Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.669/2002
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1P.669/2002 /sta

Urteil vom 20. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Féraud,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Harold
Külling, Postplatz 4, 5610 Wohlen AG,

gegen

Bezirksamt Bremgarten, Rathausplatz 3, 5620 Bremgarten AG,
Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Haftentlassung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidiums der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26.
November 2002.

Sachverhalt:

A.
Gegen X.________ ist beim Bezirksamt Bremgarten eine Strafuntersuchung wegen
Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden hängig. Der
Beschuldigte befindet sich seit dem 13. September 2002 aus präventiven
Gründen in Untersuchungshaft. Am 25. September 2002 wies das Präsidium der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauischen Obergerichtes ein erstes
Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten ab. Wegen Fortsetzungsgefahr wurde
die Haft bis zur Erstattung des angeordneten psychiatrischen Gutachtens
verlängert. Auf eigenes Gesuch hin wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 18. Oktober 2002 zum vorzeitigen Strafantritt in die Strafanstalt
Lenzburg versetzt.

B.
Mit Schreiben vom 22. November 2002 stellte X.________ ein erneutes
Haftentlassungsgesuch. Er begründete dies damit, dass keine Kollusionsgefahr
mehr bestehe und die Fortsetzungsgefahr weggefallen sei, weil seine Rechte im
Verfahren über die elterliche Sorge seines Sohnes nun im gesetzlich
vorgesehenen Rahmen durch seinen Anwalt wahrgenommen würden. Das Präsidium
der Beschwerdekammer für Strafsachen wies auch dieses Haftentlassungsgesuch
am 26. November 2002 ab.

C.
Gegen diesen abweisenden Entscheid gelangt X.________ mit staatsrechtlicher
Beschwerde vom 30. Dezember 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die
Aufhebung des Urteils vom 26. November 2002 und die umgehende Haftentlassung.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs.
1 BV sowie einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Er habe auf die Fragen
des Untersuchungsrichters vom 30. November 2002 hin mit Schreiben vom 7.
Dezember 2002 versprochen, gegen niemanden Gewalt anzuwenden, auch wenn er
das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn nicht erhalten sollte. Bei dieser
Erklärung handle es sich um ein echtes Novum, welches im Rahmen der freien
Kognition bei der Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu
berücksichtigen sei. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 beantragt der
Beschwerdeführer zudem die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung
seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter.

D.
Sowohl der Untersuchungsrichter des Bezirksamtes Bremgarten als auch das
Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen haben auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen
Entscheides seine Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom
Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig,
da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der
Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden
kann (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332; 115 Ia 293 E. 1a 296 f., je mit Hinweisen).

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 84 ff. OG geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der
nachfolgenden Erwägungen - grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich insbesondere auf § 67 Abs. 2 des
Aargauischen Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958
(StPO). Danach kann ein Haftbefehl aus sicherheitspolizeilichen Gründen
erlassen werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere
verbunden ist, insbesondere, wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit
zu befürchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der
Beurteilung. Gemäss § 76 Abs. 1 StPO ist der Verhaftete freizulassen, sobald
kein Grund mehr vorliegt, die Haft aufrechtzuerhalten.

2.2 Der Vizepräsident der Beschwerdekammer begründete das Urteil ausgehend
vom Aktenstand im Zeitpunkt des Haftverlängerungsantrages. Demgemäss habe der
Beschwerdeführer nach stets heftiger werdender Korrespondenz mit dem
Bezirksrat Dielsdorf (welcher für den Entscheid über das elterliche
Sorgerecht zuständig war) in einem Schreiben an das Bundesamt für Justiz
einen "Amoklauf mit Selbstjustiz" angekündigt. Diese Absicht habe er
anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 13. September 2002
dahingehend bekräftigt, dass er ein Problem mit der "Tschanun-Methode oder
Willhelm-Tell-Methode" lösen wolle. Anlässlich einer Hausdurchsuchung seien
in der Wohnung des Beschwerdeführers Auszüge aus dem Strafgesetzbuch über die
Tatbestände der vorsätzlichen Tötung, des Mordes, der schweren
Körperverletzung, des Raubes, der Freiheitsberaubung und Entführung gefunden
worden. Das deute darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer mit
entsprechenden Gewaltideen auseinandergesetzt haben müsse. Anlässlich einer
Einvernahme am 19. September 2002 habe er zudem ausdrücklich seinen Willen
zur Selbstjustiz bestätigt. Unter diesen Umständen sei von einer konkreten
Gefährdungssituation für die vom Gesuchsteller genannten Behördenmitglieder
als Adressaten seiner Drohungen auszugehen. Daran ändere nichts, dass der
Beschwerdeführer nun, vertreten durch seinen Anwalt, den Entscheid im
Sorgerechtsverfahren angefochten habe. Der Beschwerdeführer habe sich zudem
geweigert, zu dem von ihm 1985 begangenen Tötungsversuch an seinem Vater
Auskunft zu geben. Der Gefahr eines möglichen schwerwiegenden
Gewaltübergriffs könne daher zur Zeit nur mit Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft begegnet werden, bis mit dem psychiatrischen Gutachten über
die Fremdgefährdung allenfalls eine schlüssige Beurteilung möglich sein
werde. Das Haftentlassungsgesuch wurde deshalb aus präventiven Gründen
abgelehnt.

2.3 Der Beschwerdeführer sieht im abweisenden Entscheid die Verletzung seiner
persönlichen Freiheit sowie einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Dabei
bestreitet er nicht, gegenüber diversen Behörden im Kanton Zürich Drohungen
ausgesprochen zu haben, die als Tötungsdrohungen verstanden werden könnten
und auch von ihm so interpretiert worden seien. Er begründet sein Verhalten
damit, dass er vergeblich versucht habe, bei den bedrohten Behörden Gehör für
sein Anliegen zu finden. Es sei ihm darum gegangen, die elterliche Sorge für
seinen unehelichen Sohn zugeteilt zu erhalten. Wie aus den Akten ersichtlich
sei, hätten sich die Behörden um einen Entscheid gedrückt, wodurch bei ihm
der Eindruck erweckt worden sei, sein Anliegen werde nicht ernst genommen.
Inzwischen habe sich die Situation grundlegend geändert. Beim Obergericht des
Kantons Zürich sei ein Rekurs gegen die Zuteilung der elterlichen Sorge
hängig. Auf Anfrage des Untersuchungsrichters habe der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 7. Dezember 2002 seine Bereitschaft erklärt, sich dannzumal
vorbehaltlos dem Entscheid im Verfahren um das elterliche Sorgerecht zu
unterziehen. Die Fortdauer der Untersuchungshaft erscheine unter diesen
Umständen unverhältnismässig. Es könne dem Beschwerdeführer nicht zugemutet
werden, bis zum Abschluss der psychiatrischen Begutachtung, welcher
frühestens in sechs Monaten zu erwarten sei, weiter inhaftiert zu bleiben.
Mit der Weigerung, den Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen, sei daher
in dessen Grundrechte eingegriffen worden. Bei der Erklärung vom 7. Dezember
2002 handle es sich um ein echtes Novum, welches im Rahmen der freien
Kognition bei der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu berücksichtigen
sei.

2.4 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können neue Tatsachen und
Beweismittel im Allgemeinen nicht vorgebracht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S.
71; 107 Ia 187 E. 2b S. 191). Ausnahmen werden nur für Vorbringen gemacht, zu
deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass
gibt, sodann für Gesichtspunkte, die sich aufdrängen und daher von der
kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt
werden müssen sowie für neue Tatsachen und Beweismittel, die sich aufgrund
tatsächlicher Feststellungen des Bundesgerichts im Verfahren nach Art. 95 OG
als relevant erweisen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122, mit Hinweisen; Walter
Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994,
S. 369 ff.). Wird nicht nur ein Verstoss gegen das Willkürverbot, sondern die
Verletzung anderer Verfassungsrechte gerügt, werden rechtliche Nova
zugelassen, falls die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis
besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte; neue tatsächliche
Vorbringen und Beweismittel sind dann nur erlaubt, soweit sie sich auf die
zulässigen rechtlichen Vorbringen beziehen (Kälin, a.a.O., S. 370). Die
zulässigen neuen Vorbringen dürfen sich in jedem Fall nur auf Tatsachen und
Beweismittel beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen
Entscheides existierten bzw. auf Rechtsnormen, die zu diesem Zeitpunkt
bereits in Kraft waren (BGE 102 Ia 76 E. 2f S. 79).

Keiner der geschilderten Ausnahmefälle liegt hier vor. Wenn sich der
Beschwerdeführer auf sein Schreiben vom 7. Dezember 2002 beruft, baut er
seine Argumentation auf neuen Tatsachen auf, die sich erst nach der
Entscheidfällung vom 26. November 2002 realisiert haben und die im
bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden können. Ob diese
Tatsachen überhaupt zutreffen und allenfalls eine Neueinschätzung der
Gefährdungssituation rechtfertigen, kann mithin nicht im vorliegenden
Verfahren geprüft werden. Auf das geltend gemachte Novum ist nicht
einzutreten.

2.5
2.5.1Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das
verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines
Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick
auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden
kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit
Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur
ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich
sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35; 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Das
Bundesgericht ist somit im vorliegenden Fall an die Sachannahmen der
kantonalen Instanz gebunden, zumal keine willkürliche
Sachverhaltsfeststellung gerügt wird. Soweit sich die Argumentation des
Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auf das Schreiben vom 7. Dezember 2002
stützt, fragt es sich, ob die Rügen überhaupt rechtsgenüglich begründet
wurden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38E. 3c; 125 I 492 E. 1b).
Jedenfalls ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargetan, inwiefern der
kantonale Entscheid die angerufenen Rechte verletzen soll. Einzig der
Umstand, dass der Beschwerdeführer seit Ende September 2002 anwaltlich
vertreten ist und deshalb im Verfahren um das Sorgerecht für seinen
unehelichen Sohn den ordentlichen Rechtsweg beschritten hat, genügt nicht, um
entgegen seiner zuvor verschiedentlich geäusserten Gewaltbereitschaft eine
günstige Prognose zu stellen und den Beschwerdeführer i.S. von § 76 Abs. 1
StPO freizulassen.

2.5.2 Gemäss dem in Art. 5 Ziff. 3 EMRK festgehaltenen "Beschleunigungsgebot"
hat eine festgenommene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen
Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu
werden. Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und
konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im
Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung
geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen
und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie
besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch
eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden
Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht
in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs-
und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum
Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger
gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes
vorliegt (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.).

Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die kantonalen Behörden
hätten das Strafverfahren bis anhin verzögert. Der angefochtene Entscheid
verweist denn auch ausdrücklich darauf, dass die ersten psychiatrischen und
psychologischen Abklärungen zur Frage der Fremdgefährdung unmittelbar
bevorstehen würden. Bei dieser Sachlage ist ein Verstoss gegen das
Beschleunigungsgebot zu verneinen.

2.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Voraussetzungen von § 67
Abs. 2 StPO erfüllt sind, die Aufrechterhaltung der Haft somit aus
sicherheitspolizeilichen Gründen gerechtfertigt erscheint und dass eine
Missachtung des Beschleunigungsgebotes nicht dargetan ist. Der angefochtene
Entscheid ist unter dem Blickwinkel der angerufenen Verfassungs- und
Konventionsrechte nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge, soweit
darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie um
unentgeltliche Rechtsvertretung gestellt. Die Voraussetzungen nach Art. 152
Abs. 1 und 2 OG scheinen vorliegend erfüllt. Da der Beschwerdeführer
unterliegt, ist das Honorar des Rechtsanwaltes im Rahmen des in Art. 160 OG
vorgesehenen Tarifes vom Bundesgericht festzusetzen und von der
Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 152 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Fürsprecher Harold Külling wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand
ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse
mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Bremgarten und dem
Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: