Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.668/2002
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1P.668/2002/bie

Urteil vom 12. Mai 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann,
Ersatzrichterin Geigy-Werthemann,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

M. und C.M.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokaten Dr. iur. Caspar Zellweger
und Dr.iur. Lienhard Meyer, Elisabethenstrasse 2,
Postfach 130, 4010 Basel,

gegen

R. und S.S.________, Beschwerdegegner,
vertreten durch Advokat lic.iur. Robert Karrer,
c/o Voellminpartners Advokaten, Kirchplatz 16,
Postfach 916, 4132 Muttenz 1,
Einwohnergemeinde Münchenstein, 4142 Münchenstein,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse
2, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
4410 Liestal.

Löschung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts; Kostenentscheid,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 23.
Oktober 2002.
Sachverhalt:

A.
Frau S.________ ist Eigentümerin der Liegenschaft Nr. XXXX des Grundbuchs
Münchenstein. Es handelt sich dabei um eine Strassenparzelle, die mit einem
öffentlichen Fuss- und Fahrwegrecht nach § 96 des basellandschaftlichen
Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches vom 30. Mai 1911 (EG ZGB)
belastet ist. Am 30. Juli 2001 stimmte der Gemeinderat Münchenstein auf
Gesuch der Ehegatten R. und S.S.________ der Löschung des öffentlichen Fuss-
und Fahrwegrechts zu. Begründet wurde diese Löschung mit der Feststellung des
Gemeinderats, dass die Öffentlichkeit kein Interesse an der Benützung dieser
Strasse habe. Am 18. September 2001 wurde das öffentliche Fuss- und
Fahrwegrecht im Grundbuch gelöscht. Gegen diese Löschung, die den Anwohnern
mit Schreiben des Gemeinderats vom 3. Oktober 2001 mitgeteilt wurde, erhoben
die Ehegatten M. und C.M.________ und weitere Anwohner Beschwerde an den
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der die Beschwerde mit Entscheid
vom 26. März 2002 abwies.

B.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats erhoben die Ehegatten M. und
C.M.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit den
Anträgen, der angefochtene Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es
sei festzustellen, dass der Beschluss des Gemeinderats Münchenstein vom 30.
Juli 2001 nichtig sei. Eventualiter wurde Aufhebung des Beschlusses des
Gemeinderats Münchenstein vom 30. Juli 2001 beantragt. Die Beschwerdeführer
rügten, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 30. Juli 2001 nie publiziert,
nicht als Allgemeinverfügung bezeichnet, nicht begründet und nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei und ohne Gewährung des rechtlichen
Gehörs zustande gekommen sei. Ferner machten die Beschwerdeführer geltend,
der Beschluss des Gemeinderats vom 30. Juli 2001 sei gesetzwidrig und
inhaltlich falsch, indem sowohl ein Interesse der Öffentlichkeit als auch ein
öffentliches Interesse der Anwohner an der Strasse bestehe. Mit Verfügung vom
20. Juni 2002 hiess der Präsident des Kantonsgerichts das Gesuch der
Beschwerdeführer um Erlass einer vorsorglichen Massnahme teilweise gut und
wies das Grundbuchamt Arlesheim an, die am 18. September 2001 vorgenommene
Löschung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts nach § 96 EG ZGB lastend
auf Parzelle Nr. XXXX rückgängig zu machen und das öffentliche Fuss- und
Fahrwegrecht wieder einzutragen sowie bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Urteils keine weiteren Löschungen auf der genannten Parzelle vorzunehmen.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde gut und hob den
Beschluss des Gemeinderates Münchenstein vom 30. Juli 2001 sowie den
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 26. März 2002
auf. Die mit prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2002 dem Grundbuchamt
Arlesheim angewiesene Wiedereintragung der Anmerkung "öffentliches Fuss- und
Fahrwegrecht nach § 96 EG ZGB" auf Parzelle Nr. XXXX des Grundbuchs
Münchenstein wurde bestätigt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr.
1'334.10 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- sowie Auslagen
von Fr. 134.10) auferlegte das Kantonsgericht den Beschwerdeführern und den
Beschwerdegegnern R. und S.S.________ je zu einem Viertel und liess die
restliche Hälfte zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Ferner sprach das
Kantonsgericht den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 1'895.90 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer von 7,6 %) zu,
die je zur Hälfte zu Lasten der Einwohnergemeinde Münchenstein und des
Kantons Basel-Landschaft gehen sollte. Im Übrigen schlug es die
ausserordentlichen Kosten wett.

C.
Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft haben M. und
C.M.________ am 23. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der Kostenentscheid des angefochtenen
Urteils sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer halten den angefochtenen Kostenentscheid
für willkürlich, wofür sie sich auf verschiedene Bestimmungen des
basellandschaftlichen Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember
1993 berufen.

D.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinderat
Münchenstein beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das
Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die privaten
Beschwerdegegner haben zwar auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen
Beschwerde verzichtet, ersuchen jedoch für den Fall der Gutheissung
derselben, ihnen keine weiteren Kosten aufzuerlegen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde
von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 126 I 257 E. 1a S. 258 mit
Hinweis).

1.1 Angefochten sind die Kostenfolgen eines letztinstanzlichen kantonalen
Endentscheids im Sinn von Art. 86 Abs. 1 OG. Die Kosten- und
Entschädigungsregelung des Kantonsgerichts beruht auf kantonalem Recht. Die
Beschwerdeführer können daher mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend
machen, sie verletze verfassungsmässige Rechte. Sie sind durch diesen
Kostenentscheid in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und daher
gemäss Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.

1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Kostenentscheid des
Kantonsgerichts sei willkürlich. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren
prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Die
Beschwerdeführer müssen darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Bloss appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid ist unzulässig (BGE 125 I 492 E. 1b S.
495). Die Beschwerdeführer berufen sich nicht ausdrücklich auf Art. 9 BV, der
den Schutz vor Willkür gewährleistet. Sie nennen aber die Bestimmungen der
basellandschaftlichen Verwaltungsprozessordnung, die das Kantonsgericht ihrer
Ansicht nach bei seinem Kostenentscheid willkürlich angewendet habe, und
begründen dies kurz. Damit haben sie ihre Willkürrüge ausreichend
substantiiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gemäss § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der
unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Der ganz oder
teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines
Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der
Gegenpartei zugesprochen werden. Die Beschwerdeführer legen dar, dass nach
der basellandschaftlichen Verwaltungsprozessordnung Beschwerden ein
Rechtsbegehren und eine Begründung, die den Sachverhalt darstellt und
beweist, enthalten müssen (§ 5 Abs. 1 und 2 VPO) und dass das Kantonsgericht
den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, das Recht von Amtes wegen
anwendet und auch sämtliche mit dem Entscheid zusammenhängenden rechtlichen
Vorfragen überprüfen muss (§ 12 Abs. 1 VPO, § 16 VPO und § 46 Abs. 1 VPO).
Aufgrund dieser Bestimmungen hätte nach Ansicht der Beschwerdeführer das
Kantonsgericht ihre kantonale Beschwerde aufgrund des von ihnen dargelegten
Sachverhalts auch dann gutheissen müssen, wenn sie ganz auf rechtliche
Erwägungen verzichtet hätten. Sie rügen es als willkürlich, einen
Beschwerdeführer, der andere rechtliche Überlegungen anstellt als das
Gericht, anders zu behandeln als einen Beschwerdeführer, der überhaupt keine
rechtlichen Überlegungen anstellt. Dabei nehmen sie hieran umso mehr Anstoss,
als das Kantonsgericht sich mit ihren rechtlichen Ausführungen nicht
auseinandergesetzt, sondern diese ohne weitere Begründung als unzutreffend
bezeichnet hat.

3.
Das Kantonsgericht hat zur Begründung seines Kostenentscheids festgehalten,
die Beschwerdeführer seien mit ihren Rechtsbegehren durchgedrungen und hätten
im Verfahren obsiegt. Ihre Beschwerdebegründung habe sich jedoch auf gänzlich
andere Rechtserwägungen gestützt. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
hätten mit der Komplexität ihrer unzutreffenden rechtlichen Erwägungen eine
Weiterung des Verfahrens verursacht. Es sei daher gerechtfertigt, sie mit
einem Drittel der Verfahrenskosten zu belasten und ihnen lediglich einen
Drittel ihrer Parteikosten als reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdeführer rügen zu Recht nicht, das Kantonsgericht habe damit
seine Begründungspflicht und infolgedessen ihren Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt. Eine solche Verletzung liegt nicht bereits dann vor, wenn
sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.
Vielmehr kann sich die urteilende Behörde auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 86; 124
II 146 E. 2a S. 149; 125 II 369 E. 2c S. 372). Im vorliegenden Fall hat das
Kantonsgericht die gegen den Entscheid des Regierungsrats gerichtete
Beschwerde gutgeheissen, weil es den Gemeinderat Münchenstein zur Löschung
des im Grundbuch angemerkten öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts für
unzuständig erachtete. Ob das Kantonsgericht den privaten Beschwerdegegnern
unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs hätte Gelegenheit geben
müssen, sich zur Frage der Zuständigkeit des Gemeinderates vernehmen zu
lassen, bevor es die Beschwerde mit dieser, im Verfahren bis anhin nicht zur
Diskussion stehenden Argumentation abwies, steht vorliegend nicht zur
Diskussion. Für die Beschwerdeführer hingegen, welche die Gutheissung ihrer
Beschwerde mit anderer Begründung beantragt hatten, bestand kein Anspruch
darauf, dass sich das Kantonsgericht nochmals mit ihren Argumenten
auseinandersetzte, nachdem der Regierungsrat dies getan und diese mit
ausführlicher Begründung verworfen hatte. Angesichts der Gutheissung der
Beschwerde aus anderem Grund bestand hierzu keine Notwendigkeit.

4.
Das Bundesgericht kann die von den Beschwerdeführern beanstandete
Kostenregelung nur aufheben, wenn sie sich als willkürlich erweist.
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn
er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines
Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S.
56; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5; 122 I 61 E. 3a S. 66 f.).
4.1 Gemäss § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten, welche die
Gerichtsgebühren und die Beweiskosten umfassen, in der Regel der
unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Hieraus geht hervor,
dass in der Regel die obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen hat.
Mit der Formulierung "in der Regel" wird der urteilenden Behörde jedoch ein
Ermessensspielraum eingeräumt, der es ihr erlaubt, vom Grundsatz der
Kostenverlegung nach dem Ausgang des Verfahrens abzuweichen, wenn die
Umstände dies rechtfertigen. Unter dem Gesichtspunkt der Willkür dürfen
solche Umstände nicht sachfremd sein. Das Kantonsgericht hat als Grund für
die den Beschwerdeführern teilweise auferlegten Kosten "die Komplexität ihrer
unzutreffenden rechtlichen Erwägungen" genannt, mit der sie eine Weiterung
des Verfahrens verursacht hätten. Die Beschwerdeführer haben in ihrer
16-seitigen Beschwerdebegründung an das Kantonsgericht mehrfach einen
Augenschein beantragt, welchen das Kantonsgericht dann auch durchgeführt hat.
Den Augenschein beantragten die Beschwerdeführer insbesondere zur Stützung
ihres Arguments der Verkehrssicherheit, welches der Regierungsrat in seinem
Entscheid vom 26. März 2002 verworfen hatte. Indem die Beschwerdeführer an
diesem Argument festhielten, haben sie zur Durchführung des Augenscheins
mindestens beigetragen, weshalb die Überbindung eines Teils der
Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip schon aus diesem Grund als
vertretbar und jedenfalls nicht als willkürlich erscheint, zumal der den
Beschwerdeführern auferlegte Anteil nur gerade einen Viertel der
Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von Fr. 1'334.10 ausmacht.

4.2 Hinsichtlich der Parteikosten enthält § 21 Abs. 1 VPO eine
Kann-Formulierung: Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung
zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Das Kantonsgericht hat den
Beschwerdeführern zwar eine Parteientschädigung zugesprochen, diese jedoch
mit der gleichen Begründung wie für die teilweise Auflage der
Verfahrenskosten auf einen Drittel ihrer Parteikosten reduziert. Das
Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 26. März 2001 i.S. W. und K. G.-T.
(1P.669/2000) E. 2e die Auslegung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, dass
diese Norm nicht zwingend eine Ausrichtung einer Parteientschädigung an die
obsiegende Partei vorsehe, nicht als willkürlich betrachtet. Aufgrund der im
vorliegenden Fall von den Beschwerdeführern vorgetragenen Begründung wäre
ihre Beschwerde nach Ansicht des Kantonsgerichts abzuweisen gewesen, was nach
§ 21 Abs. 1 VPO wohl dazu geführt hätte, dass den privaten Beschwerdegegnern
eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführer zugesprochen worden
wäre. Erst die vom Kantonsgericht vorgenommene Prüfung der Zuständigkeit des
Gemeinderates, die seitens der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt
worden war, führte zur Gutheissung der Beschwerde und gab somit den Ausschlag
zu Gunsten der Beschwerdeführer. Die von den Beschwerdeführern vorgetragenen
Argumente hatten keine Auswirkung auf den Verfahrensausgang und erwiesen sich
daher als nutzlos. Angesichts des weiten Ermessensspielraums der praxisgemäss
kantonalen Gerichten bezüglich ihrer Kostenentscheide eingeräumt wird (vgl.
BGE vom 2. Oktober 2001 i.S. H. [1P.229/2001] E. 5b), erscheint auch die
Kürzung der den Beschwerdeführern zugesprochenen Parteientschädigung auf
einen Drittel ihrer Parteikosten nicht als willkürlich.

5.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen
Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die privaten
Beschwerdegegner haben in ihrer Eingabe vom 10. Februar 2003 ausdrücklich auf
eine Vernehmlassung zu der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde
verzichtet, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Münchenstein, dem
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: