Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.72/2002
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1P.72/2002/sta

Urteil vom 27. Februar 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Ludwig Schmid,
Falknerstrasse 26, Postfach 160, 4001 Basel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel,
Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20, 4003
Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, Bäumleingasse 1, 4051
Basel.

Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Haftentlassung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 3. Januar 2002)
Sachverhalt:

A.
Im August 1997 wurde gegen drei Repräsentanten der Firma A.________ AG,
Basel, unter ihnen X.________, Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges,
eventuell der Veruntreuung erstattet. X.________ verschwand in der zweiten
Hälfte des Jahres 1997 aus Basel, worauf er zur Verhaftung ausgeschrieben
wurde. Am 20. Juni 2001 stellte er sich der Polizei in Basel. Der Haftrichter
am Strafgericht Basel-Stadt ordnete mit Verfügung vom 21. Juni 2001 gegen
X.________ die Untersuchungshaft an. Diese wurde wiederholt erstreckt. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhob am 7. November 2001 gegen
X.________ Anklage. Sie legt ihm gewerbsmässigen Betrug und mehrfache
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der A.________ AG
sowie mehrfache Veruntreuung und Diebstahl zum Nachteil dieser Firma zur
Last. Ausserdem wirft sie ihm gewerbsmässigen Betrug und mehrfache
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Firma
B.________ vor; diese Firma mit Sitz in St. Vincent (Karibik) habe Büroräume
in Frankfurt am Main gehabt, und der Angeklagte sei Leiter des Büros in
Frankfurt gewesen. X.________ ersuchte mit Eingabe vom 29. November 2001 um
Entlassung aus der Haft. Der Strafgerichtspräsident lehnte das Gesuch am 3.
Dezember 2001 ab und stellte gleichzeitig beim Haftrichter Antrag auf
Verlängerung der Haft um acht Wochen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001
wurde die Haft bis zum 31. Januar 2002 verlängert. Der Angeklagte erhob
dagegen Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses
wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Januar 2002 ab.

B.
X.________ liess am 11. Februar 2002 durch seinen Anwalt gegen den Entscheid
des Appellationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht
einreichen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei
aus der Haft zu entlassen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

C.
Der Strafgerichtspräsident und das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die
Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Januar 2002, mit dem die
am 6. Dezember 2001 verfügte Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 31.
Januar 2002 bestätigt wurde. Der Strafgerichtspräsident erstreckte die Haft
am 28. Januar 2002 bis zum 28. März 2002. Der Beschwerdeführer befindet sich
somit weiterhin in Haft und hat demzufolge nach wie vor ein aktuelles
praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids (Art.
88 OG).

Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung seiner Beschwerde gegen die
Haftverlängerung verletze das Recht auf persönliche Freiheit. Er beruft sich
dabei auf Art. 10 Abs. 2 BV sowie auf Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
Die Berufung auf die letztgenannte Vorschrift ist verfehlt, da Art. 6 Ziff. 2
EMRK nicht die persönliche Freiheit, sondern den (hier nicht zur Diskussion
stehenden) Grundsatz der Unschuldsvermutung gewährleistet.

2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das
verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Anordnung oder
Aufrechterhaltung der Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im
Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des
entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine
Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen
sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen
Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S.
35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Die Vorschrift von Art. 5 EMRK geht
ihrem Gehalt nach nicht über den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche
Freiheit hinaus. Indessen berücksichtigt das Bundesgericht bei der
Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der
Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen).

2.2 Nach § 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) ist die
Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der
Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig
ist und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht.
Ausserdem darf die Haft die voraussichtliche Dauer der Freiheitsstrafe nicht
übersteigen (§ 72 Abs. 1 StPO).

Das Appellationsgericht nahm an, im vorliegenden Fall seien der dringende
Tatverdacht sowie Fluchtgefahr gegeben und die Fortdauer der Haft sei nicht
unverhältnismässig.

Der Beschwerdeführer wirft der kantonalen Instanz in allen drei Punkten eine
Verletzung der Verfassung vor.

2.3 Im angefochtenen Entscheid wurde ausgeführt, nach der Praxis des
Appellationsgerichts gelte bei Vorliegen der Anklageschrift die Voraussetzung
des dringenden Tatverdachts ohne weiteres als erfüllt, weil damit in aller
Regel eine Erhärtung und Verdichtung von anfänglich vielleicht noch eher
vagen Verdachtsmomenten verbunden sei.

Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Praxis als verfassungswidrig. Er ist
der Meinung, weil es sich bei der Anklageschrift um eine "Parteischrift des
Staatsanwaltes" handle, müsse der Haftrichter aufgrund der gesamten Akten
abklären, ob tatsächlich im Umfang der Anklageschrift ein dringender
Tatverdacht bestehe. Indem das Appellationsgericht sich lediglich auf die
Anklageschrift berufe, habe es den "Grundsatz der Unmittelbarkeit" verletzt.

Der in § 121 Abs. 3 StPO verankerte Grundsatz, wonach das Gericht alle für
die Entscheidfindung wesentlichen Beweise unmittelbar erhebt, gilt für die
Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht. Er findet im Verfahren vor dem
Haftrichter keine Anwendung. Die Rüge, das Appellationsgericht habe das
Unmittelbarkeitsprinzip verletzt, ist klarerweise unzutreffend.

Wurde gegen einen in Haft befindlichen Angeschuldigten Anklage erhoben, so
kann der Haftrichter in der Regel davon ausgehen, der dringende Tatverdacht
sei gegeben. Eine Ausnahme wäre dann zu machen, wenn der Angeschuldigte im
Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die
Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar sei. Ein solcher Ausnahmefall
lag hier nicht vor. Die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden
Tatverdachts konnte im vorliegenden Fall ohne Verletzung der Verfassung
bejaht werden.

2.4 Zur Frage der Fluchtgefahr führte das Appellationsgericht aus, es sei zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer trotz der formell weiter
bestehenden Anmeldung seit Jahren nicht mehr bei seiner Mutter in Basel
gewohnt habe. Auch habe ihn sein angeblich fester Wohnsitz in Basel nicht
daran gehindert, während vier Jahren auf der Flucht und unbekannten
Aufenthaltes zu sein. Nach seiner Verhaftung habe der Beschwerdeführer
erklärt, dass seine Lebensgefährtin am 1. Juli 2001 ein Kind bekommen habe
und er definitiv zu ihr ins Ausland ziehen und sie heiraten wolle. Er habe
sich aber geweigert, Angaben über seinen Wohnort zu machen. Aufgrund dieses
Aussageverhaltens sei das Bestehen einer Fluchtgefahr zu bejahen. Es treffe
zwar zu, dass der Beschwerdeführer sich selber der Polizei gestellt habe.
Dabei habe er sich offenbar falsche Vorstellungen darüber gemacht, was ihm
vorgeworfen werde. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst erklärt habe, er
habe nichts gegen seine Haft einzuwenden, habe er später eingeräumt, sich nur
wegen des "Frankfurter Falls" gestellt zu haben, nicht auch wegen der ihm
vorgeworfenen "A.________ AG"-Angelegenheit. Die kantonale Instanz hielt
fest, die Einsicht, dass es um mehr gehe, als der Beschwerdeführer
ursprünglich erwartete, habe neben seinem Aussageverhalten auch sein
allgemeines Verhalten im Untersuchungsgefängnis in markanter Weise geändert.
Dies berechtige zur Annahme, dass die Beurteilung der Fluchtgefahr heute
nicht mehr die gleiche sein könne wie im Zeitpunkt seiner Verhaftung, in
welchem Fluchtgefahr zwar ebenfalls angenommen worden sei, allerdings neben
dem Haftgrund der Kollusionsgefahr.

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet
wäre, diese Überlegungen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es wird
im Wesentlichen bloss eingewendet, das Appellationsgericht habe die Tatsache
ungenügend gewürdigt, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig der Polizei
gestellt habe. Dieser Einwand ist unbegründet. Das Appellationsgericht hat
den erwähnten Umstand berücksichtigt, doch legte es dar, weshalb gleichwohl
die Gefahr vorhanden sei, dass der Beschwerdeführer im Falle einer
Freilassung die Flucht ergreifen würde. Die betreffenden, oben angeführten
Überlegungen sind sachlich vertretbar. Es lässt sich mit Grund annehmen,
sowohl mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers
als auch im Hinblick auf die Schwere der im Falle eines Schuldspruchs
drohenden Strafe bestünden gewichtige Indizien für eine konkrete
Fluchtgefahr. Werden die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers in
Betracht gezogen, so verletzte das Appellationsgericht die Verfassung und die
EMRK nicht, wenn es den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.

2.5 Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit der Haft führte das
Appellationsgericht aus, dem Beschwerdeführer würden in der Anklageschrift
Delikte vorgeworfen, die zu hohen Freiheitsstrafen führen könnten. Art. 146
Abs. 2 StGB sehe beispielsweise eine Strafe von bis zu "fünf" (richtig: zehn)
Jahren Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter drei Monaten vor. Es bestehe der
Verdacht, der Beschwerdeführer habe sich des gewerbsmässigen Betruges, der
mehrfachen Veruntreuung, des Diebstahls und der mehrfachen Urkundenfälschung
schuldig gemacht. Solange dieser Verdacht vorliege, sei es berechtigt, mit
einer Strafe zu rechnen, die wesentlich höher sei als die per Ende Januar
2002 etwas länger als sieben Monate dauernde Untersuchungshaft. Die
angefochtene Haftverlängerung verletze deshalb den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit nicht.

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, aus den Akten ergebe
sich, dass der Beschwerdeführer sowohl im Fall A.________ AG als auch im Fall
Firma B.________ "nur in geringem Mass an der kriminellen Tätigkeit der
beiden Gesellschaften" mitgewirkt habe. Der Haftrichter habe eine
antizipierte Strafzumessung vorzunehmen, welche auch dem Verschulden gemäss
Art. 63 StGB Rechnung trage. Das Appellationsgericht habe auf die "abstrakte
Höchststrafe" bezüglich der in der Anklage genannten Delikte abgestellt und
damit willkürlich gehandelt. Angesichts der ausgestandenen Untersuchungshaft
von mehr als einem halben Jahr könne im vorliegenden Fall nicht mehr gesagt
werden, die Fortdauer der Haft sei verhältnismässig.

Eine Haftdauer ist dann unverhältnismässig, wenn sie die mutmassliche Dauer
der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Der Haftrichter darf die Haft
nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu
erwartenden Strafe rückt (BGE 123 I 268 E. 3a S. 273 mit Hinweisen).
Ausgangspunkt für die Beurteilung der mutmasslichen Freiheitsstrafe bildet
das zu erwartende Urteil des erkennenden Gerichts. Diesbezüglich muss der
Haftrichter von einer Hypothese ausgehen. Er ist aber weder befugt noch in
der Lage, dem Entscheid des Sachrichters über die auszufällende Sanktion
vorzugreifen. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer gewerbsmässigen Betrug,
mehrfache Veruntreuung, Diebstahl und mehrfache Urkundenfälschung vor, wobei
sich der Deliktsbetrag auf insgesamt rund Fr. 3,5 Mio. belaufen soll. Mit
Rücksicht auf diese Umstände ging das Appellationsgericht mit Grund davon
aus, es sei mit einer Strafe zu rechnen, die wesentlich höher sein dürfte als
die per Ende Januar 2002 etwas mehr als sieben Monate dauernde
Untersuchungshaft. Die kantonale Instanz verstiess nicht gegen die
Verfassung, indem sie die Fortdauer der Haft als verhältnismässig erachtete.

Nach dem Gesagten verletzte das Appellationsgericht weder die Verfassung noch
die EMRK, wenn es die Beschwerde gegen die Haftverlängerung vom 6. Dezember
2001 abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegründet und
ist daher abzuweisen.

3.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG kann mit Rücksicht auf die
gesamten Umstände des Falles entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Advokat Ludwig Schmid, Basel, wird als amtlicher Anwalt des
Beschwerdeführers bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der
Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, dem
Strafgerichtspräsidenten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: