Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.673/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.673/2002 /bmt

Urteil vom 20. Februar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Catenazzi,
Gerichtsschreiber Pfisterer.

A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg,
Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Strafverfahren; Entschädigung gem. Art. 161 StPO,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von
Graubünden, Beschwerdekammer, vom 21. August 2002.

Sachverhalt:

A.
Gegen G.________ wurde am 6. November 2000 eine Strafanzeige eingereicht
wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.
Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Graubünden eröffnete deshalb am 19. April 2001 eine Strafuntersuchung. Diese
wurde am 1. März 2002 auf A.________ ausgedehnt. Dieser war vom April 1996
bis ungefähr im Frühling 1997 zusammen mit G.________ Gesellschafter in der
einfachen Gesellschaft X.________.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung
gegen A.________ am 22. Mai 2002, mitgeteilt am 27. Mai 2002, wieder ein.

B.
A.________ machte beim Untersuchungsrichteramt Chur am 26. Juni 2002 eine
durch den Staat auszurichtende Entschädigung für anwaltliche Bemühungen
geltend (Art. 161 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons
Graubünden vom 8. Juni 1958; StPO).

Der Untersuchungsrichter Chur lehnte dieses Entschädigungsbegehren am 2. Juli
2002 ab. Er führte aus, der Beizug eines Verteidigers sei aufgrund der
Schwierigkeiten des Falles nicht gerechtfertigt gewesen und die Übernahme der
Verteidigerkosten durch den Staat daher nicht begründet.

C.
A.________ reichte gegen diese Verfügung am 17. Juli 2002 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, ein. Er beantragte die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Weiter sollte ihm die anwaltliche
Entschädigung ausgerichtet werden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur
Festsetzung der Entschädigung an das Untersuchungsrichteramt Chur
zurückzuweisen.

Die Beschwerdekammer wies das Entschädigungsbegehren am 21. August 2002 ab.
A.________ habe die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht.
Die Entschädigung sei dementsprechend zu verweigern.

D.
A.________ führt mit Eingabe vom 27. Dezember 2002 staatsrechtliche
Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides der Beschwerdekammer
des Kantonsgerichts von Graubünden.

Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft von Graubünden schliessen auf
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihm die
geforderte Entschädigung verweigerte, in seinen rechtlich geschützten
Interessen betroffen (Art. 88 OG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Er macht geltend, die Beschwerdekammer habe ihren
Entscheid auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft gestützt und deren
Argumente übernommen. Er habe jedoch nie zu dieser Vernehmlassung Stellung
nehmen können. Sie sei ihm auch nie zur Kenntnis gebracht worden.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör der an einem Verfahren beteiligten
Partei bestimmt sich zunächst nach Massgabe des kantonalen Rechts. Unabhängig
davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden
bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Die Auslegung des kantonalen
Gesetzes- und Verordnungsrechts überprüft das Bundesgericht auf Willkür hin;
mit freier Kognition prüft es demgegenüber, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2
BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a; 125 I 417 E. 7a S.
430, je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung kantonaler Rechte geltend.
Demnach ist einzig zu prüfen, ob Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist.

2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hat der Betroffene das Recht, sich vor
Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweise entweder mitzuwirken oder zumindest zum Beweisergebnis Stellung zu
nehmen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54
E. 2b; 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je
mit Hinweisen sowie zur Publikation in BGE 128 I bestimmtes Urteil
1P.396/2002 vom 13. November 2002, E. 4.1). Dieser Anspruch beinhaltet damit
auch das Recht sich zu äussern, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer
Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im
bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten
Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall
sie nicht rechnen konnten (BGE 126 I 22 E. 2d/bb; 125 V 370 E. 4a, je mit
Hinweisen sowie zur Publikation in BGE 128 V bestimmtes Urteil K 13/02 vom
26. Juli 2002, E. 5b/bb).

2.3 Das Untersuchungsrichteramt Chur wies das Entschädigungsbegehren ab, weil
nach seiner Meinung die anwaltliche Verteidigung nicht notwendig gewesen sei.
Der Vertreter des Beschwerdeführers habe den Ausgang des Verfahrens nicht
beeinflusst.

In der Vernehmlassung vor der Beschwerdekammer führte die Staatsanwaltschaft
Graubünden aus, das Verhalten des Beschwerdeführers sei leichtfertig gewesen,
da er zumindest den Eindruck einer strafbaren Handlung erweckt und damit die
Untersuchung veranlasst habe. Weiter sei eine Verteidigung gar nicht
notwendig gewesen. Der Beschwerdeführer habe zudem keinen zu entschädigenden
Nachteil erlitten. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer nicht zur
Stellungnahme und auch nicht zur Kenntnis zugestellt.

Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde vom 17. Juli 2002 ab mit der
Begründung, der Beschwerdeführer habe die Untersuchung durch leichtfertiges
Verhalten verursacht. Demgemäss sei nach Art. 161 Abs. 1 StPO eine
Entschädigung zu verweigern. Die Beschwerdekammer liess ausdrücklich offen,
ob der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt gewesen sei.

2.4 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass er nicht ohne weiteres
damit rechnen musste, dass die Beschwerdekammer ihren Entscheid auf einen
bisher im Verfahren nicht behandelten Rechtsgrund stützen werde.
Dem Beschwerdeführer wurde erstmals in der Vernehmlassung der
Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2002 leichtfertiges Verhalten vorgeworfen.
Diese Vernehmlassung wurde ihm nicht zur Stellungnahme oder zumindest zur
Kenntnis zugestellt. Wäre sie ihm zugestellt worden, hätte er sich gegen das
darin Vorgebrachte wehren können. Die unterlassene Anhörung hatte insofern
Auswirkungen auf seine Verteidigungsrechte. Es verstiess gegen den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass ihm die
Beschwerdekammer keine Gelegenheit gab, zu den neuen Vorbringen der
Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen und dass sie ihren Entscheid trotzdem
darauf abstützte.

3.
Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die
Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid der Beschwerdekammer des
Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben (vgl. BGE 126 I 19 E. 2d/bb; 125 I
113 E. 3; 122 II 464 E. 4a; 121 I 230, je mit Hinweisen). Daher erübrigt sich
ein Eingehen auf die übrigen Rügen des Beschwerdeführers.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art.
156 Abs. 2 OG). Dem Beschwerdeführer ist nach Massgabe seines Obsiegens eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des
Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, vom 21. August 2002 wird
aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: