art. 87 OG ergingen, aber nach dessen neuem, seit 1. März
2000 in Kraft stehenden Wortlaut weiterhin Gültigkeit haben: 1P.99/2002 vom
25. März 2002 und 1P.267/2000 vom 29. Juni 2000 [anders 1P.78/2001 vom
1.6.2001, E. 1b, der eine provisorische Sistierung in gleicher Konstellation
als Endentscheid behandelt]). Sie wäre ohnehin gegeben: Der Beschwerdeführer
vertritt (zu Recht) den Standpunkt, dass er gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV
Anspruch darauf habe, dass das Strafverfahren gegen ihn innert angemessener
Frist, sei es durch Erhebung einer Anklage oder definitive Einstellung, zum
Abschluss gebracht werde; durch eine Sistierung des Verfahrens auf
unbestimmte Zeit wird dieser Anspruch verletzt, ohne dass dies später geheilt
werden könnte. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

Dies gilt allerdings nicht für den Antrag, auch den erstinstanzlichen
Entscheid der Bezirksanwaltschaft aufzuheben: Dessen Mitanfechtung wäre nur
zulässig, wenn, was nicht der Fall ist, der Staatsanwaltschaft bei ihrem
Rekursentscheid eine eingeschränktere Überprüfungsbefugnis zukäme als dem
Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 128 I 46 E.
1c; 126 II 377 E. 8b S. 395; 118 Ia 165 E. 2b mit Hinweisen).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, als Angeschuldigter
habe er nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf,
innert angemessener Frist zu erfahren, ob an der Strafverfolgung gegen ihn
festgehalten werde oder nicht. Die Staatsanwaltschaft gehe denn auch selber
davon aus, dass eine definitive Einstellung der Untersuchung geboten sei,
wenn konkrete weitere Untersuchungshandlungen innert nützlicher Frist nicht
möglich seien. Unter diesen Umständen sei ihm nicht zuzumuten, die mit der
laufenden Untersuchung zusammenhängende Ungewissheit und die beruflichen und
privaten Nachteile für unbestimmte Zeit weiter zu ertragen.

2.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein
Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Angeschuldigte über den
Tatverdacht ins Bild gesetzt wurde (BGE 119 Ib 311 E. 5a S. 323 f.), mit der
gebotenen Beförderung zu behandeln. Es soll verhindern, dass er länger als
notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt ist (BGE 124 I 139
E. 2a). Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln; es
ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sie sich unter den konkreten
Umständen, vorab dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles sowie dem
Verhalten des Angeschuldigten und der Behörden, als angemessen erweist (BGE
a.a.O. E. 2c).

2.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer spätestens am 21. Mai 1996 mit
seiner Verhaftung über die Tatvorwürfe informiert. Nach seiner unbestritten
gebliebenen Darstellung fand 1997 als letzte Untersuchungshandlung eine
Zeugeneinvernahme statt. 2001 brachte die Bezirksanwaltschaft einen Teil der
Vorwürfe, die sie dem Beschwerdeführer macht, zur Anklage. Das Verfahren
endete am 12. Dezember 2001 mit einem Freispruch des Einzelrichters des
Bezirksgerichtes Zürich.

Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer dauert nunmehr 6 ¾ Jahre, ohne
dass dessen Abschluss absehbar wäre. Die Bezirksanwaltschaft bringt in der
von der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid geschützten
Sistierungsverfügung klar zum Ausdruck, dass sie es erst dann weiterzuführen
gedenkt, wenn ihr Y.________ für Einvernahmen zur Verfügung stehen wird. Ob
dies je der Fall sein wird, ist höchst ungewiss. Die Zürcher
Strafverfolgungsbehörden können ihm nichts anhaben, solange er Deutschland
nicht verlässt, weshalb er, jedenfalls wenn der Tatverdacht der
Bezirksanwaltschaft ihm gegenüber berechtigt sein sollte, allen Grund hat,
dort zu bleiben und sich der Bezirksanwaltschaft nicht zu stellen. Unter
diesen Umständen kann nicht ernsthaft damit gerechnet werden, dass das
Verfahren gegen den Beschwerdeführer in absehbarer Zeit weitergeführt wird.
Wie das Bundesgericht bereits im ebenfalls die Staatsanwaltschaft Zürich
betreffenden unveröffentlichten Entscheid 1P.78/2001 vom 1. Juni 2001
feststellte, hat der Beschwerdeführer unter diesen Umständen Anspruch darauf,
dass das Strafverfahren zum Abschluss gebracht wird, entweder durch
Anklageerhebung oder durch definitive Einstellung.

2.4 Sollte sich die vage Hoffnung der Staatsanwaltschaft bestätigen und sich
die Beweislage effektiv zu Lasten des Beschwerdeführers ändern, könnte das
Verfahren im Übrigen nach § 45 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai
1919 auch nach einer definitiven Einstellung wieder aufgenommen werden
(Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage Zürich 1997, N. 809 f.).

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der
angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen
hat der Kanton Zürich dem Beschwerdeführer respektive dessen Anwältin eine
angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG). Damit wird sein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen und der
Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 25. Oktober
2002 aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat Rechtsanwältin Barbara Strehle, Zürich, für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu
bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft III für den
Kanton Zürich, Büro A-3, und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: