Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.80/2002
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1P.80/2002 /sta

Urteil vom 27. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Forster.

F. ________ AG (In Konkurs), Beschwerdeführerin, vertreten durch den a.a.
Konkursverwalter Rechtsanwalt Urs Bürgi, Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich,
dieser vertreten durch Fürsprecher Paolo Losinger, Bürgi Nägeli
Rechtsanwälte, Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich,

gegen

X.________, privater Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Reto B. Känzig, Ämtlerstrasse 110, 8003 Zürich,
Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich, Wirtschaftsdelikte, Büro C-4,
Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8023 Zürich.

Art. 9 BV (Strafverfahren; Einziehungsbeschlagnahme)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich vom 8. Januar 2002)
Sachverhalt:

A.
Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich (BAK III) führt eine
Strafuntersuchung gegen Verantwortliche der Firma F.________ AG, Zürich (in
Konkurs), wegen Vermögensdelikten. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 wies
die BAK III das Gesuch der mutmasslichen Geschädigten P.________ (sel.) um
Beschlagnahme von Vermögenswerten der F.________ AG ab. Einen dagegen
erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 4. Mai
1999 ab. Auf staatsrechtliche Beschwerde von P.________ hin hob das
Bundesgericht diesen Rekursentscheid mit Urteil vom 23. Juni 2000 auf
(Verfahren 1P.344/1999 = BGE 126 I 97).

B.
Mit neuer Verfügung vom 11. Januar 2001 beschlagnahmte die BAK III aus der
Konkursmasse der F.________ AG insgesamt CHF 1'334'844.50 (CHF 991'013.--,
DEM 214'450.-- sowie USD 98'706.--, zuzüglich Zinserträge seit 13. Juli
1998). Am 11. Oktober 2001 verfügte die BAK III die Herausgabe des
beschlagnahmten Vermögens an den Rechtsnachfolger (Erben) der mutmasslichen
Geschädigten, X.________. Den von der F.________ AG dagegen erhobenen Rekurs
wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar
2002 ab.

C.
Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2002 gelangte
die F.________ AG mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 an
das Bundesgericht. Sie rügt u.a. eine willkürliche Anwendung des kantonalen
Prozessrechtes und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

D.
Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich und die Staatsanwaltschaft
des Kantons Zürich haben am 7. bzw. 19. März 2002 auf eine Vernehmlassung je
ausdrücklich verzichtet. Der private Beschwerdegegner beantragt in seiner
Stellungnahme vom 10. Mai 2002 (nach erstreckter Vernehmlassungsfrist) die
Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung vom 13. März 2002 erteilte der Präsident der I.
öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Soweit im angefochtenen Entscheid die Vermögenszuweisung bzw. die
Herausgabe an den mutmasslich Geschädigten angeordnet wird, handelt es sich
um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs.
1 OG.

1.2 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche
Beschwerde grundsätzlich kassatorischer Natur (vgl. BGE 124 I 327 E. 4a S.
332 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin (über die Aufhebung des
angefochtenen Entscheides hinaus) beantragt, den kantonalen Behörden seien
besondere Anweisungen zu erteilen, kann darauf nicht eingetreten werden.

1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 84 ff. OG sind erfüllt.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der vorliegende Fall "vereine"
sowohl strafprozessrechtliche als auch "materielle einziehungsrechtliche"
Fragen. Vermögenswerte, die "direkt aus dem Vermögen des Geschädigten
stammen" und die "unbestritten" sind, könnten (gemäss einer zitierten
Lehrmeinung von Niklaus Schmid) "schon während des Untersuchungsverfahrens
ausserhalb der Mechanismen von Art. 59 und 60 StGB dem Berechtigten
ausgehändigt werden". Bei den im vorliegenden Fall beschlagnahmten
Vermögenswerten handle es sich um "bei der Konkurseröffnung über die
F.________ AG noch vorhandene und somit eindeutig bestimmbare Nettoguthaben
aus dem auftragswidrigen Verkauf der Wertpapiere der Geschädigten". Der
Rechtsanspruch der Geschädigten darauf sei, "soweit ersichtlich, unbestritten
geblieben". "Angesichts des in diesem Fall bereits ergangenen
Bundesgerichtsentscheides zur Frage der Einziehung von Vermögenswerten der
Geschädigten P.________" sei es "vertretbar, die Disposition über die
beschlagnahmten Gelder bereits vor der Erledigung des Strafverfahrens zu
verfügen". Dieses Vorgehen stehe mit dem kantonalen Strafprozessrecht im
Einklang.

3.
Die Beschwerdeführerin macht namentlich geltend, die kantonalen Behörden
hätten die Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts willkürlich
angewendet und aktenwidrige tatsächliche Feststellungen getroffen. "Krass
aktenwidrig" sei die Annahme, die Berechtigung des privaten Beschwerdegegners
an den fraglichen Wertpapieren (bzw. am beschlagnahmten Erlös) sei
unbestritten geblieben. Zwar habe sich die Beschwerdeführerin gegen die
strafprozessuale Beschlagnahmung der Gelder als vorläufige
Sicherungsmassnahme nicht gewehrt. Die Auszahlung an den mutmasslich
Berechtigten dürfe hingegen nicht "einfach schon während des laufenden
Verfahrens und ohne Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht" erfolgen. Die
Beschwerdeführerin dürfe nicht "um die von § 106 Abs. 2 StPO vorgesehene
Möglichkeit gebracht" werden, "die gerichtliche Beurteilung dieses
Entscheides zu verlangen".

4.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die Beschwerde
als begründet.

4.1 Gemäss § 96 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenstände und
Vermögenswerte, die als Beweismittel, zur richterlichen Einziehung oder zum
Verfall (nach Art. 58 ff. StGB) in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf
andere Weise der Verfügung ihres Inhabers entziehen. Bei Beweismitteln ist
die Zwangsmassnahme aufzuheben, wenn sie zu Beweiszwecken nicht mehr benötigt
werden, und weder ihre Einziehung noch ihr Verfall in Frage kommt.
Beschlagnahmen im Hinblick auf eine allfällige Einziehung oder einen Verfall
sind aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dieser strafrechtlichen Massnahmen
fehlen. Im Übrigen wird über die beschlagnahmten Gegenstände bei Abschluss
des Verfahrens durch die erkennende richterliche Behörde (nach §§ 106 ff.
StPO/ZH) entschieden (§ 98 StPO/ZH).

4.2 Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ermächtigt den Richter zur Einziehung von
deliktischen Vermögenswerten, sofern sie nicht dem Verletzten zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Er erkennt
nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung (und kann hierfür
gemäss § 96 StPO/ZH Vermögenswerte beschlagnahmen), sofern die der Einziehung
unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Schliesslich erlaubt
Art. 60 Abs. 1 StGB es dem Richter, dem Geschädigten (vom Verurteilten
bezahlte) Bussen, eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte sowie
Ersatzforderungen bis zur Höhe des Schadens zuzusprechen. Die Kantone haben
hierfür ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen, sofern die
Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist (Art. 60 Abs. 3 StGB).

Aus dieser bundesrechtlichen Regelung ergibt sich, dass die Aushändigung an
den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
grundsätzlich vor einer allfälligen Einziehung und nachfolgenden Zuweisung an
einen Geschädigten als Schadenersatz erfolgen kann (vgl. BGE 122 IV 365 E.
1a/aa S. 368). Sie bezieht sich nicht lediglich auf Gegenstände, sondern auf
Vermögenswerte allgemein (vgl. BGE 122 IV 365 E. 1a/aa S. 368). Dazu können
insbesondere auch Geldbeträge sowie nach der Lehre unechte Surrogate (im
Falle von Umtausch oder Vermischung von Geld) gehören. Die Zuweisung kann
nicht erst durch den Strafrichter, sondern - unter Vorbehalt eines kantonalen
Rechtsmittels an eine richterliche Behörde - bereits durch die
Untersuchungsbehörde erfolgen (vgl. BGE 126 IV 107 E. 1b/cc S. 110 f., E. 4
S. 112). Voraussetzung hierfür ist, dass die Rechtslage hinreichend liquid
ist und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden (vgl. BGE 122
IV 365 E. 2b S. 374). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist die
Zuweisung - ohne Rücksicht auf andere Gläubiger und Geschädigte - tatsächlich
vorzunehmen (vgl. zum Ganzen Niklaus Schmid, Strafrechtliche Beschlagnahme
und die besonderen Möglichkeiten des Geschädigten nach Art. 59 Ziff. 1
letzter Satzteil StGB sowie Art. 60 StGB, in: Niklaus Schmid/Jürg-Beat
Ackermann (Hrsg.), Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Vermögenswerte
mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen
Rechts, Europa Institut Zürich, Zürich 1999, S. 19 ff.; Niklaus Schmid, in:
Niklaus Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen,
Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, Art. 59 StGB N. 17, 20, 49 ff., 61 ff.,
66 ff., 70 ff., 141 ff.; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 69 Rz. 17 ff., 31 ff.).
4.3 In seinem (die vorliegende Streitsache betreffenden) Urteil vom 23. Juni
2000 i.S. P.________ (Verfahren 1P.344/1999 = BGE 126 I 97) entschied das
Bundesgericht, dass die strafprozessuale vorläufige Einziehungsbeschlagnahme
dem Konkursbeschlag grundsätzlich vorgehe. Entgegen der im angefochtenen
Entscheid vertretenen Auffassung erwog das Bundesgericht jedoch nicht, die
Zuweisung des Vermögens könne - ohne richterliche Überprüfung - schon im
laufenden Untersuchungsverfahren durch den Untersuchungsrichter oder die
Anklagebehörde erfolgen. Vielmehr wurde ausdrücklich festgehalten, dass im
damaligen Beschwerdeverfahren "ausschliesslich eine Beschlagnahme zur
Sicherung einer Einziehung oder einer Ersatzforderung, also eine vorsorgliche
Massnahme" streitig war (BGE 126 I 97 E. 1c S. 102). Der streitige "Erlös aus
dem Verkauf der Wertpapiere" komme "für eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1
Abs. 1 StGB in Frage" und könne daher "von den Untersuchungsbehörden zur
Sicherung der Einziehung beschlagnahmt werden" (BGE 126 I 97 E. 3e S. 110).
Ein allfälliges strafrechtliches Einziehungsurteil habe hingegen "der
Richter" auszufällen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c/aa S. 105). Analoges gilt für
die hier streitige vorzeitige Vermögenszuweisung.

4.4 Im vorliegenden Fall fehlt es an einem richterlichen Urteil darüber, ob
überhaupt eine strafbare Handlung gegeben ist, und wer (zivil-, konkurs- oder
einziehungsrechtlich) an den beschlagnahmten Vermögenswerten berechtigt sei.
Der angefochtene Entscheid wurde im Rahmen der Strafuntersuchung durch die
Untersuchungs- bzw. Anklagebehörde erlassen. Weder bei der BAK III noch bei
der Zürcher Staatsanwaltschaft handelt es sich um richterliche Behörden im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine richterliche
Überprüfung ist nicht erfolgt.

4.5 Die hier streitige vorzeitige Vermögenszuweisung (vor einer allfälligen
Einziehung, zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes) setzt im
Übrigen die Liquidität der geltend gemachten Ansprüche voraus.

Wie im vorliegenden Fall den Akten zu entnehmen ist, hat die
Beschwerdeführerin keine Zustimmung zur vorzeitigen Herausgabe der
beschlagnahmten Gelder an den privaten Beschwerdegegner erteilt, sondern
dessen Anspruchsberechtigung bestritten. Sie hat die von der BAK III verfügte
Auszahlung an den privaten Beschwerdegegner mit Rekurs angefochten und in
ihrer Rekurseingabe vom 26. Oktober 2001 ausdrücklich eine "gerichtliche
Beurteilung der Herausgabe der Gelder an die angeblich Geschädigte" (bzw.
deren Rechtsnachfolger) verlangt. Die abweichenden Standpunkte der Parteien
zur Frage der deliktischen Herkunft der Vermögenswerte (vgl.
Beschwerdeschrift S. 20 ff., Vernehmlassung des privaten Beschwerdegegners,
S. 8) sind vom Richter zu beurteilen.

4.6 Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Entscheid auf einer
verfassungswidrigen Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts bzw. auf
aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der
Kanton Zürich der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu
entrichten (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten
werden kann, und der Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom
8. Januar 2002 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr.
3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton
Zürich, Wirtschaftsdelikte, Büro C-4, und der Staatsanwaltschaft des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: