Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.83/2002
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1P.83/2002 /sta

Urteil vom 9. Juli 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

X. Y.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Marcus Andreas
Sartorius, Rudenz 12, 3860 Meiringen,

gegen

Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau,
Kreuzgraben 10, 3400 Burgdorf,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV (Strafverfahren; Akteneinsicht; Freigabe vom
beschlagnahmten Geld),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Januar 2002.

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau eröffnete am 17. August
2001 gegen den Landwirt X.Y.________ die Strafverfolgung wegen Verdachts der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anbau von Hanf zur Gewinnung
von Betäubungsmitteln und Handel damit). Anlässlich einer Hausdurchsuchung
auf dem Hof des Ehepaares Y.________ wurden am 16. Oktober 2001 grössere
Mengen verarbeiteter und unverarbeiteter Hanfprodukte beschlagnahmt. Räume
mit mehreren Hundert Kilogramm getrocknetem bzw. im Trocknungsprozess
befindlichem Hanf wurden versiegelt, mitsamt den darin installierten
Trocknungsanlagen und gelagerten Gerätschaften. Ferner wurden Bargeldbeträge
von Fr. 107'348.80 und DM 14'250.-- sichergestellt und beschlagnahmt. Am
gleichen Tag sperrte der Untersuchungsrichter bei der Bank Z.________ zudem
das auf X.Y.________ lautende Mitglieder-Sparkonto Nr. aaa, welches am 1.
September 2001 einen Saldo von Fr. 80'037.50 aufwies, sowie dessen Agrarkonto
Nr. bbb. Das letztere Konto wurde am 29. Oktober 2001 wieder freigegeben.

B.
Am 29. Oktober 2001 beantragte der Angeschuldigte beim Untersuchungsrichter 1
des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau die Freigabe sämtlicher
beschlagnahmter Güter und Gelder. Letzterer verfügte am 30. Oktober 2001, die
angeordneten Beschlagnahmen, soweit nicht schon aufgehoben, weiterhin
aufrechtzuerhalten.

Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Angeschuldigte mit Schreiben vom 7.
November 2001 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Neben
der Aufhebung der Beschlagnahmen beantragte er unverzügliche und
vollumfängliche Akteneinsicht. Da dem Angeschuldigten am 22. November 2001
volle Einsichtnahme in alle zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen und bis dahin
nicht parteiöffentlichen Akten gewährt worden war, schrieb die Anklagekammer
die Beschwerde hinsichtlich des Akteneinsichtsgesuches mit Beschluss vom 18.
Januar 2002 als gegenstandslos ab. Im Hinblick auf die angefochtenen
Beschlagnahmen hiess die Anklagekammer die Beschwerde insoweit gut, als der
Untersuchungsrichter angewiesen wurde, Fr. 25'000.-- aus dem beschlagnahmten
Bargeld freizugeben. Im Übrigen wies die Anklagekammer die Beschwerde ab.

C.
Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 18. Januar 2002 hat X.Y.________ am
15. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner sei der
Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau
zu verpflichten, mindestens Fr. 133'000.-- freizugeben und die gesamten Akten
seinem Anwalt zur Einsichtnahme vorzulegen. Der Beschwerdeführer rügt eine
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihm vollständige
Akteneinsicht verweigert worden und der angefochtene Entscheid unter Berufung
auf Aktenstücke begründet worden sei, die seinem Anwalt nicht zugänglich
gemacht worden seien. Ferner macht er geltend, die Annahme, dass die
beschlagnahmten Gelder und Konten aus Erlösen aus dem Verkauf von Drogenhanf
stammten, sei willkürlich (Art. 9 BV).

Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau beantragt, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer des Obergerichts
des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beim Beschwerdeentscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts über
die strafprozessuale Beschlagnahme der zur Diskussion stehenden Güter und
Gelder handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen
Zwischenentscheid in dem gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten
Strafverfahren. Mit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wird nicht
definitiv über das Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände und
Vermögenswerte entschieden.

Als selbständig eröffneter Zwischenentscheid kann der angefochtene Beschluss
mit staatsrechtlicher Beschwerde nur angefochten werden, wenn er nach Art. 87
Abs. 2 OG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verfügungen, mit denen bestimmte
Gegenstände beschlagnahmt werden, einen nicht wieder gutzumachenden
rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge, weil der
Betroffene dadurch gehindert wird, frei über diese zu verfügen (BGE 126 I 97
E. 1b S. 101 mit Hinweisen). Das gilt gleichermassen für die Beschlagnahme
von Geldwerten und für Kontosperren (vgl. Urteil vom 21. Juni 2000,
1P.189/2000). Der Beschwerdeführer kann den angefochtenen Entscheid folglich
wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten grundsätzlich anfechten.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur. Mit ihr kann grundsätzlich
nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 124 I
327 E. 4a S. 332). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der
Untersuchungsrichter sei zu verpflichten, mindestens Fr. 133'000.--
freizugeben, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.3 Ansonsten sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter dem genannten Vorbehalt
einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe erst aus der Begründung des
angefochtenen Entscheides erfahren, dass ein Fotodossier angelegt und von der
Anklagekammer als Entscheidgrundlage verwendet worden sei. Die Anklagekammer
habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem
sie seine Beschwerde, soweit er vollständige Akteneinsicht verlangt habe, als
gegenstandslos abgeschrieben habe, ohne dass ihm sämtliche Akten zur
Einsichtnahme zugestellt worden seien.

2.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich in erster
Linie aus dem kantonalen Verfahrensrecht, dessen Anwendung im Rahmen der
staatsrechtlichen Beschwerde nur auf Willkür hin überprüft wird. Überdies
greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien
Platz, deren Anwendung das Bundesgericht frei überprüft (BGE 126 I 19 E. 2a
S. 21 f.; 124 I 49 E. 3a S. 51; 122 I 153 E. 3 S. 158 mit Hinweisen).
Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung -
unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I
113 E. 3 S. 118). Vorliegend macht der Beschwerdeführer einzig eine
Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend.

Das durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der
Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur
Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen
und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis äussern können, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51; 122 I 53 E. 4a S. 55 mit Hinweisen).

Am 22. November 2001 gewährte das Untersuchungsrichteramt dem
Beschwerdeführer volle Einsicht in alle damals vorliegenden Akten. Das vom
Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern erstellte Fotodossier
(Band 3 der amtlichen Akten) datiert zwar vom 22. November 2001, ging dem
Untersuchungsrichteramt jedoch erst am 3. Dezember 2001 zu. Am 28. November
2001 schickte der Anwalt des Beschwerdeführers die ihm überlassenen Akten dem
Untersuchungsrichteramt zurück. Wie aus der Vernehmlassung des
Untersuchungsrichteramtes vom 12. März 2002 hervorgeht, befanden sich die
Akten - noch ohne Fotodossier - anschliessend zur Behandlung von drei
Rekursen (unter anderem wegen ursprünglich verweigerter vollständiger
Akteneinsicht) bei der Anklagekammer. Am 4. Januar 2002 wurden die Akten -
mit dem Fotodossier - wiederum der Anklagekammer zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerdesache zugestellt. Am 18. Januar 2002 wurde die
Beschwerde, soweit vollständige Akteneinsicht verlangt wurde, als
gegenstandslos abgeschrieben. Hinsichtlich der Beschlagnahmen wurde die
Beschwerde teilweise gutgeheissen, vom beschlagnahmten Bargeld ein Betrag von
Fr. 25'000.-- freigegeben, im Übrigen indessen abgewiesen. Die Anklagekammer
berücksichtigte das Fotodossier als eines der Beweiselemente für die
Feststellung, dass der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit des
Beschwerdeführers, der seit 1995 Hanf anbaut und Hanfprodukte vertreibe, im
gross angelegten Handel mit getrockneten Hanfblüten bestehe und dass somit
die beschlagnahmten Gegenstände, Hanfpflanzen und -blüten sowie Gelder
vermutlich durch strafbare Handlung erworben worden seien bzw.
voraussichtlich der Einziehung nach Art. 58 StGB unterlägen (Art. 142 des
Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 [StrV]).

Die Anklagekammer weist in ihrer Duplik vom 8. Mai 2002 darauf hin, dass
gemäss Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 244 Abs. 2 und 3 StrV die Parteien
Akteneinsicht verlangen müssten. Es gehöre zur Sorgfaltspflicht einer Partei,
in einem laufenden Verfahren im Wissen darum, dass die Akten fortlaufend
ergänzt werden, sicherzustellen, dass sie im Moment einer Stellungnahme über
den Verfahrensstand und die vorhandenen Beweismittel vollständig im Bild sei.
Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 22. November 2002 und
dem 18. Januar 2002 keine Akteneinsicht mehr verlangt hat. Der
Beschwerdeführer beruft sich indessen auf seinen verfassungsrechtlichen
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV zwar
grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass den Parteien sämtliche
entscheidrelevanten Akten von Amtes wegen zugestellt werden. Es genügt die
Möglichkeit der Einsichtnahme am Ort der Behörde (BGE 116 Ia 325 E. 3d/aa S.
327 mit Hinweis). Allerdings ist die Behörde, die neue Akten dem bestehenden
Dossier einfügt und sich in ihrem Entscheid darauf beziehen will,
grundsätzlich verpflichtet, die Parteien darüber zu orientieren (BGE 124 II
132 E. 2b S. 137 mit Hinweisen). Indessen hat die Pflicht, über eingegangene
Akten zu informieren, keine absolute Tragweite (Michele Albertini, Der
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des
modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 218 f.). Jedenfalls dann, wenn das
Aktenstück nicht eine rechtserhebliche und umstrittene Angelegenheit
betrifft, kann eine Unterlassung der Mitteilung trotz der grundsätzlich
formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zur Folge haben,
dass der angefochtene Entscheid ohne weiteres aufzuheben wäre.

Die Anklagekammer stützte sich bei ihrem Entscheid nicht allein auf das
Fotodossier, sondern berücksichtigte namentlich die auf dem Hof des
Beschwerdeführers sichergestellten verpackten Hanfblüten, die aufgefundenen
Nachnahmekuverts, die im Kanton Genf mit Absender des Beschwerdeführers und
seiner Frau abgefangenen Briefpakete mit Marihuana (THC-Gehalt von zwischen 7
und 9%), die Aussagen des Beschwerdeführers, die von ihm verlangten Preise
und seine Reklame im Internet. Die Fotodokumentation illustriert indessen in
anschaulicher Weise die Verhältnisse auf dem Hof des Beschwerdeführers, die
professionelle Art der Verarbeitung und des Vertriebs des Hanfs sowie die
Anlage der Hanffelder. Auch wenn nicht allein fallentscheidend, so ist das
Fotodossier doch ein rechtserhebliches, belastendes Beweismittel, auf welches
sich die Anklagekammer auch ausdrücklich berief.
Die Fotos wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 16. Oktober 2001
aufgenommen. Der Beschwerdeführer war dabei nicht anwesend. Hingegen hätte er
allenfalls von seiner Frau, die bei der Hausdurchsuchung dabei war, von der
Tatsache erfahren können, dass Fotos gemacht wurden. Nachdem dem
Beschwerdeführer am 22. November 2001, also über einen Monat nach der
Hausdurchsuchung, vollständige Akteneinsicht gewährt wurde, die Anklagekammer
am 6. Dezember zudem seinen Rekurs wegen verweigerter Akteneinsicht als
gegenstandslos abschrieb und das Fotodossier in den dem Beschwerdeführer
zugänglichen amtlichen Dokumenten - soweit ersichtlich - nirgends erwähnt
wurde, kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, er hätte von der
Existenz des Fotodossiers Kenntnis haben und Einsicht verlangen müssen. Auf
der anderen Seite war der Anklagekammer offenbar entgangen, dass es sich bei
der Fotodokumentation um ein Aktenstück handelte, welches der
Beschwerdeführer noch nicht gesehen hatte. Sie ging davon aus, dass der
Beschwerdeführer mit der am 22. November 2002 gewährten Akteneinsicht alle
entscheidrelevanten Dokumente gesehen hatte. Aus den der Anklagekammer am 4.
Januar 2002 zugestellten Akten ist jedoch ersichtlich, dass das Fotodossier
erst am 3. Dezember 2001 beim Untersuchungsrichteramt eingetroffen ist
(Deckblatt). Die Anklagekammer hätte somit Veranlassung gehabt, den
Beschwerdeführer über die Existenz des Fotodossiers zu orientieren.

Nach dem Gesagten liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs.
2 BV) vor. Allerdings bleibt zu prüfen, ob dieser Mangel im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren geheilt werden kann, da der Beschwerdeführer inzwischen
sämtliche Akten, namentlich auch das Fotodossier einsehen konnte.

2.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde dann geheilt werden, wenn die Kognition des
Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht
eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst. Die
Heilung des Verfahrensmangels ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine
besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll
die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen).

Am 21. Februar 2002 stellte das Untersuchungsrichteramt dem Vertreter des
Beschwerdeführers auf dessen Antrag hin sämtliche Akten (3 Ordner),
einschliesslich des besagten Fotodossiers zur Einsichtnahme zu. Am 27.
Februar 2002 schickte dieser die Akten wiederum ans Untersuchungsrichteramt
zurück. Zusammen mit seiner Vernehmlassung vom 12. März 2002 reichte das
Untersuchungsrichteramt die Akten beim Bundesgericht ein. Dieses verfügte am
18. März 2002 einen zweiten Schriftenwechsel und lud den Beschwerdeführer
ein, zu den Vernehmlassungen der Anklagekammer und des
Untersuchungsrichteramtes, welches unter anderem auch auf die eingereichten
Akten verwies, Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer hatte somit
Gelegenheit, sich in seiner Replik vor Bundesgericht allenfalls auch zur
inzwischen eingesehenen Fotodokumentation zu äussern.
Die Frage, ob die angefochtenen Beschlagnahmen gemäss kantonalem Recht
zulässig sind und ob die Sachverhaltsfeststellung der kantonalen Instanzen
haltbar ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür
(Art. 9 BV). Weiter geht allerdings auch die Überprüfungsbefugnis der
Anklagekammer im Beschwerdeverfahren nicht. Gemäss Art. 328 StrV kann mit
Beschwerde jede offensichtliche Rechtsverletzung einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung gerügt werden. Wie die Anklagekammer im angefochtenen
Entscheid ausführt, liegt eine offensichtliche Rechtsverletzung dann vor,
wenn der angefochtene Entscheid einen allgemeinen Rechtsgrundsatz
offensichtlich schwer verletzt, er in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, widersprüchlich oder aktenwidrig ist.
Somit ist die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten
kantonalen Instanz nicht eingeschränkt.

Dem Beschwerdeführer erwächst durch die Heilung der Gehörsverletzung vor
Bundesgericht auch kein Nachteil. Ebenso wenig kann von einer besonders
schwerwiegenden Verletzung der Parteirechte die Rede sein. Bei der
Beschlagnahme handelt es sich um eine strafprozessuale Massnahme. Mit ihr
wird nicht definitiv über das Schicksal der beschlagnahmten Güter und Gelder
bestimmt. Ferner stellte das Fotodossier nicht das einzige Beweismittel dar.
Der Beschwerdeführer kann zudem jederzeit beim Untersuchungsrichter die
Aufhebung der Beschlagnahme beantragen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gehörsverletzung vor
Bundesgericht geheilt worden ist, da der Beschwerdeführer während des
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens Einsicht in alle Akten, namentlich
auch in das Fotodossier und in die aktenkundigen Unterlagen der gesperrten
Konten erhielt und ihm eine Replikmöglichkeit eingeräumt wurde.

3.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Annahme der Anklagekammer, dass das
beschlagnahmte Geld wie auch die gesperrten Konten aus erzielten Erlösen aus
dem Verkauf von Drogenhanf stammen sollen, verletze das Willkürverbot (Art. 9
BV).

Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur vor, wenn der
Entscheid der kantonalen Behörde offensichtlich unhaltbar ist, zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn
nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Um den
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen, muss sich
die Beschwerdeschrift des  Beschwerdeführers mit den Erwägungen der
Anklagekammer detailliert auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen,
inwiefern diese das Willkürverbot verletzt haben soll.
Vorab ist festzuhalten, dass gemäss Art. 142 StrV Gelder dann beschlagnahmt
werden dürfen, wenn die angeschuldigte Person diese vermutlich durch
strafbare Handlung erworben hat. Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer
solchen Beschlagnahme im Strafprozess geht es folglich darum zu klären, ob
genügend Verdachtselemente für die Annahme einer deliktischen Herkunft der
Gelder vorliegen. Ein Vollbeweis ist in diesem Verfahrensstadium noch nicht
nötig. Es wird Sache des urteilenden Strafgerichts sein, definitiv darüber zu
entscheiden, ob sich der Beschwerdeführer durch den Hanfanbau und den
Vertrieb der Hanfprodukte allenfalls strafbar gemacht hat und ob und wieweit
das auf seinem Hof sichergestellte Bargeld sowie das Guthaben auf seinem
Mitglieder-Sparkonto aus illegalen Hanfgeschäften stammen. Die Frage, ob die
kantonale Behörde das Vorliegen eines Verdachts hinsichtlich der deliktischen
Herkunft der beschlagnahmten Gelder zu Recht angenommen hat, kann das
Bundesgericht nur auf Willkür hin prüfen.

Von zentraler Bedeutung für die Anklagekammer waren die Tatsachen, dass der
Beschwerdeführer zugegeben hatte, Hanfblüten ab Hof und dann vor allem über
ein ausgefeiltes postalisches System via Bestellungen über Internet und
Zusendung per Nachnahme vertrieben zu haben, dass solche versandbereiten
Kuverts sichergestellt worden waren und dass einer Auskunft der Post
entnommen werden konnte, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1.
September 2000 bis 15. Oktober 2001 1'623 Nachnahmesendungen verschickt und
hieraus Fr. 308'784.30 gelöst hatte. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel
ging die Anklagekammer davon aus, dass der grösste Teil dieses Geldes aus dem
Verkauf von Hanfblüten mit Betäubungsmittelqualität herrührte und dass das zu
Hause aufbewahrte Bargeld von rund Fr. 117'000.-- sowie die regelmässigen
Bareinzahlungen auf das Mitglieder-Sparkonto im Betrag von total Fr.
85'800.-- praktisch ganz aus diesen Erlösen stammten. Wesentlich für diese
Annahme war auch, dass der Hauptanteil des Erlöses aus dem Verkauf von Milch
und Fleischprodukten jeweils dem bereits am 29. Oktober 2001 wieder
freigegebenen Agrarkonto gutgeschrieben wurde. Die Anklagekammer stellte
sodann die beschlagnahmten Gelder von insgesamt Fr. 198'018.95 den Erlösen
aus den Nachnahmeverkäufen von über mehr als Fr. 300'000.-- gegenüber und
hielt fest, dass die beschlagnahmten zwei Drittel Geld mit grosser
Wahrscheinlichkeit rein rechnerisch gänzlich Vermögen darstellten, welches
aus strafbarer Handlung erworben worden sei. Allerdings schloss die
Anklagekammer nicht aus, dass auf einem Bauernbetrieb in gewissem Umfang auch
direkt Produkte vertrieben werden und gab deshalb einen Barbetrag von Fr.
25'000.-- frei.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen weder in der
staatsrechtlichen Beschwerde noch in der Replik auseinander und zeigt nicht
auf, inwiefern diese willkürlich sein sollen. Er bringt namentlich kein
Argument vor, wieso die Annahme der Anklagekammer, dass das aufgefundene
Bargeld hauptsächlich aus dem Verkauf von Hanfblüten stammt, unhaltbar sein
soll. Er reicht lediglich eine Bankbestätigung ein - welche er im Übrigen
bereits im Verfahren vor der Anklagekammer hätte einholen und vorbringen
können - woraus hervorgeht, dass am 29. Juni 2000 die Hypothek um Fr.
133'000.-- erhöht und der Betrag dem Agrarkonto gutgeschrieben, am selben Tag
über das Agrarkonto eine Überweisung von Fr. 58'354.-- für eine
Kaufpreiszahlung vorgenommen, am 21. Dezember 2000 ein Übertrag von Fr.
50'000.-- vom Agrarkonto auf das Mitglieder-Sparkonto verbucht und am 31.
März 2001 auf das Mitglieder- Sparkonto eine Bareinlage von Fr. 30'000.--
getätigt wurde. Der Beschwerdeführer leitet aus dieser Bankbestätigung ab,
dass die Konten nicht mit angeblichen Drogengeldern gespiesen worden seien
und dass mindestens Fr. 133'000.-- nicht aus angeblichen Drogengeldern
herrührten, sondern zweifelsfrei aus einer Hypothekarerhöhung.

Von den bestätigten Kontenbewegungen sind höchstens jene relevant, die das
Mitglieder-Sparkonto betreffen. Das Agrarkonto wurde bereits am 29. Oktober
2001 wieder freigegeben. Dass der rund 6 Monate nach der Hypothekarerhöhung
erfolgte Übertrag von Fr. 50'000.-- vom Agrarkonto auf das
Mitglieder-Sparkonto aus dieser Erhöhung stammen könnte, ist zwar nicht
ausgeschlossen. Um Klarheit über die Herkunft der einzelnen Mittel zu
erhalten, müssten indessen sämtliche und nicht nur ausgewählte Bewegungen der
beiden Konten untersucht werden. Wie die Anklagekammer festhielt, wurde das
Mitglieder-Sparkonto auch von Bareinzahlungen des Beschwerdeführers im Umfang
von Fr. 85'800.-- gespiesen, welche vermutungsweise aus dem Verkauf von
Hanfblüten herrührten. Der Beschwerdeführer bringt hiergegen kein Argument
vor. Was die Bareinlage von Fr. 30'000.-- vom 31. März 2001 auf das
Mitglieder-Sparkonto betrifft, erscheint die unbelegte Behauptung des
Beschwerdeführers, diese rühre von Direktzahlungen seitens des Bundesamtes
für Landwirtschaft her, als unwahrscheinlich. Wie aus den der Replik des
Beschwerdeführers beigelegten Belegen hervorgeht, werden Direktzahlungen in
der Regel seinem Agrarkonto gutgeschrieben. Dass der Beschwerdeführer von
diesem Konto, statt eine Überweisung zu veranlassen, einen Barbetrag von Fr.
30'000.-- abhebt, um ihn auf das Mitglieder-Sparkonto einzuzahlen, überzeugt
nicht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die
Feststellung der Anklagekammer, dass das Guthaben auf dem gesperren
Mitglieder-Sparkonto und das beschlagnahmte Bargeld vermutungsweise aus
strafbarer Handlung erworben wurden, als willkürlich erscheinen zu lassen.
Auch die mit der Replik eingereichten Belege vermögen daran nichts zu ändern.
Daraus geht hervor, dass die vom Amt für Landwirtschaft des Kantons Bern
ausbezahlten Direktzahlungen jeweils dem Agrarkonto gutgeschrieben wurden.
Dies dürfte auch für die von der gleichen Stelle ausgerichteten Beiträge für
die Umstellung auf biologischen Landbau gelten.

4.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der
Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1
OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichter 1 des
Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau und der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: