Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.659/2002
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1P.659/2002 /sch

Urteil vom 3. Juni 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Hunziker-Blum,
Dufourstrasse 101, 8008 Zürich,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. M. Hohl, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
Postfach, 8023 Zürich,
Kassationsgericht des Kantons Zürich,
Postfach 4875, 8022 Zürich.

Art. 9 BV (Kosten- und Entschädigungsfolgen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich vom 7. November 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 30. Juli 1999 ereignete sich in Zürich ein Verkehrsunfall, bei welchem
X.________ mit seinem Fahrzeug mit dem Randstein kollidierte, als er dem
entgegenkommenden Lenker A.________ ausweichen wollte. Nachdem die Polizei
benachrichtigt worden war, begaben sich die Polizeibeamten B.________ und
C.________ an die Unfallstelle. Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich
erliess am 30. August 1999 gegen X.________ eine Bussenverfügung wegen
Nichtbeherrschens des Fahrzeuges. Diese Verfügung wurde nach durchgeführter
Untersuchung am 24. November 1999 "mangels rechtsgenüglichen Nachweises des
Hergangs" und in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" aufgehoben.

Mit Eingabe vom 28. November 1999 erstattete X.________ gegen B.________ und
C.________ Strafanzeige, in welcher er behauptete, die beiden Polizeibeamten
hätten sich im Zusammenhang mit der Aufnahme und Rapportierung des
Verkehrsunfalls der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Irreführung der
Rechtspflege, des Amtsmissbrauchs und der Drohung schuldig gemacht. Die
Bezirksanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte die gegen B.________ und
C.________ eröffnete Strafuntersuchung mit Verfügung vom 20. März 2000 ein.
Sie auferlegte die Kosten der Untersuchung im Betrag von insgesamt Fr.
1'010.-- dem Anzeigeerstatter und verpflichtete diesen, der Staatskasse die
dem Angeschuldigten B.________ zugesprochene Umtriebsentschädigung in der
Höhe von Fr. 600.-- zu ersetzen.

B.
X.________ verlangte gerichtliche Beurteilung des Kostenentscheids der
Bezirksanwaltschaft. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich auferlegte
X.________ mit Verfügung vom 20. Juni 2000 die Kosten der eingestellten
Untersuchung zu 5/6 (Fr. 841.50) und nahm sie zu 1/6 (Fr. 168.50) auf die
Staatskasse. Die Kosten des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens wurden zu
5/6 X.________ überbunden und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen; eine
Umtriebsentschädigung wurde ihm nicht zugesprochen. Am 10. August 2000
stellte die Bezirksanwaltschaft ein Erläuterungsgesuch, weil die
Einzelrichterin weder in der Begründung noch im Dispositiv der Verfügung vom
20. Juni 2000 auf die Tatsache eingegangen sei, dass X.________ in Ziffer 3
des Dispositivs der Einstellungsverfügung zum Ersatz der B.________ zulasten
des Staates zugesprochenen Umtriebsentschädigung verpflichtet worden sei, und
daher unklar sei, was diesbezüglich zu geschehen habe. Mit Verfügung vom 21.
August 2000 ergänzte die Einzelrichterin die Verfügung vom 20. Juni 2000 um
die Ziffer 1a, in welcher sie vormerkte, dass Ziffer 3 der
Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 20. März 2000 rechtskräftig
sei.

Gegen den Entscheid der Einzelrichterin vom 20. Juni 2000 hatte X.________
Rekurs eingelegt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs am 29.
Oktober 2001 ab. Diesen Entscheid focht X.________ mit einer
Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. Mit
Beschluss vom 7. November 2002 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab,
soweit es darauf eintreten konnte.

C.
X.________ reichte gegen diesen Entscheid am 16. Dezember 2002
staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der
angefochtene Beschluss sei aufzuheben.

D.
Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons
Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird wiederholt beanstandet, dass das
Kassationsgericht auf verschiedene vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwände
und Aspekte nicht eingegangen sei. Es kann davon ausgegangen werden, dass
damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV gerügt wird.

Aus dem in dieser Vorschrift gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör
ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid
zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende
Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde
wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und
auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180
E. 1a S. 181, je mit Hinweisen).

Der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts genügt diesen
Anforderungen. Das Kassationsgericht hat sich eingehend mit den Rügen des
Beschwerdeführers befasst und ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen es
zum Schluss gelangte, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. Von einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht kann keine Rede
sein.

2.
Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des Willkürverbots
nach Art. 9 BV, weil ihm die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung im
Umfang von 5/6 auferlegt worden sind.

2.1 § 42 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO)
sieht vor, dass die Kosten einer eingestellten Strafuntersuchung dem
Verzeiger ganz oder teilweise überbunden werden können, wenn er seine Anzeige
in verwerflicher oder leichtfertiger Weise erstattet hat. Nach der Praxis des
Bundesgerichts ist es nicht willkürlich, diese Vorschrift dahin gehend
auszulegen, dass den Verzeiger eine gewisse Sorgfalts- und Abklärungspflicht
treffe. Für die Kostenauflage kann es genügen, wenn eine falsche
Beschuldigung fahrlässig erfolgt ist, jedenfalls ist das Vorliegen einer
vorsätzlichen falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 oder 2
StGB nicht notwendig (Urteile des Bundesgerichts 1P.90/1991 vom 19. April
1991, E. 2a, und P.211/1984 vom 17. Juli 1984, E. 3). Im Urteil BGE 96 I 531
E. 4c S. 536 wurde erklärt, die in der Strafanzeige gemachten Beschuldigungen
entbehrten jeder Grundlage und beruhten auf haltlosen Verdächtigungen. Darin
liege ein prozessuales Verschulden, d.h. ein zu missbilligendes Verhalten,
weshalb es nicht willkürlich gewesen sei, dem Verzeiger wegen leichtfertiger
und mutwilliger Anzeigeerstattung (nach thurgauischem Prozessrecht) die
Untersuchungskosten aufzuerlegen.

Im vorliegenden Fall stützten sich die kantonalen Instanzen bei der Auslegung
des Begriffs des leichtfertigen bzw. verwerflichen Verhaltens auf diese
Rechtsprechung des Bundesgerichts. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird
zu Unrecht behauptet, entgegen der Auffassung des Kassationsgerichts bedeute
der vom Obergericht gemachte Vergleich mit BGE 96 I 531 ff., dass dem
Beschwerdeführer ein "manipulatives Vorgehen" vorgeworfen werde, was
unhaltbar sei. Das Kassationsgericht führte mit Grund aus, der Einwand, dem
Beschwerdeführer werde ein manipulatives Handeln vorgeworfen, sei nicht
nachvollziehbar, denn der Hinweis des Obergerichts auf BGE 96 I 531 betreffe
lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für eine Kostenauflage an den
Verzeiger. Die kantonalen Instanzen haben aus diesem Urteil in vertretbarer
Weise gefolgert, für eine Überbindung der Kosten an den Verzeiger genüge es,
dass die vorgebrachten Beschuldigungen haltlos seien und jeder Grundlage
entbehrten. Sie haben daher § 42 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht willkürlich
ausgelegt.

2.2 Was die Anwendung dieser Vorschrift angeht, so muss im konkreten Fall die
Annahme einer leichtfertigen oder verwerflichen strafrechtlichen Verzeigung
auf einer vertretbaren Würdigung der Untersuchungsakten beruhen (Urteil des
Bundesgerichts 1P.90/1991 vom 19. April 1991, E. 2a). Entsprechend dem
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung steht den kantonalen
Behörden in diesem Bereich ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das
Bundesgericht kann auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur eingreifen, wenn
die tatsächlichen

Feststellungen der kantonalen Instanz offensichtlich unhaltbar sind oder wenn
sie auf einem offenkundigen Versehen beruhen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 124
IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer warf den beiden Polizeibeamten in seiner
Strafanzeige vor, sie hätten sich der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt
schuldig gemacht. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: "Die Polizei
vermass meinen Audi A8 fehlerhaft (infolge mangelnder Kompetenz) ohne
Aussenspiegel korrekt auf 1,88 m Breite (bis anhin noch kein animus iniurandi
nachweisbar). Im Rapport 'schrumpfte' der über Spiegel beinahe 2 m breite
Wagen auf 1,85 m". Der Angeschuldigte B.________ habe damit "vorsätzlich eine
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet". Im Weiteren wurde in der
Strafanzeige vorgebracht, die Angeschuldigten hätten sich der Irreführung der
Rechtspflege schuldig gemacht, da im Polizeirapport festgehalten werde,
A.________ habe den Personenwagen des Beschwerdeführers "in rasanter Fahrt"
bemerkt. A.________ habe aber diese Aussage nicht gemacht. Die betreffende
Schilderung stelle ebenfalls eine Urkundenfälschung im Amt dar, "die nur
vorsätzlich sein konnte". Ebenso liege Amtsmissbrauch vor, was sich aufgrund
der bisherigen Begründung erkläre. Sodann stellte der Beschwerdeführer gegen
die Angeschuldigten Strafantrag wegen Drohung, weil der Polizeibeamte
B.________ zu ihm gesagt habe: "Sie wissen ganz genau, dass dieser A8 ABS hat
und keine Bremsspuren hinterlässt. Ich sage Ihnen eines: Von jetzt ab müssen
Sie aufpassen, sonst wird's heiss für Sie".

2.4 Der Angeschuldigte B.________ hat - wie der Einstellungsverfügung zu
entnehmen ist - in der Strafuntersuchung erklärt, er habe den Rapport ohne
Hilfe eines Dritten erstellt; sein Kollege C.________ habe mit der Erstellung
des Rapports nichts zu tun gehabt. Zu den Messwerten führte B.________ aus,
er habe zusammen mit C.________ die Spurbreite der beiden Fahrzeuge gemessen.
Da der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, 1,75 und 1,88 m ergäben mehr
als den verfügbaren Platz auf der Fahrbahn, hätten sie die Messung noch
einmal vorgenommen. Er habe beide Messwerte in sein Büchlein übertragen. In
der Einstellungsverfügung wird gesagt, im Rapport sei denn auch angemerkt
worden: "Die Fahrzeugbreiten, Radstand gemessen (X.________, Audi 185
cm/A.________ Opel 175 cm)". Bezüglich der umstrittenen Aussage von
A.________ hielt B.________ fest, er vermöge sich nicht mehr zu erinnern, ob
A.________ Angaben zur Geschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrzeuges
gemacht habe. Auf Vorhalt der entsprechenden Rapportstelle erklärte er, eine
diesbezügliche Äusserung sei sicher gefallen, ansonst sie nicht in den
Rapport aufgenommen worden wäre. Zum Vorwurf der Drohung führte B.________
aus, ob er im betreffenden Zusammenhang die Worte "es könnte heiss werden"
verwendet habe, vermöge er nicht auszuschliessen. Er habe aber dem
Beschwerdeführer in keiner Art und Weise gedroht.

2.5 Die Einzelrichterin war der Auffassung, sämtliche gegen C.________
erhobenen Vorwürfe entbehrten "jeglicher Grundlage in der
Sachverhaltsdarstellung" und beruhten auf haltlosen Verdächtigungen. Der
Beschwerdeführer habe diesbezüglich seine Strafanzeige in zumindest
leichtfertiger, wenn nicht verwerflicher Weise erstattet.

Zu den B.________ betreffenden Beschuldigungen führte die Einzelrichterin
aus, der Beschwerdeführer habe dem Polizeibeamten vorgeworfen, bei der
Vermessung des Fahrzeugs die Aussenspiegel nicht berücksichtigt und die
Spurbreite falsch angegeben zu haben. Dass ein zuerst mit 1,88 m vermessener
Wagen anschliessend in einem Polizeirapport (wenn auch aufgrund einer zweiten
und eventuell sogar korrekteren Messung) mit einer Breite von 1,85 m
festgehalten werde, lasse zwar die Annahme zu, der Rapport enthalte eine
unrichtige Angabe. Nicht nachvollziehbar sei aber, weshalb dem Polizeibeamten
eine vorsätzliche unrichtige Beurkundung vorgeworfen werde, wenn er nach
zweimaliger Vermessung mit zwei verschiedenen Resultaten das zweite
Messergebnis in den Rapport aufnehme. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der
Polizeibeamte B.________ habe bewusst eine unwahre Tatsache verurkundet,
damit diese zur Täuschung im Rechtsverkehr verwendet werde, entbehre jeder
sachlichen Grundlage und sei haltlos. Was die Frage der Geschwindigkeit des
Wagens des Beschwerdeführers bei der Kollision mit dem Fahrzeug von
A.________ betreffe, so lasse sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob das
Wort "rasant" gefallen sei oder nicht. Der Beschwerdeführer möge zwar
überzeugt gewesen sein, dass die betreffende Angabe im Rapport unrichtig sei.
Es erscheine jedoch als nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer dem
Polizeibeamten in diesem Zusammenhang ebenfalls eine vorsätzliche
Urkundenfälschung vorwerfe. Die Einzelrichterin gelangte zum Schluss, auch in
Bezug auf den Polizeibeamten B.________ sei die Anzeige leichtfertig
erstattet worden, soweit sie die Vorwürfe der Urkundenfälschung im Amt, der
Irreführung der Rechtspflege und des Amtsmissbrauchs betreffe. Dagegen sei
bezüglich des Vorwurfs der Drohung ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers zu
verneinen. Die Einzelrichterin hielt es daher für gerechtfertigt, dem
Beschwerdeführer die durch die Strafanzeige entstandenen Untersuchungskosten
im einem Umfang von 5/6 (Fr. 841.50) zu überbinden.

2.6 Das Obergericht als Rekursinstanz erachtete diese Argumentation als
zutreffend. Es führte aus, an der Richtigkeit der durch die Einzelrichterin
verfügten Kostenauflage an den Beschwerdeführer vermöchten dessen Vorbringen
im Rekurs nichts zu ändern. Dabei hielt es unter anderem fest, die Tatsache,
dass die gegen den Beschwerdeführer ausgefällte Busse von der
Verwaltungsbehörde aufgehoben worden sei, habe keinen Einfluss auf die Frage,
ob die vom Beschwerdeführer gegen die Polizeibeamten erhobenen
Anschuldigungen als haltlos zu betrachten seien.

2.7 Das Kassationsgericht legte dar, dass und weshalb die vom Beschwerdeführer
gegen den Entscheid des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde
abzuweisen sei, soweit auf sie eingetreten werden könne.

2.8 Was in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Feststellungen der
kantonalen Instanzen vorgebracht wird, stellt - auch wenn wiederholt von
willkürlichen und unhaltbaren Annahmen gesprochen wird - zum grössten Teil
eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495
mit Hinweisen).

2.9 Der Beschwerdeführer stützte sich zur Begründung der gegen die
Polizeibeamten C.________ und B.________ erhobenen Vorwürfe der
Urkundenfälschung im Amt, der Irreführung der Rechtspflege und des
Amtsmissbrauchs auf die oben (E. 2.3) erwähnten, im Polizeirapport
enthaltenen Angaben über die Breite seines Fahrzeugs und über eine Aussage
von A.________ betreffend seine Fahrgeschwindigkeit. Wird davon ausgegangen,
der Polizeibeamte C.________ habe bei der Erstellung des Rapports gar nicht
mitgewirkt, so konnte die Einzelrichterin ohne Verletzung der Verfassung
erwägen, mit Bezug auf C.________ entbehrten die betreffenden Anschuldigungen
jeglicher Grundlage in der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers und
seien von diesem in leichtfertiger, wenn nicht verwerflicher Weise erhoben
worden.

Falls angenommen wird, der Polizeibeamte C.________ habe bei der
Rapporterstellung mitgewirkt, so sind für die Frage, ob die Anzeige
diesbezüglich leichtfertig erstattet wurde, die gleichen Überlegungen
massgebend, mit denen die kantonalen Instanzen diese Frage hinsichtlich der
Anschuldigungen betreffend den Polizeibeamten B.________ bejahten.
Urkundenfälschung im Amt setzt nach Art. 317 Ziff. 1 StGB voraus, dass ein
Beamter "vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig"
beurkundet. Es lässt sich ohne Willkür annehmen, der Beschwerdeführer habe
keinerlei Anlass gehabt, den Polizeibeamten zu unterstellen, sie hätten die
vermeintlich falschen Tatsachen vorsätzlich verurkundet. Die kantonalen
Instanzen konnten mit Grund die Auffassung vertreten, die Anschuldigung der
Urkundenfälschung im Amt wie auch die Vorwürfe der Irreführung der
Rechtspflege und des Amtsmissbrauchs seien haltlos und entbehrten jeder
sachlichen Grundlage. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass
bezüglich des Vorwurfs der Drohung ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers
verneint wurde. Die Einzelrichterin und das Obergericht verletzten das
Willkürverbot nicht, wenn sie zum Schluss gelangten, der Beschwerdeführer
habe seine Strafanzeige mit Bezug auf Urkundenfälschung im Amt, Irreführung
der Rechtspflege und Amtsmissbrauch leichtfertig erstattet, weshalb er die
Untersuchungskosten im Umfang von 5/6 zu tragen habe. Das Kassationsgericht
seinerseits verstiess nicht gegen Art. 9 BV, wenn es die gegen die
Kostenauflage erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abwies.

3.
Gemäss § 43 Abs. 4 StPO kann der Verzeiger, sofern er die Anzeige in
verwerflicher oder leichtfertiger Weise erstattet hat, zum Ersatz der dem
Angeschuldigten aus der Staatskasse bezahlten Entschädigung verpflichtet
werden. Gestützt auf diese Vorschrift wurde der Beschwerdeführer in Ziffer 3
des Dispositivs der Einstellungsverfügung verpflichtet, der Staatkasse die
dem Angeschuldigten B.________ zugesprochene Umtriebsentschädigung von Fr.
600.-- zu ersetzen. Im Anschluss an die Verfügung der Einzelrichterin vom 20.
Juni 2000 stellte die Bezirksanwaltschaft ein Erläuterungsbegehren, da die
Einzelrichterin auf diesen Punkt weder in der Begründung noch im Dispositiv
ihres Entscheids eingegangen sei. Mit Verfügung vom 21. August 2000 ergänzte
die Einzelrichterin im Sinne einer Erläuterung das Dispositiv ihrer Verfügung
vom 20. Juni 2000 um eine Ziffer 1a, in welcher vorgemerkt wurde, dass Ziffer
3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft
rechtskräftig sei. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe
mit seinem Gesuch vom 17. April 2000 ausdrücklich ein Begehren um
gerichtliche Beurteilung von Ziffer 2 des Dispositivs der
Einstellungsverfügung (Kostenauflage an den Beschwerdeführer) gestellt und
die Aufhebung der "Kostenverfügungsentscheide" verlangt. Auch wenn der
Beschwerdeführer die Verpflichtung zur Zahlung einer Umtriebsentschädigung in
seinem Gesuch einmal erwähne, so werde eine ausdrückliche Anfechtung von
Ziffer 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung unterlassen und auch nicht
begründet. Die Einzelrichterin hielt fest, sie sei daher in ihrer Verfügung
vom 20. Juni 2000 davon ausgegangen, dass hierüber mangels Anfechtung nicht
zu entscheiden sei. Der Klarheit halber sei diesbezüglich der Entscheid
insoweit zu ergänzen, als vorzumerken sei, dass Ziffer 3 des Dispositivs der
Einstellungsverfügung nicht angefochten worden und daher rechtskräftig sei.

In der Nichtigkeitsbeschwerde wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe in
seiner Einsprache gegen die Einstellungsverfügung beantragt, es seien
sämtliche Kostenverfügungsentscheide aufzuheben, was sich auch auf die
Entschädigungszahlung von Fr. 600.-- bezogen habe. Die Ausführungen im
Erläuterungsentscheid der Einzelrichterin, dass er nur die Kostenauflage
gemäss Ziffer 2 und nicht auch die Entschädigungsfolgen gemäss Ziffer 3 des
Dispositivs der Einstellungsverfügung angefochten habe, sei überspitzt
formalistisch und aktenwidrig. Der Beschwerdeführer beanstandete, dass sich
das Obergericht auf den Standpunkt gestellt habe, die Verfügung der
Einzelrichterin vom 21. August 2000 hätte mit separatem Rekurs angefochten
werden müssen.

Das Kassationsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, in der Verfügung
vom 21. August 2000 habe die Einzelrichterin die Entschädigungsfolgen gemäss
Einstellungsverfügung nicht bestätigt, sondern deren Rechtskraft vorgemerkt.
Zur Begründung habe sie dargelegt, weshalb anzunehmen sei, dass die
Entschädigungsfolgen nicht als angefochten gelten könnten. Sie habe somit
eine formelle Begründung gegeben, die von materiellen Erwägungen zur
Verwerflichkeit oder Leichtfertigkeit der Verzeigung sowie von Fragen nach
den Umtrieben des Angeschuldigten B.________ unabhängig sei. Da der
Beschwerdeführer die selbstständige formelle Begründung der Einzelrichterin
weder habe kennen können, noch zum darin aufgeworfenen Fragenkomplex in
irgendeiner Weise von sich aus Stellung genommen habe, könne die Verfügung
der Einzelrichterin vom 21. August 2000 nicht als mit dem Rekurs vom 19.
August 2000 angefochten gelten. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn das
Obergericht festgehalten habe, der Erläuterungsentscheid der Einzelrichterin
sei vom Beschwerdeführer nicht weitergezogen worden.

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird diese Argumentation des
Kassationsgerichts kritisiert, doch wird nichts vorgebracht, was geeignet
wäre, die angeführten Überlegungen des Kassationsgerichts als
verfassungswidrig erscheinen zu lassen.

Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, dem
Obergericht, III. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: