Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.638/2002
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1P.638/2002 /bie

Urteil vom 19. Februar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

Stiftung WWF Schweiz,
Hohlstrasse 110, 8010 Zürich-Mülligen Postzentrum,
Verkehrs-Club der Schweiz (VCS),
Bahnhofstrasse 8, Postfach, 3360 Herzogenbuchsee,
Pro Natura Schweiz,
Zentralsekretariat, Wartenbergstr. 22, 4052 Basel,
Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), Hirschengraben 11, 3011 Bern,
Beschwerdeführer, alle vier vertreten durch Rechtsanwältin Regula Schmid,
Engelgasse 2, Postfach 230, 9001 St. Gallen,

gegen

Kanton Thurgau, 8500 Frauenfeld,
vertreten durch das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau,
Verwaltungsgebäude, 8500 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Art. 9 und 29 BV (Gerichts- und Parteikosten),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 30. Oktober 2002.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 10. September 2002 die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Stiftung WWF Schweiz gut, hob den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. Januar 2002 auf und wies
die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen
ans Verwaltungsgericht zurück.

Das Verwaltungsgericht entschied am 30. Oktober 2002:
"1.Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die
Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen des
Bundesgerichts an das Departement für Bau und Umwelt zurückgewiesen wird.

2. Die Beschwerdeführer bezahlen:

eine reduzierte Verfahrensgebühr von  Fr. 500.--
abzüglich Kostenvorschuss von   Fr. 500.--
Total      Fr.     0.--
3.Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdeführer reduziert mit Fr. 2'000.--
zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer an deren aussergerichtliche Kosten zu
entschädigen. Das DBU wird angewiesen, diesen Betrag innert 30 Tagen
auszuzahlen.

4. (Mitteilungen)."

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Dezember 2002 beantragen die Stiftung
WWF Schweiz, der Verkehrsclub VCS, die Pro Natura Schweiz sowie die Stiftung
Landschaftsschutz Schweiz, die Ziffern 2 und 3 des verwaltungsgerichtlichen
Entscheids aufzuheben, ihnen keine Gerichtskosten aufzuerlegen und das
Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Festsetzung einer angemessenen
Parteientschädigung an die Beschwerdeführer.

C.
Das Departement für Bau und Umwelt verzichtet auf Vernehmlassung. Das
Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wie die Beschwerdeführer zu Recht darlegen, handelt es sich beim
angefochtenen Rückweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig
ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Letzteres trifft, was sich aus dem von den Beschwerdeführern selber
angeführten BGE 122 I 39 (bestätigt im Entscheid 1P.598/2000 vom 28. März
2001, in RDAT 2001 II 65 261) ergibt, bei der Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfragen in einem Rückweisungsentscheid grundsätzlich nicht zu;
dieser Kostenentscheid kann im Anschluss an das neue kantonale Verfahren mit
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, gegebenenfalls direkt nach
einem unterinstanzlichen Entscheid (BGE 117 Ia 251 E. 1b; so verhält es sich
auch im von den Beschwerdeführern zitierten Entscheid 1P.289/2001 vom 7.
November 2001). Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass dies in ihrem
konkreten Fall anders wäre, und das ist auch nicht ersichtlich. Die
staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht zulässig.

2.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern je zu einem
Viertel, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kanton Thurgau und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: