Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.648/2002
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1P.648/2002 /mks

Urteil vom 4. März 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess, Franz-Zelgerstrasse
7, Postfach 256, 6023 Rothenburg,

gegen

Werner Bachmann, Präsident des Kriminalgerichts des Kantons Luzern,
Hirschengraben 16, 6002 Luzern,
Kaspar Lang, Kriminalrichter des Kriminalgerichts des Kantons Luzern,
Hirschengraben 16, 6002 Luzern,
Alexandra Braun Kesselring, Kriminalrichterin des Kriminalgerichts des
Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Kriminalgericht des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern.

Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Strafverfahren; Ausstand),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kriminalgerichts des
Kantons Luzern vom 6. Dezember 2002.

Sachverhalt:

A.
A. ________ ist angeklagt des mehrfachen unbefugten Betäubungsmittelhandels
nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2
lit. a und c BetmG, der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1
StGB, begangen als schwerer Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB, der
Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB, des
Einführens, Erwerbens und Lagerns falschen Geldes nach Art. 244 Abs. 1 und 2
StGB sowie der mehrfachen versuchten Nötigung nach Art. 181 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
beantragt in ihrer Anklageschrift vom 15. Juli 2002 die Bestrafung des
Angeschuldigten mit 15 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 50'000.--.

B.
Hinsichtlich eines Teils des der Anklage zugrunde gelegten Sachverhaltes
stützt sich die Staatsanwaltschaft u.a. auf die Aussagen von B.________, der
laut Anklage teilweise an den A.________ vorgeworfenen Verfehlungen
mitbeteiligt gewesen sein und diesen durch seine Aussagen schwer belastet
haben soll. B.________ wurde mit Urteil des Luzerner Kriminalgerichtes vom 8.
September 2000, welches ohne schriftliche Begründung rechtskräftig geworden
ist, u.a. gestützt auf seine Geständnisse für schuldig befunden und zu 5 ½
Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 10'000.-- und 7 Jahren Landesverweisung
verurteilt. Der Schuldspruch erging wegen Beteiligung an einer kriminellen
Organisation nach Art. 260ter StGB, mehrfacher Geldwäscherei nach Art. 305bis
Ziff. 1 StGB, begangen als schwerer Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. a und
c StGB, sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen
als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG.

C.
Das Urteil gegen B.________ wurde in ordentlicher Fünferbesetzung gefällt,
unter Beteiligung der Richter Bachmann (Präsident), Tanner, Hess, Lang und
Braun Kesselring. Im kriminalgerichtlichen Verfahren gegen A.________ ordnete
der Kriminalgerichtspräsident die Besetzung mit Werner Bachmann (Präsident),
Kaspar Lang und Alexandra Braun Kesselring an. Die Hauptverhandlung wurde auf
den 13. Dezember 2002 angesetzt.

D.
A.________ beantragte dem Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Eingabe vom
3. Dezember 2002, die im aktuellen Verfahren gegen ihn ernannten Richter
seien als befangen zu erklären und verlangte deren Ausstand. B.________ sei
vom Kriminalgericht am 8. September 2000 aufgrund seines Geständnisses für
schuldig befunden worden. Der Verurteilte habe angegeben, für A.________
Drogen transportiert zu haben. Mit dieser Aussage belaste er A.________
schwer. Es sei offensichtlich, dass das Kriminalgericht die Aussagen
B.________s als glaubwürdig qualifiziert habe, sei es doch im Schuldspruch
und im Strafmass vollumfänglich den Anträgen der Anklage gefolgt. Das
damalige Gericht habe sich konkret mit den Belastungen B.________s gegen ihn,
A.________, auseinander setzen müssen. Es habe sämtliche
Sachverhaltsschilderungen B.________s als richtig befunden und darauf
abgestellt. Damit hätten sich sämtliche Richter und Richterinnen früher mit
der Sache amtlich in einer Weise befasst, die erwarten lasse, dass sie
bezüglich Schuld oder Nichtschuld nicht mehr unvoreingenommen seien.

Das Kriminalgericht wies das Ausstandsgesuch A.________s mit Urteil vom 6.
Dezember 2002 ab.

E.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 reichte A.________ gegen das vorgenannte
Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er rügt eine
Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt
infolgedessen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Gerichtspräsident
Werner Bachmann, Kriminalrichterin Alexandra Braun Kesselring und
Kriminalrichter Kaspar Lang seien für befangen zu erklären und hätten im Sinn
von § 30 Abs. 1 Ziff. 4 des Luzerner Gesetzes über die Strafprozessordnung
vom 3. Juni 1957 (StPO) in den Ausstand zu treten. Eventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt der
Beschwerdeführer Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

F.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verzichtet mit Verweis auf das
angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Alexandra Braun Kesselring,
Werner Bachmann und Kaspar Lang als Beschwerdegegner erklären mit Schreiben
vom 17. Dezember 2002, sie fühlten sich im Strafverfahren gegen A.________
nach wie vor unbefangen. Mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid vom 6.
Dezember 2002 verzichten sie auf eine weitergehende Stellungnahme.

G.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 hat das Bundesgericht das Gesuch um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Kriminalgerichtes Luzern, der kantonal
letzt-instanzlich festhält, dass gegen die mit dem Fall befassten
Kriminalrichter kein Ausstandsgrund bestehe, schliesst das Strafverfahren
nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Gemäss Art. 87
Abs. 1 OG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über
Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide
können später nicht mehr angefochten werden (BGE 126 I 203 E. 1 S. 204 ff.).
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie des unabhängigen und
unparteiischen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff.
1 EMRK ergibt. Dem gleichen Schutzzweck diene § 30 der Luzerner StPO.

2.1 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs
auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so
überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen
Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier
Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des
kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1 S. 173; 116 Ia 14 E. 3 S. 17;
Pra 1998 95 546 E. 4c).

2.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen
Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf,
dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und
unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. In
dem Sinne bestimmt § 30 Abs. 1 Ziff. 4 der Luzerner StPO, dass eine Partei
den Ausstand eines Richter oder Beamten beantragen kann, wenn wichtige Gründe
für dessen Befangenheit sprechen. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise
Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die verfassungsmässige
Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 120 Ia 184 E. 2b S. 187).

2.3 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das
Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne
Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache
schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung
stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren
Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die
ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als
nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies zutrifft, kann nicht generell
gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu
untersuchen, ob die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz Vorbefassung
als offen erscheinen (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73; 114 Ia 50 E. 3d S. 57 ff.;
vgl. die Beispiele in BGE 120 Ia 82 E. 6d S. 85).

2.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die Befürchtungen des
Beschwerdeführers gerechtfertigt sind.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer erachtet die zu seiner Beurteilung eingesetzten
Richter des Kriminalgerichtes Luzern als vorbefasst, weil sie schon an der
Urteilsfindung im Verfahren gegen B.________ mitgewirkt haben. In der Anklage
vom 27. März 2000 gegen B.________ werde im Sachverhalt dargelegt, wie Ringel
den Beschwerdeführer im April 1994 kennen gelernt habe. In der Folge sei
B.________ bis September 1995 aktiv für den Beschwerdeführer im
Drogengeschäft tätig gewesen. Er sei vier Mal nach Los Angeles geflogen, um
jeweils ein bis zwei Kilogramm Kokain in die Schweiz zu holen. Er habe
zahlreiche Male bei ankommenden Kurieren in Zürich kiloweise Kokain geholt,
um es dem Beschwerdeführer nach C.________ zu bringen. Verschieden Male sei
B.________ vom Beschwerdeführer mit der Lieferung an unterschiedliche
Abnehmer beauftragt worden.

Die Staatsanwaltschaft habe damals die Aussagen B.________s als glaubhaft
qualifiziert. Als Motiv habe B.________ angegeben, für den Beschwerdeführer
Drogenhandel betrieben zu haben, weil er bei A.________ Schulden gehabt habe
und weil ihn dieser unter Druck gesetzt habe. Indem das Kriminalgericht in
seinem Urteil vom 8. September 2000 allen Anträgen der Staatsanwaltschaft
gefolgt sei, sei davon auszugehen, dass das damals urteilende Gericht auch
das Geständnis und sämtliche Aussagen des B.________ als wahrheitsgemäss und
glaubwürdig erachtet habe. Dies werde im angefochtenen Entscheid vom 6.
Dezember 2002 nicht bestritten, sondern gar bestätigt. Vorliegend bestehe der
Ablehnungsgrund darin, dass die Richter im früheren Verfahren B.________
verurteilt hätten in Erwägung, dass erwiesen sei, dass dieser mit dem
Beschwerdeführer Drogenhandel im Umfang von 33 Kilo Kokain getrieben sowie
Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation begangen
habe. Nachdem B.________ aufgrund seiner eigenen Aussagen verurteilt worden
sei, seien die Beschwerdegegner gezwungen, auch gegen den Beschwerdeführer
einen Schuldspruch auszufällen, da sie sich sonst in Widerspruch zum ersten
Urteil vom 8. September 2000 setzen würden.

3.2 Dieser Argumentation hält das Kriminalgericht im angefochtenen Entscheid
u.a. entgegen, das Bundesgericht habe wiederholt festgehalten, dass
insbesondere der Umstand, dass ein Richter in mehr als einem Verfahren zu
verschiedenen Zeiten mehrere Mitangeschuldigte beurteile, für sich allein
noch keinen wichtigen Grund für die Annahme einer Befangenheit darstelle. Der
Grundsatz der Prozessökonomie gebiete sodann, dass diejenigen Richter, die
den für mehrere Strafverfahren relevanten Sachverhalt kennen, das Verhalten
aller beteiligten Personen beurteilen. Würde man anders entscheiden, wären
gerade kleine Gerichte wie das Kriminalgericht Luzern in ihrer Effizienz
stark eingeschränkt, und die Justiz wäre in Fällen mit mehreren Beteiligten
kaum mehr funktionsfähig. Auch wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, stets
sämtliche Beteiligten (Mittäter, Gehilfen, Anstifter usw., aber z.B. auch
alle Mitglieder einer Drogenhändlerorganisation sowie deren Abnehmer und
Lieferanten) gleichzeitig in einem Verfahren - und dadurch vielfach erst zu
einem sehr späten Zeitpunkt - zur Anklage zu bringen.

3.3 Unbestrittenermassen ist B.________ wegen Straftaten verurteilt worden,
hinsichtlich derer auch gegenüber dem Beschwerdeführer ein Schuldvorwurf
erhoben wird. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers werde dadurch ohne
weiteres der Anschein der Vorverurteilung erweckt. Folgt man dieser
Auffassung, wäre bei getrennter Beurteilung verschiedener Teilnehmer einer
Straftat stets von einer Vorbefassung auszugehen, welche die Gefahr der
Vorverurteilung und mithin den Anschein der Voreingenommenheit begründete.
Das Bundesgericht hatte sich mit der Problematik in BGE 115 Ia 34 und in den
nicht publizierten Urteilen 1P.671/1996 vom 26. März 1997 und 1P.279/1998 vom
21. August 1998 zu befassen. In diesen Präjudizien äussert sich das
Bundesgericht nicht in einem derart absoluten Sinn, wie es der
Beschwerdeführer anzunehmen scheint. Zwar ist unter dem Blickwinkel von Art.
30 Abs. 1 BV von einer heiklen Situation auszugehen, wenn Teilnehmer einer
Straftat durch dasselbe Richtergremium in verschiedenen Verfahren beurteilt
werden. Ausschlaggebend dafür, ob ein Schuldvorwurf zufolge der Beurteilung
eines Mitbeschuldigten in einem separaten Verfahren als nicht mehr offen
bezeichnet werden kann, sind indessen die konkreten Umstände.

Das Bundesgericht hat in BGE 115 Ia 34 E. 2c S. 40 festgehalten, der Umstand,
dass ein Richter in einem früheren Verfahren einen Angeschuldigten bei
gleichem Lebenssachverhalt verurteilt hat, genüge in aller Regel noch nicht,
um ihn in einem späteren Verfahren wegen der Gefahr von Voreingenommenheit
abzulehnen. Im Entscheid 1P.671/1996 nahm das Bundesgericht eine Verletzung
der Garantie an, weil die Beschuldigten der beiden Verfahren sich gegenseitig
die Schuld an gemeinsam begangenen Straftaten zugewiesen hatten und sich das
Gericht in den Erwägungen des ersten Urteils über die Teilnahme des im
zweiten Verfahren Beschuldigten direkt ausgesprochen hatte. Im vorliegenden
Fall liegt keine derartige Festlegung vor. Aufgrund der Vorbringen des
Beschwerdeführers steht lediglich fest, dass das Kantonsgericht B.________
aufgrund dessen Geständnisse verurteilt hat. Zwar liegen keine schriftlichen
Erwägungen des Gerichts vor. Es gibt jedoch keine Hinweise, dass sich das
Kantonsgericht hinsichtlich der Schuldvorwürfe gegen den Beschwerdeführer in
dem Sinn festgelegt hätte, dass eine Vorbefassung im Sinne einer
Vorverurteilung bestände. Der Beschwerdeführer gibt denn auch hierfür keine
konkreten Hinweise. Die Berufung auf eine bloss theoretische Möglichkeit
genügt nicht.

3.4 Das Kantonsgericht stützt sich im angefochtenen Entscheid auch auf
prozessökonomische Gründe. Zwar vermögen solche Gründe den Anspruch auf ein
unabhängiges Gericht nicht zu relativieren. Trotzdem darf im vorliegenden
Zusammenhang folgender Aspekt nicht ganz ausser Acht gelassen werden: Oft
sehen sich die Gerichte mit Fällen konfrontiert, in denen mehrere Täter in
unterschiedlicher Tatbeteiligung (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mittäterschaft
etc.) zusammengewirkt haben. Die Untersuchungsverfahren können sich bei
solchen Konstellationen als langwierig und kompliziert erweisen. Gerade bei
gut organisierten Täterkreisen kann es lange dauern, bis sämtliche
Ermittlungen abgeschlossen sind. Das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Ziff.
3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV verbietet es diesfalls, mit der Beurteilung
eines einzelnen Angeschuldigten, der bereits in einem frühen
Verfahrensstadium festgenommen worden ist und schon lange inhaftiert ist,
zuzuwarten. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass die einzelnen
Angeschuldigten sich gegenseitig belasten. Es wäre indessen verfehlt, wenn
aufgrund solcher Konstellationen vorschnell und ohne Berücksichtigung der
konkreten Umstände jeweils eine Voreingenommenheit begründende Vorbefassung
des Richtergremiums angenommen werden dürfte.

4.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind demzufolge nicht geeignet, das
Urteil des Kriminalgerichtes vom 6. Dezember 2002 als verfassungs- und
konventionswidrig erscheinen zu lassen. Die staatsrechtliche Beschwerde
erweist sich als unbegründet. Bei diesem Verfahrensausgang hat der
Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen
(Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159
Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Kriminalgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: