Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.649/2002
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1P.649/2002 /dxc

Urteil vom 23. April 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Féraud sowie
Gerichtsschreiberin Tophinke.

1. Erben A.________ sel.,

2. B.________,

3. C.________,

4. D.________,

5. Erben E.________ sel.,

6. F.________,

7. G.________,

8. XH.________ und YH.________,

9. I.________,

10. K.________,

11. L.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Advokat Dr. Roland Fankhauser, Elisabethenstrasse 28,
Postfach 425, 4010 Basel,

gegen

Einwohnergemeinde Erschwil, vertr. durch den Gemeinderat, Gemeindeverwaltung,
Schulstrasse 151, 4228 Erschwil,
Schätzungskommission des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Perimeterbeiträge,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Solothurn vom 6. November 2002.

Sachverhalt:

A.
Die Einwohnergemeinde Erschwil liess in den Neunzigerjahren des letzten
Jahrhunderts die der Erschliessung dienende Ausserfeldstrasse (Sammelstrasse)
ausbauen bzw. sanieren. Mit dem Bau wurde 1993 begonnen. Lange nach
Fertigstellung der Verkehrsanlage leitete der Gemeinderat von Erschwil
nachträglich ein Verfahren zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen
(Perimeterbeiträgen) ein. Vom 12. Februar bis zum 31. März 2001 legte er
einen Beitragsplan öffentlich auf. Die betroffenen Grundeigentümer erhoben
beim Gemeinderat Einsprachen mit dem Hauptantrag, der Beitragsplan sei
aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht beitragspflichtig seien.
Mit Verfügungen vom 19. Juni 2001 reduzierte der Gemeinderat zwar den von den
Grundeigentümern zu übernehmenden Anteil an den Strassenbaukosten von 60 %
auf 40 %, wies im Übrigen die Einsprachen jedoch ab.

Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn wies die hiergegen erhobenen
Beschwerden mit Urteil vom 28. März 2002 in der Hauptsache ab. Es erwog unter
anderem, nach der solothurnischen Praxis sei es zulässig, das
Beitragsverfahren erst nachträglich durchzuführen. Ferner seien die
Erschliessungsbeiträge auch nicht verjährt, denn die Verjährungsfrist betrage
zehn Jahre. Mit Urteil vom 6. November 2002 hiess das Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Grundeigentümer
teilweise gut und änderte den Umfang des Beitragsperimeters. Im Übrigen wies
es die Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2002 haben die im Rubrum aufgeführten
Beschwerdeführer gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche
Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie stellen folgende Anträge:
"Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2002
aufzuheben; und damit auch in Aufhebung des Entscheids der
Schätzungskommission vom 28. März 2002 sowie des Einspracheentscheids der
Gemeinde Erschwil vom 19. Juni 2001 sei der Beitragsplan vollumfänglich und
ersatzlos aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführer nicht
beitragspflichtig sind.

Hinsichtlich der kantonalen Kosten seien vom Bundesgericht die
Beschwerdeführer von der Tragung von ordentlichen Kosten vor der
Schätzungskommission zu befreien und für die beiden kantonalen Verfahren eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Beschwerdeführer von den
Verfahrenskosten vor der Schätzungskommission befreit und den
Beschwerdeführern für das Verfahren vor Schätzungskommission und vor
Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung zuspricht."
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips im
Abgaberecht, des Willkürverbotes (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

Das Verwaltungsgericht und die Schätzungskommission beantragen, die
staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne. Die Einwohnergemeinde Erschwil schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde
eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen).

1.1 Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um
einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, gegen den kein anderes
bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur
Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG).

1.2 Es stellt sich indessen die Frage, ob ein End- oder ein Zwischenentscheid
vorliegt. Gegen Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur
zulässig, wenn es sich um selbständig eröffnete Entscheide über die
Zuständigkeit oder über Ausstandsbegehren handelt bzw. wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 1 und 2 OG).

1.2.1 Als Endentscheid wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren
vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es
durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen.
Zwischenentscheide sind dagegen solche Entscheide, die das Verfahren nicht
abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid
darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend -
eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben.
Rückweisungsentscheide sind nach ständiger Praxis des Bundesgerichts
Zwischenentscheide (BGE  128 I 215 E. 2 S. 215 f.; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41;
117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen).

1.2.2 Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Grundeigentümer im
Hauptpunkt zwar ab und schützte damit den Entscheid der kantonalen
Schätzungskommission namentlich hinsichtlich der Zulässigkeit des
nachträglichen Beitragsverfahrens, der 10-jährigen Verjährungsfrist sowie der
für die Beitragsberechnung massgeblichen Strassenbaukosten. Indessen hiess
das Gericht die Beschwerde teilweise gut und änderte den Perimeter für die
Erschliessungsbeiträge insofern, als es gewisse Grundstücke der zweiten
Bautiefe zuwies und andere aus dem Perimeter herausnahm. Mit der Änderung des
Beitragsperimeters muss die Aufteilung des massgebenden Anteils an den
Strassenbaukosten auf die verbleibenden Grundeigenümer neu vorgenommen
werden. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts weist die Streitsache
implizit an die zuständige Instanz zur Neubestimmung der einzelnen
Erschliessungsbeiträge zurück. Auch wenn das Verwaltungsgericht den Entscheid
der kantonalen Schätzungskommission weitgehend bestätigt und dabei einen
grossen Teil der sich in materieller Hinsicht stellenden Fragen abschliessend
beantwortet hat - mithin insoweit ein Teilentscheid vorliegt - ist das
Beitragsverfahren noch nicht beendet. Nach der bundesgerichtlichen
Eintretenspraxis zur staatsrechtlichen Beschwerde werden Teilentscheide wie
Zwischenentscheide und nicht wie Endentscheide behandelt (Urteil 2P.252/2001
vom 12. März 2002 E. 2.3, in StR 57/2002 S. 340, 342 f.; 123 I 325; 127 I 92
E. 1b S. 93 f.). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich somit um einen
Zwischenentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig
ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87
Abs. 2 OG bewirken kann.

1.2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 87 Abs. 2 OG bedarf
es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur. Dies ist
dann der Fall, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen
Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist nicht nötig, dass
sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen
Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden
bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann. Eine bloss tatsächliche
Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des
Verfahrens reicht nicht aus (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94 f.; 126 I 97 E. 1b S.
100 f.; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f.).

Die Beschwerdeführer können im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids
mittels staatsrechtlicher Beschwerde vor Bundesgericht auch noch den
Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts betreffend die Zulässigkeit des
nachträglichen Beitragsverfahrens bzw. die Verjährung der Beitragsforderungen
in Frage stellen (Art. 87 Abs. 3 OG; vgl. dazu auch BGE 123 I 325 E. 3c S.
329 [Zwischenentscheid über die Steuerpflicht]; Urteil 2P.252/2001 vom 12.
März 2002 E. 2.3, in StR 57/2002 S. 340, 342 f.). Der angefochtene
Zwischenentscheid hat für die Beschwerdeführer somit keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil zur Folge.

2.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten
werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den
Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'100.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen
Teilen auferlegt, unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Erschwil, der
Schätzungskommission sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: