Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.632/2002
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1P.632/2002 /err

Urteil vom 6. Mai 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Bundesrichter Catenazzi,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

D. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises X Thun, Schloss, Schlossberg 1, 3601
Thun,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Ablehnungsbegehren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern vom 31. Oktober 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Vor dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises X Thun sind mehrere
Strafverfahren, die D.________ entweder als Angeschuldigten oder als
Strafanzeiger bzw. Privatkläger betreffen, vereinigt worden. Mit Verfügung
vom 26. September 2002 forderte der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises X
Thun D.________ auf, eine Sicherheitsleistung von Fr. 800.-- bezahlen. Für
den Fall der Nichtbezahlung stellte er die Vonderhandweisung der
Strafverfolgung gegen die Angeschuldigten (soweit Antragsdelikte betreffend)
in Aussicht. Der Gerichtspräsident führte zur Begründung aus, D.________ habe
verschiedene Strafanträge wegen Tätlichkeiten, Verleumdung, übler Nachrede
etc. gestellt. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Auferlegung einer
Sicherheitsleistung seien damit erfüllt, zumal der Aufenthaltsort des
Anzeigers unklar sei. Gegen diese Verfügung des Gerichtspräsidenten erhob
D.________ am 4. Oktober 2002 Rekurs und stellte gleichzeitig ein
Ausstandsbegehren gegen das "Kreisgericht X Thun als Ganzes".

2.
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss vom
31. Oktober 2002 den Rekurs gut und befreite D.________ von der Verpflichtung
zu einer Sicherheitsleistung. Das Ablehnungsbegehren gegen den
Gerichtspräsidenten 4 der Gerichtskreises X Thun wies die Anklagekammer ab.
Auf das Ablehnungsbegehren gegen das Kreisgericht X Thun und der dabei
namentlich genannten Personen trat sie nicht ein. Bezüglich des
Ablehnungsverfahrens auferlegte die Anklagekammer D.________ wegen
mutwilliger bzw. grobfahrlässiger Antragstellung die Verfahrenskosten. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erachtete die Anklagekammer als
gegenstandslos. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus,
die Anordnung der Sicherheitsleistung stelle keinen groben Verfahrensfehler
dar. Es bestünden keinerlei objektiven Anhaltspunkte, dass der
Gerichtspräsident 4, der sein Amt erst im September 2002 angetreten habe,
befangen sei. Soweit D.________ das Kreisgericht X Thun ablehne, liege der
Antrag ausserhalb des Streitgegenstandes. Im vorliegenden Ablehnungsverfahren
gehe es einzig um das hängige Strafverfahren beim Gerichtspräsidenten 4.

3.
D. ________ führt gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des
Kantons Bern mit Eingabe vom 28. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde.

In seiner Vernehmlassung bestreitet der Gerichtspräsident das Vorliegen von
Befangenheitsgründen; er verzichtet jedoch auf die Stellung eines formellen
Antrages. Die Anklagekammer beantragt Abweisung der Beschwerde.

4.
Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies
mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 das vom Beschwerdeführer am 9. Dezember
2002 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

5.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Wird beispielsweise Willkür geltend
gemacht, ist im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in krassem und
offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b).

Diesen Anforderungen vermag die Eingabe des Beschwerdeführers nicht zu
genügen. So legt der Beschwerdeführer beispielsweise nicht rechtsgenüglich
dar, inwiefern die Anklagekammer ihm in willkürlicher Anwendung von Art. 37
Abs. 2 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern die Kosten für
das Ablehnungsverfahren auferlegt haben sollte. Weiter ergibt sich aus der
Beschwerde nicht rechtsgenüglich, inwiefern gegen den für das hängige
Strafverfahren zuständigen Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises X Thun
ein Befangenheitsgrund im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vorliegen sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist somit auf die
staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.

6.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden
Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen
werden (Art. 152 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind somit die
bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gerichtspräsidenten 4 des
Gerichtskreises X Thun und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: