Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.654/2002
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1P.654/2002 /dxc

Urteil vom 31. März 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Aeschlimann,
sowie Gerichtsschreiber Störi.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kunz, Touring-Haus,
Bielstrasse 111, Postfach 316, 4503 Solothurn,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4509 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Art. 9 BV (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Strafkammer,
vom 13. September 2002.

Sachverhalt:

A.
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X.________ am 9. Januar 2001
wegen mehrfacher Begünstigung, mehrfachen untauglichen Begünstigungsversuchs,
Sich bestechen lassens und mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung zu vier Monaten
Gefängnis bedingt. Ausserdem erklärte es ihn - ebenfalls bedingt - für zwei
Jahre unfähig, Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein.

X. ________ appellierte ans Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die
vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses in drei
Fällen, mehrfacher Begünstigung sowie mehrfachen untauglichen Versuchs der
Begünstigung akzeptierte, hingegen beantragte, ihn von den Vorwürfen der
passiven Bestechung nach Art. 315 aStGB, der Annahme von Geschenken nach Art.
316 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB in zwei
Fällen freizusprechen, die Gefängnisstrafe auf höchstens einen Monat zu
reduzieren und die Nebenstrafe aufzuheben.

Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte fest, dass X.________ in
verschiedenen Punkten vom Amtsgericht rechtskräftig freigesprochen oder
verurteilt wurde. Es sprach ihn vom Vorhalt der Amtsgeheimnisverletzung in
einem Punkt frei. Hingegen verurteilte es ihn in einem andern Punkt wegen
Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie wegen passiver Bestechung (Art.
322quater StGB) und bestätigte das vorinstanzliche Urteil im Strafpunkt.

In Bezug auf den Vorwurf der passiven Bestechung hielt das Obergericht für
erwiesen, dass sich X.________, damals als Adjunkt für Ausländerfragen des
Amtes für öffentliche Sicherheit indirekt mit Bewilligungen für ausländische
Tänzerinnen befasst, entgegen den schriftlichen Weisungen seiner Vorgesetzten
regelmässig in der Cabaret-Szene aufgehalten hatte. Insbesondere habe er sich
von A.________, dem Betreiber des "Club E.________" und des "Night Club
D.________" in Zuchwil sowie des "Pub E.________" in Dulliken, in dessen
Lokalen wiederholt Getränke - Bier und Wein - offerieren lassen und sich
mehrfach - allein im März/April 1998 fünf Mal - in Begleitung von Tänzerinnen
zum Essen einladen lassen. In der Folge hätten X.________ und sein
Untergebener Y.________ - offensichtlich auch wegen der offerierten
Leistungen - A.________ von einer bevorstehenden Polizeikontrolle in dessen
"Club E.________" gewarnt.
In Bezug auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ging das Obergericht
davon aus, dass X.________ den Polizeibeamten Z.________ über eine
bevorstehende Kontrolle des "F.________" in Rickenbach orientierte, was nicht
geboten gewesen war, da der Polizist mit der konkreten Kontrolle nichts zu
tun hatte.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt
X.________, den Schuldspruch wegen passiver Bestechung aufzuheben und die
Sache zu neuer Beurteilung ans Obergericht zurückzuweisen.

Das Obergericht beantragt in der Vernehmlassung, die staatsrechtliche
Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung.

In seiner Replik hält X.________ an seiner Beschwerde vollumfänglich fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist,
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen.

Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des
kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der
Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte
Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die
als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun,
inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).

Die Beschwerde erschöpft sich weitestgehend in appellatorischer Kritik am
angefochtenen Entscheid. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der
Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen
Begründungsanforderungen nicht.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich zu
seinen Lasten gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner
Funktion als Beweiswürdigungsregel verletzt zu haben.

2.1 Bei der Beweiswürdigung geht der Schutz der aus der Unschuldsvermutung
von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK abgeleiteten Rechtsregel "in
dubio pro reo" nicht über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinaus. Zu prüfen
ist daher im Folgenden, ob das Obergericht die Beweise willkürlich zu Lasten
des Beschwerdeführers würdigte.

2.2 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid
Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem
Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen
weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer
staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht
oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13
E. 2c; 18 E. 3c, je mit Hinweisen).

3.
3.1 Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der
Beschwerdeführer habe sich von A.________ wiederholt zum Essen einladen und
in dessen Nachtlokal Getränke offerieren lassen und ihn als Gegenleistung von
einer bevorstehenden Razzia gewarnt. "Der Beschuldigte bestreitet jegliche
Vereinbarung mit A.________, wonach er diesen informieren sollte, sobald eine
Kontrolle anstand. Er räumt indes ein, dass ihn A.________ nach einer
früheren Razzia gefragt habe, weshalb er ihn nicht vorher gewarnt habe;
A.________ habe ihm auch gesagt, dass er wegen Widerhandlungen gegen das ANAG
zwei Monate Gefängnis bedingt offen habe und es sich nicht leisten könne,
Leute ohne Bewilligung zu beschäftigen. Damit brachte A.________ klar zum
Ausdruck, was sein Ansinnen an die Adresse des Beschuldigten war: Wer sich
darüber beschwert, nicht vor einer Razzia gewarnt worden zu sein und
gleichzeitig erwähnt, bereits eine einschlägige Vorstrafe aufzuweisen und in
der Probezeit zu stehen, macht unmissverständlich deutlich, dass er künftig
orientiert werden will, wann eine Kontrolle bevorsteht; dies muss umso mehr
gelten, wenn der Adressat dieser Äusserung nicht in der Lage ist, bei der
Erteilung von Bewilligungen - und damit der Legalisierung der Situation -
behilflich zu sein. Der Beschuldigte hat denn auch den Wunsch des A.________
sehr genau verstanden, warnte er diesen doch - anders als früher - sofort,
als er das nächste Mal von einer geplanten Razzia Kenntnis erhielt. Somit
muss man davon ausgehen, dass in der Tat eine Abmachung bestand, der
Beschuldigte werde A.________ vor weiteren Polizeikontrollen warnen. Diese
Übereinkunft muss zwangsläufig auch die Zuwendungen des A.________ umfassen.
Dieser hatte keinen Grund, den Beschuldigten zum Essen einzuladen - was er ja
auch mit anderen Stammgästen nicht tat -, es sei denn wegen künftiger
Gegenleistungen. Solche können indes nicht darin gesehen werden, dass der
Beschuldigte den Tänzerinnen half, denn diese Dienste erfolgten, wie bereits
festgestellt, im eigenen Interesse des Beschuldigten und grösstenteils
unabhängig von A.________" (angefochtener Entscheid S. 12 zweiter Absatz).

3.2 Der Beschwerdeführer anerkennt diesen äusseren Ablauf des Geschehens. Er
macht jedoch geltend, das Obergericht habe willkürlich angenommen, er habe
A.________ als Gegenleistung für die offerierten Getränke und Mittagessen
über eine bevorstehende Razzia informiert. Er sei diesem vielmehr
freundschaftlich verbunden gewesen und habe ihn auch zu sich eingeladen.
Zudem habe er dessen Freundin B.________ bei sich beherbergt und eine
Arztrechnung für sie bezahlt, welche ihm A.________ nicht zurückerstattet
habe. Er sei daher vielleicht in einer gewissen Naivität davon ausgegangen,
die Einladungen von A.________ seien im Rahmen ihrer freundschaftlichen
Beziehungen erfolgt, und er habe diesen auch aus Freundschaft vor der Razzia
gewarnt; die Annahme des Obergerichts, er habe dies wegen einer Gegenleistung
- den Einladungen - getan, sei willkürlich.

3.3 Damit legt der Beschwerdeführer indessen bloss seine Sicht der Dinge dar,
wie er es bereits vor Obergericht tat. Seine Argumentation ist nicht
geeignet, die Schlussfolgerung des Obergerichts, dass er A.________ nicht
(nur) aus Freundschaft, sondern (auch) als Entgelt dafür, dass er ihn
wiederholt mit Tänzerinnen zum Essen eingeladen hatte, vor der bevorstehenden
Razzia warnte, als willkürlich nachzuweisen. Das Obergericht hat auch in
haltbarer Weise begründet, weshalb es davon ausging, der Beschwerdeführer
habe B.________ aus Sympathie geholfen, und nicht etwa als Gegenleistung für
die Einladungen ihres Freundes A.________. Die Willkürrüge ist somit, soweit
sie überhaupt den gesetzlichen Anforderungen entspricht, offensichtlich
unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: