Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.82/2002
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1P.82/2002 /bmt

Urteil vom 28. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, Bundesrichter Nay und
Aeschlimann sowie
Gerichtsschreiber Störi.

Einfache Gesellschaft A.________ und
B.________, bestehend aus:
A.________,
B.________,
Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann, Murbacherstrasse 3,
6003 Luzern,

gegen

C.________,
Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Schuler, Gutenbergweg 5,
Postfach 32, 6410 Goldau.

Schadenersatzklage nach Art. 84 Abs. 1 und 2 BZP i.V.m.
Art. 40 OG.

Sachverhalt:

A.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen A.________ und B.________ als
Bauwillige einerseits und C.________ als einsprechendem Nachbarn anderseits
erteilte der Bezirksrat Y.________ am 27. August 1999 A.________ und
B.________ die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der
X.________-Strasse in Y.________. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,
bei welchem C.________ die Baubewilligung anfocht, schützte diese mit Urteil
vom 14. April 2000. Diesen Entscheid focht C.________ mit staatsrechtlicher
und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an und beantragte
unter anderem, seinen Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

A. ________ und B.________ liessen sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung
wie folgt vernehmen:
"6. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nichts einzuwenden.
Dieser Baustreit dauert schon mehr als 10 Jahre, also soll die Sache bis zur
rechtskräftigen Erledigung bezüglich Baubeginn ruhen."
Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
erkannte am 29. Juni 2000 beiden Beschwerden aufschiebende Wirkung zu.

Am 20. Februar 2001 wies das Bundesgericht die Beschwerden ab, soweit es
darauf eintrat.

B.
Mit Klage vom 12. Februar 2002 beantragen A.________ und B.________,
C.________ sei zu verurteilen, ihnen Fr. 88'812.50 nebst 5 % Zins seit dem
30. Mai 2001 zu bezahlen. Diese Summe verlangen sie gestützt auf Art. 84 Abs.
1 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG als Schadenersatz für die
ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahme.

In seiner Vernehmlassung beantragt C.________, auf die Klage sei nicht
einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Er macht insbesondere geltend, die
Klage sei rechtsmissbräuchlich, weil sich die Kläger mit der Gewährung der
aufschiebenden Wirkung ausdrücklich einverstanden erklärt und auch später nie
einen Versuch unternommen hätten, diese Verfügung abändern zu lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Art. 84 Abs. 1 BZP ist der durch vorsorgliche Verfügung oder durch
vorläufige Massnahmen entstandene Schaden zu ersetzen, wenn der Anspruch, für
den sie bewilligt wurden, nicht zu Recht bestand oder nicht fällig war.
Zuständig für eine solche Schadenersatzklage ist nach Art. 84 Abs. 2 BZP das
Bundesgericht. Nach Art. 40 OG finden die Vorschriften des
Bundeszivilprozessrechts Anwendung, wenn das Bundesrechtspflegegesetz keine
besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält. Man kann sich zwar
fragen, ob der eine materiellrechtliche Haftungsgrundlage darstellende Art.
84 Abs. 1 BZP als vom Verweis von Art. 40 OG erfasste Verfahrensbestimmung
anzusehen ist. Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 91 II 143 E. 1 bejaht
und diese Rechtsprechung im unveröffentlichten Entscheid C.408/1985 vom 15.
Dezember 1988 einmal bestätigt (Kritisch dazu Gerold Steinmann, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im
Verwaltungsgerichtsverfahren, ZBl 94/1993 S. 141 ff., insbesondere S. 151
ff.). Seither hatte es sich, soweit ersichtlich, nicht mehr damit auseinander
zu setzen, und braucht dies auch im vorliegenden Fall nicht zu tun, da die
Klage auf jeden Fall offensichtlich unbegründet ist (Art. 36a Abs. 1 lit. b
OG).

1.2 Die Kläger begründen ihre Schadenersatzforderung einzig mit der auf
Antrag des Beklagten ergangenen Verfügung des Präsidenten der I.
öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 2000, mit welcher er dessen
Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannte. Dadurch sei ihnen ein Schaden
wegen der eingetretenen Bauverzögerung entstanden. Die Kläger haben sich
indessen dieser Verfügung nicht nur nicht widersetzt, sondern sich mit der
Gewährung der aufschiebenden Wirkung sogar ausdrücklich einverstanden
erklärt. Der Beklagte kann die Schadenersatzklage somit mit der von ihm
erhobenen haftungsausschliessenden Einrede "volenti non fit iniuria"
abwehren. Sie ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Kläger die Kosten (Art. 69 Abs.
1 BZP in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Klägern auferlegt.

3.
Die Kläger haben dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu
bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: