Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.6/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.6/2002/sta

Urteil vom 28. Januar 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiber Härri.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Clarastrasse 56, 4021 Basel,

gegen

Statthalteramt Liestal, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,
Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons
Basel-Landschaft, Kanonengasse 20, 4410 Liestal.

Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 10 BV (Haftentlassung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in
Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Dezember 2001)

Sachverhalt:

A.
Der albanische Staatsangehörige X.________ (geb. 1971) steht unter dem
dringenden Verdacht, mit grossen Mengen  Heroin gehandelt zu haben.

Er wurde am 20. April 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde
verschiedene Male verlängert. Am 17. Dezember 2001 beantragte das
Statthalteramt Liestal eine weitere Verlängerung der Haft. Mit Beschluss vom
27. Dezember 2001 hiess das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons
Basel-Landschaft das Gesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum
21. Februar 2002.

B.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss
des Verfahrensgerichtes aufzuheben; es sei die sofortige Haftentlassung
anzuordnen.

C.
Das Verfahrensgericht und das Statthalteramt haben sich vernehmen lassen je
mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

X. ________ hat eine Replik eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur,
das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids,
nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt
werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage
nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird,
sondern dafür eine positive Anordnung nötig ist. Das trifft hinsichtlich
einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 124 I
327 E. 4 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten, soweit
der Beschwerdeführer seine Haftentlassung beantragt.

1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und
detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b
mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer legt dar, er habe am 20. September 2001 ein Geständnis
über den Verkauf von 800 bis 900 g Heroin abgelegt. Der dringende Tatverdacht
sei unbestritten.

Der Beschwerdeführer führt sodann aus, aufgrund seiner ausländischen
Staatsbürgerschaft dürfte praxisgemäss auch Fluchtgefahr anzunehmen sein;
diese werde allerdings bestritten. Er legt jedoch mit keinem Wort dar,
weshalb er die Fluchtgefahr bestreitet. Die Beschwerde genügt insoweit den
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Auf das
Vorbringen kann deshalb nicht eingetreten werden.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafverfolgungsbehörden
beabsichtigten offenbar, verschiedene Fälle gemeinsam vor Gericht zu bringen.
Da dies nicht konkretisiert worden sei, sei sein Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt worden.

Auch insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90
Abs. 1 lit. b OG nicht. Der Beschwerdeführer legt  nicht klar und detailliert
dar, inwiefern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen soll. Er
setzt sich insbesondere nicht mit der Begründung des Verfahrensgerichts
auseinander, welches (S. 6 oben) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
verneint hat. Auch in diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.

4.
4.1Der Beschwerdeführer bringt vor, die Haft sei übermässig, wenn sie die
mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteige, dieser
Aspekt stehe hier möglicherweise noch nicht zur Diskussion. Die Haft könne
aber auch unzulässig sein, wenn die Strafuntersuchung nicht genügend
vorangetrieben werde. Das sei hier der Fall. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebotes habe ein nicht mehr annehmbares Mass angenommen. Seit
dem Geständnis vom 20. September 2001 habe keine Einvernahme mehr
stattgefunden. Es entstehe der Eindruck, die Strafverfolgungsbehörden seien
der Ansicht, dass aufgrund des Geständnisses der Fall nicht mehr vordringlich
behandelt werden müsse, da eine mehrjährige Freiheitsstrafe ausgesprochen
werden dürfte. Es sei unverständlich, weshalb das Verfahrensgericht trotz der
Feststellung, dass seit längerer Zeit keine Untersuchungshandlungen mehr
vorgenommen worden seien, keine Haftentlassung angeordnet oder zumindest dem
Statthalteramt eine Frist angesetzt habe. Insofern sei eine Verletzung der
persönlichen Freiheit in Verbindung mit Art. 5 Ziff. 3 EMRK gegeben, weshalb
die Haftentlassung anzuordnen sei.

4.2 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich
gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden
Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen). Gemäss
§ 78 Abs. 2 lit. b der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft wird
Untersuchungshaft bereits dann unverhältnismässig, wenn sie die Hälfte einer
zu erwartenden unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe oder einen Drittel
einer zu erwartenden bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe erreicht hat.

Der Beschwerdeführer macht nicht substantiiert geltend, dass die
Untersuchungshaft, welche bis zum angefochtenen Beschluss gut 8 Monate
gedauert hat, unter diesem Gesichtspunkt verfassungswidrig sei.

4.3 Das in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV für Haftfälle
bzw. in Art. 6 Ziff. 1 EMRK allgemein verankerte Beschleunigungsgebot ist
auch dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren nicht mit
der gebotenen Beförderung behandeln, und zwar unabhängig davon, ob sich die
Haftdauer bereits der zu erwartenden Strafe nähert. Einer solchen Verletzung
des Beschleunigungsgebotes ist in der Regel bei der Strafzumessung Rechnung
zu tragen. Je nach den konkreten Umständen kann es in leichten Fällen als
Wiedergutmachung genügen, die Konventionsverletzung festzustellen, wogegen in
besonders schweren Fällen eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht
fällt (BGE 124 I 139 E. 2a und b; 117 IV 124 E. 4).

Im Haftprüfungsverfahren ist eine Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit
der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt,
nur soweit zu prüfen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die
Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer
Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer
wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden - z.B. durch eine schleppende
Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen - erkennen
lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren
nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen
Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.

Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen
bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt
diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung
des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der
Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung
des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der
Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c)
beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch
eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes
wieder gut zu machen ist.

4.4 Die Polizei und das Statthalteramt führen seit knapp einem Jahr unter dem
Aktionsnamen "Y.________" eine Strafuntersuchung gegen mehrere des
Heroinhandels verdächtigte Personen. Der Hauptangeschuldigte ist der
Beschwerdeführer. Ihm wird vorgeworfen, mit insgesamt über 20 kg Heroin
gehandelt zu haben. Er bestritt anfangs, mit Heroin etwas zu tun zu haben. In
der Einvernahme vom 20. September 2001 legte er ein Teilgeständnis ab und gab
den Handel mit 800 bis 900 g Heroin und 10 g Kokain zu. Da der weit
überwiegende Teil weiterhin bestritten ist, konnte das Verfahren mit dem
Teilgeständnis nicht abgeschlossen werden.

Es ist unbestritten, dass vom 20. September 2001 bis zum angefochtenen
Beschluss keine nach aussen sichtbaren Untersuchungshandlungen vorgenommen
wurden. Insbesondere haben keine weiteren Einvernahmen stattgefunden. Das
bedeutet jedoch nicht, dass die Behörden untätig geblieben wären. Wie in den
Vernehmlassungen zutreffend dargelegt wird, handelt es sich im vorliegenden
Fall um eine komplexe und umfangreiche Strafsache aus dem Bereich der
schweren Drogenkriminalität. Die Behörden waren seit dem 20. September 2001
damit beschäftigt, die stetig an Umfang zunehmenden Akten zu sichten und
auszuwerten. Insbesondere waren die Aussagen von über zwei Dutzend
Beteiligten zu analysieren und einander gegenüberzustellen. Nur so konnten
Widersprüche namentlich zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und denen
der übrigen Beteiligten herausgearbeitet und die weiteren Einvernahmen
sinnvoll vorbereitet werden. Dass das hier aufgrund der Komplexität der
Strafsache bei der erforderlichen sorgfältigen Bearbeitung Zeit in Anspruch
genommen hat, ist nachvollziehbar. Zwar ist einzuräumen, dass die Zeitspanne
von gut 3 Monaten zwischen dem 20. September 2001 und dem angefochtenen
Beschluss, während der gegen aussen keine weiteren Untersuchungshandlungen
vorgenommen wurden, als etwas lang erscheint. Dies hat denn auch das
Verfahrensgericht veranlasst, das Statthalteramt anzuweisen, die noch
notwendigen Verfahrensschritte, wie weitere Einvernahmen, in angemessener
Zeit vorzunehmen. Eine besonders schwere Verfahrensverzögerung, die einzig
zur Haftentlassung führen könnte, ist unter den angeführten Umständen jedoch
zu verneinen. Ob überhaupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
vorliegt, wird gegebenenfalls der Sachrichter zu entscheiden haben.

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Behörden nicht gewillt oder in der
Lage wären, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung
voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Wie sich aus der Vernehmlassung
des Statthalteramtes (S. 2/3) ergibt, haben Konfrontationseinvernahmen des
Beschwerdeführers mit zwei Mitangeschuldigten am 10. und 14. Januar 2002
stattgefunden. Zwei weitere Konfrontationseinvernahmen sind bis Ende Januar
2002 vorgesehen. Nach Durchführung der noch notwendigen Einvernahmen werden
die Untersuchungen abgeschlossen und die Akten an die Staatsanwaltschaft
weitergeleitet (Antrag auf Haftverlängerung vom 17. Dezember 2001, S. 1).
Unter diesen Umständen ist eine Fristansetzung durch das Bundesgericht für
die Vornahme von weiteren Untersuchungshandlungen nicht erforderlich, zumal
das Verfahrensgericht - wie dargelegt - das Statthalteramt bereits angehalten
hat, die noch notwendigen Verfahrensschritte in angemessener Zeit
vorzunehmen, d.h. mit der in Haftfällen gebotenen Beförderung.

Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer die Verfahrensdauer teilweise
selber zu vertreten hat, indem er zunächst während 5 Monaten abstritt, mit
Heroin etwas zu tun gehabt zu haben.

5.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die
Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit
darstellt, konnte sich der Beschwerdeführer zur Beschwerde veranlasst sehen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 152 OG
kann deshalb gutgeheissen werden. Es sind keine Kosten zu erheben und dem
Vertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Dr. Stefan Suter, wird aus der
Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Liestal und dem
Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: