Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.647/2002
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1P.647/2002 /sta

Urteil vom 4. März 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas
Schütz, Freiestrasse 13, Postfach 117, 8610 Uster,

gegen

Bezirksanwaltschaft Uster, vertreten durch Bezirksanwalt lic.iur. M. Tanner,
Gerichtsstrasse 17, 8610 Uster,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich.

Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV
(Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich vom 5. November 2002.
Sachverhalt:

A.
Die Bezirksanwaltschaft Uster führt gegen X.________ und weitere Beteiligte
eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz. Ihnen wird im Wesentlichen vorgeworfen, mit
Betäubungsmitteln (Heroin) gewerbsmässig und in grossen Mengen (ca. 13 kg)
gehandelt zu haben. Am 16. August 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft Uster
Anklage gegen X.________ und beantragte eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren
Zuchthaus. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 ersuchte der Angeklagte um
vorzeitigen Strafantritt. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2002 gab die
Bezirksanwaltschaft Uster dem Begehren nicht statt. Den hiergegen erhobenen
Rekurs des Angeklagten wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit
Entscheid vom 5. November 2002 ab.

B.
Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat
X.________ mit Eingabe vom 9. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde an
das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt Verstösse gegen den Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV), die
persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip
(Art. 36 Abs. 3 BV) sowie den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV).

Die Bezirksanwaltschaft Uster und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die staatsrechtliche
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), da ihm die Staatsanwaltschaft die
Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft nicht vor Fällung des
Rekursentscheides zur Stellungnahme übermittelt habe.

2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör
umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 127 I 54 E.
2b S. 56). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss eine Vernehmlassung
einer Behörde dem Beschwerdeführer nur dann zugestellt und ihm ein Recht
eingeräumt werden, sich dazu zu äussern, wenn in der Vernehmlassung neue und
erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der
Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3;
114 Ia 307 E. 4b S. 314; 119 V 317 E. 1 S. 323; 121 I 102, nicht publ. E.
3b).

2.2 Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden begründeten die Verweigerung des
vorzeitigen Strafantritts mit der weiterhin bestehenden Kollusionsgefahr. Der
Beschwerdeführer macht geltend, die Bezirksanwaltschaft habe erst in ihrer
Vernehmlassung zu Handen der Staatsanwaltschaft konkrete Indizien für das
Bestehen einer Kollusionsgefahr behauptet. Die Staatsanwaltschaft habe im
angefochtenen Rekursentscheid wesentlich auf diese ihm - dem Beschwerdeführer
- im vorliegenden Verfahren bislang nicht bekannt gewesenen Behauptungen
abgestellt, nämlich, dass er einen Zellengenossen instruiert haben soll, dass
seine Schwester zwecks Vorteilserlangung der Sekretärin des Bezirksanwaltes
einen Schmuckring übergeben habe und dass er und seine Schwester trotz
entsprechendem Verbot bei den Besuchen immer wieder über die Untersuchung
gesprochen hätten. Da ihm - dem Beschwerdeführer - die Vernehmlassung nicht
unterbreitet worden sei, habe er zu den hier wesentlichen Behauptungen nicht
Stellung nehmen können.

Es trifft zu, dass die Bezirksanwaltschaft die Vorkommnisse mit dem
Zellengenossen und dem Schmuckring in ihrer Verfügung vom 2. Oktober 2002
nicht erwähnt hatte, sie jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2002
als Indizien für Kollusionsgefahr anführte und die Staatsanwaltschaft diese
in ihrem Rekursentscheid mitberücksichtigte. Die beiden Vorfälle sind
indessen aktenkundig und auch dem Verteidiger seit längerem bekannt (act.
21/2, 21/4, 21/9, 21/11 [Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 31. Mai 2001
an den Verteidiger des Beschwerdeführers]). Der dritte vom Beschwerdeführer
genannte Umstand, dass er und seine Schwester trotz entsprechendem Verbot bei
den Besuchen immer wieder über die Untersuchung gesprochen hätten, erachtete
die Staatsanwaltschaft zwar im angefochtenen Rekursentscheid als weiteres
Indiz für eine Kollusionsgefahr. Indessen wurde dieser Umstand in der
Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft nicht erwähnt. Er ist im Übrigen
aktenkundig (act. 21/4). Unter diesen Umständen verletzte die
Staatsanwaltschaft dadurch, dass sie die Vernehmlassung der
Bezirksanwaltschaft dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme zustellte,
den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung des vorzeitigen Strafantrittes
sei willkürlich (Art. 9 BV).

3.1 Der vorzeitige Strafantritt, d.h. der Vollzug einer Freiheitsstrafe vor
rechtskräftigem oder vollstreckbarem Urteil, ist ein Institut des kantonalen
Strafvollzugsrechts (Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 36 N. 2). Im vorzeitigen
Strafvollzug besteht grundsätzlich das (im Vergleich zur Untersuchungs- oder
Sicherheitshaft weniger restriktive) Haftregime des ordentlichen
Strafvollzuges (vgl. § 20 Abs. 2 der Zürcher Justizvollzugsverordnung vom 24.
Oktober 2001). Er wird in der Regel mit Rücksicht darauf angeordnet, dass die
Strafuntersuchung abgeschlossen ist bzw. der Verfahrensstand eine gewisse
Lockerung des Haftregimes (namentlich bezüglich Telefon-, Brief- und
Besuchsverkehr) erlaubt (vgl. Matthias Härri, Zur Problematik des vorzeitigen
Strafantritts, Diss. BS 1987, S. 42 f., 80 ff.; Martin Schubarth, Zur
Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, ZStrR 96 [1979] 295 ff., S. 310
f.). Der vorzeitige Strafvollzug soll dem Angeschuldigten (auf dessen
ausdrückliches Verlangen) bereits vor der allfälligen rechtskräftigen
Verurteilung bessere Resozialisierungschancen ermöglichen (BGE 126 I 172 E.
3a S. 174; 117 Ia 72 E. 1c S. 76, 257 E. 3c S. 259, je mit Hinweisen). Aus
diesen Gründen ist es problematisch bzw. widersprüchlich, wenn trotz
allfälliger Kollusionsgefahr vorzeitiger Strafvollzug angeordnet wird (vgl.
Härri, a.a.O., S. 136; Jörg Rehberg/Markus Hohl, Die Revision des Zürcher
Strafprozessrechtes von 1991, Zürich 1992, S. 21; Schmid, a.a.O., § 36 N. 4
in fine). Zwar darf einem Häftling im vorzeitigen Strafvollzug (in
begründeten Fällen und im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgebotes) ein
einschränkenderes Haftregime auferlegt werden als den Strafgefangenen (vgl.
BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 260). Im Kanton Zürich wird (gemäss Ziff. 33.19 lit.
A der Weisungen der Staatsanwaltschaft für die Untersuchungsführung der
Bezirksanwaltschaften) die Anordnung von vorzeitigem Strafantritt bei
Kollusionsgefahr jedoch ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Schmid, a.a.O., §
36 N. 4 in fine). Im vorliegenden Fall begründeten die
Strafverfolgungsbehörden die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts mit
weiterbestehender Kollusionsgefahr.
Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen,
Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu
wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Verweigerung des vorzeitigen
Strafantrittes soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die lockereren
Vollzugsbedingungen des regulären Strafvollzuges dazu missbrauchen würde, vor
der Gerichtsverhandlung Absprachen zu treffen und damit die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Diese
Kollusionsgefahr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch nach
Abschluss der Untersuchung noch fortbestehen, besonders dann, wenn zumindest
noch teilweise das Prinzip der Unmittelbarkeit besteht und neue tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel vollumfänglich zulässig sind. Die theoretische
Möglichkeit, dass der Angeschuldigte kolludieren könnte, genügt jedoch nicht,
um die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts zu rechtfertigen. Es müssen
vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (vgl. BGE 117 Ia
257 E. 4b und 4c S. 260 f.; 123 I 31 E. 3c S. 35).

3.2 Als Indiz für die weiterbestehende Kollusionsgefahr nannte die
Staatsanwaltschaft zunächst den bereits erwähnten Vorfall, dass der
Beschwerdeführer einen Zellengenossen instruiert habe, welcher sich nach
seiner Entlassung an dessen Schwester gewandt und Informationen weitergegeben
habe. Ferner erwähnte die Rekursinstanz die Übergabe eines Schmuckringes
seitens der Schwester an die Sekretärin des Bezirksanwaltes sowie den
Umstand, dass der Beschwerdeführer und dessen Schwester mehrfach das Verbot
missachtet hätten, anlässlich von Besuchen über die Untersuchung zu sprechen.
Darüber hinaus wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass der
Beschwerdeführer in allen Teilen der Anklage nicht geständig sei. Befände er
sich im vorzeitigen Strafvollzug, könnte er über Telefon- und Briefverkehr
verschiedene, in das umfangreiche Strafverfahren involvierte Personen
kontaktieren und Absprachen treffen, was den Ausgang des Verfahrens
entscheidend beeinflussen könnte. Als Zeugen, Auskunftspersonen oder
Beteiligte kämen noch mehrere Personen (Mittäter, Heroinlieferanten etc.) in
Frage, welche sich derzeit ausserhalb des Zugriffsbereichs der
Untersuchungsbehörden befänden. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass
entweder vor Bezirksgericht oder im Falle einer Rückweisung zur
Untersuchungsergänzung weitere Untersuchungshandlungen getätigt werden
müssen. Selbst bei einer Überwachung der Aussenkontakte des Beschwerdeführers
im Rahmen des vorzeitigen Strafantrittes könnte die Kollusionsgefahr nicht
wirksam vermieden werden, da der Beschwerdeführer über seine Mithäftlinge,
bei welchen keine Einschränkungen des Verkehrs mit Dritten bestünden,
jederzeit Mitteilungen und Informationen nach aussen weitergeben könnte.

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen von konkreten Anzeichen für
eine Kollusionsgefahr. Die Gespräche zwischen ihm und seiner Schwester hätten
keine Kollusionshandlungen enthalten und es sei nicht belegt, dass sie über
die Untersuchung gesprochen hätten. Ferner habe er - der Beschwerdeführer -
dem ehemaligen Mithäftling nichts zur Übermittlung mitgegeben und ihn nicht
zu Besuchen bei seinen Verwandten animiert. Die gegenteilige Behauptung der
Strafverfolgungsbehörden sei nicht belegt. Die spontane Übergabe eines
symbolischen Geschenkes (Ring) für pflichtgemäss erbrachte amtliche Tätigkeit
der Sekretärin stelle eine Geste des Dankes und nicht eine Kollusionshandlung
dar. Kollusionsgefahr könne ferner nicht mit dem Verhalten Dritter begründet
werden, auf welches er - der Beschwerdeführer - nicht einwirken könne. Auch
der Umstand, dass er nicht geständig sei, vermöge Kollusionsgefahr nicht zu
begründen, könnten doch auch geständige Angeklagte ihr Geständnis in der
Haupt- oder Berufungsverhandlung widerrufen und neue abweichende Aussagen zu
Protokoll geben. Die Bezirksanwaltschaft habe ausserdem diejenigen Zeugen
abschliessend befragt und diejenigen Konfrontationseinvernahmen durchgeführt,
welche es ihrer Ansicht nach erlaubten, Anklage zu erheben. Mitbeteiligte,
mit denen er allenfalls kolludieren könnte, befänden sich entweder ebenfalls
in Sicherheitshaft, seien im Ausland inhaftiert, rechtskräftig verurteilt und
im Strafvollzug, seit Monaten wieder auf freiem Fuss oder gar nicht in die
Untersuchung gezogen.

3.4 Im hier zu beurteilenden Fall wurde am 16. August 2002 Anklage erhoben.
Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der
Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind
grundsätzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr als besonderen Haftgrund
zu stellen (vgl. Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund [unter
besonderer Berücksichtigung von § 69 lit. b der revidierten baselstädtischen
Strafprozessordnung], BJM 1999, S. 1 ff., 12; Andreas Donatsch, in:
Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 58
N. 40). Nach Abschluss der Strafuntersuchung ist für die Beurteilung von
Kollusionsgefahr in der Regel ein relativ strenger Massstab anzuwenden. Der
Beschwerdeführer ist angeklagt, an einem umfangreichen Drogenhandel im Raum
Uster und Umgebung, in welchen viele Personen involviert waren, beteiligt
gewesen zu sein. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, kam ihm dabei
offenbar nicht bloss eine untergeordnete Rolle zu. Nach eigenen Angaben
verfügt der Beschwerdeführer über ein ausgeprägtes Beziehungsnetz zu seinen
Landsleuten. Er führte während Jahren den als Kontaktlokal dienende Klub
Y.________ in Uster (Beschwerdeschrift, S. 9), welcher mutmasslich auch für
die Abwicklung eingeklagter Drogengeschäfte von Bedeutung war (vgl. etwa
Anklageschrift, S. 16). Zwar scheinen die meisten der Hauptbeteiligten im
vorliegenden Verfahren angeklagt bzw. bereits verurteilt zu sein. Es ist
jedoch nicht auszuschliessen - wie die Staatsanwaltschaft darlegt - dass noch
mehrere Personen (Mittäter, Heroinlieferanten) als Zeugen, Auskunftspersonen
oder Beteiligte in Frage kommen, welche sich derzeit ausserhalb des
Zugriffsbereichs der Untersuchungsbehörden befinden. Ferner spielen
Zeugenaussagen im vorliegenden Verfahren als Beweismittel offenbar eine
gewisse Rolle. Nicht nur Geständnisse können an der Haupt- oder
Berufungsverhandlung widerrufen werden, sondern auch Zeugenaussagen. Die
Gefahr von Verdunkelungshandlungen seitens des Beschwerdeführers ist auch
nicht rein theoretischer Natur, sondern beruht auch auf aktenkundigen
Vorkommnissen. Zwar lässt sich nicht schlüssig feststellen, was zwischen dem
Beschwerdeführer und seinem ehemaligen Mithäftling geredet wurde und was
dieser der Schwester des Beschwerdeführers genau mitteilte. Ob die in der
Beschwerdeschrift geschilderte Version des Beschwerdeführers zutrifft oder
nicht, kann das Bundesgericht nicht überprüfen. Unbestritten ist jedenfalls,
dass der Mithäftling nach seiner Entlassung Kontakt mit der Schwester des
Beschwerdeführers hatte und Informationen weitergab. Ferner ist das Verhalten
der Schwester nicht geeignet, die Befürchtung von Verdunkelungshandlungen zu
zerstreuen. Unter den genannten Umständen hat die Staatsanwaltschaft das
Willkürverbot nicht verletzt, indem sie Kollusionsgefahr annahm und den
vorzeitigen Strafantritt verweigerte.

4.
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Verweigerung des vorzeitigen
Strafantritts verletze die persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2
BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV. Die in der Haft naturgemäss gegebenen
Einschränkungen dürften nicht weiter gehen, als der Haftzweck dies zwingend
erfordere. Auch eine allenfalls fortbestehende Kollusionsgefahr schliesse den
vorzeitigen Strafantritt nicht aus. Es sei ohne weiteres möglich,
kollusionsgefährdete Häftlinge einem diesbezüglich für die Untersuchungs- und
Sicherheitshaft geltenden Regime zu unterstellen, weiterhin Briefzensur
auszuüben, die Zulassung von Besuchen bewilligungspflichtig zu erklären oder
gegenüber bestimmten Personen überhaupt eine Besuchssperre zu erlassen. Die
Haft dauere schon über zwei Jahre, am 16. August 2002 sei Anklage erhoben
worden. Es müsse auch dem Gedanken der Resozialisierung Rechnung getragen
werden.
Die Beschränkung der persönlichen Freiheit von Gefangenen darf nicht über das
hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzweckes und zur Aufrechterhaltung
eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebes erforderlich ist (BGE 123 I 221 E.
4c S. 228 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung
vom 21. August 2002 wegen dringendem Tatverdacht sowie Flucht- und
Kollusionsgefahr in Sicherheitshaft versetzt. Der Zweck der vorliegenden Haft
ist also einerseits die Anwesenheit des Angeklagten im Strafverfahren und für
den Antritt einer allfälligen Strafe sicherzustellen und andererseits zu
verhindern, dass dieser die Wahrheitsfindung gefährdet. Wie in E. 3
dargelegt, durften die Strafverfolgungsbehörden weiterhin von einer konkreten
Kollusionsgefahr ausgehen. Während der Fluchtgefahr wohl auch im vorzeitigen
Strafvollzug entgegengewirkt werden könnte, lässt sich einer Kollusionsgefahr
in den Strafvollzugsanstalten nicht wirksam begegnen (vgl. Rehberg/Hohl,
a.a.O., S. 21). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers darf
berücksichtigt werden, dass im Strafvollzug aus betrieblichen Gründen die
Aussenkontakte nicht hinreichend kontrolliert werden können. Auch ist die
Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer über Mithäftlinge, gegenüber welchen
keine Einschränkungen des Verkehrs mit Dritten bestehen, Mitteilungen und
Informationen nach Aussen weitergeben könnte, nicht rein theoretischer Natur.
Wie bereits mehrfach erwähnt, ist erstellt, dass ein ehemaliger Mithäftling
des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung Kontakt zu dessen Schwester
hatte und Informationen weitergab. Angesichts der konkreten Kollusionsgefahr
und dem Umstand, dass dieser im ordentlichen Vollzugsregime im vorliegenden
Fall auch mit entsprechenden Auflagen nicht wirksam begegnet werden kann,
erweist sich die Nichtgewährung des vorzeitigen Strafantritts nicht als
unverhältnismässig. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Hauptverhandlung
in absehbarer Zeit stattfinden wird. Eine Verletzung der persönlichen
Freiheit liegt nicht vor.

5.
In Anbetracht der bestehenden Kollusionsgefahr liegt darin, dass dem
Beschwerdeführer im Gegensatz zu nicht kollusionsgefährdeten Inhaftierten
nach Abschluss der Untersuchung der vorzeitige Strafantritt verweigert wurde,
keine Missachtung des Gleichheitsgebotes gemäss Art. 8 Abs. 1 BV.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb
abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist
gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen
scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152
OG). Dementsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten
zu erheben; Rechtsanwalt Thomas Schütz, Uster, ist als unentgeltlicher
Rechtsbeistand einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu
entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Thomas Schütz, Uster, wird als unentgeltlicher
Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse
entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft Uster und
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: