Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.73/2002
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1P.73/2002 /sta

Urteil vom 2. April 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiberin Gerber.

+ A.X.________,
+ B.X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Ludwig A. Minelli, Hans
Roelli-Strasse 14, Postfach 10, 8127 Forch,

gegen

Bezirksanwaltschaft Zürich, Abteilung D, Bezirksanwältin Claudia Löffler,
Bezirksgebäude, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, vertreten durch  Staatsanwalt Dr. A.
Brunner, Florhofgasse 2, 8023 Zürich.

aussergewöhnlicher Todesfall; Obduktion

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Obduktionsverfügung der
Bezirksanwaltschaft Zürich vom 12. Februar 2002 und gegen den
Rekurszwischenentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 13.
Februar 2002)
Sachverhalt:

A.
Die in Frankreich wohnhaften Geschwister B.X.________ und A.X.________
begingen am 11. Februar 2002 in Zürich gemeinsam Suizid, unter
Freitodbegleitung des Vereins Dignitas. Die Bezirksanwaltschaft Zürich
leitete gleichentags ein Verfahren zwecks Abklärung der Todesursachen ein und
ordnete die Überführung beider Leichname in das Rechtsmedizinische Institut
der Universität Zürich-Irchel (IRM) an. Am 12. Februar 2002 um 11.30 Uhr
verfügte die sachbearbeitende Bezirksanwältin die Obduktion beider Leichname.
Rechtsanwalt Minelli, den beide Verstorbenen als ihren Anwalt für alle mit
ihrem Ableben zusammenhängenden Angelegenheiten bevollmächtigt hatten, wurde
um 14.05 Uhr telefonisch von dieser Massnahme in Kenntnis gesetzt.

B.
Gegen die Obduktionsverfügung erhob Rechtsanwalt Minelli am 12. Februar 2002
namens der Verstorbenen Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
mit den Anträgen, das IRM sei unverzüglich anzuweisen, mit der Obduktion
zuzuwarten, bis über den Rekurs rechtskräftig entschieden sei, es sei die
bezirksanwältliche Anordnung aufzuheben und es sei ihm eine schriftliche und
begründete Verfügung der Bezirksanwaltschaft zuzustellen und ihm Gelegenheit
zu geben, seine Rekursbegründung anschliessend zu ergänzen.

C.
Gleichentags erhob Rechtsanwalt Minelli, ebenfalls im Namen von A.X.________
und B.X.________, staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht gegen die
Verfügung der Bezirksanwaltschaft mit den Anträgen, es sei den Behörden durch
Präsidialverfügung die Durchführung der Obduktion einstweilen zu untersagen,
es sei diese Anordnung dem Direktor des IRM unverzüglich per Telefax
zuzustellen und es sei anzuordnen, dass die Behörden des Kantons Zürich in
Fällen begleiteten Suizids die Anordnung von Obduktionen künftig mit
formgerechter schriftlicher und begründeter Verfügung vorzunehmen hätten, und
dass Rekurse dagegen deren Vollzug hinderten.

D.
Mit Rekurszwischenentscheid vom 13. Februar 2002 verweigerte die
Staatsanwaltschaft die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

E.
Gleichentags ordnete der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung an,
dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle
Vollziehungsmassnahmen zu unterbleiben hätten und vorläufig keine Obduktion
vorgenommen werden dürfe. Mit Fax vom 13. Februar 2002 teilte der Direktor
des IRM dem Bundesgericht mit, dass er die rechtsmedizinische Obduktion an
den Leichnamen von A.X.________ und B.X.________ bereits am Vormittag
vorgenommen habe, noch bevor ihn die vorläufige Anordnung des Bundesgerichts
erreicht habe.

F.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten
und es sei die einstweilige Verfügung, wonach vorläufig alle
Vollziehungsvorkehrungen zu unterblieben hätten, aufzuheben; eventualiter sei
die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Rechtsanwalt
Minelli wurde Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft
Stellung zu nehmen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Formell wurde die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der
Bezirksanwaltschaft vom 12. Februar 2002 erhoben, mit der die Obduktion der
Leichnamen der Verstorbenen A.X.________ und B.X.________ angeordnet wurde.
Allerdings hat die Staatsanwaltschaft über den Rekurs von Rechtsanwalt
Minelli gegen diese Verfügung noch nicht entschieden, weshalb es
diesbezüglich an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid fehlt (Art. 86
Abs. 1 OG).

2.
Als Anfechtungsobjekt kommt somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur der
Rekurszwischenentscheid vom 13. Februar 2002 in Betracht, mit dem die
Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses verweigert wurde.

2.1 Allerdings besteht an der Aufhebung dieses Zwischenentscheids kein
aktuelles praktische Interesse mehr, nachdem die Obduktion der beiden
Leichname bereits am 13. Februar 2002 durchgeführt worden ist.

2.2 Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des
aktuellen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen
Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen
könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung
stattfinden könnte (BGE 126 I 250 E. 1b S. 252 mit Hinweisen). Im
vorliegenden Fall besteht jedoch die Möglichkeit, noch in der Hauptsache,
d.h. gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die
Obduktionsverfügung, an das Bundesgericht zu gelangen und in diesem Verfahren
die Zulässigkeit untersuchungsrichterlich angeordneter Obduktionen bei
Suiziden mit Freitodbegleitung sowie Form und Begründung derartiger
Verfügungen verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen.
Es ist allerdings nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung zweifelhaft, ob
Rechtsanwalt Minelli namens der Verstorbenen staatsrechtliche Beschwerde
gegen den Rekursentscheid erheben kann: Gemäss Art. 31 Abs. 1 ZGB erlischt
die Rechts- und Parteifähigkeit mit dem Tod; dies schliesst nach der
bundesgerichtlichen Praxis Klagen oder Beschwerden im Namen des Verstorbenen
aus (vgl. hierzu BGE 101 II 177 E. 5a S. 191; 104 II 225 E. 5b S. 235 f.; 127
I 115 E. 6a S. 122 f. mit Hinweisen; Esther Knellwolf, Postmortaler
Persönlichkeitsschutz - Andenkensschutz der Hinterbliebenen; Diss. Zürich
1990, insbes. S. 80 f.; a.A. Walter Ott/Thomas Grieder, Plädoyer für den
postmortalen Persönlichkeitsschutz, AJP 2001 S. 627 ff.). Zumindest die
nächsten Angehörigen der Verstorbenen haben jedoch die Möglichkeit, die
Anordnung der Obduktion nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen (BGE
127 I 115).

2.3
Nach dem Gesagten ist am Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses
festzuhalten.

3.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf
sie nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
Rechtsanwalt Minelli die Gerichtskosten aufzuerlegen.

Mit diesem Entscheid wird die einstweilige Verfügung, wonach vorläufig alle
Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben, gegenstandslos, weshalb sie
nicht gesondert aufgehoben werden muss.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

Das Bundesgericht erkennt im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird Rechtsanwalt Minelli auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird Rechtsanwalt Minelli, der Bezirksanwaltschaft Zürich,
Abteilung D, Bezirksanwältin Claudia Löffler, und der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: