Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.631/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.631/2002 /err

Urteil vom 16. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

D. ________, Gesuchsteller,

gegen

Gerichtspräsidentin 4 des Gerichtskreises X Thun, Schloss, 3601 Thun,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1P.489/2002 vom 21. Oktober 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 21. Oktober 2002 auf eine
staatsrechtliche Beschwerde von D.________ infolge verspäteter
Beschwerdeeinreichung nicht ein. Mit Schreiben vom 13. November 2002 ersuchte
D.________ das Bundesgericht sinngemäss um Wiedererwägung seines Urteils vom
21. Oktober 2002. Das Bundesgericht teilte ihm mit Schreiben vom 22. November
2002 mit, dass es nur im Rahmen eines Revisionsverfahrens auf ein bereits
gefälltes Urteil zurückkommen könne. Die Eingabe vom 13. November könne
jedoch nicht als ein Revisionsgesuch aufgefasst werden. In der Folge ersuchte
D.________ am 28. November 2002 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils
vom 21. Oktober 2002. Er stützt sich dabei auf Art. 137 lit. b OG.

2.
Gemäss Art. 137 lit. b OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen
Entscheids zulässig, "wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im
früheren Verfahren nicht beibringen konnte".
Der Gesuchsteller sieht in einem ihm vorgängig unbekannten
Bundesgerichtsentscheid vom 15. November 2001 (2P.266/2001) ein neues
Beweismittel, aus dem hervorgehe, dass - entgegen den Ausführungen im
Entscheid vom 21. Oktober 2002 - mit einer Rechtsmittelbelehrung auf die
Möglichkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde hingewiesen werden müsste. Mit
diesen Ausführungen beanstandet der Gesuchsteller nicht die tatsächliche
Grundlage des angefochtenen Urteils. Er macht vielmehr einen Fehler in der
Rechtsanwendung geltend. Derartige Fehler sind jedoch der Revision nicht
zugänglich. Das Revisionsverfahren dient nicht einer Neuprüfung der vor
Bundesgericht abgeschlossenen Rechtssache. Der Gesuchsteller ist jedoch der
Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das von ihm erwähnte Urteil
des Bundesgerichts einzig Ausführungen zur Rechtsmittelbelehrung im
kantonalen Rechtsmittelverfahren, nicht jedoch bezüglich einer
staatsrechtlichen Beschwerde enthält. Das Revisionsgesuch ist somit
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden
Revision kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen
werden (Art. 152 OG). Bei diesem Verfahrensausgang hat somit der
Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Gerichtspräsidentin 4 des
Gerichtskreises X Thun und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: