Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.660/2002
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1P.660/2002 /err

Urteil vom 11. März 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

Z. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,
Mellingerstrasse 6, Postfach 2028, 5402 Baden,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 1. Strafkammer, vom 17. Oktober 2002.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Aarau verurteilte Z.________ am 24. Oktober 2001 wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19
Ziff. 1 und das Umweltschutzgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von
12 Monaten und einer Busse von 2'000 Franken.

Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von Z.________ am 17.
Oktober 2002 teilweise gut und reduzierte die Busse auf 1'500 Franken. Es
stellte das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz
ein und fasste das Dispositiv in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte wie
folgt:
"1. b) Der Angeklagte wird von der Anklage der Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz in den Anklagepunkten 1.1, soweit ein
Betäubungsmittelhandel vorgeworfen war, sowie 1.2 und 1.3 von Schuld und
Strafe freigesprochen.

c) Der Angeklagte ist schuldig der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG (Anklage Ziffer 1.1
in Bezug auf den Besitz von 21,6 Gramm Kokain)."
Im Übrigen wies es die Berufung ab.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Dezember 2002 wegen Verletzung des
Anklagegrundsatzes beantragt Z.________, dieses obergerichtliche Urteil
aufzuheben.

Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist,
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die
Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten
ist.

2.
2.1 Die Anklage, soweit sie hier interessiert, lautet wie folgt:
"1. Kokaingeschäfte

Der Angeklagte hat mehrfach unbefugt Betäubungsmittel erworben, besessen und
verkauft, wobei es sich um eine so grosse Menge handelte, welche die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann.

1.1
Der Angeklagte handelte in der Zeit von September 1997 (Entlassung aus dem
Strafvollzug) bis zu seiner Verhaftung vom 19.06.1998 in Aarau und Umgebung
mit einer unbekannten Menge Kokain.

U.a . hatte er am 19.06.1998, ca. 21.20 Uhr, in Aarau Kontakt mit einem
unbekannten Drogenkonsumenten und in seiner damaligen Wohnung in Aarau wurden
am gleichen Tag 21,6 g Kokain mit einem Reinheitsgrad von 71 %
sichergestellt."
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Ziffer 1.1 der Anklage werde ihm
einzig Drogenhandel vorgeworfen, nicht aber Drogenbesitz. Es verletze daher
den für den Kanton Aargau in § 25 der Strafprozessordnung vom 11. November
1958 (StPO) ausdrücklich enthaltenen Anklagegrundsatz, ihn gestützt auf Ziff.
1.1 der Anklage wegen Drogenbesitzes zu verurteilen. Solcher sei ihm nur in
weiteren Anklagepunkten vorgeworfen worden, in welchen er freigesprochen
worden sei. Daraus ergebe sich, dass die Anklagebehörde sehr wohl zwischen
Drogenhandel und Drogenbesitz unterscheide. Dies habe auch der Gesetzgeber
getan, welcher in Art. 19 BetmG die verschiedenen Deliktsformen präzise
aufliste. Unbefugter Drogenbesitz könne daher nicht einfach als
Auffangtatbestand herangezogen werden, wenn der vorgeworfene Handel nicht
nachgewiesen sei.

2.3 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und
den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe
genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz
der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6
Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst
kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung
in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht
aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder
geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche
Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).

2.4 In der Einleitung zu Ziff. 1 der Anklage wird dem Angeklagten
vorgeworfen, mehrfach unbefugt Betäubungsmittel erworben, besessen und
verkauft zu haben. Unter Ziff. 1.1 wird dieser Vorwurf dahingehend
konkretisiert, dass er in einem bestimmten Zeitraum mit Kokain gehandelt
habe, dass er insbesondere am 19. Juni 1998 einem unbekannten
Drogenkonsumenten Kokain angeboten habe und dass an diesem Tag in seiner
Wohnung 21,6 Gramm Kokain sichergestellt worden seien.

Dieser Anklagesachverhalt deckt klarerweise auch den Besitz von Kokain ab: in
der Einleitung wird diese Deliktsform ausdrücklich genannt, und die Vorwürfe
in Ziff. 1.1 setzen voraus, dass der Beschwerdeführer Kokain besass. Dieser
wusste damit mit ausreichender Klarheit, was ihm vorgeworfen wurde, und er
konnte sich dementsprechend gegen diese Vorwürfe zur Wehr setzen; was er dann
durchaus auch ausdrücklich gegenüber dem blossen Vorwurf des Besitzes tat.
Die Rüge, der Drogenbesitz werde vom Anklagesachverhalt nicht erfasst, ist
offensichtlich unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: